Diese hier gesammelten Informationen aus der AfD,sind Beiträge einzelner Mitglieder sowie Meinungen und Analysen aus dritten Quellen zu den relevanten Politikfeldern und Themen unserer Zeit.

 

Video des Monats

 

 

 

https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-bei-der-sechsten-messer-attacke-ist-der-lappen-weg-6735e73a4df82f5150639052

 

Wer 6 (!!!!) Mal mit dem Messer eine Straftat begeht, ist den Führerschein los?????????????? NEIN! Wer 1 (!!!!) Mal mit dem Messer eine Straftat begeht, wird dafür adäquat nach geltendem Recht bestraft. Was ist das für ein Geschachere?!?!

 

 

 

Die Aufregung war groß: haben sie es nun gesagt oder nicht? Daß das D-Wort frei erfunden wurde, hat selbst “Correctiv” inzwischen zugegeben. Bleibt noch das Wort “Remigration”.

Laut Wörterbuch bedeutet die Vorsilbe “Re” wörtlich wieder/zurück. Und nun kramen wir doch mal ein bißchen in unserem Wortschatz, und wir werden staunen, was uns da spontan alles einfällt: Reaktion, Reserve, Reflex, Resultat, Rekrut, Relikt, Respekt. In Kunst und Musik reden wir ganz selbstverständlich von einem Remake und einem Reprint, einem Refrain und einer Resonanz, und als Internetnutzer lieben wir Recherchen, achten auf Referenzen, verschicken Retouren, und zwecks Reparatur ist ab und an auch ein Reset fällig. Auch in der Politik und Gesellschaft gibt es viele dieser Re-Wörter: Resolutionen und Regulierungen, Reformen und Revolutionen, Ressourcen und Recycling.

Besonders ähnlich dem hier als “böse” und “unsagbar” attestierten Wort sind folgende Begriffe: Rehabilitation, Reanimation, Reinkarnation und Resozialisation, die jedoch sämtlich eine positive Bedeutung haben. Niemand käme auf die Idee, ihren Gebrauch zu reglementieren oder zu reklamieren.

Rekapitulieren wir also: WARUM reagieren die politisch Verantwortlichen bei dem Wort Remigration so heftig, anstatt relaxed zu bleiben? Kann dieses Wort, das niemanden beleidigt und zu keinen unmoralischen Handlungen aufruft, tatsächlich “Haß und Hetze” sein? Oder handelt es sich hier auf gut Deutsch um eine (Sprach)Repressalie? Ein Wort wird “kriminalisiert”, weil die politischen Repräsentanten der Ansicht sind, daß man das, was es meint und besagt, nicht meinen und sagen darf. Nämlich (wie es bereits im Deutschen Universal Wörterbuch des Dudens von 1983 unter dem Stichwort “Remigrant” nachzulesen ist): “Emigrant, der wieder in sein Land zurückkehrt.”

Gastbeitrag: Liane L.(26.03.2024)

 

+++ Alice Weidel: Aktionsplan „Rechtsextremismus“ macht Bürger zu Freiwild! +++
 
Eine erst 16-jährige Schülerin aus Mecklenburg-Vorpommern wurde deshalb von gleich drei Polizeibeamten aus dem Unterricht abgeführt, weil sie auf TikTok einen Beitrag teilte, in dem es lautete: „Deutschland sei nicht nur ein Fleck auf der Landkarte“, sondern „Heimat“. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Der Fall in Mecklenburg-Vorpommern zeigt die Methodik auf, mit der die politische Elite gegen Andersdenkende vorgeht. Dabei sind, neben der Schülerin selbst, alle Schüler nicht nur am betroffenen Gymnasium in Ribnitz-Damgarten das Ziel staatlicher Gängelung. Denn kaum ein Schüler wird es sich zukünftig noch trauen, seine Meinung in einem sozialen Netzwerk frei zu äußern. Als Bundesinnenministerin Nancy Faeser kürzlich ihren ‚Aktionsplan gegen Rechtsextremismus‘ vorstellte, war die darin benannte ‚verbale und mentale Grenzverschiebung‘ ein nichtssagendes Konstrukt, ebenso wie die inhaltsleere Ankündigung, noch stärker gegen ‚Hatespeech‘ vorzugehen. Jetzt wissen wir: Schon wer sich zu Deutschland als Heimat bekennt, gerät in den Fokus der sogenannten Demokratieschützer.
Der Aktionismus, mit dem alle etablierten Parteien die Sicherheitsbehörden und die öffentlich-rechtlichen Medien mit dem Ziel missbrauchen, den eigenen Machterhalt gegenüber der Opposition zu sichern, ist inzwischen grenzenlos. Ob es harmlose Meinungsäußerungen von Schülern sind, gut orchestrierte Medienkampagnen, wie die des Bayerischen Rundfunks hinsichtlich der angeblich ‚100 rechtsextremen Mitarbeiter der AfD-Fraktion‘, oder die zu Jahresbeginn forcierte Correctiv-Lüge: Die davon ausgehende Symbolik macht jeden, der Heimatliebe in sich trägt, eine regierungskritische Einstellung vertritt oder einfach nur auf das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit pocht, zu Freiwild.
Diese Entwicklung ist erschreckend. Diejenigen, die den Schutz der Demokratie als Deckmantel missbrauchen, beschädigen selbige massiv. Als Alternative für Deutschland werden wir uns auch zukünftig gegen alle Versuche wehren, den Bürgern verfassungsmäßig garantierte Freiheiten durch staatliche Repressionen zu nehmen.“

 

 

*** Neutralitätsgebot verletzt – AfD gewinnt Rechtsstreit gegen Stadt Gudensberg***
Geklagt hat die AfD Schwalm-Eder gegen die Stadt Gudensberg bzw. deren Bürgermeisterin, Sina Massow, die in einer Video-Botschaft zur Teilnahme an einer Demonstration aufgerufen und damit in rechtswidriger Weise versucht hatte, den politischen Willensbildungsprozess und Diskurs durch diskreditierende Äußerungen zum Nachteil der AfD zu beeinflussen.
Die Sprecherin des AfD Kreisverbandes Schwalm-Eder, Renate Glaser, zititert aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel, dass die Bürgermeisterin, Frau Massow, die in der streitgegenständlichen Videobotschaft explizit als Repräsentantin der Stadt Gudensberg aufgetreten sei, gegen das Amtsträgern auferlegte Neutralitätsgebot verstoße. Die von Frau Massow getätigte Äußerung sei, da sie in ihrer amtlichen Eigenschaft als Bürgermeisterin erfolgt sei, eine hoheitliche Äußerung unter Inanspruchnahme von Amtsautorität. Und „dazu geeignet, das Recht der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb negativ zu beeinflussen“.
Selbstverständlich, so Renate Glaser weiter, spreche niemand gesetzgebenden oder verwaltenden Körperschaften das Recht ab, am öffentlichen Diskurs teilzunehmen. Dies sei nicht nur verfassungsrechtlich garantiert, sondern auch notwendig, um Demokratie im Gemeinwesen lebendig zu erhalten. Es verletze jedoch auch nach Ansicht des Verwaltungsgerichts das Recht politischer Parteien, gleichberechtigt am Prozess demokratischer Meinungs- und Willensbildung teilzunehmen, „wenn Staatsorgane parteiergreifend zu Gunsten oder zu Lasten einer Partei Stellung beziehen“. Und genau DAGEGEN hat sich die AfD im Schwalm-Eder-Kreis erfolgreich gewehrt….

 

 

 

Die Eskalationsspirale dreht sich: Rechtsterrorismus – Rechtsradikalismus - Rechtsextremismus – Rechtspopulismus – einfach nur rechts. Und nun gibt es sie:

Die erste Demo gegen „jede rechte Politik“ (wobei: war „recht“ nicht gleich „richtig“??? 🤔). Die erste Kundgebung von Fridays for Future in Köln gegen „das rassistische Grundsatzprogramm der CDU“. Nein, kein Tippfehler, CDU – nicht AfD…

Jetzt warten wir auf die erste Demo gegen die SPD. Denn „rechts“ von den LINKEN ist ja kein luftleerer Raum, sondern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der „Abschiebungen im großen Stil“ fordert. „Mehr und schneller“ und „rund um die Uhr“.

Da sind wir ja mal gespannt….

 

 

Sachliche Berichterstattung der HNA (13.2.2024)und korrekte Wiedergabe der
Stellungnahme der AfD.

Schwalmstadt lassen allerdings Fragen offen:

 

*Herr BM Kreuter sagt, die Demonstration habe sich nicht "gegen die AfD als Partei gerichtet". Wie passt diese Aussage zu dem von der Stadt Schwalmstadt verteilten Aufruf, der beginnt mit dem Verweis auf "Pläne der AfD, eine umfangreiche Deportation von Bürger*innen mit Migrationshintergrund durchzuführen"?

*Die "Organisation der Demonstration" lag lt. BM Kreuter nicht in den Händen der Stadt. Unzweifelhaft und nachgewiesen ist, dass zwei Mitarbeiterinnen der Stadt (Autorin des Aufrufs und Versand der E-Mails an Unternehmen, Vereine, Gewerkschaften usw.) an der Organisation beteiligt bzw. sogar als Ansprechpartnerin für die

Rückmeldung von weiteren Teilnahmeinteressierten und die Einarbeitung deren Logos in die Bewerbung der Demo genannt waren. Die Beschäftigung dieser beiden Mitarbeiterinnen fällt nicht unter die Kategorie der unzulässigen Nutzung personeller Ressourcen der Stadt?

*Die Stadt sei, lt. BM Kreuter, weder "Veranstalter" gewesen noch auf "Plakaten genannt" worden. Nun, die aufgehängten Plakate, verteilten Flyer und in den sozialen Medien veröffentlichten Posts sagen etwas anderes. Wo bleibt denn da das von Herrn Kreuter bemühte Wahrheitsprinzip? Oder kommt es - wie schon vom Verwaltungsgericht in der Ablehnung unseres Unterlassungsantrages aufgeführt - auf den "Wahrheitsgehalt" nicht an?

Fragen über Fragen. Mag sich ein jeder selbst Gedanken zu den Antworten machen....

 

 

 

 

 

Brandgefährlich

 

Als im Jahre 2004 Jörg Friedrichs Buch “Der Brand” erschien, geriet es schnell in die Kritik. Durfte man das Thema Bombenkrieg in Deutschland überhaupt thematisieren? Hatten die Deutschen als Kriegsschuldige nicht für alle Zeiten den Mantel des Vergessens darüber auszubreiten? Doch fast 60 Jahre nach Kriegsende war es Zeit, das aufzuarbeiten, was sich tief ins kollektive Gedächtnis der Deutschen eingebrannt hatte.

Der Zweite Weltkrieg ist heute Geschichte, doch neue Konflikte und Kriege folgten. Und stets sind sie von Menschen gemacht, denn der Mensch lernt nicht aus der Vergangenheit. Die Ereignisse im Gazastreifen sind das jüngste Beispiel. Wer auf einem Pulverfaß sitzt, sollte nicht mit dem Feuer spielen! Zudem hat dieser Konflikt Auswirkungen weltweit. Auch auf Deutschlands Straßen werden barbarische Terrorakte bejubelt, Haß verbreitet und israelische Fahnen angezündet. Man reibt sich erschrocken die Augen und fragt sich: was ist hier los? Antisemitismus auf offener Straße? Wo bleibt hier die “volle Härte des Rechtsstaats”? Und wo die öffentliche Sicherheit und Ordnung?

Und all das nur wenige Tage vor der Pogromnacht des 9. November, der Nacht der Übergriffe und brennenden Synagogen, die sich just in diesem Jahr zum 85. Mal jährt.

Die Gründe dafür, daß die Staatsmacht so auffallend zurückhaltend ist, liegen offenbar tiefer. Wir haben über viele Jahre hinweg ohne jede Kontrolle Menschen aus den verschiedensten Herkunfstländern nach Deutschland einreisen lassen. Sie alle brachten nicht nur ihre soziokulturelle und religiöse Identität mit, sondern auch die in ihren Heimatländern bestehenden Konflikte. Zuletzt waren es Straßenkämpfe von Migranten aus Eritrea, jetzt sind es die Palästinenser. Zu Recht fragt sich der seit 70 Jahren in Frieden und Wohlstand lebende Deutsche: Was soll das noch werden?

Die Regierenden sehen wohl, daß die Hütte brennt, und sie erkennen auch, daß sie selbst diese Situation herbeigeführt haben. Um die Lage zu entschärfen, müßten sie jedoch ihre Lebenslüge eingestehen, und das wollen oder können sie nicht. Stattdessen errichten sie Brandmauern gegen die politische Konkurrenz, und Brandbriefe von Städten und Kommunen werden ignoriert. Doch die Lage ist und bleibt brenzlig. Noch sind es “nur” einzelne Schwelbrände, die man als “lokal” und “Einzelfall” abtun kann. Doch die Menschen, die schon länger hier leben, spüren genau, daß diese Regierung im Falle eines Flächenbrandes kaum in der Lage sein wird, entschlossen und wirksam zu handeln. Das macht die Lage brandgefährlich. Und wie jeder Feuerwehrmann weiß: wenn ein Schadenfeuer nicht rechtzeitig gelöscht wird, kann dies zu einem Flashover führen. Dann wird dieses Feuer schlagartig zu einem Vollbrand, bei dem es nichts mehr zu retten gibt.

Gastbeitrag: Liane L.(22.10.2023)

 

 

 

Anschlag auf AfD-Kreisgeschäftsstelle – AfD lobt 10.000 Euro Belohnung aus.

 

In der Nacht von Sonntag auf Montag haben Unbekannte die Kreisgeschäftsstelle der AfD Schwalm-Eder mit Bitumen beworfen – einer schwarzen, fest haftenden, sehr schwer zu entfernenden Substanz. Der Schaden beläuft sich laut polizeilicher Schätzung auf ca. 20.000 Euro. In dem Gebäude befinden sich auch ein Büro der Kreistagsfraktion sowie das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser. Es wurde Anzeige erstattet. Die AfD Hessen lobt 10.000 Euro für Hinweise aus, die zur Ergreifung der Täter führen. Dazu Robert Lambrou, Co-Landesvorsitzender der AfD Hessen:

„Der Hass, der durch diesen Anschlag auf die AfD sichtbar wird, zeigt, wie weit die Täter gehen, um Andersdenkende einzuschüchtern und zu verängstigen. Im betroffenen Haus befinden sich nicht nur Büros der AfD, sondern auch Wohnungen, von denen eine von dem Anschlag in Mitleidenschaft gezogen wurde und solche ‚Kollateralschäden‘ werden von den Tätern billigend in Kauf genommen. Solche Akte der politisch motivierten Gewalt gegen eine Partei, sei es die AfD, oder irgendeine andere, sind Akte der Gewalt gegen die Demokratie und das verurteilen wir aufs Schärfste.“

Die Belohnung wird nur ausgezahlt, wenn die Täter zweifelsfrei ermittelt wurden. Sie ist ausschließlich für Privatpersonen und nicht für Bedienstete bestimmt, zu deren Berufspflicht die Verfolgung von Straftaten gehört.

V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Co-Landesvorsitzender der AfD Hessen

 

 

Polizei verschweigt Vergewaltigung: Abschieben statt Vertuschen!

Immer mehr Menschen bemerken es: Dank der etablierten Parteien und der Mainstream-Medien wurde aus Deutschland eine Republik des Vertuschens und Verschweigens. Jüngstes Beispiel: Im sachsen-anhaltinischen Halle wird ein 15-jähriges Mädchen von einem 29-jährigen Tunesier brutal vergewaltigt; das Opfer liegt noch immer im Krankenhaus. Polizei und Staatsanwaltschaft treffen daraufhin die Vereinbarung, dass der Fall nicht an die Öffentlichkeit kommen soll. Diese ständige Vertuschung der Migranten-Kriminalität muss endlich aufhören!

Man darf freilich davon ausgehen, dass der normale Polizist an der Basis zumeist auch nicht einverstanden ist mit dieser bürgerfeindlichen Vertuschungspraxis. Es sind die politisch gefärbten Polizeiführungen und -funktionäre, welche die zumeist gutwilligen Beamten in Geiselhaft nehmen. Erst vor Kurzem war bekannt geworden, dass es in Berlin einen ähnlichen Fall gab: Dort wurde eine Gruppenvergewaltigung durch Afrikaner im Görlitzer Park verschwiegen.

Was mit der Dauervertuschung erreicht werden soll, liegt auf der Hand: Man will verhindern, dass es zu einem gesellschaftlichen Umdenken kommt, dass Verantwortliche klar benannt und Konsequenzen eingefordert werden. Damit lassen wir die Massenmigrations-Fanatiker aber nicht durchkommen! Auf unserer Seite „Einzelfallticker“ (https://www.afd.de/einzelfallticker/) informieren wir regelmäßig über das, was Medien und Ampel-Politiker verschweigen wollen. Wir klären auf, damit sich endlich etwas ändert und die Täter abgeschoben werden! Unser Mitgefühl gilt dem 15-jährigen Mädchen.

 

 

 

 

Von Wind und Wetter

Wenn die Debatte wieder mal hitzig wird und die Wogen der Empörung hochschlagen, dann ist es eine gute Idee, an die frische Luft zu gehen und sich den Wind um die Nase wehen zu lassen. Trifft man dabei auf einen Artgenossen, kommt man schnell auf das Thema Nummer 1 überhaupt zu sprechen: das Wetter. Was gibt es da nicht alles zu beklagen: Sonne, Regen, Schnee und Wind. Mal ist es zu viel, dann wieder zu wenig und nie das Gewünschte. Glücklicherweise jedoch endet alle Kritik am Wetter stets in der Feststellung, daß wir Menschen an der Wetterschraube nicht drehen können.

Bei den alten Ägyptern war es der Sonnengott Ra, der in seiner Barke jeden Tag von Ost nach West über den Himmel reiste. Auch der Griechen oberster Gott Zeus konnte zwar Blitz und Donner schicken, nicht jedoch den Moiren, den Töchtern des Schicksals, gebieten. Das alles zeugt von großer Weisheit. Nicht so jedoch bei dem modernen Weltenretter: er ist links-grün, Moralmeister und besser als der Rest der Menschheit. Bisher begnügte er sich damit, die Wale, den Wald oder Fledermäuse zu retten, doch das genügt ihm nicht mehr. Seine Mission ist jetzt global und heißt: Rettung des Klimas. Was aber ist Klima? Hier gilt es zu unterscheiden: Wetter ist das konkrete Phänomen, das wir beobachten und dessen Daten wir aufzeichnen. Diese über einen bestimmten Zeitraum gespeicherten Daten, z. B. zu Temperatur, Niederschlag und Windgeschwindigkeit, ergeben Durchschnittswerte, die dann als “Klima” bezeichnet werden. Allein aufgrund dieser begrifflichen Unsinnigkeit könnte man ob der Klima-Mission stutzig werden.

Beim Blick auf die Geschichte der Menschheit finden sich immer wieder Beispiele von Weltbeglückern, die sich als Auserwählte wähnten und versuchten, ihre Weltsicht (wahlweise Staatsform, Religion, Ideologie) als die allein richtige anderen überzustülpen. Insofern nichts Neues unter der Sonne. Doch noch immer war es so, daß letzten Endes der Wind alle menschliche Hybris verwehte. Mit dem Wind ist es nämlich so: ab und an herrscht zwar Windstille, doch gewöhnlich ist die Luft (ebenso wie das Wasser und die Zeit) in Bewegung, denn das liegt in ihrer Natur. Und Bewegung heißt Veränderung. Just die Tatsache, daß die selbsternannten Klima-Jünger zur Zeit über jedem Gesetz zu stehen scheinen, beschert ihnen endlich auch gesellschaftlichen Gegenwind. Zuweilen scheint es sogar, als ob der Wind sich drehen und eine offene, nicht dogmatische Diskussion zum Thema Wetter und Umwelt in Gang kommen könnte.

Was also tun, wenn Sie wissen wollen, woher der Wind gerade weht? Nach einer alten Pfadfinderregel nehme man dazu den Zeigefinger, befeuchte ihn mit der Zunge und drehe ihn in den Wind. Das ist die sicherste Methode.

Gastbeitrag: Liane L.(17.07.2023)

 

 

50.000 Anträge auf „Chancen-Aufenthalt“ – Nur wir können den Ausverkauf des Landes stoppen!

Wer sich nur lange genug der Abschiebung entzieht, wird am Ende belohnt und darf bleiben. Das ist der Kern des sogenannten Chancen-Aufenthaltsgesetzes der Ampelregierung, das seit Jahresanfang in Kraft ist. Erwartungsgemäß groß ist die Resonanz: Bislang sind knapp 50.000 Anträge von Migranten gestellt worden, die bislang nur geduldet oder vorübergehend gestattet sind, eigentlich längst in ihre Heimat hätten zurückkehren müssen. 17.000 Anträge wurden bereits bewilligt. Diese Leute sind jetzt erst einmal sowas wie „Deutsche probehalber“. Die Anforderungen an die Bewährungszeit sind aber nur marginal: Man muss am Ende lediglich mehr als die Hälfte seines Lebensunterhaltes selbst erwirtschaften und darf nicht „wiederholt“ falsche Angaben zur eigenen Person machen. Einmal über Alter und Herkunft lügen, ist also offenbar in Ordnung. Deutschkenntnisse? „Ausreichend“ reicht. Und das Beste: Der Antrag einer Person reicht, um die ganze Großfamilie in „Germoney“ unterzubringen.

Es ist unglaublich, wie die Ampelregierung unsere Heimat verramscht! Kein anderes Land macht es Zuwanderern so einfach, Staatsbürgerschaft und Versorgungsansprüche zu erlangen, wie Deutschland. Überall gilt die Prämisse: Wer Einwohner werden will, muss erst einmal etwas für die Gemeinschaft leisten. Überall ist so etwas ein Privileg, das man sich erarbeiten muss. Nur eben in Deutschland nicht. Wer hier Einwohner werden will, muss einfach nur warten und die Hand aufhalten.

 

 

 

 

 

Fremd

Fremd, das ist laut Duden “unbekannt, nicht vertraut”, sei es eine Sprache, ein anderer Mensch oder eine Umgebung. Aktuell trifft dies in unserem Land auf den öffentlichen Raum zu (öPNV, Straßen, Parks) und das nicht nur an Tagen wie Sylvester oder dem 1. Mai, wenn “party people” nach einem “event” suchen. Längst fühlt man sich wie in der Fremde und ist doch in seiner vertrauten Umgebung. Noch dazu liegt vielerorts eine eher mehr als weniger latente Gewaltbereitschaft in der Luft, die sich an kleinsten Funken entzünden kann.

In dieser mancherorts brenzligen Lage paßt es den Regierenden gut ins Konzept, die Gesellschaft in schwarz und weiß, sprich “woke” und “fremdenfeindlich” einzuteilen. Doch was bedeutet eigentlich “woke”? Das sei Englisch, heißt es. Aha. Wir erinnern uns: Fremdsprache Englisch 7. Klasse: unregelmäßiges Verb to wake – woke – woken. Woke ist also das Präteritum, zu Deutsch erwachte. Woke sein heißt also wörtlich “erwachte” sein. So weit, so falsch. Doch wir wollen uns nicht bei solchen Kleinigkeiten aufhalten und übersetzen es mal als Adjektiv, dann hieße es “erwacht” (Englisch: awoke). Sorry Leute, aber wenn sich eine Gruppe als die “Erwachten” bezeichnet, dann ist der Weg zu “erleuchtet” nicht mehr weit und klingt für mich eher nach einer Sekte. Überhaupt scheinen diejenigen, die sich narrativ zu diesen Auserwählten zählen, mit dem Englischen nicht viel am Hut zu haben. Sonst würden sie die “Abgehängten” nicht als “somewheres” und sich selbst als “anywheres” bezeichnen. Nochmal Englisch 7. Klasse: zur Verwendung von some und any. Naaa?? Any idea? Wenn man für sich selbst die Verneinungs- und Frageform wählt (anywhere = irgendwo, ganz egal wo), dann erscheint mir das jedenfalls befremdlich. Da wundert es mich auch nicht, daß diese anywheres für anything (irgendwas, egal was) stehen, das man anyhow (irgendwie, egal wie) erreichen will.

Im Zusammenhang mit der Kritik an der Aufnahme von Asylsuchenden äußerte die Ex-Kanzlerin einmal “dann ist das nicht mehr mein Land”. Das sagt eine Menge über diese Person aus. Die Geschichte wird dazu einmal konstatieren: wenn Eigenschaften wie ehrgeizig in rücksichtslos und engagiert in kritikunfähig umschlagen, ist die Grenze vom reinen zum pathologischen Narzismus überschritten. Denn es war nie IHR Land, es ist und bleibt UNSRES! Und die Geschichte lehrt uns noch etwas: was auf tönernen Füßen steht, wird bei der erstbesten Erschütterung einstürzen. Es gibt viele, ganz unterschiedliche Anlässe, die für eine solche Erschütterung sorgen können. Nein, ich will keine Kassandra sein! Doch wenn sich die Stadttore hinter dem hölzernen Pferd geschlossen haben, ist es zu spät für einen wake-up call.

Gastbeitrag: Liane L.(17.03.2023)

 

 

 

 

 

 

 

Die grüne Energie- und Heiz-Bevormundung macht uns arm! +++

Mit einem ganzen Paket an Bevormundungsmaßnahmen plant die Bundesregierung derzeit, das Heizen und den Stromverbrauch der Bürger bis ins kleinste Detail zu kontrollieren. Dazu gehört nicht nur das vom grünen Wirtschaftsminister Habeck und von SPD-Bauministerin Geywitz angestrebte Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen ab 2024. Nein, selbst den vermeintlich klimafreundlicheren Technologien geht es an den Kragen: Ein Gesetzentwurf soll Netzbetreibern die Möglichkeit geben, in Engpass-Situationen die Stromversorgung von Wärmepumpen, privaten E-Autos und Batteriespeichern zu drosseln – und zwar zeitlich unbegrenzt.

Auf diese Weise soll der Gefahr eines Blackouts begegnet werden, die aufgrund der grünen „Energiewende“-Ideologie überhaupt erst entstanden ist. Im Ergebnis werden die Bürger immer abhängiger vom Staat gemacht: Warme Wohnungen gibt es nur noch, wenn Habecks Klima-Glaubenskrieger gnädig sind und den Saft nicht abdrehen. Und sollte doch einmal aufgrund eines drohenden Blackouts eine Abschaltung nötig werden, dann wird die grüne Propaganda die Verantwortlichen sicherlich schon kennen: Unbelehrbare „Klima-Leugner“ sowie „unsolidarische“ Dieselfahrer und Öl-Heizer, die sich der grünen Volkserziehung noch nicht genug unterworfen haben.

