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Für die AfD steht der Bürger im Mittelpunkt. Das gilt nicht nur für die große Politik auf Bundesebene, sondern gleichermaßen für kommunalpolitische Themen, die Sie in Ihrem persönlichen Umfeld betreffen. Ihre AfD-Kreistagsabgeordneten haben stets ein offenes Ohr für Ihre Anliegen. Aus diesem Grund möchten wir Ihnen an dieser Stelle die Möglichkeit bieten, Ihre Wünsche und Anregungen, gerne aber auch Kritik, vorzubringen.

 

Dieses Diskussionsforum soll ausschließlich dem Austausch über kommunalpolitische Themen mit Bezug auf den Schwalm-Eder dienen. Möchten Sie auch über andere Themen diskutieren, so können Sie uns dies über unser Kontaktformular mitteilen. Wir behalten es uns vor, sachfremde Kommentare ohne Rückfrage zu löschen. Beleidigende oder rechtlich bedenkliche Kommentare werden unverzüglich entfernt. Mit Klick auf den „Veröffentlichen“-Button erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre Angaben auf dieser Seite – für jedermann einsehbar – angezeigt werden dürfen. Kommentare können nachträglich nicht mehr verändert werden.

 

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Resolution des Kreistags: „Die Demokratie bleibt wehrhaft – der Schwalm-Eder-Kreis ZEIGT FLAGGE“. Ja, welche denn? Die in Schwarz-Rot-Gold, die lt. Art. 22 die Bundesflagge ist? Oder lieber doch nicht, weil man als Abgeordneter der AfD im Deutschen Bundestag dafür von der BT-Vizepräsidentin Magwas (CDU) einen Ordnungsruf und ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 € kassiert? Und das – skurriler geht es kaum – in der Debatte mit dem Thema „Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen“..

Andersrum ist natürlich alles erlaubt: Der Abgeordnete der SPD hält im Bundestag mehrere Tafeln hoch: Das Symbol der sog. antifaschistischen Aktion „Storch Heinar“. Das Symbol der sog. antifaschistischen Aktion „Eiserne Front“. Und das Symbol der SPD-Jugendorganisation „Jusos“, die lt. Redner „antifaschistische Aktionen“ durchführt. So what? BT-Vizepräsident Kubicki (FDP) bedankt sich für den Beitrag und ruft die nächste Rednerin auf..

Tja, als wir noch Kinder waren. Da galten für alle die gleichen Regeln.

 

Der Antrag der AfD-Kreistagsfraktion auf Änderung und Aktualisierung der Geschäftsordnung des Kreistags (gestellt am 22.05.2021!) wurde am 26.02.2024 eeeendlich behandelt! Zwar nicht als Antrag der AfD, sondern mit einem neuen Etikett „Büroleitung, Controlling und Öffentlichkeitsarbeit“ – aber immerhin wurden so wichtige Elemente wie die Einführung von sog. „Resolutionsanträgen“ übernommen.

 

 


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