Das Corona-Hilfspaket wird seinen Zweck nicht erfüllen
Berlin, 19. Juni 2020. Die Regierungskoalition will mit Hilfe eines Konjunkturprogramms die Corona-Krise bewältigen, bricht dabei jedoch die EU-Verträge und mutet Deutschland eine Verschuldung in Rekordhöhe zu.
Hierzu nimmt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Albrecht Glaser, wie folgt Stellung:
„Durch die Nettoneuverschuldung von über 218 Milliarden Euro, was ungefähr drei Viertel eines normalen Bundeshaushalts entspricht, der Neuverschuldung der Länder und Gemeinden und der Kreditaufnahme für die KfW wird der nationale Schuldenstand auf 2,66 Billionen steigen. Damit wird wieder eine Schuldenquote von über 80 Prozent des BIP entstehen. Das ist die Lage wie nach der Finanzkrise 2009.
Der große Wumm des Corona-Steuerhilfepakets soll eine Umsatzsteuersenkung um 3 Prozent beziehungsweise 2 Prozent beim ermäßigten Steuersatz sein, die lediglich für die zweite Jahreshälfte 2020 gewährt wird. Sie soll angeblich die Steuereinnahmen um 20 Milliarden schmälern, wird jedoch Milliarden an Umstellungskosten mit sich bringen. Wenn diese Kurzzeitermäßigung eins zu eins an die Verbraucher weitergegeben wird, hilft sie den Unternehmen kaum, zumal wir nahzeitlich kein Nachfrage-, sondern ein Angebotsproblem haben.
Zudem werden auf der EU-Ebene angeblich der Krisenbewältigung dienende Ausgaben von 750 Milliarden Euro geplant. Die Mittel hierfür will die EU sich durch Kredite beschaffen, obwohl dies nach den EU-Verträgen ausdrücklich verboten ist. Davon sollen 500 Milliarden an besonders hoch verschuldete Länder verschenkt und 250 als Darlehen vergeben werden. Man darf spekulieren, ob die EZB, die auch andere internationale Organisationen finanziert, diese erstmaligen Emissionen der EU ebenfalls in ihr Portfolio aufnimmt. Die sich hieraus ergebenden Folgelasten, die in den nächsten Jahren durch höhere EU-Umlagen zu tragen sind, und die Haftungsrisiken sind noch nicht absehbar.
Man muss aber davon ausgehen, dass alle diese Schulden unseren Staat über Generationen hinweg belasten werden.“