Der Besitz eines Eigenheims wird dank einer solchen Klima-Planwirtschaft für immer mehr Menschen immer unrealistischer. Wer es dennoch schafft, der bekommt ab 2025 mit einer massiven Grundsteuer-Erhöhung und ab 2030 mit der „klimaneutralen“ EU-Sanierungspflicht den Rest. All diese Puzzleteile ergeben zusammengefügt den Klima-Sozialismus, der den Bürger als Untertanen behandelt und erneut eine massenhafte Verarmung produziert. Wer aus den sozialistischen Experimenten der Geschichte gelernt hat, der sollte also besser das Kreuz bei unserer AfD machen, die als einzige Partei eine klare Kante gegen die grüne Verbotspolitik zeigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der große Ausverkauf

 

Wir erinnern uns an früher: da gab es einen Sommer- und Winterschlußverkauf. Hintergrund desselben war der jahreszeitlich anstehende Sortimentswechsel. Da mußte Platz geschaffen werden. Heute heißt so etwas “sale” und es gibt viele Spielarten davon: “Pre-Sale” oder “Super-Sale” und “Black-Weeks”. Hauptsache es klingt nach Schnäppchen, denn dann wird im Vorderhirn das Belohnungszentrum aktiviert, die Vernunft ausgeschaltet und es heißt: Abräumen, Einsacken, Zuschlagen.

Daneben gibt es natürlich auch noch “Sonderverkäufe”, “Abverkäufe” und “Rausverkäufe” so lange der Vorrat reicht. Alles muß weg, egal wie und so schnell wie möglich. Und obendrein, bitte sehr, bitte gleich, gibt es noch ein paar extra Payback-Punkte und ein Paket Zuckerwaffeln gratis. In diesen Dingen sind Marktschreier ja sehr erfinderisch. Und genau so klingt es, wenn eine Frau Nancy F. dieser Tage in alle Welt posaunt: “Deutscher Paß zum Nulltarif!”  Die Neudeutschen müssen sich vorher nur noch nach Deutschland einschleusen und das vom deutschen Steuertrottel finanzierte Bürgergeld auszahlen lassen.

O tempora o mores!

Deutschland endgültig auf Ramschniveau!

Gastbeitrag: Liane L.(30.11.2022)

 

 

 

https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/fritzlar-ort45393/corona-spaziergaenge-staedte-sind-in-schwieriger-lage-verbot-demo-91340606.html

 

„Corona-Spaziergängern Einhalt gebieten“

AfD empört über Forderung der SPD Schwalm-Eder

 

Als einen unerhörten Versuch, grundgesetzlich garantierte Rechte weiter einzuschränken, sieht die AfD im Schwalm-Eder-Kreis die Forderung der regionalen SPD an die Kommunen, „Corona-Spaziergängern Einhalt zu gebieten“, obwohl es bei den Montags-Spaziergängen in Fritzlar, Homberg, Treysa, Melsungen und Ziegenhain bisher für Polizei und Ordnungsbehörden keinen Anlass gab, diese aufzulösen.

„Alle Deutschen haben lt. Art. 8 GG das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, konstatiert die Sprecherin des AfD-Kreisverbandes Schwalm-Eder und Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion, Renate Glaser. Ein Grundrecht, das allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen soll, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen. „Diese Form der Willensbildung und -artikulierung soll nun verhindert werden, weil sie nicht in das politische Konzept“ passt, so Glaser weiter. Die wertvollsten Güter einer Demokratie, das Recht und die Freiheit eines friedlichen Zusammenkommens und einer offenen Meinungsäußerung würden der Durchsetzung eines politischen Ziels geopfert, der Impflicht, die umstrittener nicht sein könne als in diesen Tagen.

Über die Ankündigung einer „Gegenpositionierung“ des Niedensteiner Bürgermeisters Frank Grunewald zum erstmaligen Montagsspaziergang in Niedenstein am kommenden Montag zeigt sich die AfD enttäuscht. „Hier wollen Bürgerinnen und Bürger sich friedlich versammeln – und die Stadt Niedenstein organisiert zwei Gegenveranstaltung mit Vereinen, Verbänden und der Kirche gegen – ja, was eigentlich?“ fragt Glaser. „Pausenlos die Spaltung der Gesellschaft beklagen und sie dann mit solchen Maßnahmen forcieren, ist die Haltet-den-Dieb-Strategie.“ Wenn es dem Niedensteiner Bürgermeister schon an Respekt vor differenten Meinungen mangle, so erwarte die AfD im Schwalm-Eder-Kreis doch, dass er zumindest das Neutralitätsgebot als kommunaler Amtsträger wahre und – wie bereits in 2017 vom Bundesverwaltungsgericht judiziert - „amtliche Äußerungen am Gebot eines rationalen und sachlichen Diskurses ausrichtet und auf eine lenkende Einflussnahme auf den Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung verzichtet“. „In der öffentlichen Diskussion dürfen Vertreter anderer Meinungen weder ausgegrenzt noch gezielt diskreditiert werden, solange deren Positionen die für alle geltenden rechtlichen Grenzen nicht überschreiten, namentlich nicht die allgemeinen Strafgesetze verletzen“, zitiert die Sprecherin des AfD-Kreisverbandes aus dem Urteil. Und weist darauf hin, dass die nunmehr von der SPD verunglimpften Montagsspaziergänger davon wohl weit entfernt seien.

 

 

++ Armes Deutschland: Median-Nettovermögen junger Menschen ist EU-weit fast Schlusslicht! ++

Wir sind der Zahlmeister der Europäischen Union und füttern alljährlich eine zusätzliche Großstadt mit illegalen Einwanderern durch – doch gleichzeitig haben junge Deutsche so wenig Vermögen wie in kaum einem anderen EU-Land. Laut einer Studie der europäischen Stiftung Eurofound, die noch vor der Corona-Krise durchgeführt wurde, landet Deutschland beim Median-Einkommen der 16- bis 34-Jährigen nur auf Platz 19 von 21 untersuchten Ländern – wir sind also beinahe Schlusslicht! Ein wesentlicher Grund dafür: Die Deutschen besitzen kaum Immobilien. Das ist auch kein Wunder, denn Bürokratie, Öko-Planwirtschaft sowie die enorme Steuer- und Abgabenlast macht jungen Menschen den Erwerb eigener Immobilien immer schwerer. Trotzdem ist mit den Ampelmännern kein Umsteuern zu erwarten – im Gegenteil: Die Gängelungen und Bevormundungen unter dem Vorwand des Klimaschutzes werden immer mehr verschärft.

Zwar wurden bei der vergangenen Bundestagswahl besonders die Grünen und die FDP von jungen Menschen gewählt – doch beide Parteien versündigen sich massive an der Zukunft dieser Generation. Die Grünen, indem sie mit ihrer Klima-Hysterie und ihrer Planwirtschaft dafür sorgen, dass Energiepreise explodieren und Immobilien immer unerschwinglicher werden. Die FDP, indem sie diese Politik abnickt und sich an den Zeitgeist anbiedert. Notwendig wären eine aktive Vermögensbildungspolitik, eine Rückkehr zur bewährten konservativen Bildungspolitik sowie eine deutliche steuerliche Entlastung der Mittelschicht – eine solche Politik gibt es nur mit der AfD.

 

Corona-Impfpflicht ist weder medizinisch noch rechtlich zu rechtfertigen!

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat klargestellt, dass die 100.000 niedergelassenen Ärzte in Deutschland sich nicht daran beteiligen werden, eine von der Politik beschlossene Corona-Impfpflicht an ihren Patienten zu exekutieren. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt dazu:

„Die Liste gewichtiger Stimmen, die vor der Einführung einer Corona-Impfpflicht warnen, wird jeden Tag länger. Nachdem der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier eben erst erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer solchen Maßnahme angemeldet hat, verwahrt sich jetzt auch der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen die Instrumentalisierung der Ärzteschaft zur Durchsetzung fragwürdiger politischer Beschlüsse. Für diese deutliche und überfällige Ansage gebührt Andreas Gassen Dank.

Fakt ist: Eine Corona-Impfpflicht ist weder medizinisch noch rechtlich und nicht einmal politisch zu rechtfertigen. Sie dient allein der Verschleierung des Versagens der Corona-Politik der etablierten Parteien, die sich mit ihren überzogenen Repressionsmaßnahmen in eine Sackgasse verrannt hat. Statt sich weiter von den Kapriolen und Selbstwidersprüchen eines besessenen Gesundheitsministers vorführen zu lassen, sollte Bundeskanzler Olaf Scholz endlich den Mut aufbringen und die absurde Impfpflicht zusammen mit der widersinnigen und spalterischen Diskriminierung Ungeimpfter beerdigen, um weiteren Schaden von unserem Land und seinen Bürgern abzuwenden.“

 

 

 

 

Von der „Lufthoheit über den Kinderbetten“ bis zur „Transformierung der Gesellschaft“ – nichts davon, stattdessen nur stereotype Diskreditierung der einzigen Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Muss man sich nicht länger „gönnen“….

 

Mail an Dr. Matthias Kamann, 20.12.2021:

 

Sehr geehrter Herr Dr. Kamann,

 

anlässlich der kürzlichen Kündigung meines jahrzehntelangen Abonnements der Zeitung, für die Sie arbeiten, will ich mich auch bei Ihnen persönlich verabschieden. Vorgestern haben Sie auch mir via Zeitung einmal mehr mitgeteilt, dass ich in einer Partei Mitglied bin, die „nicht unzweifelhaft auf dem Boden der Verfassung steht“. Diese Zweifel sät seit Jahren insbesondere ein politischer Beamter, der in beamtenrechtlich untypischer Weise seinem Vorgesetzten gegenüber zur besonderen (politischen) Loyalität verpflichtet ist. Er kann jeden Tag aus dem aktiven Dienst entlassen werden. Der Vorgesetzte dieses Beamten ist/war exponiertes Mitglied und langjähriger Vorsitzender einer politisch zu meiner konkurrierenden Partei. Dies ist sicher die Gewähr dafür, dass hier alles mit rechten Dingen zugeht. Ein verfassungsrechtliches Gutachten bewertet profund, was einem einigermaßen durchgebildeten Juristen bei dieser Konstellation so durch den Kopf geht. Sie können sich das vielleicht vorstellen?

Wenn Sie die jüngsten Besetzungen von Richter- und Richterinnen Stellen des BVerfG verfolgt haben und dabei mitverfolgen konnten, wie die oberste judikative Instanz dieses Staates zum Objekt der Parteipolitiker entwürdigt wurde (Das Vorsitzamt geht an die A-Partei, das Stellvertreteramt an die B-Partei usw.) und nur wenig über Gewaltenteilung und das Prinzip einer unabhängigen Justiz wissen, dann muss Ihnen klar sein, wer in diesem Land „unzweifelhaft“ NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Seit 2002 wird eine verfassungswidrige Grundsteuer im Lande erhoben, was jeder Finanzminister und jedes Kabinett und auch der Bundestag wissen konnte und wahrscheinlich auch wusste. Rund 50 Abgeordnete sind gleichzeitig Mitglied der Legislative und der Exekutive. Binnen Sekunden wechseln diese ihre Rollen, wenn im Plenum eine Mehrheit beschafft werden muss. Es gibt dazu eine wunderbare Szene im Bundestag Anfang 2019, die eine Grundsatzdiskussion hätte auslösen müssen. Der sog. Eigenmittelbeschluss - wir sprachen darüber - ist EU-Vertragsbruch und damit mittelbarer Verfassungsbruch, wie man ihn sich kaum gravierender vorstellen kann. Die kleine Koalition hat 2010 ein verfassungswidriges Bundestagswahlrecht als Gesetz beschlossen, das kurz danach vorhersehbar für nichtig erklärt wurde. Der Versuch, Corona-Schulden i. H. von 60 Mrd. Euro umzuetikettieren für andere als die verfassungsrechtlich vorgesehen Zwecke, wie soeben geschehen und beanstandet von einer Partei, die das gleiche vor rund einem Jahr getan hat, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Die Verfassungsbrecher sozusagen unter sich usw. usw.

Ein veritabler Verfassungsschutz hätte weiland viel zu tun und das in fundamentalen Fragen, wenn er denn als Institution eine gute Erfindung wäre. Ist er aber nicht. Bananenrepublik also, ohne dass man lange suchen müsste. Mediale Kontrolle dieses täglichen Tuns und Treibens: kaum. Parlamentarische Kontrolle, die eigentliche Idee dieses Verfassungsorgans: Fehlanzeige. Innerhalb der Kumpanei kontrolliert man sich nicht.

Das alles ist schon ziemlich frustrierend. Und Ihr oberstes journalistisches Ziel ist, die einzige Opposition, die sicher nicht alles richtig macht, mit List und Tücke zu zerschießen. Das ist das, was das Land braucht. Wahrscheinlich gibt es viele andere, die das auch so sehen, wie ich, wenngleich nicht genug. Die Auflage der WELT ist seit 2013 von über 200.000 verkauften Exemplaren auf rund 70.000 gefallen. Das macht Mut. Gestern war ich zum Frühstück bei einem guten Bekannten, der sein Berufsleben als o. VWL-Professor verbracht hat und auch darüber hinaus ein hoch gebildeter und politischer Mensch ist. Er hat sich gerade von der FAZ verabschiedet mit ähnlichen Gedanken.

Währenddessen will die neue Regierung/Koalition „die Gesellschaft transformieren“. Sofern Worte noch einen Sinn haben, heißt das, dieser Staat schafft sich die Gesellschaft, die er sich politisch so vorstellt. Böckenförde hatte bekanntlich das Wesen der Demokratie auf die wunderbare Formulierung gebracht: „Die Voraussetzungen, welche ein demokratischer Staat braucht, kann er nicht selbst herstellen“. Der kluge Mann wusste natürlich, dass nach aller Theorie von Demokratie „Gesellschaften“ Staaten hervorbringen oder gestalten und nicht umgekehrt. Was wir hier also hören vom Herrn Bundeskanzler oder lesen im Koalitionsvertrag, ist die Ankündigung von blankem Totalitarismus, also die Verstaatlichung der Gesellschaft. Man könnte auch sagen: Es handelt sich um einen Staatsstreich mit Ankündigung. Der Herr Bundeskanzler, wie man wissen kann, arbeitet schon länger an diesem Projekt. Im Jahr 2002 hat er es als Generalsekretär der SPD so formuliert: „Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern“.

 

Ich wünsche weiterhin viel Befriedigung bei der Arbeit und grüße freundlich.

 

Assessor Jur.

Albrecht Glaser, MdB

Stadtkämmerer a. D.

Bürgermeister a. D.

 

 

 

 

 

102 grüne Abgeordnete betroffen – AfD legt Einspruch gegen undemokratische Kandidatenliste ein! Ampel-Koalition könnte Mehrheit verlieren! ++

Der Bundesverband der AfD hat am 26. November 2021 den für solche Fälle vorgesehenen Einspruch eingelegt, weil bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021 Kandidatenlisten zugelassen waren, die dem Bundeswahlgesetz und dem Verfassungsrecht widersprechen.

Die Landeslisten von Bündnis 90/Die Grünen sind nicht demokratisch zustande gekommen, denn das sogenannte Frauenstatut der Grünen schreibt vor, dass auf den ersten Listenplatz und ab dann auf jeden zweiten Platz nur eine Frau gewählt werden darf. Das ist mit dem Gleichheitsprinzip unvereinbar. Die Satzung der Grünen schreibt dem Wähler vor, wen er zu wählen hat. Eine derart handverlesene Kandidatenliste hätte niemals zur Wahl zugelassen werden dürfen.

Bekanntlich muss der Wähler, wenn er über die Zusammensetzung des Bundestages mitbestimmen will, einer der zugelassenen Kandidatenlisten seine Zweitstimme geben. Deshalb ist es entscheidend für die Rechtmäßigkeit der Wahl, dass nur demokratisch zustande gekommene Listen zugelassen werden. Betroffen sind 102 über die Liste der Grünen in den Bundestag eingezogene Abgeordnete. Ohne sie verliert die soeben gebildete Koalition ihre Mehrheit.

 

 

Krank

Sich unwohl zu fühlen und nicht arbeitsfähig zu sein, bedeutet für den Arbeitnehmer, sich einen “gelben Schein”, d.h. eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ausstellen zu lassen. Doch nicht nur Menschen können malade und unpässlich sein, das kann gleichermaßen für eine Idee oder Sache bzw. einen Zustand oder ein System gelten. In diesen Fällen verwendet man allerdings eher Begriffe wie unsinnig und absurd bzw. heruntergekommen, angeschlagen und marode. Wer sich einmal mit offenen Augen in unserem Lande umschaut, kann dafür jeden Tag und an jeder Ecke ein Dutzend Beispiele finden.

Im Falle der aktuell alles beherrschenden “Banndemie” (O-Ton Lauterbach) ist allerdings nicht nur der Betroffene (hier Kranke) zu isolieren und zu schützen (was die leichtere Aufgabe wäre), sondern zusätzlich müssen ALLE (ob krank oder nicht-krank oder vielleicht krank oder sich krank fühlend) den Nachweis erbringen, daß sie nicht krank sind. Diese Umkehr der Beweislast hat System. So gilt z.B. (außer in Fällen eines fundamentalen Irrtums) auch, daß Sie als Patient Diagnose- oder Behandlungsfehler Ihres Arztes nachweisen müssen. Im Fall der Fälle ein Ding der Unmöglichkeit.

Wer aber denkt sich solche realitätsfernen Gesetze aus, die alles Weltwissen und alle Lebenserfahrung auf den Kopf stellen? Und warum? Wer nur bestimmte (“Experten”)Meinungen einbezieht und anderslautende bewußt außen vor läßt, wer den Menschen mit täglichen Horrormeldungen Panik einflößt anstatt die Lage sachlich und überlegt darzustellen, und wer immer nur die gleichen Maßnahmen anzubieten hat, der beweist, daß er nicht lernfähig ist und keinen klaren Blick mehr auf die Situation hat. Denn was bereits fünf Mal nicht funktioniert hat, wird schwerlich beim sechsten Mal gelingen. Nicht nur der “tägliche Söder” ist ein Beispiel dafür, daß einzelne Akteure immer stärkere Züge von Narzismus und Allmachtsphantasie erkennen lassen, das ganze System ist krank!

Erschreckend ist es auch zu beobachten, daß viele Geimpfte sich als die besseren Menschen ansehen und von ihren Nachbarn oder Kollegen, mit denen sie bisher ein gutes Auskommen hatten, mit einem Mal abwenden und jeder Art von Zwang und Druck auf diese Widerspenstigen lautstark zustimmen. Meinungsfreitheit, kritischer Staatsbürger, Recht zur Bestimmung über den eigenen Körper? Alles vergessen! Mit der vielbeschworenen “Vierten Welle” werden die Grundgedanken des Rechtsstaates bedenkenlos hinweggespült. Wer sagt: “Neiiiin, das gibt es in unserem Land nicht”, dem empfehle ich das Buch “Die Welle” (sic!) von Morton Rhue, das auch vielfach verfilmt wurde. Gänsehaut garantiert!

Doch machen wir uns nichts vor: manch einer wird dem gewaltigen Druck nachgeben müssen und sich “freiwillig” (früher nannte man das freiwillig-gezwungen) impfen lassen. Zu viel Druck macht Menschen auch krank und es ist niemandem zuzumuten, seine Existenz auf’s Spiel zu setzen. Umso wichtiger sind alle, die einen klaren Kopf bewahren und widerstehen (können). Denn wenn die Wellen der Hysterie ausgelaufen sind, werden diese Köpfe mehr denn je gebraucht.

 

Gastbeitrag: Liane L.(26.11.2021)

+++ Alice Weidel: Ja zur Fluthilfe, Nein zu jeglichen Einschränkungen für Ungeimpfte! +++

Der Bundestag stimmt in seiner heutigen Sondersitzung über das „Sondervermögen Aufbauhilfe 2021“ ab. Dieser Gesetzentwurf enthält jedoch nicht nur Hilfen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, sondern auch erneute Änderungen des Infektionsschutzgesetzes.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, kritisiert dieses sogenannte Omnibus-Verfahren der Regierung scharf:

„Zwei Themen, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben, werden in dieser von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Abstimmung in unverantwortlicher Weise vermischt. Selbstverständlich sind wir dafür, den Menschen in den Flutgebieten schnell und unbürokratisch zu helfen. Nicht tolerierbar sind aber die mit der Abstimmung einhergehenden weiteren Einschränkungen der Grundrechte bezüglich des Impfstatus der Bürger. So soll es Arbeitgebern zukünftig beispielsweise möglich sein, den Impfstatus ihrer Angestellten abzufragen. Etwas, das absolute Privatsache ist, den indirekten Impfzwang jedoch weiter verstärkt.

Die AfD-Fraktion hat eine getrennte Abstimmung über die zwei voneinander unabhängigen Themenfelder beantragt. Die AfD wird für die Fluthilfe, aber gegen die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes stimmen. Bei der Gesamtabstimmung wird sich unsere Fraktion enthalten. Die groteske Vermischung solch wichtiger gesellschaftlicher Themen seitens der Bundesregierung ist mehr als unredlich, passt aber zur gesamten Regierungspolitik der vergangenen vier Jahre.“

 

 

Dr. Gunnar Beck

So viel deutsche Entwicklungshilfe wurde in Afghanistan vergeudet!

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf dem G7-Sondergipfel eine deutliche Aufstockung der humanitären Hilfe für bedürftige Afghanen angekündigt. In diesem Jahr sollen mehr als 200 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt sowohl für Afghanistan als auch für afghanische Flüchtlinge in Europa bereitgestellt werden. Das ist rund viermal so viel Geld wie ursprünglich geplant.

Afghanistan ist weltweit der größte Empfänger von EU-Entwicklungshilfe. Seit 2002 hat die EU mehr als 4 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe für Afghanistan bereitgestellt. Im vorherigen EU-Finanzierungszyklus (2014-2020) erhielt Afghanistan 1,4 Milliarden Euro.

Nach Daten des EU Aid Explorers ist Deutschland der größte EU-Geldgeber für Afghanistan. Zusätzlich zu seinem 1,6 Milliarden Euro Beitrag für Afghanistan über den EU-Entwicklungshilferahmen hat Deutschland zwischen 2007 und 2021 4,5 Milliarden Euro für Afghanistan gespendet. Das ist mehr als das Fünffache des Beitrags Italiens und mehr als das Zehnfache der französischen Entwicklungshilfe für Afghanistan, die zweit- und drittgrößte Volkswirtschaft im Euroraum.

Europäische und deutsche Gelder wurden z.B. für "die Förderung einer friedlichen und integrativen afghanischen Gesellschaft", "die Stabilisierung und Verbesserung der nationalen Sicherheit", "die Verbesserung der demokratischen Regierungsführung" und "die Förderung der Menschenrechte und der Stärkung der Rolle von Frauen" verwendet.

Es ist klar, dass diese Investitionen angesichts der Übernahme der Taliban dramatisch gescheitert sind. Dies hat die Kommission und den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments nicht davon abgehalten, fortgesetzte und verstärkte Hilfe für diese Länder zu fordern, einschließlich Neuansiedlungsprogrammen für afghanische Flüchtlinge in Europa.

Dies beweist den totalen Bankrott der Entwicklungshilfe als wirksames Instrument, um die Ursachen der Auswanderung nach Europa zu mildern. Mittlerweile haben 700.000 Deutsche kein Dach über dem Kopf. Über 13 Millionen Deutsche leben unterhalb der Armutsgrenze. 2,6 Millionen deutsche Rentner (mehr als 15%) sind aufgrund ihrer geringen Rente am Rande der Armut. Stellen Sie sich vor, wie viele arme Deutsche wir mit den Milliarden, die wir für afghanische Stammeskriegsherren verschwenden, aus der Armut befreien könnten? Stammeskriegsherren, die in immer größerer Zahl in unseren deutschen Straßen auftauchen.

 

 

 

 

*** Wissen Sie, dass in mehreren Umfragen mehr als Zwei-Drittel aller Befragten in Deutschland sagen, dass sie ANGST HABEN, IHRE MEINUNG FREI ZU ÄUSSERN?

 

*** Haben Sie bemerkt, dass Ihr Bankguthaben nicht mehr verzinst, sondern sogar mit „NEGATIVZINSEN“ belastet wird? Wissen Sie, dass den Sparern dadurch ein Schaden von ca. 600 Mrd. Euro zugefügt worden ist?

 

*** Wissen Sie, dass die Europäischen Zentralbank (EZB) die Politik der „Negativzinsen“ bewusst betreibt, um überschuldete südeuropäische Staaten vor dem Staatskonkurs zu bewahren und Schuldscheine im Wert von über 4 Billionen Euro bevorzugt von diesen Staaten aufgekauft hat, die im Falle der Unbeibringlichkeit HAFTUNGSRISIKEN IN UNBEKANNTER HÖHE FÜR DEUTSCHLAND auslösen?

 

 *** Wissen Sie, dass DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT DIESES VORGEHEN DER EZB FÜR VERFASSUNGSWIDRIG ERKLÄRT und die EU-Kommission mit Frau von der Leyen deshalb ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat?

 

*** Wissen Sie, dass die EU VERTRAGSWIDRIG SCHULDEN AUFGENOMMEN hat zur Finanzierung des „Wiederaufbaus Europas“ i. H. v. über 800 Mrd. Euro? Wissen Sie, dass 390 Mrd. davon bevorzugt an die gleichen EU-Länder verschenkt werden, die wegen ihrer Finanzpolitik überschuldet sind? Wissen Sie, dass in den besonders beschenkten Ländern DAS DURCHSCHNITTLICHE NETTO-FAMILIENVERMÖGEN DOPPELT BIS DREIFACH SO HOCH IST WIE DAS DER FAMILIEN IN DEUTSCHLAND?        

 

*** Wissen Sie, dass für die Tilgung der EU-Schulden DEUTSCHLAND AB 2028 DIE HAUPTLAST TRAGEN soll und zusätzlich in Anspruch genommen werden kann für Zahlungen anderer Länder, die erklären, dass sie nicht zahlen können oder wollen?

 

*** Haben Sie noch das Versprechen der CDU von 1999 im Ohr, dass KEIN STAAT FÜR DIE SCHULDEN EINES ANDEREN HAFTET? Wissen Sie, dass die AfD gegen diesen Bruch der EU-Verträge vor dem BVerfG klagt?

 

*** Wissen Sie, dass die Folgen der GESETZWIDRIGEN GRENZÖFFNUNG FÜR MEHR ALS 2 MIO. MENSCHEN durch Merkel 2015 jedes Jahr mehr als 50 Milliarden Ihrer Steuern kosten? (Vorsichtig geschätzt mangels inhaltlicher Auskunft der Bundesregierung.)

