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Für die AfD steht der Bürger im Mittelpunkt. Das gilt nicht nur für die große Politik auf Bundesebene, sondern gleichermaßen für kommunalpolitische Themen, die Sie in Ihrem persönlichen Umfeld betreffen. Ihre AfD-Kreistagsabgeordneten haben stets ein offenes Ohr für Ihre Anliegen. Aus diesem Grund möchten wir Ihnen an dieser Stelle die Möglichkeit bieten, Ihre Wünsche und Anregungen, gerne aber auch Kritik, vorzubringen.
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22.Juni 2026
** Dramatische kommunale Finanzsituation - Aktionstag der Landkreise, Städte und Gemeinden **
Die Finanzlage der Landkreise, Städte und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Und auch der Landkreis Schwalm-Eder befindet sich mit 21 Millionen im Euro im Defizit. Eine Summe, die insbesondere aus Transferleistungen stammt, Kosten, die dadurch entstehen, dass Bund und Land Kreisen und Kommunen immer mehr Aufgaben aufbürden, ohne für eine entsprechende eigene Finanzierung Sorge zu tragen.
Die Kreistagsfraktion der AfD hat ihre Forderung dazu aufgestellt:
Es ist höchste Zeit, auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu pochen! Und es muss Schluss sein mit dem Verschieben von Verantwortlichkeiten: Sowohl im Landkreis Schwalm-Eder als auch in Hessen als auch in Bund sind CDU und SPD in der Regierungsverantwortung und haben sich dieser zu stellen!