Gericht kippt die paritätische Verteilung von Listenplätzen
„Deutschland braucht die Besten und keine Quote“
Frankfurt, 15.07.2020
Der Weimarer Verfassungsgerichtshof hat heute Morgen der AfD Recht gegeben. Die AfD in Thüringen hatte gegen eine gleichmäßige Aufteilung der Listenplätze nach dem Geschlecht geklagt. Das Gericht sähe in einer solchen Regelung eine Verletzung der Freiheiten der Parteien und der Wähler. Dazu Klaus Herrmann, Landessprecher der AfD in Hessen: „Wir begrüßen das Urteil aus Weimar. Die AfD steht für das Leistungsprinzip. Eine gleichmäßige Aufteilung lehnen wir ab, weil diese das Leistungsprinzip konterkarieren würde und so schwächere Bewerber ein Mandat erhalten würden, obwohl es bessere Bewerber gibt. Das wäre nicht nur ungerecht, sondern letztendlich sogar im Sinne der Sache schädlich. Abgesehen davon, würde tief in die Freiheitsrechte eingegriffen. Deutschland braucht die Besten und keine Quoten. Das gilt für die Wirtschaft und muss für die Politik ebenfalls gelten.“
Dieses Urteil sollte auch Auswirkungen auf die Entscheidung der Richter in Brandenburg haben, so Herrmann. „Wir gehen davon aus, dass auch die Judikative in Brandenburg zu einem ähnlichen Ergebnis kommt. Damit wäre dann dieses Gesetzesvorhaben, das sich gegen die Landesverfassung richtet und die Freiheit der Parteien und Wähler verletzt, endgültig vom Tisch“, sagt Klaus Herrmann.
Treibende Kraft hinter einem Paritätsgesetz ist Silke Laskowski, Professorin für öffentliches Recht an der Universität Kassel. Sie hat an dem Gesetz für Thüringen mitgewirkt. Schon 2018 versuchte sie über eine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein Paritätsgesetz durchsetzen – und verlor. Klaus Herrmann sieht daher gute Chancen, dass ein solches Gesetz in Hessen scheitern würde. „Was hier als Gerechtigkeit verkauft wird, ist in Wahrheit zutiefst ungerecht, weil es Menschen, die besser befähigt wären, systematisch benachteiligt. Und dabei spielt es keine Rolle, ob es sich dabei um einen Mann oder um eine Frau handelt.“
V.i.S.d.P.: Klaus Herrmann, Landesvorstand AfD Hessen