 

*** Wissen Sie, dass seither JAHR FÜR JAHR 200.000 MIGRANTEN zusätzlich nach Deutschland kommen, DIE BEVÖLKERUNG EINER NEUEN GROSSSTADT? Und dass Migranten lt. BKA-Statistik über 3mal so oft Strafdelikte begehen und bis zu 20mal häufiger Tötungsdelikte als die deutsche Bevölkerung? Wissen Sie, dass der Mietmarkt so eng und teuer geworden ist, weil alle diese Menschen Wohnungen brauchen, die es nicht gibt?

 

*** Wissen Sie, dass Deutschland 2020 auf Initiative der UN-Flüchtlingsorganisation einen „GLOBALEN MIGRATIONSVERTRAG“ abgeschlossen hat, in welchem es Migration immer als Bereicherung anerkennt und sich verpflichtet, allen gegenteiligen Behauptungen entgegenzutreten? (Österreich hat ihn nicht unterschrieben.).

 

*** Wissen Sie, dass AFRIKA BIS 2050 SEINE BEVÖLKERUNG VON HEUTE RUND 1,2 AUF 2,5 MRD. MENSCHEN VERDOPPELN wird? Und allein Nigeria dann mit 550 Mio. Einwohnern so viele Einwohner haben wird wie ganz Europa heute? Können Sie sich vorstellen, was das für Europa bedeutet?

 

   *** Wissen Sie, dass die Regierung 2019 ein „KLIMASCHUTZGESETZ“ auf den Weg gebracht hat, wonach in Deutschland bis 2050 keine „Treibhausgase“ (vor allem Kohlendioxid und Methan) mehr emittiert werden dürfen? Die gesamte Energie für alle Einwohner, Unternehmen, Verkehr und Wohnen darf nicht mehr aus Umwandlungsprozessen von Kohle, Erdöl und Gas gewonnen werden, in Deutschland auch nicht aus Kernkraft. UND WISSEN SIE, DASS ES KEINEN PLAN GIBT, WIE DAS GEHEN SOLL?

 

 

 

 

++ Kassenärzte-Chef zerlegt die Corona-Panikmache! ++

Dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, platzt der Kragen: Die Inzidenz-Festlegung sei willkürlich „wie auf dem Basar“, die Politik verfolge beim Coronavirus eine „Kontroll-Illusion“. Und: Das Krankheitsgeschehen sei im Moment extrem niedrig, Deutschland sei „nie in der Nähe eines Versagens des Gesundheitssystems“ gewesen.

Gassen fordert zudem einen schrittweisen Rückbau der Corona-Maßnahmen, eine Freiwilligkeit des Impfens und den Verzicht auf weitere „Lockdowns“. CSU-Politiker wie Markus Blume finden Gassens Thesen freilich „abenteuerlich“ – kein Wunder: Die Altparteien haben sich von abweichenden Argumenten abgeschottet und wollen krampfhaft ihre fanatische Corona-Ideologie durchsetzen. Schluss damit! Gassens Argumente müssen endlich gehört werden, die Normalität muss wiederhergestellt werden!

https://afdkompakt.de

 

 

 

Würfelspiele

Ein Würfel ist ein sonderbarer Gegenstand: er dient nicht nur dem Spiel zum Zeitvertreib, er ist auch eine Möglichkeit, Entscheidungen nach dem Zufallsprinzig herbeizuführen. Wenn es also keine rationale oder legale Entscheidungsgrundlage gibt, wird häufig ein Würfel (oder eine Münze oder ein Los) genutzt. Wer seine Entscheidungen würfelt, überlässt sie dem Zufall, denn er glaubt an seine Fortüne. Doch die dafür zuständige Göttin Fortuna ist launisch, wetterwendisch und unberechenbar. Sie gewährt (Los)Glück wem sie will, es gibt keine Gewähr.

Ein Spieler (heute auch Gamer oder Zocker genannt) ist einer, der Spaß am Spiel hat. Er wettet auf sein Glück und liebt das Risiko, denn es verschafft ihm Spannung und Nervenkitzel. Dass er auch verlieren könnte, nimmt er dabei in Kauf, doch ist diese Möglichkeit für ihn nur sekundär, denn er ist davon überzeugt: ER wird nicht verlieren! Genauso wie der Kriminelle davon überzeugt ist, dass die Polizei IHN nicht ausfindig machen wird. In der heute meist digitalen Welt der Gamer und Zocker ist vieles tatsächlich nur ein Spiel mit mannigfachen Möglichkeiten, den Gegner auszuschalten: vom “luren” (ködern, anlocken) und “clutchen” (krallen), “sweepen” (wegkehren), “flamen” (niedermachen), “fraggen” (töten), “snipen” (durch Scharfschützen erledigen) und “wipen” (auslöschen) bis hin zum “slaven” (versklaven) oder “looten” (einen Toten plündern) ist alles erlaubt. Die Sieger beglückwünschen sich mit dem freudigen Zuruf “Nice kill!”, während es für den Verlierer heißt “Game over!”.

Möglicherweise denken Sie bei dem Wort Würfel wie ich an die Cäsar zugeschriebenen Worte “Alea iacta est” (der Würfel ist gefallen). Er soll diese Worte nach dem Überqueren des Rubikon gesprochen haben, einem Flüsschen im heutigen Norditalien, das er im Jahre 49 v. Chr. gesetzeswidrig mit seinen Legionen überschritt, um auf Rom zu marschieren. Dabei war ihm sehr wohl bewusst, dass er sich mit diesem Schritt ins Unrecht setzte, doch das hielt ihn nicht davon ab. Es gibt allerdings profunde Kenner des Lateinischen, die die gängige Übersetzung in Frage stellen und sagen, dass Cäsars Worte richtig zu übersetzen seien mit: “Der Würfel ist geworfen (worden)”. Nun mögen Sie, lieber Leser, erwidern, das sei doch ganz gleich, doch das ist es nicht! Denn wenn der Würfel nur geworfen (worden) ist, dann ist er noch in Bewegung und das endgültige Ergebnis steht noch nicht fest.

Hier sei nun Schopenhauer zitiert:

“So lange der Ausgang einer gefährlichen Sache noch zweifelhaft ist, so lange nur noch die Möglichkeit, daß er ein glücklicher werde, vorhanden ist, darf an kein Zagen gedacht werden, wie man am Wetter nicht verzweifeln darf, so lange noch ein blauer Fleck am Himmel ist.”

Auch die Würfel für die Zukunft unseres Landes wurden geworfen, und zwar von Protagonisten, die so abgezockt sind, dass es ihnen gleich ist, wie ihre Wette auf die Zukunft ausgehen wird und ob sie die Chancen der nächsten Generation auf Wohlstand, Frieden und Freiheit verspielen. Diese Hasardeure gefallen sich im Rampenlicht der Bühnen und Kameras und berauschen sich an der “Macht”, am Spieltisch der Geschichte zu stehen. 

 

Halten wir also fest: Noch rollen sie, die Würfel.

NOCH!

Doch viel Zeit bleibt uns nicht mehr, das Ergebnis zu beeinflussen.

 

Gastbeitrag: Liane L.(08.08.2021)

 

 

 

BILD/Georg Altrogge, veröffentlicht am 06.08.2021:
Das Verfassungsgericht erklärte, dass ARD und ZDF in Zeiten „einseitiger Darstellungen“ und „Fake News“ mit ihren „sorgfältig recherchierten Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten“ besonders wichtig seien.
Problem: Die öffentlich-rechtliche Realität sieht anders aus! Der teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt verstößt immer öfter gegen das gesetzliche Gebot der Ausgewogenheit.
BILD nennt aktuelle Beispiele:
► Das Erste twitterte nach Kritik am frisierten Lebenslauf von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (40): „Schauen Sie sich die Ausbildung der Frau an. Wenn das keine Bildung ist...“ Der Tweet wurde nach Protesten gelöscht.
► Das ARD-Magazin „titel, thesen, temperamente“ wünschte zum 1. Mai via Twitter einen „schönen Kampftag der Arbeiterklasse!“, bebildert mit Statuen von Marx und Engels.
► ZDF-Rechtsexperte Felix Zimmermann (41) twitterte in der Plagiatsdebatte ums Baerbock-Buch, an den Vorwürfen sei „nichts“ dran. Die Grünen warben mit dem Tweet, das ZDF ruderte zurück.
► Als eine Umfrage des ZDF-Politbarometers ergab, dass 71 Prozent der Menschen GEGEN Gendersternchen und Sprechpausen in den Nachrichtensendungen sind, versteckte der Sender das Ergebnis in einer Bildergalerie zur Umfrage, ohne es im Text zu erwähnen.
► Hart im Austeilen sind die Öffentlich-Rechtlichen dagegen, wenn Forderungen nach Reformen des staatlichen Rundfunks laut werden. Als die FDP im Mai eine entsprechende Forderung im Wahlprogramm verabschiedete, twitterte Ex-ARD-Chefredakteur Rainald Becker: „Willkommen im Lager der Populisten.“ ZDF-Moderator Jan Böhmermann beschimpfte die Liberalen sogar pauschal als „Spinner“ und „AFDP Jammerlappen“.
Eine repräsentative Blitz-Umfrage des INSA-Instituts für BILD ergab, dass nicht einmal jeder zweite Deutsche (45 Prozent) der Meinung ist, dass ARD und ZDF „alles in allem ausgewogen“ berichten.
Zu gut kommen nach Ansicht der Bürger aber nicht nur die Kanzlerkandidaten aller Parteien, sondern auch die aktuelle Amtsträgerin weg: 61 Prozent halten die öffentlich-rechtlichen Berichte über Angela Merkel für „zu positiv“ ...

 

 

Zu der Ankündigung der Grünen, bei einer Regierungsübernahme ein neues Klimaschutzministerium errichten zu wollen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse:

„Die Grünen planen, bei einer Regierungsübernahme ein sogenanntes Klimaschutzministerium mit Vetorecht gegen alle Gesetze, die ‚gegen die Pariser Klimaziele verstoßen‘, einzurichten. Somit hätte nicht mehr das Volk als Souverän und das Parlament als dessen Vertreter die Macht in Deutschland, sondern der mit Allmacht ausgestattete grüne Superminister.

Gegen die Pariser Klimaziele könnte dann nicht nur verstoßen, zu heizen, Auto oder Flugzeug zu nutzen oder Fleisch zu essen, sondern auch Kinder und Haustiere zu haben, die immer wieder durch einige grüne Ideologen als ‚Klimakiller‘ bezeichnet werden. Die Grünen offenbaren zum wiederholten Male ihr gespaltenes Verhältnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“

 

 

 

Impfpflicht durch die Hintertür: Die Politik arbeitet bereits an der Zwei-Klassen-Gesellschaft.

Plötzlich ist sie doch wieder in aller Munde, obwohl es doch erst seitens vieler Politiker hieß, dass es sie nicht geben werde: Die Impfpflicht. Angebliche Verschwörungstheoretiker dürften sich bestätigt fühlen, wenn sie jetzt die aktuelle Debatte rund um eingeschränkte Freiheiten für Nichtgeimpfte verfolgen und etwa den jüngsten Forderungen von Grünen-Minsterpräsident Kretschmann lauschen, der eine Impfpflicht nicht mehr „für alle Zeit“ ausschließen mag.

CDU-Kanzleramtschef Helge Braun sekundierte dies mit seiner Aussage, dass Geimpfte auf jeden Fall mehr Freiheiten genießen werden, was letztendlich doch nichts anderes als eine Impfpflicht durch die Hintertür ist. Er stößt damit ins gleiche Horn wie Horst Seehofer, der den Namen „Impfpflicht“ zwar ablehnt, aber trotzdem mehr Freiheiten für Geimpfte in Aussicht stellt, etwa bei der Teilnahme an Großveranstaltungen.

Das sind nichts anderes semantische Taschenspielertricks, die über die Tatsache hinwegtäuschen, dass gesellschaftliche Nachteile für Ungeimpfte einer indirekten Impfpflicht gleichkommen. Und auch Kanzlerkandidat Laschet hält sich bezüglich der Impfpflicht eine Hintertür offen, wenn er sagt, dass er eine solche „derzeit“ für nicht nötig erachte. Ein kompletter Ausschluss der Impfpflicht klingt anders, viel eher erinnern solche Aussagen an die beliebte Salami-Taktik.

Für die Alternative für Deutschland steht fest: Eine Impfpflicht darf es nicht geben! Impfstoffe brauchen im Schnitt zehn Jahre, bis sie zugelassen werden. Nicht eins. Immer wieder werden neue Nebenwirkungen der Impfstoffe bekannt.

Dazu kommt, dass hier ja nicht nur der Impfstoff, sondern das gesamte Impfprinzip der mRNA-Impfstoffe ein neues ist. Gerade bei Menschen, die nicht zur Risikogruppe gehören und beinahe durchweg leichte Coronaverläufe haben, steht dieses Risiko in keinem Verhältnis. Bei älteren Menschen mag das anders aussehen. Die Entscheidung muss jedenfalls jeder selbst treffen.

 

 

 

(K)Ein Traum

Wir erinnern uns an die Fußball-WM 2006, die mit Leidenschaft, Autokorsos und erstmals public viewing gefeiert wurde. Überall im Land herrschte eine traumhafte Volksfeststimmung: beste Werbung für die wichtigste Nebensache der Welt. Diese WM ging als “Sommermärchen” in die Fußballgeschichte ein. Was sich dagegen am Mittwoch Abend in der Münchner Arena abspielte und in den Tagen davor als erste Nachricht landauf landab gesendet wurde, war allerdings kein Traum, sondern ein ausgewachsener Albtraum: der “Missbrauch” eines Sportereignisses zu ideologischen Zwecken. Eine Inszenierung zum Fremdschämen!

Mit den Regenbogenfarben, so die offizielle Begründung der LSBQ-Lobby, solle ein Zeichen gesetzt werden “für Vielfalt und Toleranz”. Frage: warum sind diese selbsternannten Vertreter der Toleranz selbst nicht tolerant? Womöglich Gutmeinende mögen erwidern, dass Toleranz doch eine gute Sache sei. Sieht man jedoch genauer hin, so geht es im konkreten Fall gar nicht um Toleranz allgemein, sondern um die Verbreitung der LSBQ-Sexual- und Genderlehre an den Schulen, denn das ist es, was die Ungarn ablehnen. Und haben sie als souveräner Staat nicht jedes Recht dazu? Kein Land der Welt (auch nicht der Moralweltmeister Deutschland), keine selbsternannten Demokraten, kein DFB und  keine “Mannschaft” hat diese Entscheidung zu bewerten, zu verurteilen und stellvertretend die Nationalspieler Ungarns als “böse Buben” an den Pranger zu stellen. Das war eine ganz miese Show: alle gegen einen.

Erschreckend ist, dass die LSBQ-Lobby (ebenso wie die Black-Lives-Matter-Bewegung und die FFF-Aktionisten) inzwischen eine so große (mediale) Macht besitzt, dass sich kaum noch Kritik oder Widerstand gegen sie erhebt. Offenbar sind framing und cancel culture dieses gnadenlos intoleranten Zeitgeistes den Beteiligten sehr wohl bewusst, und selbst unpolitische TV-Sendungen hängen eilig ihr Fähnchen nach dem Wind und das Regenbogenfähnchen im Studio auf. Auch ist zu befürchten, dass diese “Kampagne” nur ein Testlauf war: heute ist es ein Fußballspiel, das in ideologische Geiselhaft genommen wird, morgen vielleicht eine Buchveröffentlichung oder ein Kulturereignis, ein Arbeits- oder Mietvertrag, ein Blogbeitrag oder ein Leserbrief. Alles und jeder kann in den Fokus geraten, und Spielräume für Diskurs und Fairness sind nicht zu erwarten.

“I have a dream”, das waren die Leitworte einer Rede von Martin Luther King. Auch ich habe einen Traum: den nämlich, dass die Mehrheit der Deutschen endlich erkennt, welches Spiel hier gespielt wird. Denn wo Moralisten (ganz gleich welcher Couleur) den Diskurs bestimmen, geht es irgendwann nicht mehr um Moral. Will heißen: wo Ideologie und Dogma im Spiel sind, geht es irgendwann gar nicht mehr um den eigentlichen Inhalt, sondern schlicht um absolute, unwidersprochene Macht. Die Geschichte liefert uns dafür genügend Beispiele.

 

Gastbeitrag: Liane L.(26.06.2021)

 

 

Der ideologische Kampf gegen das Auto wird in Berlin unter Rot-Rot-Grün immer radikaler. Bis 2030 will die grüne Umweltsenatorin sämtliche Benziner und Diesel aus der Innenstadt vertreiben, später in der kompletten Hauptstadt. 100.000 Ladesäulen will die SPD dafür bauen. Denn der sogenannte „Klimaschutz“ ist eben nicht kostenlos zu haben, wie auch der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, kürzlich mit zynischem Zungenschlag meinte. Mit insgesamt 230 Einzelmaßnahmen will der Berliner Senat deshalb den „CO2-Ausstoß“ drosseln. Neben der Verteufelung des Autos setzen die Öko-Volkserzieher dabei auch auf ein zeitnahes Verbot von Ölheizungen und Kohle-Öfen.

Berlin ist und bleibt eben ein abschreckendes Beispiel dafür, wohin es auf Dauer führt, wenn rote und grüne Freiheitsgegner regieren. Die völlig überschuldete Hauptstadt will offenbar auch weiterhin so tun, als ob das Geld an Bäumen wachse. Doch das böse Erwachen wird kommen, wenn sichtbar wird, dass sich zwar aufgrund des geringen deutschen Einflusses kaum etwas an den CO2-Werten geändert an, gleichzeitig aber die einkommensschwachen Schichten schrittweise in die Verarmung getrieben werden. Berlins Umwelt- und Verkehrspolitik ist schlichtweg in hohem Maße unsozial und auch nicht ökologisch – wir müssen unbedingt verhindern, dass dieses Trauerspiel auch im Bund Schule macht. Im Unterschied zu den Grünen und der im Schlepptau hinterherlaufenden CDU sagt die AfD ganz klar: Ja zum Diesel, Ja zum Benziner!

AfD-Kompakt

 

 

Volker Richter

 

Impfung für Kinder und Kleinkinder: NEIN !

Ein jeder mag für sich entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht.

Wir als AfD setzen weiterhin auf die Freiwilligkeit und lehnen jeglichen direkten und indirekten Zwang zu Impfungen ab.

Darüber haben wir in den letzten Tagen und Wochen auch sehr viel diskutiert.

Bei Kindern und Kleinkindern wird es mit der Freiwilligkeit aber mehr als nur schwierig und hier dürfen wir als freie Gesellschaft nicht zulassen, das junge Menschen in ein uns allen unbekanntes Risiko gehen!

Auch die Ständige Impfkommission hat Bedenken, wobei die Begrifflichkeit "Bedenken" nicht im Ansatz widerspiegelt, wie verantwortungslos mit der Gesundheit der Menschen in unserem Land seit nunmehr einem Jahr umgegangen wird.

Was ist, wenn die bei Kindern eingesetzten Impfungen zu Folgeschäden führen, von denen aufgrund der bisher nicht ausreichend durchgeführten Studien zu den Impfstoffen heute niemand etwas wissen kann?

Ist das eine seriöse, vom Volk Schaden abwendende Politik, oder ist dies purer Aktionismus und russisches Roulette, auf dem Rücken junger Menschen, die die Risiken gar nicht abschätzen können und somit eine Abwägung zwischen Chance/Risiko gar nicht treffen können?

Ich meine, eine solche Politik ist zutiefst verantwortungslos und in keinster Weise zu vertreten.

 

https://www.aerztezeitung.de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die K-Frage

 

Seit Wochen beherrscht sie das Land: die K-Frage. Sie lautet: wer (in der CDU/CSU) kann Kanzler? Ist es Armin, der Leise, oder doch Markus, der starke Mann aus Bayern? Zwei Recken betreten den Ring, und keiner von beiden ist bereit, auch nur ein Jota zu weichen.

Sie streiten um das Erbe der Frau im Hosenanzug, die angeblich in Bälde die Bühne verlassen will. Ihr Erbe ist die Kanzlerschaft in einem Land, das dank der Erblasserin abgewirtschaftet hat, voller Uneinigkeit, Ungerechtigkeit und Unfreiheit. Ein Land, das nur noch der Schatten seiner selbst ist. Aber wie das so ist beim Erben: die Konkurrenten bekämpfen sich bis auf’s Blut, auch wenn es nur um einen Nachttopf geht.

Und so streiten sie sich denn weiter, die Mächtigen, Machtgierigen und Möchtegerne. Dass es ihnen nicht um das Land geht, beweisen sie mit jedem Tag ihres würdelosen Gezankes. Für den Wähler stellt sich die K-Frage der C-Partei daher so: Wird Deutschland nun lascher oder öder?

Gastbeitrag: Liane L.(21.04.2021)

 

 

 

Straßenbeiträge:
Zinslose Kommunaldarlehen sind keine Entlastung für die Bürger!
Das Land Hessen hat gemeinsam mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) ein neues Förderprogramm für die Kommunen aufgesetzt. Diese können bei der WIBank zinslose Darlehen erhalten, um den Bürgern die Ratenzahlung von Straßenbeiträgen zu ermöglichen. Die Zinsen werden durch das Land Hessen übernommen. Hierfür wird ein Volumen von 30 Millionen Euro bereitgestellt.
„Einerseits will das Land hiermit die Zahlungsfähigkeit der Kommunen erhalten und andererseits die Bürger entlasten“, sagt Bernd Vohl, stellv. finanzpolitischer Sprecher der AfD, und fährt fort: „Eine echte Entlastung der Bürger ist damit jedoch nicht gegeben. Sinnvoller wäre es gewesen, wenn die Landesregierung dem AfD-Vorschlag gefolgt wäre und die Straßenbeiträge für die Bürger abgeschafft hätte. Stattdessen hat sie den Kommunen freigestellt, diese zu erheben.
Gerade in der aktuellen Situation, in der die Einnahmen der Kommunen stark rückläufig sind, werden sie vermehrt auf die Erhebung dieser Beiträge angewiesen sein. Die AfD steht deshalb auch weiterhin hinter ihrer Forderung, die Straßenbeiträge abzuschaffen und somit die Bürger tatsächlich zu entlasten. Das Land müsste im Gegenzug die Kommunen mit Ausgleichszahlungen unterstützen“, so Bernd Vohl.
V.i.S.d.P.: Bernd Vohl, stellv. finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

 

 

 

 

Denn sie wissen, was sie tun

Ein Blick auf den Kalender zeigt: wir sind in der Karwoche. Die Vorsilbe “Kar” bedeutet soviel wie “still” oder “traurig”, da sie uns als Christen an die Leidenszeit Jesu erinnert. Er wurde, wie es überliefert ist, zum Kreuzestod verurteilt, obwohl selbst sein römischer Richter Pilatus keine Schuld an ihm finden konnte. Pilatus aber war Politiker und wusste, ganz gleich wie er entschied, es würde ihm Nachteile bringen. Also machte er es sich leicht, überließ den Angeklagten dem Urteil der Menge und wusch, bis heute sprichwörtlich, seine Hände in Unschuld. So wurde die Menge zum Richter, obwohl ihr Urteil immer unberechenbar ist, von impulsiven und wechselnden Stimmungen geleitet. Parallelen zu heute sind unübersehbar.

Wir kennen das Folgende, das mit “Geißelung” und “Marter” versucht wurde in Worte zu kleiden. Doch es sind nur Worte, die die damit verbundenen Qualen und Demütigungen nicht beschreiben können. Für den Verurteilten bedeutete es eine stundenlange, erniedrigende Prozedur, und selbst nach dem Annageln ans Kreuz dauerte es noch geraume Zeit, bis der gequälte Mensch endlich erlöst wurde. Dennoch: bevor er endgültig verstarb, soll Jesus gesagt haben: 

 

“Vater, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.”

 

Damals wussten die allermeisten Beteiligten wohl wirklich nicht, wer dieser Gekreuzigte war und dass er unschuldig war.

Heute leben wir in einer Zeit, in der das Recht beinahe so gewohnheitsmäßig gebeugt wird wie man ein Frühstücksei köpft. Bisher Vertrautes und Verlässliches wird zusehens untergraben und unser Land steuert gesellschaftlich, wirtschaftlich und finanziell auf große Instabilitäten zu. Ich bin sicher nicht die einzige, die sich angesichts der vielen akut virulenten Probleme die Frage stellt: Wissen die politisch Verantwortlichen, was sie da tun?

 

Es gibt drei mögliche Antworten:

 

1) Sie wissen wirklich nicht, was sie tun.

Dann sind sie fehl am Platze und sollten schnellstmöglich ausgetauscht werden Und wir sollten ihnen, sofern sie ihr Tun aufrichtig bereuen, vergeben.

 

2) Sie wissen, was sie tun, aber sie sind zu feige, die richtigen/notwendigen Entscheidungen zu treffen. Sie sind überfordert, denken (wahl)“taktisch”, blenden die Realität aus oder handeln gegen besseres Wissen. In diesem Fall haben sie sich schuldig gemacht und müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

 

3) Sie wissen genau was sie tun und tun es vorsätzlich.

Dann…,

ja dann sind sie nichts als gemeine Verbrecher.

 

Gastbeitrag: Liane L.(30.03.2021)

 

 

Wer, wie Landrat Becker lt. heutiger HNA, sich für ein Wechselmodell an den Schulen ausspricht, der muss auch die Rechnung dazu kennen: Das – mit der neuen Verordnung soeben wieder gekippte – Wechselmodell sah vor eine Einteilung der Klasse in drei Gruppen. Jede Gruppe sollte in den 9 Unterrichtstagen vor den Ferien 2 Tage Präsenzunterricht haben. An DEN Tagen, an denen EINE Gruppe Präsenzunterricht hat, findet für die anderen Gruppen KEIN Unterricht statt. An den restlichen 3 Tagen sollte Distanzunterricht sein.

 

Also am Beispiel der Gruppe A:

 

9 insgesamt mögliche Unterrichtstage, davon

 

2 Tage Präsenzunterricht Gruppe A

2 Tage Präsenzunterricht Gruppe B (ergo KEIN Unterricht für Gruppe A)

2 Tage Präsenzunterricht Gruppe C (ergo KEIN Unterricht für Gruppe A)

3 Tage Distanzunterricht Gruppe A (gemeinsam mit Gruppen B und C), ergibt

 

4 Tage, an denen für Gruppe A ÜBERHAUPT KEIN UNTERRICHT stattfindet. Weder in der Schule noch digital. Wir sind sehr für eine Öffnung der Schulen, nichts ist wichtiger als eine direkte Kommunikation zwischen Lehrer und Schüler, die Interaktion mit den Klassenkameraden und schlicht dem Szenenwechsel im Lernumfeld. Eine Unterrichtsplanung, bei der fast die Hälfe des möglichen Unterrichts ausfällt und die andere Hälfte geprägt ist von der ungewohnten, neuen alten Normalität, von irregulären Pausen und zusätzlichem Lüften führt allerdings zu einer Verstärkung des Knicks in der Bildungsbiographie unserer Kinder, kann aber nicht richtig sein.

 

 

 
 
 
 
 
+++ Hilferuf von Hessischen Hotels und Gaststätten an die Abgeordneten – AfD antwortet! +++
 
Einen „Hilferuf“ hat vor einigen Tagen der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Hessen (DEHOGA) an Abgeordnete des Bundestags gerichtet, um auf die – von uns allen wahrnehmbare – prekäre Lage unserer Wirte und Hotelbetreiber hinzuweisen. Die AfD-Fraktion hat in den letzten Monaten über 40 Anträge im Kontext von „Corona“ gestellt; etliche davon im Bereich Finanzen und Steuern, da hier eine Vielzahl von wirksamen Erleichterungen für die Gastronomie möglich ist.
Der Finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Albrecht Glaser, hat die Notwendigkeit des gastronomischen Betriebs in Hessen als systemrelevantes Rückgrat der hessischen Wirtschaft bekräftigt und der #DEHOGA Hessen die Unterstützung der AfD in Land und Bund versichert:
Die einschränkenden Maßnahmen in der aktuellen Corona-Krise stellen eine enorme Herausforderung dar. Die Politik muss zu einer Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung, zur Stärkung der Kaufkraft und zum Abbau unnötiger Bürokratie beitragen. Sie muss konsequent an diesen Zielen gemessen werden. Die bisherigen gesetzlichen Maßnahmen der Bundesregierung greifen in dieser außergewöhnlichen Situation viel zu kurz, ihre Umsetzung ist in Teilen beschämend und sie berücksichtigen die Folgewirkungen völlig unzureichend.
Mein Schwerpunkt im Deutschen Bundestag ist die Finanzpolitik. Als finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion habe ich mich, zusammen mit meinen Fraktionskollegen im Arbeitskreis Finanzen, bereits frühzeitig für Sie eingesetzt. Offensichtlich ist, dass das steuerliche Maßnahmenpaket der Bundesregierung nicht ausreicht, um die finanziellen Folgen der Corona-Krise zu mildern. Bereits am 22. April 2020 haben wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht (Bundestagsdrucksache 19/18727), mit dem die davon bezeichneten Maßnahmen gesetzgebrisch umgesetzt werden sollten, um den Unternehmen ein Überleben zu ermöglichen und eine Perspektive zu eröffnen. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat dies am 27. Mai 2020 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt (Bundestagsdrucksache 19/19601).
Die geschlossene Ablehnungsfront der anderen Parteien zeigt sich bei der Vielzahl der parlamentarischen Initiativen, welche die AfD-Bundestagsfraktion ergriffen hat. All diese Initiativen wurden abgelehnt bzw. stehen vor Ihrer Ablehnung. Um Ihnen einen Überblick über die bisherige Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion im Zusammenhang mit der Corona-Krise zu geben, habe ich eine Übersicht mit ihren wichtigsten Initiativen als Anlage beigefügt.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich immer wieder dafür eingesetzt, den Lockdown auch im Gastgewerbe zu beenden.
Es kann als erwiesen gelten, dass das Gastgewerbe bei verantwortungsvoller Handhabung der notwendigen Vorsichtsmaßnahmen kein sogenannter Hotspot für die Ausbreitung des Coronavirus ist. Ich habe großes Verständnis dafür , dass die seit unerträglich langer Zeit ausbleibenden Hilfen und die im Zuge der Gewährung ausufernden bürokratischen Hemmnisse das Vertrauen der Bevölkerung und insbesondere der Wirtschaft in die regierungstragenden Parteien und die politisch Verantwortlichen in der Bundesregierung substantiell zerstört haben.
Ich unterstütze auch Ihre Forderung nach einer signifikanten Heraufsetzung der EU-Beihilfegrenzen. Die von Ihnen angesprochene europäische Komponente bedurfte dringend einer Änderung. Die Europäische Kommission hat zwischenzeitlich die beihilferechtlichen Regelungen angepasst (siehe die ebenfalls beigefügte Pressemitteilung vom 28. Januar 2021, Anlage). Danach wird der Beihilferahmen für die Fixkostenhilfe für Unternehmen von bislang drei Millionen auf zehn Millionen Euro erhöht. Die europarechtlichen Hürden sind damit beseitigt.
Wie Sie nach alledem sehen können, sind wir in vielen Bereichen initiativ tätig. Ganz aktuell hat der Arbeitskreis Finanzen unter meiner Federführung einen Antrag zu steuerlichen Sofortmaßnahmen gestellt. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung u. a. aufgefordert:
- bei der Umsatzsteuer die Umstellung von der Sollbesteuerung auf die Ist-Besteuerung zu erleichtern und eine Erhöhung der Umsatzgrenzen vorzusehen sowie die Kleinunternehmergrenze großzügig anzuheben;
- bei der Umsatzsteuer die Verlängerung der Absenkung des ermäßigten Steuersatzes für erbrachte Restaurants- und Verpflegungsdienstleistungen über den 30. Juni 2021 hinaus auf die Abgabe von Getränken zu erweitern;
- bei den Gewinnsteuern einen unbeschränkten Verlustrücktrag für zwei Jahre bei der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Gewerbeertragsteuer für Verluste des Jahres 2020 und 2021 zu ermöglichen;
- bei den Gewinnsteuern Einschränkungen der Verlustverrechnung durch die Mindestbesteuerung für drei Jahre auszusetzen;
- bei der Gewerbesteuer Hinzurechnungen, beispielsweise von Teilen der Mieten, Pachten und Zinsen nach § 8 GewStG für drei Jahre auszusetzen.
Ich bin an der erörterten Problemlage im gastronomischen Gewerbe und Ihre diesbezügliche Wahrnehmung in hohem Maße interessiert und werde mich auch in Zukunft für Ihre Interessen, wo ich kann, einsetzen. Ich würde mich deshalb freuen, von Ihnen weiterhin Informationen zu dem Themenkomplex zu erhalten. Für Fragen Ihrerseits stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
 
Albrecht Glaser, MdB
 
 
 
 
 

BERLIN, BERLIN, wir fahren nach Berlin….

… aber nur virtuell…

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Jahr 2020 war geprägt von Einschränkungen und Verboten, wir mussten auf vieles verzichten – und unsere informativen und kurzweiligen Wahlkreisfahrten mussten abgesagt werden. Aber – um es mit Radio Eriwan zu sagen: „Im Prinzip, ja, sie mussten abgesagt werden, aaaber sie finden dennoch statt, wenngleich „nur“ virtuell und nicht in Gesellschaft einer gutgelaunten, interessierten Gruppe. 

Den virtuellen Rundgang, zu dem Sie der Kreisverband Schwalm-Eder und sein Wahlkreisabgeordneter Albrecht Glaser herzlich einladen, können Sie in bewegten Bildern unter https://youtu.be/q72vrw3vTAg jederzeit starten. Von der Terrasse auf dem Dach des Reichstags aus, dem Zentrum der Politik unseres Landes, laufen Sie durch die Stadt, schippern auf der Spree und umfliegen einen der „lost places“ der Stadt – neugierig? Dann werfen wir Sie schon hier einen Blick auf die Stadt, die uns hoffentlich im Sommer wieder leibhaftig zu Gast haben wird!

 

 

Mittelstand, Schulen, Eltern... alle fordern, dass endlich der Ausstieg aus den einfallslosen und schädlichen Lockdowns gemacht wird. Unser wirtschaftliches und soziales Leben miteinander darf nicht von willkürlichen "Inzidenzwerten" bestimmt werden. Auch der Virologe Prof. Streeck hält diesen Wert als einziges Kriterium für nicht geeignet. Deswegen sagen wir noch einmal: Öffnung der Geschäfte, der Hotels und Gaststätten, der KITAS und der Schulen. Rückkehr zum normalen Leben - sofort!

https://www.saechsische.de/coronavirus/mutter-aus-dresden-klagt-auf-schuloeffnung-5372348-plus.html?fbclid=IwAR0BFmaC7yvsV9jCvOcLCcoH1Ge6h_riWnXx7vwhhoa2NlBb3nQDUbo_pVQ

https://www.saechsische.de/coronavirus/corona-sachsen-lockdown-haendler-ueberleben-dresden-goerlitz-pirna-catapult-5372021-plus.html?fbclid=IwAR3xLq9FtwA_BDZJaM5xdfKKa3yYHVu8wfEW3D0Qhy18QPBPJ4NVSY89_vE

https://www.welt.de/vermischtes/live221095606/Corona-live-Umfrage-Impfbereitschaft-in-Bevoelkerung-waechst.html?fbclid=IwAR0eUEJlSR8DXVE5xAcly6oxZ2hNlRG06YMpfaxB2XnVmy7Oo_LeKo0_sls

 

 

 

Joana Cotar
 

Leben wir noch in einer Demokratie oder in einer Bananenrepublik?

Ein Bericht des Berliner Verfassungsschutzes sieht bei der #AfD keine Verfassungsfeindlichkeit. Doch anstatt die Idee der Beobachtung fallen zu lassen, will die Innenverwaltung nun tatsächlich den Autor des Gutachtens feuern! Und das Gutachten wird dann selbstverständlich umgeschrieben. Was nicht passt, wird passend gemacht. Im Superwahljahr will die Regierung die größte Oppositionspartei unbedingt ausschalten, aber es ist egal, was Ihr versucht: IHR KRIEGT UNS NICHT KLEIN!

Quellen: https://www.berliner-zeitung.de/.../berliner...

https://jungefreiheit.de/.../berliner-verfassungsschutz.../

 

 

 

Glaser: Koalition verschläft erneut wesentliche Corona-Steuermaßnahmen

Berlin, 14. Januar 2021. Die Steuererklärungsfrist für den Zeitraum 2019 wird für Kunden der Steuerberater um ein halbes Jahr von Februar 2021 auf August 2021 verlängert.

Dies kommentiert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Albrecht Glaser:

„Die Überlastung der Steuerberater war vorhersehbar, und daher hatte die AfD-Fraktion die Fristverlängerung schon im April letzten Jahres gefordert. Doch erneut mangelt es der Regierungskoalition an Voraussicht. Sie versäumt weitere steuerliche Maßnahmen, die wir schon 2020 forderten.

Wieso wird bei der allgemeinen Nullzinslage nach wie vor am Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr für Steuernachzahlungen festgehalten? Der Bundesfinanzhof hat bereits seine Zweifel zur Verfassungsmäßigkeit der sechs Prozent judiziert. Die Frage liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Bedauerlicherweise steht Finanzminister Olaf Scholz auf dem Standpunkt, die Bürger müssten sich ihr Recht einklagen. Diese seit Jahren von der gesamten Fachwelt fast einhellig beurteilte Frage muss vom Einfachgesetzgeber aus Gerechtigkeitsgründen entschieden werden. Hierzu braucht man das Bundesverfassungsgericht nicht.

Stattdessen haben sich der Finanzminister und die ihn tragenden Parteien dazu verstiegen, eine kurzzeitige Mehrwertsteuersenkung, welche dem Fiskus eine Steuereinbuße von 20 Milliarden Euro einbrachte, als Hilfsprogramm für die Wirtschaft zu verkaufen. In Wahrheit war diese Maßnahme als Stimmungsaufhellung für breite Bevölkerungsschichten konzipiert. Wie wir damals vorausgesagt haben und inzwischen wissen, war dies ein Schlag ins Wasser. So urteilte nun auch der ifo-Chef Clemens Fuest. Die geringe Nachfrageerhöhung steht in keinem Verhältnis zur parallel entstandenen Schuldenerhöhung des Staates.

Den vorliegenden Gesetzentwurf als Miniaturmaßnahme tragen wir natürlich mit. Mit Reformen, welche dieses Land in reichem Maße auch und gerade im Steuerbereich benötigt, hat dies jedoch nichts zu tun. Eine ganze Legislaturperiode ohne sichtbare Steuerpolitik, das ist die Bilanz dieser Koalition.“

AfD-Bundestag

 

 

 

 

Shutdown*

 

Wer in diesen Tagen mit seinem Vierbeiner unterwegs ist, wird sich wenig über erwaiste Wege und Plätze wundern. Ein Wintermärchen? Weit gefehlt! Eher ein wahr gewordener, nicht endenwollender Albtraum im Würgegriff der Ausgangsbeschränkungen. “Wir bleiben Zuhause”, verkündet denn auch unübersehbar ein Aushängeschild an der Eingangstür und im Haus nebenan bleiben die Rolläden gleich ganz geschlossen. Verriegelt, verrammelt und virensicher verschlossen. Lockdown in Deutschland.

Anfangs hieß das Eingesperrtsein ja “Quarantäne” und beschränkte sich auf positiv Getestete oder Erkrankte bzw. die, die sich dafür hielten. Inzwischen haben sich selbst Herr Hinz und Frau Kunz eingeschlossen und verfolgen in atemloser Angststarre die allabendlich verkündeten Inzidenzwerte und Todeszahlen. Sie sind beinahe dankbar, sich in ihre eigenen vier Wände zurückziehen zu dürfen und befürworten selbstverständlich den verordneten Lockdown. Wer anders denkt, ist für sie ein “Corona-Nazi”.

Und die Politiker? Sie lieben es, täglich “Gott” zu spielen und zu bestimmen, was wir Bürger noch dürfen, wo, wie lange und mit wem. Was für herrliche Zeiten für machtverliebte Politdarsteller. Ach, wie mich diese Södermania anödet! Doch ganz gleich, wie lange wir diese (laut Kanzlerin wieder einmal alternativlose) Inszenierung noch fortsetzen, wir werden das Virus und seine Mutationen nicht mehr aus der Welt schaffen. Früher oder später müssen wir wieder aus unseren Höhlen hervorkriechen, und dann wird das Virus immer noch da sein. Je länger wir damit warten, umso böser wird das Erwachen.

Der Lockdown ist somit nichts als ein erkaufter Zeitaufschub zu einem sehr hohen Preis. Denn eines ist sicher: viele der zur Zeit geschlossenen Geschäfte und Unternehmen werden nicht mehr auf die Beine kommen und ihre Türen nie mehr öffnen. Aus dem Lockdown wird ein Shutdown werden. Und nach dem Shutdown kommt unweigerlich der Showdown.

Gastbeitrag: Liane L.(14.01.2021)

 

 

DAS ist grüne Politik! Gestern noch an den Baum gekettet – heute wird er abgeholzt: Zugunsten von Windkraftanlagen! Gestern noch hieß der grüne Slogan „Wir rücken den Artenschutz ins Zentrum der Politik“ – heute werden Gesetze erlassen, um Gesetze zu umgehen, die gefährdete Arten wir den Schwarzstorch, den Rotmilan oder bestimmte Fledermäuse vor dem Aussterben schützen. Der Irrsinn gipfelt darin, dass beispielsweise der Rotmilan dennoch dadurch geschützt werden soll, dass die Rotoren von März bis August nicht laufen……

 

https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/windkraft-hat-vorfahrt-90161824.html#:~:text=Der%20neue%20Erlass%20h%C3%A4lt%20fest,in%20der%20Regel%20Vorfahrt%20bekommen.

Renate Glaser

Sprecherin AfD-Kreisverband Schwalm-Eder

 

– die Zeit, die unsere Vorfahren die Zeit der Rauhnächte und Lostage genannt haben: Es gingen gefährliche Gestalten um, das Wetter hatte seine eigene Bedeutung, es wimmelte von zwielichtigen Hexen und seltsamen Bräuchen. In Rauhnächten galt es als ratsam, drinnen zu bleiben (und am besten auch gar nicht aus dem Fenster zu schauen), die Lostage, die zwölf Tage zwischen Weihnachten und Dreikönigstag galten als Tage, die die Ereignisse im kommenden Jahr anzeigen. So sollte Sonnenschein am 28. Dezember Streitigkeiten im nächsten Jahr ankündigen, Sonne am 30. Dezember dagegen eine gute Obsternte. Wieder andere glaubten an Hinweise auf „Zwist und Hader“ oder „gute Kaufmannsgeschäfte“. Wer die Hühner des Nachbarn zum Eierlegen auf das eigene Grundstück locken wollte, sollte am Silvesterabend am Zaun des Nachbarn rütteln, ansonsten die Türen in der Nacht zum neuen Jahr verschließen. Der 6. Januar gilt als Eintritt in die neue Zeit…

Heute, etliche Jahrhunderte später, hat die Wissenschaft die Mystik eingeholt, weder die wilde Jagd, noch die Perchten oder die Lostage sind real. Und dennoch sehen wir uns (mit einem zwinkernden Auge) in ähnlichen Umständen: mysteriöse Gestalten in Form von Viren gehen um, wir sollen zuhause bleiben und bestimmte Plätze zu bestimmten Zeiten meiden. Zwar sind nicht Waschen und Spinnen verboten, aber Haareschneiden und Essen gehen; alte Schulden, die vor Jahresende beglichen sein sollen – nun ja, an diesem Vergleich hapert es, denn es werden im Gegenteil mit derzeit unfassbaren 2 Billionen Euro diesem Land mehr ökonomische Verpflichtungen auferlegt, als jemals vorstellbar war - „gute Kaufmannsgeschäfte“ sind auch bei Sonnenschein am richtigen Tag und bestem Willen vorerst nicht mehr erkennbar.

Die Zeit "zwischen den Jahren" ist auch eine willkommene Zäsur im Jahr und Gelegenheit für einen Rückblick. An politischen Aktivitäten war 2020 für uns ein ruhiges Jahr: Die Corona-Einschränkungen haben etliches unserer Planung zunichte gemacht, die Einweihung unseres Büros und das geplante Sommerfest konnten leider nicht stattfinden. Mit großer Beteiligung sind wir aber im Januar noch in das neue Jahr gewandert und auch unseren Kommunalwahlauftakt mit Beatrix von Storch und Abgeordneten aus Bundestag, Landtag und Kreistag konnten wir unter umfangreichen Hygieneauflagen durchführen. Wir haben ein Kommunalwahlprogramm erarbeitet und eine komplette Liste mit 27 Bewerbern zur Teilnahme an der Kommunalwahl aufgestellt, was uns das Ausschöpfen der vollen Zahl an den uns zustehenden Mandatsträgern im Kreistag sichert. Die Arbeit der derzeitigen Kreistagsfraktion war ebenso geprägt von hygienetechnischen Auflagen, etliche Ausschuss- und Kreistagssitzungen fanden gar nicht oder nur in Form von Telefon- oder Videokonferenzen statt. Die Zeitung der AfD-Kreistagsfraktion, die die Arbeit im Kreistag in 2020 spiegelt, wurde Anfang Dezember als Druckwerk an alle Haushalte im Schwalm-Eder-Kreis verteilt und hat einiges an positiver Resonanz erfahren. (Sie wird unter einem separaten Link später hier eingestellt.)

Auf Bundesebene haben wir mit der Definition unserer Ziele in sozialen und gesundheitlichen Themen eine große Lücke in unserem Grundsatzprogramm geschlossen; die Einführungsrede zur Vorstellung des Leitantrags der Bundesprogrammkommission mit den Kernaussagen auf dem Bundesparteitag in Kalkar (einschließlich der dort nicht gezeigten Graphiken) finden Sie unter diesem Link https://www.youtube.com/watch?v=ZX4Ekb8W9zc.

Das Jahr 2021 wird mit großer Wahrscheinlichkeit ein schwieriges, aber mit ebenso großer Sicherheit auch ein politisch aktives Jahr: Wir starten Mitte Januar mit der Aufstellung des Direktkandidaten zur Bundestagswahl, Anfang Februar wird der Landesparteitag zur Aufstellung der hessischen Landesliste stattfinden, danach geht der eigentliche Kommunalwahlkampf los: Das Kommunalwahlprogramm geht in Druck und wird Anfang März an alle Haushalte im Schwalm-Eder-Kreis verteilt; fast 3.000 Plakate werden ab Anfang Februar aufgehängt; ob, wo und wie Info-Stände in diesem Wahlkampf möglich sein werden, wissen allerdings derzeit wohl tatsächlich nur die Götter. Der 14. März wird dann mit der Kommunalwahl und der Wahl des Landrats im Schwalm-Eder-Kreis das erste „Highlight“ im Wahljahr 2021 sein.

Liebe Freunde, wir setzen uns mit allen Kräften den absurden Diffamierungen der Partei entgegen; wir sind nicht nur eine demokratisch legitimierte Partei, sondern auch die einzig verbliebene Rechtsstaatspartei, die sich aktiv für die verfassungsgemäßen Rechte von Bürgerinnen und Bürgern einsetzt. Unterstützen Sie diese Partei! Werden Sie Mitglied oder Förderer – wir brauchen eine breite Verankerung in der Bevölkerung und große Unterstützung, um das Blatt zugunsten einer lebenswerten, chancenreichen Zukunft nachfolgender Generationen doch noch zu wenden.

Alles Gute für das neue Jahr! Und bleiben Sie gesund!

 

 

 

AfD-Hessen

+++ Stasi-Methoden in Rüsselsheim: Kita-Mitarbeiter als anonyme Corona-Streife! +++
Was in Rüsselsheim geplant war, klingt ganz nach düsteren Visionen von George Orwell. Der städtische Fachbereich für Sicherheit und Ordnung lud kürzlich Angestellte, darunter hauptsächlich Erzieherinnen von Kitas, zum Gespräch ein. Diese sollten in Zweiergruppen durch die Stadt patrouillieren und die Einhaltung der Corona-Maßnahmen sicherstellen. In der geplanten Dienstanweisung stand: „Sie werden im Außenbereich in 2er-Teams bezüglich der gültigen Corona-VO beobachten, dokumentieren und weiter melden. Die Beobachtungen sind inkognito durchzuführen.“
Auch wenn diese Idee am Widerstand der Angestellten scheiterte, zeigt sie doch eines sehr deutlich: Wir müssen jeden Tag um unsere Freiheit und unsere Rechte kämpfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Gift von Misstrauen, Denunziantentum und Bespitzelung in unsere Gesellschaft einsickert. Wir haben die Stasi im Jahr 1990 aufgelöst und wollen diese Zustände in Deutschland nie wieder haben.
Zudem wird sehr deutlich, wo die Prioritäten der Verantwortlichen liegen. In Deutschlands Städten sucht man abends vergeblich nach Sicherheitskräften, stattdessen dominieren aggressive „Jugendliche“ die Straßen. Nach Krawallen erfolgen die Täterbeschreibungen dann wolkig und politisch korrekt – schließlich müssen sämtliche Rechte der Täter sowie deren Interessen gewahrt werden. Nachbarn, Passanten oder Freunde sind aber umgehend und detailliert zu melden und werden gnadenlos verfolgt. Wir sagen: Sicherheit und Ordnung: JA. Spitzelstaat: NEIN!
C.D.

https://www.fnp.de/lokales/kreis-gross-gerau/ruesselsheim

 

Teuflisch

 

Wie alle Jahre wieder ist Adventszeit und schon am späten Nachmittag wird es dunkel. Meist beherrschen draußen zusätzlich Niesel und Nebel die Szene. Straßen und Plätze sind zwar mit Lichterketten geschmückt, doch anstelle von Geschäftigkeit, Glöckchen und Glühwein sind sie in diesem Jahr wie leergefegt. Es herrscht eine gespenstische Ruhe, Dies sei, so heißt es offiziell, einem teuflischen Virus geschuldet, und die täglichen Hotspotmeldungen, Inzidenzzahlen und Sterbestatistiken sind bestrebt, die Gefährlichkeit desselben in den Köpfen zu verankern. Denn steter Tropfen höhlt den Stein. Gefühlt in jedem zweiten Satz wird darum der Name des dunklen Todesbringers genannt. Obacht, ihr Schafe: DAS ist der böse Wolf, der Euch fressen will!

Es ist in der Tat alarmierend, wie die Regierenden uns auf Teufel komm raus ihre tägliche Angstdosis einimpfen. Die Botschaft lautet: Ihr SOLLT Angst haben! Denn Angst ist ein guter Ratgeber, jedenfalls für die Herrschenden, lassen sich doch eingeschüchterte Schafe viel leichter lenken. Zusätzlich male man noch in grellen Farben den Teufel an die Wand: man benenne einen Feind, den man nur abwehren/besiegen kann, wenn alle die Hygieneregeln befolgen, eine Maske tragen und den Mindestabstand einhalten. Die so verordnete Konformität der Hammelherde lässt sich zudem gut überwachen (und willige Wächter finden sich allemal). Und nicht zuletzt können sich die medial allgegenwärtigen und vermeintlich allmächtigen Verantwortlichen auch noch als “Retter” gerieren.

Doch Vorsicht: im wahren Leben sollte man nicht wahllos jedem Leithammel folgen. Ich halte mich jedenfalls lieber an den guten Hirten, denn er verwirrt die Herde nicht, sondern hält sie zusammen und beschützt sie. Gerade weil er um den Wolf weiß und dass dieser trotz aller Sorgfalt immer wieder einmal ein Schaf reißen wird. Der Teufel hingegen ist derjenige, der uns einflüstert, ewiges Leben geben zu können. Er (diabolus = entzweien, durcheinanderwerfen) ist es, der bewusst ein “Durcheinander” anrichtet, um dieses für seine Zwecke zu nutzen.

Es heißt: der Teufel liege im Detail. In diesem Falle aber liegt er im System selbst. Lassen wir uns deshalb nicht irreführen, denn das wird uns in Teufels Küche bringen. Und wer’s (noch) nicht glaubt, wird dies spätestens dann tun, wenn ihm nach den Festtagen im nächsten Jahr die Hammelbeine langgezogen werden und er die Zeche bezahlen soll.

Gastbeitrag: Liane L.(12.12.2020)

 

 

„Illegale Migration bringt Terror und muss bekämpft werden“ - FDP kopiert fünf Jahre alte Forderung der AfD!
 
Von der FDP sind auf einmal ganz neue Töne zu hören. Die Migrationspolitische Sprecherin, Linda Teutenberg (vor kurzem von Christian Lindner als Generalsekretärin entlassen) sagt, es sei in Anbetracht der Terrorgefahr richtig, über Möglichkeiten der Grenzkontrolle und des Grenzschutzes zu reden. Teutenberg sagte zudem wörtlich: „Islamistische Anschläge sind auch eine Folge des fahrlässigen Umgangs mit illegaler Migration“, und: „Die unerlaubte Einreise sowie unerlaubte Weiterreise innerhalb Europas sind ein sicherheitspolitisches Problem.“
Da sagen wir doch gerne: Herzlichen Glückwunsch, liebe FDP! Der einzige Haken an ihren absolut richtigen Feststellungen ist, dass sie mindestens fünf Jahre zu spät kommen. Genau das forderte die AfD nämlich, als es darauf ankam und Merkel im Jahr 2015 die Tore für unkontrollierte Einwanderung sperrangelweit öffnete. Während wir dafür als „ausländerfeindlich“ und „hetzerisch“ von allen Seiten übelst diffamiert wurden, ist heute längst klar, dass wir völlig recht hatten. Selbstverständlich machten sich viele Kriminelle und Extremisten auf den Weg nach Deutschland, um hier unter neuen Identitäten in Ruhe Fuß zu fassen, Netzwerke zu errichten und Europa von innen heraus zu destabilisieren und gegen unsere Gesellschaft zu kämpfen.
Übrigens: Im selben Jahr posierte FDP-Parteichef Christian Lindner in der BILD-Zeitung mit einem Schild „Refugees welcome“ – genau wie viele Politiker aus der links-grünen Ecke. Ebenso verhinderte er anschließend, dass FDP und AfD gemeinsam den von ihm persönlich angekündigten Untersuchungsausschuss zu Merkels Grenzöffnung einrichten. Diese Art von Fähnchen im Wind sind der Grund, weshalb Deutschland sich auf einem katastrophalen Weg befindet. Das Original für Recht und Ordnung fährt keine Schlangenlinien und heißt: Alternative für Deutschland.
C.D.
 

++ Harte Corona-Maßnahmen geplant: Merkels 2. Lockdown macht unsere Wirtschaft kaputt! ++

Während eine WHO-Studie die Corona-Sterblichkeit auf etwa 0,2 Prozent und damit kaum oberhalb der Grippe-Sterblichkeit taxiert, während Ärzte vor einem „Lockdown“ warnen und selbst das Robert-Koch-Institut die Gaststätten nicht als „Pandemie-Treiber“ einschätzt, kennt die Merkel-Regierung kein Maß mehr: Harte Maßnahmen inklusive eines zweiten „Lockdowns“ sollen ein Virus bekämpfen, dessen Gefährlichkeit sich längst als völlig überschätzt herausgestellt hat. Diese Politik ist vollkommen unverhältnismäßig!

Mehr erfahren:
https://afdkompakt.de

 

 

Claudia Papst-Dippel MdL
 

Der Winter naht - die Corona-Maßnahmen bleiben.

Trotz sinkender Temperaturen soll auch weiterhin das stetige Lüften in den Klassenzimmern beibehalten bleiben. Hierzu sollen sich die Kinder auch Decken mit in die Klassenräume mitbringen und ihren Schal und Jacke am besten gleich anbehalten.

Und das alles, damit die bösen "Corona-Aerosole" nicht die Kinder anstecken. Wie gut, dass sich diese Aerosole genau an die 30-minütige Lüftungspflicht halten und alle Keime, Bakterien und anderen Kleinstlebewesen in unserer Luft erst bei genau 29 Minuten und 59 Sekunden ihren kritischen Punkt erreichen. (Ironie)

Aber so lächerlich die Sache auch klingt, so gefährlich ist auch der Umstand. Statt Corona holen sich die Kinder dann bei offenem Fenster und vorherigem Sportunterricht in nassen Sachen alles andere. Aber auch das chronische Lüften lenkt stark vom Unterricht ab.

Mal ganz davon abgesehen, dass man eingepackt in einer Decke mit Schal und Mütze bei eisigen Temperaturen wohl kaum effektiv zum Lernen kommt.

 

 

m Nachgang zur gestrigen Koalitionsrunde wird über eine Einigung zum Wahlrechtsproblem berichtet. Für die BT-Wahl 2025 sei eine größere Reform geplant, die u. a. mit der Verkleinerung der Zahl der Wahlkreise einhergehen soll.
Bei der BT-Wahl im nächsten Jahr soll es möglich sein,Überhangmandate, die eine Partei in einem Bundesland erringt, in einem anderen Bundesland mit dort errungenen Listenmandaten auszugleichen. Auf diese Weise soll die Gesamtzahl der Überhangmandate, die bisher die Aufblähung des BT herbeigeführt haben, verringert werden. Zudem soll eine bestimmte Anzahl von Überhangmandaten nicht zu Ausgleichsmandaten führen.
Dazu erklärt der Wahlrechtsexperte der AfD, Albrecht Glaser, der Mitglied der Schäuble-Kommission zur Wahlrechtsreform war: "Man muss davon ausgehen, dass im Koalitionsausschuss der Regierungsparteien keine Fachleute anwesend waren, welche hinreichende Kenntnisse in dieser schwierigen Materie haben. Soweit man den "Beschluss des Koalitionsausschusses" verstehen kann, ist er in mehrfacher Hinsicht
widersinnig. Zum einen führt der Ausgleich von Überhangmandaten einer Partei, die sie in einem Bundesland errungen hat, durch Verrechnung mit Listenmandaten in einem anderen Land zu einer Verschiebung des Länderproporzes. Dies wird mit dem Föderalismusgedanken nicht in Einklang zu bringen und daher verfassungsrechtlich unzulässig sein. Zum anderen sollen "bis zu 3 Überhangmandate unausgeglichen" bleiben. Wieso gerade drei und wie will man die bestimmten Parteien zuordnen, zumal es bekanntlich mehr als drei Parteien gibt. Diese Aussage des Koalitionsausschusses ist unverständlich. Es sieht alles nach einem faulen Politikerkompromiss aus, der mehr Probleme aufwirft als er löst.
Allein die AfD hat einen Entwurf, der die Probleme des adipösen Bundestages löst und der dem Stand der wissenschaftlichen Diskussion entspricht."
Albrecht Glaser, MdB
Berlin, den 26. 08. 20

 

 

 

 

AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
 

Durchgehende Maskenpflicht für Schüler ist unverantwortlich!
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Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im Kreis Groß-Gerau hält eine Maskenpflicht über den gesamten Schultag hinweg für unzumutbar und unverantwortlich. Daher fordert sie, den Unterricht mit Maskenpflicht auf maximal zwei Doppelstunden am Tag mit einer halbstündigen Pause zu begrenzen.

Schulen berichten u. a. von starken Belastungen der Schüler, von Kopfschmerzen, fehlender Konzentration, Übelkeit und stark reduziertem Wohlbefinden.

Dazu Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Noch drei Tage vor dem Ende der Sommerferien am 12. August lag den Schulen der Corona-Hygieneplan des hessischen Kultusministeriums vor, welcher das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während des Präsenzunterrichts im Klassen- oder Kursverband explizit ausschließt. Dieses bekräftigte das HKM auch in der Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses am 19. August dieses Monats. Eine gegenteilige Information liegt mir nicht vor. Dieses unterstützen wir ausdrücklich."

Scholz weiter:
„Ebenso wie die deutschen Jugend- und Kinderärzte lehnen wir das Tragen von Masken während des gesamten Präsenzunterrichtes ab.
Wenn einige Schulen dies dennoch beschließen und die Kinder somit einer stark erhöhten Kohlendioxidkonzentration aussetzen, sei es auch nur für wenige Stunden am Tag, nehmen sie damit unter anderem ihre gesundheitliche Gefährdung und Schädigung billigend in Kauf und müssen sich im Einzelfall den Vorwurf der vorsätzlichen Körperverletzung gefallen lassen.
Ganz abgesehen davon, dass Gesichtsmasken ganz erheblich die Kommunikation zwischen Schülern und Lehrern behindern. Die Schulträger sehe ich in der Pflicht, umgehend alle notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit die empfohlenen Maßnahmen, wie regelmäßiges Stoß- und Querlüften und eine wirkungsvolle Handhygiene, eingehalten werden können.“

V. i. S. d. P.: Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

Quellenangabe:
https://www.news4teachers.de/2020/08/in-immer-mehr-schulen-gilt-maskenpflicht-im-unterricht-gew-protestiert/

 

 

 

Liebe Leser, der Zustand unseres Landes, ganz konkret die Art der Auseinandersetzung in der Frage des richtigen Umgangs mit dem Coronavirus, gibt Anlass zu tiefer Sorge.

Die ungeheure Polarisierung, die bereits in den letzten Wochen an allgegenwärtigen Schuldzuweisungen spürbar war, steigerte sich am vergangenen Wochenende zu einem (zumindest vorläufigen, hoffentlich aber endgültigen) unerfreulichen Höhepunkt.

Der Auslöser war die allseits bekannte Demonstration in Berlin gegen die teilweise drastischen Maßnahmen zur Beschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte aufgrund der Corona-Pandemie.

Und bereits hier, beim Begriff der Corona-Pandemie, geht die Auseinandersetzung los: Von dieser Seite der Polarisierung ist nämlich mitunter sogar zu hören, dass es überhaupt kein Coronavirus gebe, sondern dass dies vielmehr eine Erfindung der Regierenden sei, um die Bürger in ihren Rechten einzuschränken.

Wo bleibt hier die Vernunft? Sind diese Menschen nicht willens oder in der Lage zu einer kleinen Plausibilitätsüberlegung, die ungefähr wie folgt lauten könnte:

„Ist es tatsächlich denkbar, dass rund um den Globus Regierungen gänzlich unterschiedlicher Couleur, von Demokraten bis Diktatoren, zum gleichen Zeitpunkt gleichgerichtete Maßnahmen und unter dem gleichen ,Deckmantel‘ ergreifen, um ihre Bürger willkürlich einzuschränken? Kann es sein, dass sich China, die USA, der finster regierte Iran und zugleich sein demokratischer „Todfeind“ Israel, auch Deutschland und so viele andere Länder zu einem solchen Weltkomplott gegen die jeweils eigenen Bürger verabredet haben?“

Mit Verlaub, aber jeder, der diese Plausibilitätskontrolle allen Ernstes bejaht, sollte tatsächlich besser seinen Geisteszustand überprüfen lassen, anstatt in der Öffentlichkeit das Wort zu ergreifen - und sei es nur, um Journalisten krude Thesen in die bereitwillig hingehaltenen Notizblöcke zu diktieren.

Wer dagegen sagt, dass es überhaupt nicht um ein vermeintliches Weltkomplott gehe, sondern um die Wahrung bürgerlicher Freiheitsrechte, welche frühere Generationen zum Teil über Hunderte von Jahren mühsam (und nicht selten mit hohem Blutzoll!) erkämpfen mussten, und dass jede Einschränkung dieser Freiheitsrechte einer exakten staatlichen Begründung bedarf, die man bei den Maßnahmen der Regierung häufig vermisse, den darf man seitens Politik und Medien keinesfalls diskreditieren, sondern ein solcher Bürger muss mit seinen Bedenken (und vielleicht auch Ängsten) ernst genommen werden.

Was dagegen überhaupt nicht geht, ist, diese Bürger als „Covidioten“ zu beschimpfen. Genau das war die Wortwahl der SPD-Vorsitzenden Esken - also genau derjenigen Frau, die noch vor einigen Wochen in Anbetracht der linksradikalen Demonstrationen gegen vermeintlichen „Rassismus“ bei der Polizei in höchste Jubeltöne verfiel. Ich zitiere hierzu aus einem passenden Kommentar von Boris Reitschuster in der „Jungen Freiheit“:

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„Kaum jemand bringt die politische Doppelmoral in Deutschland genauer auf den Punkt als SPD-Chefin Saskia-Esken – wenn auch unfreiwillig. Am 6. Juni, nachdem 15.000 „Anti-Rassismus“-Demonstranten in Berlin jegliche Corona-Beschränkungen ignorierten, sich in drückender Enge versammelten und Gewalt gegen die Polizei ausübten, zeigte sich Esken auf Twitter begeistert: „Zehntausende Demonstranten zeigen überall in Europa #Solidarität für #BlackLivesMatter und protestieren friedlich gegen #Rassismus und #Polizeigewalt – Danke! Auch wenn #Corona uns zum Abstandhalten zwingt: Wir stehen zusammen und bekämpfen die rassistische #Diskriminierung.“

Rund zwei Monate später, in Zeiten deutlich geringerer Infektionsraten, legte Esken völlig entgegengesetzte Maßstäbe an die „Querdenken 711“-Demonstration in Berlin gegen Corona-Maßnahmen, bei der in ähnlicher Weise gegen die Auflagen verstoßen wurde. Sie schrieb auf Twitter: „Tausende #Covidioten feiern sich in #Berlin als ‘die zweite Welle’, ohne Abstand, ohne Maske. Sie gefährden damit nicht nur unsere Gesundheit, sie gefährden unsere Erfolge gegen die Pandemie und für die Belebung von Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft. Unverantwortlich!“

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/245213/
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Unverantwortlich ist hier nur eines, nämlich die ungeheure Entgleisung der SPD-Vorsitzenden gegenüber den Bürgern unseres Landes.

Es geht dabei überhaupt nicht darum, die Ansicht einzelner Bürger zu teilen oder nicht - es geht um das nicht zur Disposition stehende Recht der Menschen, auf ihre Bedürfnisse aufmerksam zu machen, gegebenenfalls auch im Rahmen einer Demonstration. Und wenn gegen behördliche Auflagen auf Demonstration verstoßen wird, dann muss gegen ALLE Demonstrationen gleichermaßen vorgegangen werden und nicht nur gegen diejenigen, die dem linksgrünen Zeitgeist nicht in den Kram passen!

Alles andere als der sofortige Rücktritt dieser Frau ist nach einem solchen verbalen Ausfall daher nicht akzeptabel.

Dabei steht diese unsägliche Frau letztlich exemplarisch für das äußerst ungute Extrem, in das nicht nur die Regierung verfallen ist, sondern dass auch durch die scheinbaren Oppositionsparteien (die in Wirklichkeit aber wie in der DDR die Regierung in so vielen Fragen stützen) sowie weiten Teilen der Medien unterstützt wird: Nämlich einen Teil der eigenen Bürger täglich mit massiven Vorwürfen zu überziehen.

Beide Seiten der Polarisierung müssten eigentlich in Anbetracht der Entwicklung der letzten Tage erkennen: So geht das nicht mehr lange gut in Deutschland.

Warum ist es beiden Seiten nicht möglich, die Positionen der jeweils anderen Seite anzuhören, selbige nicht vorzuverurteilen (und auch nicht medial diskreditieren zu lassen), um schließlich zu einer mittigen Position der Vernunft zu gelangen?

Genau das hat doch unser Land nach dem Zweiten Weltkrieg jahrzehntelang ausgezeichnet und uns wieder Wohlstand und Ansehen in der Welt gebracht, und deshalb muss die Orientierung an der Vernunft zurückkehren.

Das heißt konkret: Wer für seine Freiheitsrechte und gegen Maßnahmen der Regierung demonstrieren will, der soll dies tun, unter Einhaltung der Regeln - zugleich möge er nicht so tun, als stünde das ganze Volk hinter ihm. Auch das Hinterfragen der eigenen Position mithilfe der ein oder anderen Plausibilitätsüberlegung mag hilfreich sein.

Das heißt aber eben auch, und zwar in Richtung der Regierenden: Die Bürger dieses Landes sind freie Menschen, und alle Maßnahmen, die diese Freiheit einschränken, müssen immer verhältnismäßig sein.

Besonders ungut ist es hierbei, wenn einzelne Politiker - und hier muss tatsächlich insbesondere Markus Söder explizit genannt werden - die Demonstranten von oben herab abkanzeln und den Eindruck erwecken, als seien hier durch die Bank Extremisten und Verschwörungstheoretiker auf der Straße. Genau so VERTIEFT man die Spaltung eines Landes, Herr Söder!

Gerade bei diesem wendigen Herrn kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass er ein Interesse daran hat, die Angst in der Bevölkerung vor einer „zweiten Welle“ stets präsent zu halten.

Vielleicht könnte dem ein oder anderen, fraglos auch Herrn Söder, der Blick auf die jeweils tagesaktuellen Zahlen der momentan aktiv mit dem Coronavirus infizierten Patienten helfen: Diese schwankt seit Ende Mai zwischen ca. 4.500 und ca. 8.000, ohne dass es einen eindeutigen Trend gibt; derzeit sind es 7.754.

https://www.rki.de/…/…/Situationsberichte/2020-08-03-de.pdf…

Ja, das Coronavirus ist nicht ungefährlich, aber nach allem, was wir bislang wissen, ist es auch nicht DAS Killervirus, das es rechtfertigt, unsere Wirtschaft und unsere gesamte Art zu leben zu zerstören.

Wie wäre es stattdessen, die Kirche im Dorf zu lassen? Wie wäre es also, die Sinnhaftigkeit einer nahezu überall geltenden Maskenpflicht (bis auf die freie Natur und den eigenen Haushalt) zu hinterfragen? Wie wäre es damit, den Bürgern so weit wie irgend möglich wieder ihr früheres Leben zurückzugeben?

Die Regierenden werden einen Weg finden müssen, um das Land aus diesem Zustand herauszuführen, denn die immer weitere Spaltung der Gesellschaft - nun noch beschleunigt durch die geschilderten Auseinandersetzungen - hätte katastrophale Folgen für die Zukunft und kann daher nicht richtig sein.

Und eines kann übrigens auch nicht richtig sein: Nämlich das mediale Vergießen von Krokodilstränen über die nun spürbare, zunehmende Zerstörung der Meinungsfreiheit, während man an genau dieser Zerstörung aktiv mitarbeitet. BILD-Chefredakteur Julian Reichelt schrieb nämlich in einem Kommentar zu den aktuellen Entwicklungen:

„Das Geschrei, das wir derzeit erleben, ist nicht der schräge, schrille Klang der Meinungsfreiheit. Es ist das Schnarren, das die Meinung der anderen tilgen will.“

https://www.bild.de/…/kommentar-warum-corona-fuer-die-polit…

Das schreibt genau jener Herr Reichelt, der hochoffiziell erst vor kurzem in einem Interview angekündigt hat, die Meinung unserer Bürgerpartei aus seiner Zeitung zu tilgen - AfD-Politiker sollen in seiner Zeitung mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl (vielleicht aber auch dauerhaft, wer weiß?) nicht mehr interviewt werden.

https://www.facebook.com/554345401380836/posts/1687756428039722/

Es ist genau diese Doppelmoral, die auch schon in der oben erwähnten Aussage von Frau Esken deutlich wurde: Nur das, was einem noch in den Kram passt, wird akzeptiert, alles andere wird gnadenlos kleingehalten und unterdrückt.

Ist das das Land, in dem wir in Zukunft MITEINANDER leben wollen? Alle Verantwortlichen, die diese Frage verneinen, mögen über ihr Tun nachdenken - und es durch die Rückkehr zur Vernunft ändern.

In Anbetracht der sehr bedrückenden Situation möchte ich auf meine sonst übliche Schlussformel verzichten.

 

 

 

 

 
 
Am heutigen Dienstagabend wird die Union über drei verschiedene Modelle der Reform des Bundeswahlrechts beraten, obwohl die Frist für die rechtzeitige Verabschiedung einer Reform vor der nächsten Wahl 2021 bereits seit dem 25. März dieses Jahres abgelaufen ist.
 
Hierzu erklärt Albrecht Glaser, MdB, als Beauftragter der AfD-Fraktion in der Arbeitsgruppe Wahlrechtsreform:
 
"Das Thema des Bundestagswahlrechts scheint erneut brandaktuell zu sein. Da die drei kleinen Parteien - FDP, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE - ihren Wahlrechtsreformvorschlag in dieser Woche am Freitag im Bundestag zur Abstimmung stellen, besteht das Risiko, dass insbesondere einzelne SPD-Abgeordnete aus der handlungsunfähigen Koalition aussteigen und diesem Vorschlag zustimmen. Dies löst in diesen Tagen Panik in der CDU aus, dass sie die Kontrolle über das Projekt verliert.
 
Das von dem Vorsitzenden der Unionsfraktion zuletzt ins Spiel gebrachte Modell ist ein Produkt aus dem Tollhaus und wird zu Recht von Abgeordneten der CDU selbst als "schlechtester aller denkbaren Vorschläge" kritisiert. Dies jedoch nicht, weil ein Kappungsmodell verfassungswidrig sei - wie fälschlich behauptet wird -, sondern weil es den Bundestag sogar weiter auf 750 Sitze vergrößern würde.
 
 
Wir haben in die parlamentarische Arbeitsgruppe zur Wahlrechtsreform 2018 ein ausgereiftes und parteipolitisch neutrales Kappungs-Modell eingebracht. Dieses sieht vor, innerhalb des Kreises der Direktkandidaten einer Partei eine Reihung zu bilden, die sich nach der Prozentzahl der im jeweiligen Wahlkreis errungenen Erststimmen richtet. Diejenigen Direktbewerber, die die relativ schlechtesten Stimmergebnisse erzielt haben, gelten als nicht in ihrem Wahlkreis gewählt und kommen damit nicht zum Zug. Zum Zug kommen nur so viele Direktkandidaten, wie es dem Proporz der Zweitstimmen ihrer jeweiligen Partei im betreffenden Bundesland entspricht.
 
Daraus entsteht die Folge, dass keinerlei Überhang- und mithin auch keine Ausgleichsmandate mehr produziert werden. Dass es in Zukunft aber auch einzelne Wahlkreise geben wird, die keinen Direktkandidaten in den Bundestag entsenden, ist hinzunehmen, weil dieser Nachteil dadurch überkompensiert wird, dass sowohl die Verkleinerung des Parlaments als auch die vorab exakt bestimmbare Zahl der Abgeordneten vollständig erreicht werden kann. Bei diesen Direktbewerbern, die die neu einzuführende zusätzliche Hürde für die Erringung eines Mandats zukünftig nicht mehr erfüllen werden, handelt es sich um Kandidaten, die typischerweise bisher mit Zustimmungsraten von nur knapp über 20 % in den Deutschen Bundestag eingezogen sind. Diesen Preis zu zahlen, ist für die Wiederherstellung einer grundgesetzkonformen Demokratie angemessen."
 

+++ Neuer Rekordpreis erwartet: Ideologische Energiewende kommt Verbraucher teuer zu stehen! +++

Die ausschließlich ideologisch motivierte sogenannte „Energiewende“ kommt Deutschlands Bürger immer teurer zu stehen. Und das, obwohl wir bereits die höchsten Strompreise in ganz Europa bezahlen. Dieses Jahr könnte die Umlage zur Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ein Rekordhoch von 8,6 Cent je Kilowattstunde erreichen. Die Verbraucher stünden damit vor deutlichen Mehrkosten, wie aus Berechnungen von „Agora Energiewende“ hervorgeht, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.

Der kontinuierliche Anstieg der Preise basiert auf dem Mechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Etliche Milliarden werden dabei Monat für Monat an die Betreiber von Wind-, Solar-, Biomasse- und Wasserkraftwerken gezahlt, denen vorab attraktive Mindestvergütungen garantiert wurden. Mit Marktwirtschaft hat das nichts mehr zu tun, vielmehr mit einer von Grünen gelenkten Staatswirtschaft auf Kosten der Allgemeinheit.

Die AfD steht für sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen, um sowohl die Verbraucher nicht unnötig zu belasten als auch unserer heimischen Industrie den Rücken zu stärken. Dazu setzen wir primär auf bewährte konventionelle Energieträger mit modernster Technik. Eine ideologisch getriebene Energiewende zum Schaden der Umwelt und zum Schaden Deutschlands lehnen wir ab, ebenso wie immer abstrusere Forderungen nach CO2-Steuer und weiteren, völlig ungerechtfertigten Belastungen für unsere Bürger.
C.D.

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2020/eeg-umlage-koennte-auf-rekordhoch-steigen/

 

 

 

 

Helden

 

Jetzt ist es amtlich: wir sind ein Land voller Helden und dürfen uns “Helden der Krise” nennen. Wir, das sind alle, die in diesen Zeiten einen bestimmten Beruf ausüben: zuvorderst Ärzte und Pflegepersonal, aber auch Postboten und Lkw-Fahrer, Verkäufer, Polizisten und Rettungsdienste, Hausmeister, die Müllabfuhr, Erntehelfer und seit wenigen Tagen auch Frisöre. Viele von ihnen üben Tätigkeiten aus, die schlecht bis prekär bezahlt sind. Doch jetzt, während sich die Hautevolee (oder die, die sich dafür halten) in (selbstgewählte) Quarantäne begibt, “home office” macht und “social distancing” betreibt, jetzt sind all diese Menschen unentbehrlich. Da muss man ihnen schon mal ein “Leckerli” zukommen lassen.

 

Stellt sich die Frage: was ist das eigentlich, ein “Held”? Der Duden definiert mehrere Bedeutungen:

a)  “durch große und kühne Taten besonders in Kampf und Krieg sich auszeichnender Mann”

b) “jemand, der sich mit Mut und Unerschrockenheit einer schweren Aufgabe stellt, eine ungewöhnliche Tat         

      vollbringt, die ihm Bewunderung einbringt”

 

Ich fasse zusammen: Im “Kampf” gegen das Virus zeichnen sich die o.g Berufsgruppen demnach als  besonders bewundernswert aus. Doch das ist noch nicht alles, denn ein bisschen sind wir zur Zeit ja alle Helden, die sich (mit dem gebührenden Abstand natürlich) gegenseitig auf die Schultern klopfen können. Irgendwie jedenfalls. Jedenfalls alle, die sich fraglos, klaglos und widerspruchslos an die geltenden Pflichten, Verbote und Beschränkungen halten und das auch noch gut finden.

Also alles prima?

Mitnichten!

Leider drängt sich mir dabei der in der DDR übliche Titel “Held der Arbeit” auf, der besonders vorbildlichen Genossen verliehen wurde. Eine Belobigung für die, die staatliche Vorgaben besonders gut erfüllt hatten, Die Ähnlichkeit der Begriffe sollte uns keineswegs verwundern, denn die Maschinerie der Agitation und Propaganda, die sich diese Bezeichnung ausdachte, wird auch heute im wiedervereinigten Deutschland von höchster Stelle am Laufen gehalten. Es ist schließlich eine alte Erkenntnis: Strategien, die sich in der Vergangenheit bewährt haben, werden gerne wiederholt (wenn auch leicht abgeändert oder verfeinert). Kriminalisten sprechen hier von der typischen Vorgehensweise eines Täters bzw. einem Tatmuster.

 

Die Parole “Gemeinsam gegen Corona!” (alternativ: Gemeinsam gegen Rechts/Populisten/Nazis) hat schließlich eine wohlkalkulierte kollektive Wirkung: der unkritische Zeitgenosse soll sich als Teil einer großen Mehrheit wähnen und mit der Belobigung “Held” (alternativ: Aktivist, tolerant, weltoffen) zurücklehnen und wohlfühlen. Und vor allem: einfach mitlaufen und immer schön die Klappe halten.

 

Sorry, liebes Zentralkomitee, mein Bild von einem Helden ist ein anderes. Für mich ist derjenige ein Held, der aus der großen Menge durch außergewöhnlichen Einsatz oder eine besonders tapfere Tat herausragt. Einer wie Claus Schenck Graf von Stauffenberg. Es sind immer einzelne, die mutig etwas tun, was die vielen anderen nicht zu tun wagen, da immer auch das Risiko des Scheiterns besteht. Genau dieses Risiko scheuen die vielen, die sich lieber erstmal wegducken und warten, wie die Sache läuft. Im Falle von Corona aber kann man schnell und risikofrei zum “Helden” werden, ganz einfach, indem man sich an alle Vorgaben der Regierenden hält. Das sollte uns doch zu denken geben! Ich verzichte jedenfalls dankend und appelliere an alle, die eines solchen Heldentums ebenfalls müde geworden sind: werdet euch bewusst, welches Spiel hier gerade gespielt wird"

Gastbeitrag: Liane L.(14.05.2020)

 

 

Die AfD prangert schon seit Beginn dieser GroKo-Corona-Krise an, dass viel zu wenig an den Mittelstand gedacht und für den Mittelstand getan wird. Die Großen werden unterstützt, die Kleineren im Regen stehengelassen. Beim Mittelstand sind die Hilfs-Milliarden gut angelegt, denn für diese Betriebe geht es ums buchstäbliche Überleben.

https://afdkompakt.de/2020/05/14/so-nicht-liebe-dax-unternehmen/

 

 

 

Masken

 

Nach Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkungen, die wir seit Wochen klaglos hinnehmen, geht die politisch verordnete Maskerade auf unbestimmte Zeit weiter. Ab Montag gilt nun auch die Maskenpflicht. Sie wollen einkaufen? Dann maskieren Sie sich! Sie benutzen den ÖPNV? Dann bedecken Sie bitteschön Mund und Nase. Wahlweise können Sie sich auch mittels eines Tuches oder Schals vermummen. Sollten Sie dabei in Atemnot kommen, kein Problem: einfach das Atmen einstellen. Sie wissen ja: Wir schaffen das!

Nach sechs Wochen der Corona-Hysterie werden nun auch die bisher frei zugänglichen “systemrelevanten” Einkaufsläden und Verkehrsbetriebe mit Zwangsregelungen belegt. Seltsam genug, dass diese Maßnahmen jetzt eingeführt werden, wo doch die Infiziertenzahlen nach offiziellen Angaben rückläufig sind. Ich frage mich jedenfalls: müsste die Maskenpflicht dann konsequenterweise nicht auch in sämtlichen (noch) geöffneten Verwaltunges-/Gerichts-/Redaktionsräumen, Paket- und Lagerzentren sowie - wenn demnächst wieder geöffnet - auch in Kitas, Schulen und Universitäten gelten? Es bleibt also spannend. Und da man in Deutschland gern gründlich (ver)ordnet, braucht es nicht viel Phantasie, sich diesen Mummenschanz bis hin zum gassigehenden Hundebesitzer auszumalen.  

“Na und?”, ist vielleicht mancher geneigt zu sagen. “Die meisten Menschen halten sich nunmal nicht freiwillig an Regeln, deshalb muss man sie dazu zwingen. Man will doch nur unser Bestes.” – Wohl wahr! Man will unser Bestes: nämlich unsere Freiheit!

Es wird immer ein Spannungsverhältnis zwischen der persönlichen Freiheit des einzelnen und der Sicherheit (Gesundheit) der Gesellschaft geben. Benjamin Franklin hat dazu einmal gesagt: “Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

Gastbeitrag: Liane L.(26.04.2020)

 

 

 

 

 

 

Gastbeitrag: Liane L.(11.03.2019)

 

Geister

Ein alter Witz geht so: Treffen sich zwei. Sagt der eine: gestern war wieder so ein Geisterfahrer auf der Autobahn unterwegs. Antwortet der andere: Einer? ...  Hunderte! Das mag zu fortgeschrittener Stunde ganz witzig sein, wer jedoch viel unterwegs ist, dem bleibt das Lachen im Halse stecken. Zu viele Tote hat es deswegen schon gegeben. Denn nicht nur die berüchtigten Geisterfahrer machen Autofahrern hierzulande das Leben schwer: es gibt jede Menge anderer Zeitgenossen, die ihren Narzismus auf der Straße ausleben: Raser und Drängler, Rechtsüberholer und obszöne Gestikulierer. „Das ist ein bisschen wie im Krieg“, kommentierte mal ein Verkehrspolizist.

Inzwischen hat die grüne Moralpolizei den Autofahrern ja per se den Krieg angesagt. Zwecks Klimaneutralität wird diesen unsäglichen Luftverpestern und Klima-Nazis jetzt endlich der Zapfhahn zudreht, respektive der Treibstoff anständig bepreist. Alles kein Problem, wenn man einen Dienstwagen benutzt oder in einer Großstadt lebt. Selber schuld, wer Schicht arbeitet und/oder auf dem Lande wohnt und nur mit dem Auto zu seiner Arbeitsstelle pendeln kann. Dass genau diese Menschen die vielen fleißigen Steuerzahler sind, die die Staatsfinanzen erwirtschaften, wen kümmert‘s? Die linken Schreihälse jedenfalls nicht. Mit ihren Forderungen offenbaren sie vielmehr, wes Geistes Kind sie sind, denn jedes Kind weiß, dass man den Ast, auf dem man sitzt, besser nicht absägt.

Wenn ich mich umschaue, sehe ich tatsächlich immer mehr Gespenster: Strom aus erneuerbaren Energien, der wegen Überkapazitäten im Netz gar nicht produziert wurde und den Anlagebetreibern als „Geisterstrom“ vergütet wird und dank Corona wird es in der Bundesliga demnächst wohl auch „Geisterspiele“ geben. Ja sind wir denn von allen guten Geistern verlassen? Immer offensichtlicher werden die verzweifelten Manöver der politischen Geisterfahrer unserer Tage. Betrachte ich mir die steinernen, aschfahlen und zerfurchten Gesichter auf der Regierungsbank im Deutschen Bundestag, muss ich spontan an eine Fahrt in der Geisterbahn denken. Dann sage ich mir: sie wissen nicht was sie tun…  Oder aber sie wissen es, was noch schlimmer ist! Wie dem auch sei: der linke Zeitgeist befindet sich gerade auf globaler Rettungsmission: rettet die „Flüchtlinge“, rettet den Euro, rettet das Klima! Da ist kein Ein- oder Umlenken zu erwarten, kein „Spurwechsel“ und schon gar kein Richtungswechsel. Vielmehr wird mit Scheuklappen weiter „auf Sicht“ gefahren, Kalamitäten werden in Kauf genommen und mit Hilfe der gleichgeschalteten Presse auf geisteskranke Einzeltäter abgewälzt oder dem politischen Gegner in die Schuhe geschoben.

Ob es uns nun gefällt oder nicht: der Geist ist aus der Flasche und er wird nicht mehr dahin zurückkehren! Oder ist es eher eine Büchse der Pandora, die hier geöffnet wurde? Wie formulierte einst Goethe: „Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.“

 

 

 

Gastbeitrag: Liane L.(06.03.2019)

Mahnung

Wenn einem eine Mahnung ins Haus flattert, dann ist man mit einer Zahlung im Verzug, zu der der Gläubiger nochmals auffordert. Je nachdem um die wievielte Mahnung es sich handelt, kann es auch sein, dass bald der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht. Wer mahnt, der will also an etwas erinnern und gleichzeitig zu einer bestimmten Handlung auffordern. So weit so bekannt.

Politisch wird ja auch gerne gemahnt, besonders von den linksgrünen Oberlehrern. In den Achtziger Jahren ging es ihnen um die Rettung der Wale und des deutschen Waldes. Sollte irgendwo ein Baum gefällt werden, wurden Sitzblockaden und Lichterketten organisiert und die selbsternannten Baumretter ketteten sich an die Stämme der betroffenen Bäume. Ihr Credo war die Weissagung der Cree-Indianer: „Erst wenn der letzte Baum gefällt, der letzte Fluss vergiftet und der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr feststellen, dass man Geld nicht essen kann.“ Auch für Fledermäuse, Molche und Moorlandschaften wurden Mahnwachen organisiert, der (Aus)Bau von Autobahnen oder Gewerbegebieten verhindert oder durch endlose Einsprüche auf die juristisch lange Bank geschoben.

Interessanterweise haben die Baumschützer von damals heute kein Problem damit, wenn für den Bau von Windkraftanlagen quadratkilometerweise gesunder Baumbestand gerodet wird, flug-bahnähnliche Schneisen in den Wald getrieben und Flächen versiegelt werden. Oder wenn die Rotorblätter dieser Ungetüme geschätzt 1200 Tonnen „Insektenbiomasse“ im Jahr vernichten und die selten gewordenen Rotmilane schreddern. Merke: Baum ist eben nicht gleich Baum! Selbst vielhundertjährige Buchen im Reinhardswald, dem idyllischen Kleinod Nordhessens, sollen jetzt für die Geldvermehrungspropeller der Energielobby Platz machen. Die Mahnung der Cree-Indianer? Schnee von gestern! Nicht einmal vor einem einzigartigen Biotop machen diese grünen Kobolde halt. Ein Schelm wer meint, die eifrig geplante Abholzung des Märchenwaldes mit der historischen Fällung der Donareiche durch Bonifatius zu vergleichen. Oder soll auch hier mit Frau Holle und Dornröschen die Verbindung der Menschen zu Kultur, Tradition und Heimat gekappt werden?

Es ist klar zu erkennen: Tier- und Umweltschutz sind für die grüne Moralschickeria schon längst keine Themen mehr. Heutzutage geht es ihnen um Gender, Klima und No-Border-Politics. Jeder soll tun dürfen was er will und Spass haben, weil die Welt ja ein kunterbunter Wünsch-dir-was-Laden ist. Das wussten Sie nicht? Nun, dann wissen Sie es jetzt. Und es wäre gut, wenn Sie sich gleich daran gewöhnen, denn irgendeiner muss die Zeche schließlich bezahlen. Das wird, na klar doch, der deutsche Steuerzahler sein: Sie also! Und eins ist sicher (außer der Rente von Norbert Blüm): bleiben Sie säumig, werden sie in Bälde Mahnungen von der Gerichtskasse erhalten. In diesem Fall nämlich wird das Amt keinen Spass verstehen.

 

 

Wer ist rechts- und wer linksradikal?

 

Der Haushistoriker der WELT berichtet am 24. Februar von der „Verkündung“ des Parteiprogramms der „Deutschen Arbeiterpartei, DAP“ vor genau 100 Jahren, das kurze Zeit danach inhaltsidentisch als NSDAP-Programm fungierte. Zwei Punkte dieser Agenda seien „typographisch“, also drucktechnisch, hervorgehoben worden: „Gemeinnutz vor Eigennutz“ und „Brechung der Zinsknechtschaft“.

 

Der Parole „Gemeinnutz vor Eigennutz“, so der Autor, könne man „spontan erst einmal schwerlich widersprechen“. „Wer mag schon guten Gewissens für Eigennutz plädieren“, fragt er rhetorisch. Ergänzend dazu beschreibt er fast dokumentarisch, dass über die ganze Weimarer Zeit bis in die 30er Jahre speziell der Gemeinnützigkeitsgedanke in Staat und Gesellschaft ein Hauptmotiv für viele Menschen gewesen sei, sich dem Nationalsozialismus zuzuwenden. Diese Beobachtung dürfte zutreffen.

 

Die Deutsche Arbeiterpartei, die diesen Text unter großem Einfluss von Hitler hervorgebracht hat, wird dann als „rechtsextreme Splittergruppe“ etikettiert, was wohl mit ihrem Status als Keimzelle der NSDAP zu tun haben soll. Unerklärt bleibt jedoch, wie die geschilderten politischen Positionen irgendeiner Art von „Rechtsextremismus“ zugeordnet werden. Denn der Einsatz für „Gemeinwohl statt Egoismus“, vulgo Eigennutz, „Gemeineigentum, die Vergesellschaftung von Wirtschaftsunternehmen, insbesondere Banken und Grund und Boden“ oder generell für „Gemeinwirtschaft“, ein Begriff den eine von Gewerkschaften getragene Bankengruppe im Nachkriegsdeutschland im Namen trug, ist doch eine linke Agenda. Das Gleiche gilt für den Kampf gegen den „Kapitalismus“, der im linken Verständnis geradezu ein Synonym für den Begriff „Zinsknechtschaft“ darstellt.

 

Die Neugier des Lesers steigt. Er fragt sich: Wie will der Autor die Beschreibung klassisch linker politischer Denkmuster mit dem politisch verfassten Rechtsextremismus zusammen bringen? Ehe der Essayist uns eine überaus erstaunliche Lösung dieses Problems anbietet, bringt er noch die AfD ins Spiel. Er zitiert Martin Hohmann aus dem Jahr 2003, damals CDU, heute AfD-MdB:

 

„Wie viele Menschen in Deutschland klopfen ihre Pläne und Taten auch darauf ab, ob sie nicht nur eigennützig, sondern auch gemeinschaftsnützig sind?“

 

Damit, so glaubt der Schreiber, hat er es den Rechten mal wieder gegeben und der Öffentlichkeit bewiesen: Seht her, Hohmann, die alte CDU, die AfD und die Deutsche Arbeiterpartei von 1920 in einer gemeinschaftlichen politischen Gedankenwelt. Wie will der Autor nun das Kunststück fertig bringen, den von der DAP/NSDAP formulierten Eigentumssozialismus und fundamentalen Antikapitalismus in rechtsradikale Tücher zu wickeln und dieses Päckchen dann auch noch der AfD unterzujubeln?

 

Die einfachste, überzeugendste und nicht einmal ganz neue Interpretation der dargestellten Forderungen des DAP-Programms wäre, dass der Nationalsozialismus zuerst einmal Sozialismus war. Wer den Homo sapiens, das Individuum, den Bürger eines Staates auf einen Bestandteil eines Kollektivs, sei es das Proletariat oder die Volksgemeinschaft, reduziert, ist Sozialist, Marxist und damit ein Menschenfeind. Insoweit ist das Programm der DAP vom 24. Februar 1920 ein sozialistisches. Seine Autoren sind Sozialisten und damit Linke. Einer solchen naheliegenden Erkenntnis verschließt sich der Autor. Sie würde sein ganzes Rechts-Links-Schema zerstören und damit auch die Agitationsgrundlage gegen die AfD.

 

Wie windet er sich heraus? Er überschreibt seinen literarischen Versuch: „Die Lüge vom Gemeinnutz“. Man könne die „Formel vom Gemeinnutz vor Eigennutz entzaubern“, schreibt er. Das könne schon ein Schüler einer normalen gymnasialen Oberstufe. Der würde danach fragen, wer denn festlege, was „Gemeinnutz“ sei, und ob gegen Abweichler Sanktionen verhängt würden. Insofern sei die Formel nur „Mittel zum Zweck, um Demokratie und Individualismus zu unterminieren“.

 

Diese Ausführungen sind wahrhaft spektakulär. Sie befassen sich mit den Folgen einer staatlichen Anordnung von gemeinwohlorientiertem Verhalten. Freiheitsverlust und Schaden für die Demokratie seien die Folgen. Wie das? Wir, alle Bürger, werden seit eh und je verpflichtet, aus Gemeinwohlgründen Steuern zu zahlen (auch eine Rundfunkabgabe für eine Dienstleistung, die wir aus guten Gründen ablehnen), uns aus Gemeinwohlgründen an Verkehrsregeln zu halten, die Sozialpflichtigkeit unseres privaten Eigentums anzuerkennen, unsere Kinder in staatliche Schulen zu schicken, impfen zu lassen, beinahe auch dazu, unsere Organe aus unserem Körper entnehmen zu lassen usw. Bei einem Verstoß gegen solche Pflichten werden wir bestraft und ggfls. unserer elementaren physischen Freiheit beraubt.

 

Dass diese uns auferlegten Pflichten den Individualismus einschränken ist klar. Ob sie ihn „unterminieren“ oder gar die „Demokratie zerstören“, erscheint zweifelhaft. Es geht bei dem allem um das Maß der Inpflichtnahme des Einzelnen durch ein mit Verbindlichkeit handelndes Kollektiv. Vor einem Übermaß sollen uns eigentlich die Grundrechte unserer Verfassung schützen. Dafür sind sie erfunden worden. Legitimierter „Gemeinnutz“, welcher den „Eigennutz“ insoweit unterordnet, ist daher weder „eine Lüge“ noch hat er was mit Rechtsradikalismus zu tun. Insofern tut der Autor jedem verständigen Leser Gewalt an mit seinen unsortierten Gedanken.  

 

Pikant ist vielmehr die Frage, ob die im Deutschland der Jetztzeit praktizierten Verhaltens-, Meinungs- und Gesinnungsvorschriften noch eine legitime Form der Einforderung von „Gemeinnutz“ darstellen. Wenn der Generalsekretär der SPD es für legitim hält, jedem Bürger das Eigentum an nur einer Wohnung zu erlauben oder grüne Ökodiktatoren den Speiseplan der Woche staatlich verordnen wollen oder die Erforschung der Geschichte unter das Verbot des „Revisionismus“ gestellt wird oder die kritische Auseinandersetzung mit Religionen zur Geisteskrankheit und kritische Äußerungen über Amtswalter des Staates zum Angriff auf „die demokratischen Institutionen“ erklärt werden, dann ist dies keine legitime Einforderung von „Gemeinnutz“ sondern Totalitarismus, also das Aufsaugen der Gesellschaft durch den Staat. Und wenn man sich die Protagonisten dieses Staatsmodells und ihre Vorstellungen anschaut, dann befinden wir uns im Linksradikalismus und damit beim Programm der DAP, zumindest, was die angesprochenen Inhalte angeht. Es stimmt also, was dieser Tage ein prominenter, akademisch gut ausgewiesener, Medienwissenschaftler sagt: „Viele, die sich heute für links halten, hätten sich im Dritten Reich pudelwohl gefühlt.“     

 

Bleibt die Frage: Was will der Autor mit dem Hohmann-Zitat beweisen? Er will einen Konnex herstellen zwischen der Gemeinnutz-Parole des DAP-Programms und dem politischen Denken von Hohmann. „Die alte Formel habe noch immer eine gewisse Anziehungskraft“, schreibt der Essayist unter Bezugnahme auf das Zitat. Jedermann, der des Verstehens einfacher Texte mächtig ist, wird an dieser Stelle den Kopf schütteln. Martin Hohmann spricht über das (private) Verhaltensethos „vieler Menschen“. Er unterstellt ihnen bei ihrem Alltagsverhalten („ihrer Pläne und Taten“) eine Grundverantwortung für das allgemeine Wohl seiner Mitmenschen. Er spricht also von wahrhafter „Bürgerlichkeit“ und sonst gar nichts. Das könnte „rechtes Gedankengut“ sein, verehrter Zeitgenosse. Aber zu kritisieren gibt es daran nichts.

 

 

Albrecht Glaser, MdB

Berlin, den 25.02.2020    

 

 

 

 

 

 

 

 

Gastbeitrag von Prof. Dr. Günter Hesse:

Irreführung auf dem Gipfel in Davos

Nach dem Klimawandel seien laut WEF der Verlust der biologischen Vielfalt und ein rekordverdächtiger Artenrückgang die gegenwärtig drängendsten Herausforderungen. Dazu schreibt das WEF auf S. 47 seines "Global Risks Report 2020" als groß und fett hervorgehobenen Merksatz: "83 % wild lebende Säugetierarten - Verlust verursacht durch die Menschheit". Als Beleg für diese in der Tat extrem alarmierende Zahl wird in dem zugehörigen Text auf S. 46 in Fußnote 5 ein Hinweis auf eine Literatur angegeben: Bar-On, Y.R. et.al. 2018. The Biomass Distribution on Earth, in PNAS. Wie schon aus dem Titel hervorgeht, behandelt diese Studie aber gar nicht einzelne Arten. Sie untersucht die Verteilung der Biomasse sehr großer Gruppen von Lebewesen. Biomasse und Artenzahl sind nur locker verbunden. Die Biomasse z.B. afrikanischer Elefanten kann stark zurückgehen ohne Aussterben der Elefanten. In welchem Zeitraum soll dieser Verlust eingetreten sein? Üblicherweise wird bei der Angabe von nachgewiesenen Artenverlusten die Zeit ab 1500 genommen. Hier sind es 100.000 -hunderttausend!- Jahre. Das wird mit der Figur S 5 auf Seite 88 des Anhangs deutlich gemacht. Vor 100.000 Jahren soll die Biomasse wild lebender Säugetiere bei 0,04 Gigatonnen gelegen haben, bis zur Gegenwart ist sie dann laut Säulendiagramm der Fig. S 5 auf ca. 17 % des Ausgangswertes gesunken. Und der Rückgang sei menschengemacht, was ich auch angesichts der Klimaänderungen (z.B. Eiszeit) in diesen 100.000 Jahren und deren Auswirkungen auf die Säugetierarten als äußerst kühne Hypothese bezeichnen würde. Im WEF-Bericht steht nicht, dass die extrem alarmierende Verlustzahl von 83 % einen Zeitraum von 100.000 Jahren umfasst und nicht die Anzahl der Arten betrifft.

Über die Anzahl der in den vergangenen gut 500 Jahren nachgewiesenermaßen ausgestorbenen Arten informiert der Weltbiodiversitätsrat. Sein "Globaler Bericht über den Zustand der Artenvielfalt" von 2019 nennt auf S. 24 der Zusammenfassung für Politiker 680 Wirbeltierarten -darunter fallen auch die Säugetiere- , die seit 1500 durch menschlichen Einfluss verloren gegangen sind. Bei gut 70.000 Wirbeltierarten (Wikipedia) wäre das knapp 1 %.

 

 

Gastbeitrag: Liane L.(06.11.2019)

Von Kohlköpfen, Hasenfüßen und Kohlhasen

Noch vor zwei Generationen war Kohl das Gemüse, das im Winter hauptsächlich die Vitaminversorgung sicherstellte. Auch der Hasenfuß ist im Deutschen ein gängiger Begriff: nämlich ein anderes Wort für “Feigling”. Einer, der sich einer Gefahr/einem Problem nicht stellt, sondern das Weite sucht, weil ihn die Erfahrung gelehrt hat, daß er im schnellen Sprint und Hakenschlagen am besten davonkommt. So weit so gut und allgemein bekannt. Was aber - wird sich mancher fragen -  mag wohl ein Kohlhase sein? Ein Hase, der im Kohl(acker) sitzt und sich darin gütlich tut? Man mag sich auch eine Verballhornung von Kohl und Hase vorstellen, aber weit gefehlt! Es handelt sich vielmehr um eine literarische Figur des Klassikers Heinrich von Kleist. In seiner Novelle “Michael Kohlhaas” berichtet der Dichter von einem Pferdehändler des 16. Jahrhunderts, einem ehrbaren Landsmann. Als der von einem habgierigen Junker aus Willkür um zwei wertvolle Rappen gebracht wird, in der Folge weder vom Landesfürsten noch vor Gericht eine faire Anhörung und Verhandlung bekommt und selbst seine Frau so malträtiert wird, daß sie an den Folgen stirbt, wandelt sich der zuvor obrigkeitstreue und rechtschaffene Mann. Er sinnt auf Rache und versucht nun mit allen Mitteln, auch mit blinder Gewalt, die Gerechtigkeit zu erlangen, die ihm bisher verwehrt wurde.

Ich kann mir nicht helfen: ich glaube, der derzeit landauf landab als Mehrheitsmeinung verbreitete Kohl von den meisten Deutschen längst als solcher erkannt wurde. Aber sie nehmen es hin, denn ihre Hasenfüßigkeit gaukelt ihnen vor, daß die Malaise schon “irgendwie” an ihnen vorbeiginge. Doch jede Lebenserfahrung lehrt, daß das nicht der Fall sein kann, weil man mit Verdrängung und Schönreden keine bestehenden Probleme löst. So besteht die sehr reale Gefahr, daß dem bis dato schweigenden und duldenden Deutschmichel irgendwann aufgeht, wie die regierenden Roßtäuscher ihn nach Strich und Faden verkohlen. Dann wird er endlich aufstehen. Dies jedoch, so steht zu befürchten, als ein Michael Kohlhaas.  

 

CDU schwenkt bei DSGVO erneut auf AfD-Linie

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, sowie andere CDU-Netzpolitiker bringen für den bevorstehenden CDU-Bundesparteitag eine Beschlussvorlage ein, die für die Ersetzung des Grundsatzes der „Datensparsamkeit“ durch den der „Datensouveränität“ eintritt. Die Verordnung greife in der jetzigen Form „übertrieben in die Lebenswirklichkeit und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger ein“.

Nach über einem Jahr der Realitätsverleugnung schwenkt die CDU beim Thema DSGVO nun schon zum zweiten Mal auf eine AfD-Position um, weil sich das Bürokratiemonster DSGVO einfach nicht mehr schönreden lässt. Bereits im Januar hatte die AfD-Fraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der darauf abzielte, das Recht auf Meinungsfreiheit zu gewährleisten und Rechtssicherheit herzustellen. Nachdem die GroKo diesen Antrag mit absurden und polemischen Bemerkungen in der Luft zerriss, brachten die Regierungsfraktionen einige Monate später selbst einen Antrag ein, der die DSGVO entschärfen und mit dem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit in Einklang bringen sollte.

Dieses Schauspiel wiederholt sich nun: Berechtigte Kritikpunkte, die von der GroKo noch vor Kurzem lächerlich gemacht und als abwegig dargestellt wurden, werden einmal mehr übernommen. Bei der Kritik an den bürokratischen Auswüchsen des DSGVO kann man daher schon zum zweiten Mal feststellen: AfD wirkt! Die Bundesregierung hätte diese unwürdige Farce jedoch vermeiden können, wenn sie sich schon im Vorfeld der Einführung der DSGVO mit den berechtigten Bedenken ernsthaft auseinandergesetzt hätte. Wenn die DSGVO angeblich so beispielgebend und wegweisend für Europa und die Welt sein soll, wie die GroKo betont, dann stellt sich die Frage, warum sie im eigenen Land schrittweise einkassiert wird.

 

 

 

 

Gastbeitrag: Liane L.(07.08.2019)

Grenzfälle

Eine der häufigsten Ursachen für krankheitsbedingten Arbeitsausfall ist die Diagnose Burn-out.

Die Betroffenen sind antriebslos, oftmals kombiniert mit Depressionen und den unterschiedlichsten psychosomatischen Begleiterkrankungen. Im Rahmen der nun einsetzenden psychotherapeutischen Behandlung lautet die erste Lektion für den Erkrankten, zu lernen, wie man sich abgrenzt: gegen immer neue Anforderungen des Arbeitgebers und immer mehr Zeitdruck, gegen seelische Verletzungen und Mobbing und den Anspruch, rund um die Uhr “verfügbar” sein zu müssen. Die zu lernende Lektion heißt in allen Fällen: klar und rechtzeitig NEIN zu sagen, also Grenzen zu setzen und so anderen zu verstehen geben: bis hierhin und nicht weiter! Denn mehr ist zu viel/nehme ich nicht mehr hin/schaffe ich nicht. 

 

Indes: was hier längst als sinnvolle Therapie erkannt wurde und als grundlegende Verhaltensänderung gilt, um nicht wiederholt “auszubrennen”, gilt auf der politisch-gesellschaftlichen Ebene als nicht akzeptabel. Da darf es keinerlei Grenzen geben! Alles muss jedem und jederzeit erlaubt sein. Dass dies die Grenzen jeder zwischenmenschlichen und staatlichen Ordnung sprengt und den öffentlichen Raum dem Recht des Stärkeren überläßt, das erleben wir gerade. Immer deutlicher zeigt sich, wie bestimmte Gruppen diesen Raum besetzen. Sie verachten die Vertreter von Recht und Ordnung und setzen sich offen und ohne Skrupel über Recht und Gesetz hinweg, denn Strafen haben sie nicht zu fürchten. Die vehementen Verfechter der Dauergrenzöffnung hingegen ficht das nicht an. Sie leben auf der “sicheren” Seite der Stadt und kennen in ihrer wohlstandsgesicherten bunten Bonbonwelt keine “Intensivtäter” einschließlich Kulturbonus für Messermörder, Gruppenvergewaltiger und Gleis-”Schubser”.

 

Für den Normalmenschen sind die Grenzen des Zumutbaren und Erträglichen längst überschritten. Er weiß, dass er sich vor diesen immer bedrohlicher werdenden Fehlentwicklungen nicht schützen kann, wenn er nicht sein Verhaltens- und Bewegungsmuster drastisch ändert. Wer irgend kann, wird die schon optisch erkennbaren No-Go-Areas und “gekippten” Stadtteile umgehen oder am besten ganz verlassen. Er wird allen Sonntagsreden zum Trotz öffentliche Plätze und Parks, Bäder und Bahnhöfe, Jahrmärkte und öffentliche Verkehrsmittel zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten tunlichst meiden, denn er weiß, dass hier eine Armlänge Abstand nicht ausreicht und ein “Nein!” keine Wirkung hat. Denn im Falle eines Falles wird ihm vielleicht ein Pfefferspray helfen, ansonsten wird er allein stehen und wenn die Polizei kommt (WENN sie kommt), dann ist es eh zu spät. Dann gibt es einen Einzelfall mehr, der bestenfalls tragisch ist und ansonsten eine Nummer in der Statistik von regionaler Bedeutung.

 

Wer die Zeichen der Zeit erkennt, der weiß: alles hat seine Grenzen: unsere Aufnahme- und Hilfsbereitschaft, unsere Geduld und Akzeptanz und nicht zuletzt unser Wohlstand, mit dem wir diese “Weltoffenheit” finanzieren. Dieser zur Zeit praktizierte, komplexbeladene Gutmenschen-Hype grenzt an Wahnsinn und er wird binnen kurzem zu einem grenzenlosen Chaos führen und in Mord und Totschlag enden. Selbst der von “Obergrenzen” fabulierende Mumienminister spricht von einer “Herrschaft des Unrechts” – um im nächsten Augenblick fröhlich in seine Dienstlimousine einzusteigen und damit fortzufahren.

 

Müsste der Staat nicht endlich aktiv werden und diesen offensichtlichen Fehlentwicklungen entgegensteuern? Doch er zeigt sich machtlos: die wehrhafte Demokratie zahnlos, die Regierung ehrlos und die Rechtsprechung hilflos. Mit solchen Verantwortlichen ist kein Staat mehr zu machen! Im besten Falle können wir Bürger von ihnen ein bisschen Betroffenheits-Bla-bla erwarten, ansonsten sind Kollateralschäden bis hin zum kollektiven Burn-out von den Herrschaften offenbar “eingepreist”.

 

 

 

 

Gastbeitrag: Liane L.(13.06.2019)

 

In deutschen Gärten

Dass der Deutsche (neben seinem Auto, seinem Haustier und dem Fußball) seinen Garten liebt, ist allseits bekannt. Und gerade jetzt ist ja wieder Gartenzeit: die Tomaten werden akkurat an Pflanzpfähle gebunden, die Blumenkästen üppig mit Geranien befüllt und der Grill wird bei jeder sich bietenden Gelegenheit in Betrieb genommen. Schön, wenn man ein grünes Wohnzimmer hat – und sei es auch nur der eigene Balkon. Dann ist der Mensch schon zufrieden.

Dagegen ist die Art wie man seinen Garten gestaltet nicht nur eine Frage der Ästhetik oder der Mode, sondern auch der Weltanschauung: Klostergärten mit Arznei- und Heilpflanzen, Bauerngärten, repräsentative barocke Lust- und Landschaftsgärten, Parkanlagen und Orangerien bis hin zu Obst- und Nutzgärten, Küchengärten und den heutzutage vorherrschenden Rasengärten. Und dass das klar ist: Ameisen haben hier nichts verloren! Vögel, die sich anschicken unterm Gartenhausdach nisten zu wollen: nix da! Brennessel, Wegerich und Löwenzahn: werden wie der Leibhaftige ausgerottet. Denn in deutschen Gärten herrscht Ordnung: hier wird gespritzt, gemäht, gemulcht, gestutzt, die Hecke mit der Wasserwaage in Form gebracht und mit Roundup jedem unerwünschten Hälmchen der Garaus gemacht. Da wird bei den Krauts kein Pardon gegeben.

Wie es der Name “Garten” schon sagt (-gard, garder): hier wird etwas gehegt und gepflegt, bewacht und beschützt. Sicherheitshalber wird drumherum ein Zaun, eine Hecke oder Ähnliches als Einfriedung errichtet. Ein schönes Wort “Einfriedung”, sprich: Eingrenzen, damit das zu Schützende unbehelligt bleibt (vor unberechenbarem Wind und Wetter ebenso wie vor gefräßigen Mäulern). Ein guter Gärtner wird also stets Sorge dafür tragen, dass sein Garten nicht nur schön erblüht, sondern auch, dass es seinen Pflänzchen gut geht.  Denn jeder weiß was passiert, wenn man die Gartentür offenstehen läßt oder gleich den Bock zum Gärtner macht.

Mit besonderer Aufmerksamkeit verfolge ich als Gartenfreund die allerorten laufenden Aktionen für unsere Bienen vom regionalen Honiganbieter über bienenfreundliche Gehölze und Stauden bis hin zu  Insektenhotels. Klingt gut und ist wahrscheinlich auch gut gemeint. Doch der gleichzeitige Trend, seinen Garten mit Folie zu versiegeln und Schottersteine (oftmals kombiniert mit Pampasgras und Buddhastatuen) darauf zu verteilen, spricht eine andere Sprache. Was bitte nutzt den Bienen das luxeriöseste Hotel, wenn sie rundherum keine Blüten finden und first class verhungern? Dabei ist der Aktionismus in Sachen Bienen nur ein ganz kleiner Teil der zur Zeit laufenden PR-Kampagne in Grün: “Rettet die Bienen, rettet das Klima, rettet die Welt!” Nee, kleiner geht’s nicht! Und wir Deutschen sind mal wieder ganz vorn mit dabei. Allerdings: teuflisches CO2 einsparen und Dieselfahrverbote, das gilt nur für den Normalmenschen, die selbsternannten globalen Weltenretter jetten ganz selbstverständlich mit dem Urlaubsflieger in alle Welt. Dennoch sehen die Meinungsforscher die Grünen bei derzeit 25 %. Verrückt, aber die Mainstream-Gehirnwäsche wirkt. Es gibt vielerlei Kräuter, aber gegen die politische Dummheit made in Germany ist offenbar noch kein Kraut gewachsen.

Wer wirklich etwas für Natur und Umwelt tun will, der möge es tun und mit gutem Beispiel vorangehen. Vielleicht läßt er ja in seinem Garten ganz bewusst einmal ein “Unkraut” stehen oder einen Flecken mit blühendem Klee oder Kamille auf seinem Rasen. Das wäre schon mal ein guter Anfang, um ganz ideologiefrei Insekten und Vögeln einen Lebensraum zu bieten.

 

 

 

 

 

 

 

 
 
+++ Innenminister wollen „Alexa“-Daten auswerten – orwellsche Zustände werden übertroffen +++

Eine Beschlussvorlage der Innenministerkonferenz sieht vor, dass digitale Spuren von internetfähigen Geräten wie Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie „Alexa“ oder „Siri“ als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen. Die Innenstaatssekretäre der Länder haben sich laut einem Bericht der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland darauf verständigt, einen entsprechenden Vorstoß von Schleswig-Holstein zu unterstützen. Union und SPD versprechen sich von der Maßnahme offenbar verbesserte Möglichkeiten der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung.

Die Zustände einer totalen Überwachungsgesellschaft, vor denen Georg Orwell mit der Horrorvision des Romans ,1984’ warnte, drohen durch die Innenminister übertroffen zu werden. Aber in Zeiten von Netzwerkdurchsetzungsgesetz und unverblümten Aussagen einer CDU-Vorsitzenden, die sich für die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet ausspricht, sind solche Forderungen auch nicht mehr verwunderlich. Wenn es nach dem Willen der Groko-Parteien geht, soll der Staat demnächst offenbar genau darüber Bescheid wissen, wann die Bürger ihren Kühlschrank öffnen, wann sie den Fernseher einschalten und was sie mit ihren Verwandten besprechen.

Diese völlig unverhältnismäßigen Forderungen weisen den Weg in eine Entwicklung, die auch von den Altparteien aufs Schärfste und zu recht angeprangert werden würde, wenn sie sich in China oder einem anderen autoritären Staat abspielen würde. Bemerkenswert ist dabei vor allem, dass die Bundesregierung weitaus zögerlicher agiert, wenn es um Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung mit klassischen Mitteln geht. Während Grenzkontrollen als vermeintlich unzumutbare Beschneidung von hehren europäischen Werten verteufelt werden, sind Union und SPD bei der Überwachung von Privatwohnungen weitaus weniger zimperlich. Wenn aber die eigene Staatsgrenze schlechter überwacht wird als die Wohnungen der Bürger, dann läuft etwas Grundsätzliches schief.

 

 

 

 

 

 

 

 
Im EU-Wahlkampf hört und liest man es Tag für Tag: Europa.

"Europa muss man richtig machen." (CDU)
"Kommt zusammen und macht Europa stark!" (SPD)
"Europa ist ein großartiges Projekt, das uns Frieden, Freiheit und Wohlstand bringt." (FDP)
"Mit Kraft für Europa." (Grüne)
"So machen wir Europa sozial." (Linke)

Nur .... es geht eigentlich gar nicht um Europa, es geht bei der Wahl am 26. Mai 2019 um die EU. Und während Europa aus 47 Staaten besteht, gehören nur 28 davon tatsächlich zur Europäischen Union.

Doch Fakten interessieren nicht.
Es klingt besser, größer, wichtiger, wenn man von Europa spricht. Wenn Europa "bedroht" ist, bekommt man Angst und wählt "richtig". Framing nennt man das auf Neudeutsch oder Propaganda oder schlicht Manipulation.

Den Altparteien ins Stammbuch geschrieben:
Europa ist nicht die EU und die EU ist nicht Europa!
Und weniger EU bedeutet mehr Europa.

Daher am 26. Mai #AfD wählen.
Wir kennen den Unterschied und wir glauben an Europa, nicht an die EU.
 

 

 

 

 

 
 

Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit geht weiter.

Die Urheberrechtsreform - und damit auch die Uploadfilter- sind beschlossen. Die deutsche Regierung hat eben im EU-Rat grünes Licht gegeben und damit endgültig gezeigt, dass ihr der Wille der Bürger völlig egal ist. Hätte sich Deutschland enthalten, wäre die nötige Mehrheit nicht zu Stande gekommen.

Mittwoch folgt die Abstimmung zu #TERREG. Stück für Stück wird das freie Netz, so wie wir es kennen, zerstört.

 

 

 

Gastbeitrag von Prof. Dr. Günter Hesse - Leserbrief an HNA vom 11.03.2019 zu auf IPCC-Publikationen basierendem "Faktencheck Klimawandel"

 

"Den Äußerungen von Herrn Professor Kutschera stellt die HNA einen u.a. auf Publikationen des IPCC ("Weltklimarat") basierenden Faktencheck gegenüber. Allerdings sind dessen Publikationen nicht frei von irritierenden Elementen. Ein Beispiel in der gebotenen Leserbriefkürze soll das belegen: "Klima" wird definiert als der Mittelwert des Wetters über einen Zeitraum von 30 Jahren. In seinem kurz vor dem Klimagipfel in Kattowice (2018) veröffentlichten "Sonderbericht 1,5° C globale Erwärmung" möchte der "Weltklimarat" offensichtlich nicht -wie definitionsgemäß nur möglich- über das aktuelle Wetter sprechen, sondern er will die gegenwärtige " Klimaerwärmung" hervorheben. Zu diesem Zweck definiert er in der Fußnote 5 der Zusammenfassung dieses Berichts für Politiker das "gegenwärtige Niveau der globalen Erwärmung ... als den Mittelwert einer 30-jährigen Zeitperiode um das Jahr 2017 herum unter der Annahme, dass die jüngste Zuwachsrate der Erwärmung anhält". ( (unten gebe ich zur Kontrolle der Redaktion den englischen Text wieder)). Danach basiert die Hälfte der Berechnung des Niveaus der "gegenwärtigen" globalen Erwärmung des IPCC nicht auf Fakten, sondern auf einer Fiktion. Dieses Verfahren ist m. E. gerade bei einer Zeitreihe, die so stark schwankt wie die Globaltemperatur, nicht wissenschaftlich seriös, und das Ergebnis ist daüberhinaus auch sehr wahrscheinlich falsch, denn nach dem Erklimmen des Spitzenwertes für 2016 ist die Globaltemperatur wieder deutlich gesunken - wie man z.B. auf meteo.plus sowohl für terrestrische als auch satellitenbasierte Messungen sehen kann."

 

Anmerkung(04.04.2019): Der Leserbrief wurde bislang nicht veröffentlicht.

 

 

 

 

 

 

 

 
++ Redeverbot für Bundeswehr an Schulen: SPD verunglimpft unsere Truppe als Mörder! ++

"Fürs Töten und Sterben macht man keine Werbung" heißt es frech im aktuellen Parteitagsbeschluss der Berliner SPD. Die Soldaten müssten sich künftig von Bildungseinrichtungen fern halten.

Wie weit soll sich unsere Bundeswehr - immerhin eine tragende Säule unserer Demokratie per Grundgesetz - noch demütigen lassen? Die Berliner SPD möchte sie in den Schulen explizit aussperren, indem sie es "militärischen Organisationen" untersagt, für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben. Es solle die Achtung vor dem Leben gelehrt werden, nicht der Gang ans Maschinengewehr. So tönt der Chef der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh.

Damit unterstellt die SPD unseren Soldaten, dass sie sich ausschließlich als Mörder betätigen, das Sterben im Mittelpunkt stehe. Selten wurde die vielfältige Arbeit der Bundeswehr mehr verunglimpft. Man wagt es, junge Menschen gegen die Grundpfeiler unserer Demokratie aufzuhetzen. Vom ‚Staatsbürger in Uniform‘ wie ihn Helmut Schmidt damals zu würdigen wusste, hat man sich längst verabschiedet. Der seinerzeit vernünftige rote Kanzler würde sich angesichts dieser Idiotie im Grabe umdrehen, wenn er nur könnte!

Dass die mit den Genossen regierenden Grünen und Linken in der Hauptstadt diesem unsinnigen Redeverbot an Schulen zustimmen, gilt als ausgemachte Sache. Die Bundeswehr erfüllt einen Verfassungsauftrag. Natürlich muss sie darüber an Schulen sprechen und darf auch für Nachwuchs sorgen. Stattdessen schwurbeln die SPDler von "militärischen Organisationen" - ganz so, als ob wir davon noch weitere hätten. Es ist unfassbar! Die AfD fordert die Berliner auf, diesen skandalösen Beschluss sofort zurückzunehmen und zukünftige verfassungsfeindliche Bestrebungen zu unterlassen! Unsere Abgeordnetenfraktion im Berliner Senat ist schon tätig geworden: https://www.afd.de/georg-pazderski-widerstand-gegen-den-angriff-der-berliner-spd-auf-die-bundeswehr.

https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-03/46343807-entruestung-ueber-berliner-spd-beschluss-zur-bundeswehr-003.htm

 

 

 

Gastbeitrag: Liane L.(18.03.2019)

 

Eines schönen Tages

 

Aus Märchen kennen wir den Anfangsatz "Es war einmal...". Genauso berühmt ist der Schlußsatz: "Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute." Das ist der uns vertraute Rahmen, den wir bei diesen liebgewordenen Geschichten erwarten und der unseren Bildern und Erinnerungen Halt gibt.

 

In all diesen Geschichten – und der Grund, warum sie erzählt werden – kommt es an einem bestimmten Punkt zu einem Einschnitt. Die zuvor heile und intakte Welt wird unerwartet von einer Veränderung erfaßt oder einer Gefahr bedroht. Von jetzt auf gleich ist nichts mehr wie es war.        An diesem Punkt müßte es nun heißen: "eines Tages geschah es, daß ....". Doch der sprachliche Marker soll auch ausdrücken, daß der bisherige Tag/das bisherige Leben schön und gut waren, während das einschneidende Ereignis dazu in krassem Gegensatz steht. Zusammengenommen ergibt sich daraus die symbiotische Wendung: "Eines schönen Tages...".

 

Geschichten gibt es viele, doch nur wenige werden zu Geschichte. In neuester Zeit gibt es allerdings wieder welche zu erzählen, wobei wir in der Jahresskala nicht sehr weit zurückzugehen brauchen. Hier nur drei Beispiele:

 

Bisher bestand in D-Land Einigkeit, daß Politiker dem Wohle des deutschen Volkes verpflichtet sind.  --- Bis eines schönen Tages eine omminöse globale Korrektheit zur Maxime erhoben wurde.

 

Bisher herrschte Konsens, daß D-Land ein demokratischer Rechtsstaat ist.  --- Bis eines schönen Tages die "Herrschaft des Unrechts" übernahm und ein Mehr-Klassen-Recht etablierte.

 

Bisher wurde in D-Land die Freiheit der Meinung grundgesetzlich garantiert.  --- Bis eines schönen Tages ein Netzwerk-Durchsetzungs-Gesetz installiert wurde, um missliebige Kritiker beliebig mundtot machen zu können.  

 

Einigkeit und Recht und Freiheit?

Das war einmal!

 

Wohin uns das alles führen wird? Zu einem guten Ende wohl kaum. Das wissen wir und wollen doch nicht wahrhaben, daß es sich hier um kein Märchen, sondern um die harte Realität in unserem Lande und vor unserer Haustür handelt. Dem Erzähler dieser Geschichte bleibt somit nur noch eine Kleinigkeit zu tun, nämlich die, das Ende umzuschreiben in: "Und wenn sie nicht mehr leben, dann müssen sie wohl gestorben sein."

 

 

++ Forsa Schock-Umfrage: 50 % der jungen Menschen trauen sich nicht mehr, ihre Meinung zu sagen ++

Jeder zweite Jugendliche und junge Erwachsene weiß, dass man bei Themen wie Zuwanderung oder Islam bestimmte Meinungen nicht offen vertreten kann, weil man sonst als rechts oder rechtsradikal abgestempelt wird.

Sie werden in der Schule nach Strich und Faden indoktriniert, Eltern werden zum Gesinnungsappell bestellt. Längst sind Moschee-Besuch, halal in der Schulküche und Rücksicht auf den Ramadan an der Tagesordnung, inklusive dem Engagement für Asylbewerber. Die Hypermoral ist zum täglichen Lehrstück in Deutschlands Bildungseinrichtungen geworden. Umso erfreulicher, wenn manche immun gegen sie sind.

Ein Viertel der von Forsa befragten jungen Menschen erkennt, dass die meisten Medien über Parteien wie die AfD nicht fair und ausgewogen berichten. Das sorgt bei 38 Prozent für Sorgen, wie es um unsere Demokratie bestellt ist. Jeder vierte Umfrageteilnehmer gibt außerdem an, den Bau von Moscheen abzulehnen - es wurde allerdings nicht nach dem Bau in der eigenen Nachbarschaft gefragt.

Obwohl diese Umfrage lediglich auf einer fünftägigen Online-Befragung von nur 1006 Menschen zwischen 16 und 25 Jahren basiert, wird bereits hierbei erschreckend deutlich, wie angespannt das gesellschaftliche Klima und wie bedroht die Meinungsfreiheit ist. Wo junge Menschen ihre Meinung inzwischen lieber für sich behalten - aus Angst vor Repressalien - ist etwas gehörig schief gelaufen.

Welche Erfahrung haben Sie in der Schule bei Ihren Kindern gemacht? Sind Sie selbst betroffener Schüler, Auszubildender, Student?

https://www.welt.de/vermischtes/article189665673/Umfrage-Jeden-vierten-jungen-Menschen-stoert-der-Bau-von-Moscheen.html

 

 

 

 

++ Mehr Hebammen für Deutschland: Kinder sind unsere Zukunft! ++

In NRW tobt ein Kampf zwischen Frauenärzten und Hebammen. Teilweise werden Schwangere in den Praxen abgewiesen, weil sie zusätzlich die Betreuung durch eine Geburtshelferin in Anspruch nehmen.

Leidtragende sind die werdenden Mütter und ihre ungeborenen Kinder. Konkret geht es bei der Verweigerungshaltung vieler Gynäkologen um die Befürchten, finanziell am Ende schlechter dazustehen. Dabei ist Zusammenhalt zwischen den einzelnen Disziplinen gefragt, denn Deutschland braucht mehr Kinder, statt Einwanderung.

Das hat auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán längst erkannt, der die Ungarinnen mit beträchtlichen finanziellen Anreizen für mehr Nachwuchs begeistern möchte. Jede Frau unter 40 Jahren, die zum ersten Mal heiratet, soll einen Kredit von umgerechnet 31.417 Euro zur freien Verwendung erhalten, der ab dem dritten Kind erlassen wird. Weitere konkrete Unterstützungen für Familien wie Bürgschaften, PKW und Wohnungen kommen hinzu.

Kinder sind unsere Zukunft. Als AfD setzen wir uns seit Beginn an nicht nur für eine familienfreundliche Politik mit vielfältiger Förderung ein, sondern auch für mehr Hebammen. Viele der rund 23.000 Hebammen in Deutschland sehen sich in ihrer Existenz bedroht, weil sie die hohen Prämien für ihre Berufshaftpflicht kaum noch erwirtschaften können. Gut, das sich jetzt auch die bayerische Gesundheitsministerin Huml einschaltet und den Hebammen einen Gründerzuschuss von 5.000 Euro in Aussicht stellt. Ziel sei es unter anderem, Neueinsteiger für den Beruf der Hebamme zu gewinnen und erfahrene Kräfte für die Arbeit in Vollzeit zu motivieren. Beim Hebammengipfel in Nürnberg wurde außerdem die angestrebte Akademisierung des Berufs diskutiert.

Die persönliche und individuelle Betreuung schwangerer Frauen durch eine Hebamme des Vertrauens ist für viele Frauen eine große Erleichterung und Hilfe nicht nur während der Geburt, sondern auch in der Geburtsvorbereitung und der Nachsorge für Mutter und Kind. Wir möchten deshalb zu einer finanziellen Entlastung des Berufsstandes der freiberuflichen Hebammen beitragen, die z. B. durch eine Quersubventionierung bei Haftpflichtversicherungen erfolgen könnte.

Haben Sie das gewusst? Was halten Sie von unserem Vorschlag?

Seite 63: https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf

https://www.br.de/nachrichten/meldungen

https://www1.wdr.de/nachrichten/konflikt-hebammen-frauenaerzte-100.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/ungarn-viktor-orban-geburtenpraemie-kredit-kinder-migration

 

 

 

 

Gastbeitrag: Liane L.(14.02.2019)

 

Die Sünden der Väter

Alljährlich, insbesondere von Januar bis Mai, kehren Jahrestage wieder, die sich auf das Jahr 1945 beziehen. Dann wiederholen sich geschichtsträchtige Tage wie der 27. Januar, der 13./14. Februar und der 8. Mai, die sich im kollektiven Gedächtnis der Deutschen eingeprägt haben. Auch heute, nach fast 75 Jahren, gibt es noch überlebende Zeitzeugen. Sie sind die letzten, die Vernichtungslager, Feuersturm und bedingungslose Kapitulation am eigenen Leibe erfahren haben. Wir Nachgeborenen können uns bestensfalls mit viel Empathie in diese Zeit voll Not und Tod hineinversetzen. Deshalb das einhellige politische Credo unserer Tage: Nie wieder Krieg, nie wieder Antisemitismus, nie wieder Gesinnungsterror!

 

Soweit die altbekannten Sätze aus den üblichen Sonntagsreden. Gott sei Dank leben wir in diesem Lande nicht im Kriegszustand wie damals, doch der Krieg hat viele Gesichter. Wohin wir auch schauen, auf dieser Welt findet immer irgendwo ein Krieg statt: Drogen-  und Bandenkriege,  Guerillakriege, Wirtschafts- und Rohstoffkriege bis hin zu Terror und Cyberwar. Und alle diese Kriege fordern ihre Opfer. Es scheint beinahe, als ob die menschliche Spezies nicht ohne Kriege auskommt. Offensichtlich liegt der Hang sich zu bekriegen in der Natur des Menschen: seinem unbesiegbaren Streben nach mehr Macht, seiner Eitelkeit und nicht zuletzt seinem Drang nach kultureller oder religiöser Dominanz.

 

Im Weltkrieg damals kämpften die meisten Menschen ums tägliche Überleben. Es gab aber auch Unmenschen, die ihre Position ausnutzen, um ihre Mitmenschen zu berauben, sie zu drangsalieren und denunzieren, ja sogar sie in Todeslager zu schicken und barbarisch zu ermorden. Wie viel oder besser wie wenig dazu gehört, kann man aus dem erschreckend triftigen Fazit Hanna Arendts schließen, die angesichts der Gerichtsprozesse gegen Adolf Eichmann von der “Banalität des Bösen”sprach. Denn die Unmenschen sahen aus wie Menschen, sie sprachen und bewegten sich wie diese und hatten nicht selten sogar Familie.

 

Im Zuge der Aufarbeitung der geschichtlichen Schuld Deutschlands sehen sich heute gerade viele Nachkommen ehemaliger NSDAP-Parteimitglieder in der Pflicht, eine ausgeprägte Moral an den Tag zu legen, die sie gern als “weltoffen und tolerant” bezeichnen. Man mag dies als persönliche Gewissensarbeit verständlich finden, die bedingungslose Hypermoral dieser Nachgeborenen erweist sich jedoch in vielen Fällen als ebenso unversöhnlich und ideologisch kompromisslos wie die ihrer Väter. Dies allerdings unter genau umgekehrten Vorzeichen: bei den Vätern hieß es “Deutschland über alles!”, heute skandieren sie “Deutschland verrecke!”. Und wer anders denkt als sie, wird mit allen Mitteln stigmatisiert und bekämpft bis hin zur Entmenschlichung. In Wahrheit sind diese selbsternannten Weltverbesserer daher genauso bornierte und fanatische Unmenschen und haben nichts aus den Sünden der Väter gelernt. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schon jetzt zahlen die Deutschen die höchsten Strompreise in Europa. Ein Vergleich:

Deutschland: 30,48 ct je kWh
Spanien: 21,11 ct je kWh
Italien: 21,11 ct je kWh
Litauen: 11,12 ct je kWh
Ungar: 11,30 ct je kWh
Bulgarien: 9,69 ct je kWh

Mit dem Ausstieg aus der Kohle warnen Fachleute jetzt sogar vor Kosten um die 50 ct je kWh. Strom wird in Deutschland zum Luxusgut.

Dem Klima wird dieser Ausstieg übrigens nichts nutzen, denn wir werden den Strom in Zukunft aus Kohlekraftwerken in Polen, Tschechien und den Niederlanden importieren.

Kein Vorteil für das Weltklima, aber massiver Schaden am Wirtschaftsstandort Deutschland und massive Belastungen der Bürger. Das ist die Art Politik, die wir von der Merkel-Regierung seit Jahren gewohnt sind. Ideologie statt gesunder Menschenverstand.

(Zahlen oben von 2017)

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/22/industrie-kohle-ausstieg-fuehrt-zu-drastisch-steigenden-strompreisen/

 

 

 

Gastbeitrag: Liane L.(14.01.2019)

 

Unsäglich

Dieses Wörtchen ist eines der meistbenutzten Worte des linksgrünen Spektrums, bezieht sich regelmäßig auf politisch Andersdenkende und soll dem geschauspielerten Betroffenheits-Ritual der Linken ein moralisches Mäntelchen umhängen. So weit, so bekannt. Um sich die Denk- und Deutungshoheit zu sichern, scheut die Linksschickeria nämlich nicht davor zurück, gleich ganze Wörter zu „besetzen“, deren Gebrauch sie „ein Stück weit“ (noch so ein Ausdruck) als Bessermenschen kenntlich macht. Doch wehe dem, der mit diesem Wort-Stigma belegt wird. Der ist, ganz klar, der Böse!

Laut Duden bedeutet „unsäglich“ so viel wie „töricht, skandalös, peinlich“. Wörtlich bedeutet es „unsagbar“, also etwas, das man nicht sagen oder nicht aussprechen kann, wie zungenbrecherische Wörter fremder Sprachen. Oder etwas, für das es keine Worte gibt oder man die richtigen Worte nicht finden will. Udo Jürgens textete einst: „Was ich nicht sagen kann, sagt mein Klavier.“ Doch nicht nur in Sachen Liebe fehlen einem oft die (richtigen) Worte, ebenso ergeht es uns in einschneidenden Lebenssituationen, sowohl freudigen als auch traurigen, wenn unsere Emotionen das Sprachzentrum ausschalten und uns sprachlos machen.

Manchmal sind es aber auch Eindrücke oder Erlebnisse, die uns staunend stumm machen. Wir sind überrascht, verblüfft, unsicher. So etwas haben wir noch nie gesehen, noch nie gehört und wissen das Geschehen darum nicht einzuordnen. Vielleicht trauen wir auch unserer eigenen Wahrnehmung nicht und fragen uns: Kann das sein? Gibt es das wirklich? Oder bilde ich mir das alles nur ein? Was uns in der Regel die Sprache verschlägt, sind Dinge, die in unserer Lebenswelt bisher nicht vorkamen und auf die wir nicht eingestellt waren. Und von diesen unglaublichen, unsere Freiheit einengenden bis tödlichen Ereignissen gibt es jeden Tag unzählige Varianten. Politisch korrekt werden sie als „Vorkommnisse“ bezeichnet, ganz nach dem Motto „das kann ja mal vorkommen“. Da war eben jemand zur falschen Zeit am falschen Ort. Und wenn Opfer zu beklagen sind, dann folgen die immer gleichen, hilflosen Politikerfloskeln „Unsere Gedanken sind jetzt bei den Angehörigen“, um im gleichen Atemzug zu warnen und zu mahnen, dass nun bloß nicht der General Verdacht aufkomme. Denn Obacht: dieser General und finstere Geselle könnte womöglich den Gedanken ins Spiel bringen, dass das Vorkommnis etwas mit dem Islam zu tun haben könnte, dieser ach so friedliebenden Religion. Schon auffällig, dass man das immer hinzufügen muss. 

Für den Normalbürger ist das empathielose Geschwurbel und sinnfreie Dahergerede der Politkaste einfach nicht mehr zu ertragen. Man möchte laut schreien: „Seid ihr noch bei Trost? Seht ihr nicht, was ihr anrichtet?“ Nein, tun sie nicht, denn der Balken in ihren Augen verdeckt jede Sicht auf die Realität. Ja, lebt denn der alte Holzmichel noch? So wie es aussieht, ist der schon seit einigen Jahren tot. Tja, alles hat eben mal ein Ende, außer - na klar - der Wurst! Denn solange es noch Weißwürstel und Bratwurst, Currywurst und Ahle Worscht satt gibt, so lange ist dem Michel der Rest der Welt ziemlich wurst. Und so wurstelt er denn weiter vor sich hin: unauffällig, geräuschlos und bestenfalls mal am Stammtisch oder beim Erhalt des nächsten Abgabenbescheides sein Missfallen brummelnd.

Es ist in der Tat unglaublich, wie es einerseits einer kleinen Gruppe schreihälsiger Linksideologen gelingt, die Mehrheit in ihr zwanghaftes Denkkorsett zu pressen und andererseits der seinem antrainierten Schuldkomplex folgende und „einfach mal das Maul halten“(de) Deutschmichel pariert. DAS nenne ich unsäglich: unerträglich und kläglich!

 

 

Peter Felser, AfD

Deutschland geht es so gut wie nie!

...so tönt es landauf landab. Und tatsächlich wird Olaf Scholz (SPD) wohl in einigen Tagen stolz einen Haushaltsüberschuss für 2018 von nahezu 15 Milliarden Euro verkünden. Doch hat dieses fantastische Ergebnis nichts mit gutem Wirtschaften zu tun, sondern ist einzig der Null-Zinspolitik geschuldet. Seit Beginn der Finanzkrise hat der Staat rund 370 Milliarden Euro an Zinsen gespart. Alleine 2018 hat der Bund rund 55 Milliarden an Zinsen gespart, ohne Nullzinspolitik müsste Scholz stattdessen ein Defizit von 40 Milliarden erklären.

Was für den Staatssäckel so von Vorteil ist, ist für die Sparer ein Desaster. Sie mussten nämlich in derselben Zeit in etwa dieselbe Summe an Zinseinkünfte einbüßen. So werden die Sparer in ganz Europa Stück für Stück schleichend enteignet und so sind die Deutschen zwar Weltmeister im Sparen und werden doch immer ärmer.

Das unerklärliche daran: trotz dieser immensen Einsparungen können die Staaten nicht haushalten. Die Krise ist längst wieder da! Wenn dieses Jahr Italien schwankt, wird es wieder heftig. Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass dann deutsche Sparer Italien, respektive die Banken, retten müssen.

 

 

Gastbeitrag: Liane L.(18.12.2018)

 

Und Friede auf Erden

 

Wie alle Jahre wieder geht es nun schnurstracks auf Weihnachten zu. Bald ist Heilige Nacht und  Bescherung. Und wie in jedem Jahr erfolgt in der Christmette die Lesung aus Lukas 2,V14:

“Ehre sei Gott in der Höhe und Friede auf Erden...”

Schön wär’s, denkt sich der geneigte Kirchgänger. Wären da nur nicht diese hässlichen Bilder von  Blaulichtkolonnen, Sicherheitskräften und Leichensäcken auf den Straßen, die ein radikalisierter Einzelfall wieder einmal hinterlassen hat. Es war wie im Krieg, sagen Augenzeugen. Tatsache ist, es ist Krieg! Damit müssen wir jetzt halt leben, sagen die verantwortlichen Politschranzen. Müssen wir das? Wir müssen uns auf jeden Fall immer wieder daran erinnern, wer uns Szenarien wie diese beschert hat.

Wie ist das nun also mit dem “Friede auf Erden” an Weihnachten? Wie soll das mit der Realität auf den Straßen zusammenpassen? Entscheident ist, dass der Satz aus dem Lukasevangelium noch weiter geht:

“… und Friede auf Erden den Menschen, die guten Willens sind.”

AHA! Hier ist also gar nicht generell und ausnahmslos vom Frieden auf Erden die Rede. Fanatische Mörder und grausame Schlächter wird man schlichtweg nicht dazu bringen, mitfühlend und friedliebend zu sein. Genausowenig wie man einem Raubtier das Jagen und Töten abgewöhnen kann. In Frieden leben kann man nur mit denjenigen, die ebenfalls friedfertig sind oder den guten Willen haben, friedlich mit ihren Mitmenschen auszukommen.

Dass die o.g. Textstelle aus dem Evangelium auch übersetzt wird mit “… Friede auf Erden den Menschen seiner Gnade”, soll ausdrücken, dass Gott kein Gefallen hat am Metzeln und Morden. Wer sich also in seiner narzistisch-ideologischen Märtyrermission auf “Gott” beruft, wird bei einem die Menschen liebenden Gott niemals Gnade finden.

In diesem Sinne: friedliche Weihnachten!

 

 

 

 

 

Gastbeitrag: Liane L.(10.12.2018)

 

Mir graut’s!

Um das soziale Miteinander zu ordnen, empfiehlt sich in jedem Falle ein Vertragsabschluß. Nur so kann hierzulande etwas rechtsgültig geregelt werden, ganz gleich ob es sich um einen Kaufvertrag, einen Mietvertrag oder einen Arbeitsvertrag handelt. Nur so ist im Zweifelsfalle klar, wer welche Rechte oder Pflichten hat. Ein Vertrag schafft somit Rechtssicherheit und ist im Sinne beider Vertragsparteien.

Neben dem allgemeinen Begriff gibt es noch eine bunte Palette anderer Möglichkeiten, um das Miteinander zu regeln: Absprachen und Vereinbarungen, Übereinkommen und Beschlüsse, Arrangements und Deals. Dass es so viele sprachliche Alternativen gibt, ist kein sonderbarer Zufall, sondern der unterschiedlichen Art der Abkommen geschuldet. Während Absprachen meist mündlich erfolgen, handelt es sich bei Vereinbarungen und Beschlüssen in der Regel bestenfalls um nette Absichtserklärungen, die nicht justiziabel sind. Übereinkommen formulieren, worin man sich einig ist (nicht aber, was umstritten bleibt), bei Arrangements schwingt stets ein wenig “sich in die Umstände fügen” mit und ein Deal ist – auch wenn anglizistisch cool daherkommend – meistens nichts anderes als ein “fauler” Handel. So sucht sich denn jeder die Vertragsart heraus, die ihm den größten Vorteil bringt. Ob dies auch dazu führt, dass man mit seinem Gegenüber auf Dauer verträglich auskommt, das steht auf einem anderen Blatt.

Ein aufmerksamer Zeitgenosse dürfte jedenfalls ohne Schwierigkeiten die Bedeutungsunterschiede dieser Begriffe erfassen. Darum hat man sich für den aktuell geplanten Coup des “Global Compact of Migration” auch eine neue Begrifflichkeit einfallen lassen: den Pakt. Seine Befürworter glauben offenbar, dieser terminus suggeriere beim Publikum das Gefühl von Sicherheit und guter Absichten, zumal beschworen wird, dass alles ganz unverbindlich sei. Die Botschaft hört ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Hätten sie nur mal Goethes Faust gelesen, dann wüßten die Merkelbeklatscher, dass ein Pakt mit dem Teufel für die Menschen noch nie von Vorteil gewesen ist. Wer seine Seele verpfändet, muss wissen, dass man einen solchen Pakt nicht einfach wieder aufkündigen kann. Wer das glaubt, ist entweder hoffnungslos dumm oder unverschämt abgehoben. Noch immer war es so, dass der Teufel seinen Lohn einforderte und die Geschichte unausweichlich in einer Tragödie endete. Ihr seelenlosen Systemlinge, mir graut’s vor Euch!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Bundestagsfraktion wollte einen Erste-Hilfe-Kurs für die Mitarbeiter. Gar nicht so einfach - als AfDler.

„Sehr geehrter Herr xxxxx,

aufgrund der Positionierung des Arbeiter-Samariter-Bundes auf seiner 20. Bundeskonferenz am letzten Wochenende in Warnemünde und der daraus resultierenden Anweisung unserer Geschäftsführung müssen wir Ihnen nunmehr mitteilen, dass wir die durch Sie gebuchten Erste-Hilfe-Kurse am 29.10.2018, am 12.11.2018 und am 13.11.2018 hiermit absagen.

Der alte und neue Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein hat zum Ausdruck gebracht, dass aus seiner Sicht die Positionen der AfD mit den Werten, die der ASB seit seinem Bestehen vertritt und die zudem in seiner Satzung verankert sind, nicht vereinbar sind. Dem haben sich alle Mitglieder des Bundesverbandes sowie alle Delegierten der einzelnen Landes- und Regionalgliederungen angeschlossen.

Aus diesem Grund müssen wir unsere Zusagen für die Kurse daher zurückziehen.

Wir wollten Sie schnellstmöglich unterrichtet wissen und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

im Auftrag der Geschäftsführung des ASB RV Berlin-Nordwest e.V.“

Irgendwie habe ich das Gleichnis des barmherzigen Samariters anders in Erinnerung. Der Arbeiter-Samariter-Bund hat sich hier wohl eher den Priester und den Leviten zum Vorbild genommen...

Übrigens, auf seiner Website steht ganz oben: "Der ASB ist politisch und konfessionell ungebunden". Das ist dann wohl eine Lüge. Dieser Bund lässt lieber Menschen sterben, als zuzulassen, dass ein AfDler Erste Hilfe leistet und Leben rettet.
 
 

+++Scheinheilig: Erst setzt sich Merkel für Dieselverbote ein, jetzt will sie diese angeblich verhindern!+++

Nach dem Absturz ins Bodenlose bei der Bayernwahl und den jüngsten Umfragen, macht sich Panik im Kanzleramt breit. Nächsten Sonntag soll in Hessen nicht das gleiche Fiasko drohen, Merkels Stuhl wankt ohnehin schon mehr als je zuvor. Daher greift sie in die nicht ganz so kreative Trickkiste und versucht sich am großen Auftritt in einer von ihr inszenierten Wahlkampfshow zum Diesel: Das bereits beschlossene Diesel-Fahrverbot für Frankfurt will sie verhindern, es sei unverhältnismäßig, so die Kanzlerin.

Erst die Grenzwerte von Heute auf Morgen ins Bodenlose absenken, dann undurchsichtige Messverfahren zulassen - die GroKo hat in den letzten Monaten alles dafür getan, um den Diesel in Verruf zu bringen. Mehrere Städte haben Fahrverbote verhängt, die durch die ebenso dubiose, wie abmahnfreudige Deutsche Umwelthilfe zu Stande kamen - finanziert mit Millionen Steuergeldern durch die Bundesregierung, unterstützt von ebenjener Kanzlerin, die sich nun zur Schutzpatronin deutscher Autofahrer aufschwingt.

Wo waren Sie, Frau Merkel, als es Fahrverbote in Hamburg, Stuttgart, Leipzig, Dresden, Berlin oder München setzte? Wo war dort die von Ihnen plötzlich gepriesene Verhältnismäßigkeit? Diesel-Fahrverbote sind beispiellose Einmischungen in die Mobilität der Bürger. Die AfD Fraktion steht klar zum Diesel. Das weiß auch Hessen - und lässt sich daher nicht von Merkels Show blenden.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/angela-merkel-will-diesel-fahrverbot-fuer-frankfurt-verhindern-57964430.bild.html?fbclid=IwAR3fqclujANJ22wT9mLmBz_1yTwsWkVUBi1Kof4YwsF6RXewjFjHsiaZ7_o

https://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/deutsche-umwelthilfe-wie-die-bundesregierung-mit-steuergeldern-die-diesel-klaeger-finanziert_id_8499622.html

 

 

 

Clever gemacht – eingeladen werden nur die im Landtag vertretenen Parteien… Die Konzepte derer, die in wenigen Wochen in Wiesbaden präsent sind, scheinen nicht erwünscht…

 

 

 

 

Der "Altmeister" der Frühsexualisierung Daniel Cohn-Bendit am Ziel

Daniel Cohn-Bendit dürfte sich freuen, wenn er immer noch so tickt wie damals. Unter Schwarz-Grün feiern Frühsexualisierung und Genderwahn fröhlich Urstände in Hessen.

Die Grünen setzen jetzt gewissermaßen die widerlichen Früh-Phantasien ihres "Dani" um. Und die Christdemokraten machen fleißig mit oder lassen sich instrumentalisieren.

Cohn-Bendit hatte Anfang der achtziger Jahre fabuliert:„Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln.“ Weiter sagte er:„Mein ständiger Flirt mit den Kindern nahm erotische Züge an“.

Mit den beiden Nacktpuppen Lutz und Linda wandeln jetzt sogenannte Pädagogen schon im Kindergarten auf Cohn-Bendits Spuren. Denn auch Fummel-Puppe Lutz öffnet gerne mal seinen Hosenlatz (s. Bild). Ob die Eltern das wollen oder nicht. Egal.

Die grün-schwarzen Sexual-Ideologen werden es noch so weit treiben, dass selbst Kindergartenkinder sich nicht einmal mehr wundern, wenn ihnen ein Exhibitionist begegnet.

Die AfD sagt: Schluss mit Frühsexualisierung und Genderwahn.

 

 

Frankfurt am Main - Das Dieselfahrverbot kommt nächstes Jahr!

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am Mittwoch entschieden: Die Stadt Frankfurt muss ab Februar 2019 ein Fahrverbot für Diesel einführen. Zweck des Ganzen sei eine sauberere Luft, so das Gericht.

Ob sauberere Luft tatsächlich die Folge dieser Farce sein wird, bleibt abzuwarten - so die Öffentlichkeit jemals belastbare Daten und Fakten zu den Ergebnissen dieser Aktion erhalten wird.

Eine Folge wird aber garantiert sein, dass viele Menschen in der Mainmetropole und in ihrem Umland ihr, vielleicht noch gar nicht so altes, Auto werden abstoßen müssen.
Ob es für das KFZ allerdings einen noch annehmbaren Preis geben wird, das wiederum steht in den Sternen, und wie viele Familien mit diesen nicht einkalkulierten Belastungen werden leben müssen, auch.

Wir werden uns überraschen lassen müssen, ob Frankfurt analog kurzsichtig handeln wird, wie bereits Hamburg. Dort wurden Verbotszonen für Dieselfahrzeuge eingerichtet und die entsprechenden Umleitungen waren zum Teil 4-5 mal so lang, wie die Originalstrecke. Rechnet man den nicht abwendbaren Stau, bzw. Stop and go Verkehr mit ein, so muss man den Sinn und Nutzen dieser Aktionen tatsächlich hinterfragen.

Verlieren wir nicht aus den Augen, dass all dies aufgrund der gezielten Betrugsaktionen einzelner Firmen und deren hochbezahlten Verantwortlichen überhaupt erst passieren konnte.
Dass überdies unsere ebenso hochbezahlten Politiker in den diversen Regierungen bei der Aufarbeitung des Skandals komplett versagt haben, und keinerlei wirklich spürbaren Konsequenzen gezogen wurden, dass setzt dem ganzen die Krone auf.

Wieder einmal sind es die Bürger, die für die Betrügereien der Großkonzerne und das Versagen der politisch Verantwortlichen zahlen sollen.
Und zahlen ist hier wörtlich zu nehmen. Wie viel diese Aktion und der gesamte, dahintersteckende Skandal die Steuerzahler im Endeffekt noch kosten wird, auch das steht in den Sternen.

Eine Überraschung, auf die nicht nur wir gerne verzichten würden.

 

 

 

 

Gastbeitrag: Liane L.(03.09.2018)

 

Wenn X und U für Chaos sorgen

 

Das X ist ein Buchstabe, der ja eher selten im Deutschen auftritt, wohingegen das U als einer der fünf Vokale wesentlich häufiger verwandt wird. Besonders oft trifft man es mit dem Buchstaben N an, eine Kombination, die es als Vorsilbe erlaubt, schnell und unkompliziert Begriffe ins Negative umzukehren. So kann mittels dieser zwei Buchstaben ratzfatz ein Kraut zum Unkraut, Sinn zu Unsinn, eine Sitte zur Unsitte, ein Wort zum Unwort und ein Mensch zum Unmensch werden.  

Sprachgeschichtlich gibt es zwischen X und U ja eine besondere Verbindung:  das U, in früheren Zeiten auch als V geschrieben, entspricht der römischen Zahl 5, während das X einer 10 entspricht. Der Versuch, einem anderen ein X für ein U vorzumachen, besagt somit, ihm einen höheren Betrag oder Wert vorzugaukeln. Auf gut Deutsch: ihn zu betrügen. Während dies auch schon in früheren Zeiten bei Geschäftsabschlüssen vorkam, haben wir davon heutzutage die gesellschaftspolitisch korrekte, sauber verpixelte XXL-Variante in unseren Lückenmedien: globale Klimaschützer, Asyltouristen, Krawallaktivisten, Hassprediger, Messermänner, radikalisierte Schutzsuchende und traumatisierte Tottreter. Nichts ist unmöglich! Und besonders letztere sind natürlich gaaaanz friedlich! Und dass das so ist, das ist eben jetzt so. Und natürlich hat alles mit nix zu tun und wer was anderes sagt, der ist unsäglich xenophob.

Sind wir als Deutsche in der Mehrheit inzwischen im Kopf schon so weichgespült und realitätsfern, dass uns das alles egal ist? Dass wir einfach den roten AUS-Knopf drücken und uns noch  `n Bier holen? Wo bleibt der Aufstand gegen die regierende Inkarnation des Irrsinns im Hosenanzug? Was muss noch alles passieren? Wie viele Opfer muss es noch geben? Welche hanebüchenen Erklärungen und verschwurbelten Entschuldigungen werden uns die Systemlinge noch auftischen, um das von ihnen zu verantwortende Chaos weiter schönzureden und uns ruhig zu halten?  Ich höre schon die künftigen und doch so alten Ausreden des deutschen Michels: „DAS haben wir alles nicht gewusst…“

Die vom amerikanischen Meteorologen Edward Lorenz entdeckte „Chaostheorie“ besagt, dass theoretisch der Flügelschlag eines Schmetterlings in Shanghai einen Wirbelsturm in New York auslösen kann. Sprich: schon winzige Abweichungen können beim Wetter global zu großen, nicht vorhersehbaren Veränderungen führen. Was man in Sachen Wetter vielleicht noch glauben mochte, stellte sich bald für andere Disziplinen als ebenso richtig heraus: auch eine exakte Vorhersage der Umlaufbahn von Planeten, von Verkehrsstaus, der Wirtschaftsentwicklung oder der Börsenkurse ist nicht möglich. Wenn also eine kleine Ursache so viel Potential für Veränderung besitzt, dann müsste es doch umgekehrt auch möglich sein, dem aufziehenden Chaos in Europa etwas entgegenzusetzen, sozusagen als umgekehrte Chaostheorie. Mögen die Prozesse bei uns Menschen auch etwas länger dauern als in der Natur, allein der Gedanke, dass ein x-beliebiges Teilchen den Anstoß geben kann, Unmögliches möglich zu machen, sollte jeden von uns beflügeln, den dazu nötigen Beitrag zu leisten.

 

 

 

 

 

 

Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen. „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben.“

In diesem Fall stimmt der Ausdruck, den ich sonst vermieden haben: Lügenpresse.

Und nicht nur das, sondern auch noch: Lügenmerkel und Lügenaltparteien.

https://www.publicomag.com/2018/09/sachsens-generalstaatsanwaltschaft-widerspricht-merkel/

 

 

 

 

Gastbeitrag: Liane L.(25.08.2018)
 

Dichtung und Wahrheit

Wer denkt bei diesem Titel nicht an Goethe und die von ihm verfasste Biographie seiner frühen Jahre? Während das Wort Wahrheit zu jeder Zeit und für jeden etwas anderes bedeutet, reicht unser Verständnis von Dichtung von kreativer Schaffenskraft bei Dichtern wie Goethe bis hin zur handfesten Lüge erdichteter Statements unserer Tage. Zugegeben: es ist oftmals schwer, sich einen Reim auf das tatsächliche Geschehen zu machen, zumal im ehemaligen Land der Dichter und Denker ebensolche bedenklich rar geworden sind.

 

Im Bild stelle ich mir die beiden Gegenpole Dichtung und Wahrheit als zwei Inseln im Meer vor, zwischen denen und um die herum das Wasser des Lebens braust. Schaue ich durch ein Teleskop, um sie mir genauer zu besehen, kann ich sie ganz klar voneinander unterscheiden: die Insel der Dichtung liegt da im azurblauen Wasser mit weißem Strand und üppigem Grün. Hier mögen Götter wohnen oder millionenschwere Promis ihren Urlaub verbringen. Dagegen ragen auf der Insel der Wahrheit schroffe Felsen aus erkalteter Lava ferner Erdzeitalter aus dem Wasser, dahinter Geröll und eine karge  Landschaft, die den hier Wohnenden ehrliche Arbeit abverlangt. Dennoch: auch auf dieser Insel finden sich Besucher und sogar Bewohner. Am meisten jedoch erstaunt mich, dass beide Inseln insgesamt wenig frequentiert sind. Wo sind die Menschen bloß alle? Sind sie etwa auf der Fahrt zwischen hier und da den Stürmen des Meeres zum Opfer gefallen? Ich stelle mein Teleskop schärfer: gibt es womöglich eine dritte Insel zwischen diesen beiden?  –  Tatsächlich! Dort hinten gibt es eine weitere Insel. Viel Schäumen und Bewegung ist zu erkennen, felsige Riffe, weiße Klippen, aber auch sanfte Wellen und tropisches Grün. Hier herrscht reger Verkehr: Ankommende, Suchende, enttäuscht wieder Abreisende, Schiffbrüchige, aber auch Glücksritter und Inselbarone, die hier ihre Geschäfte betreiben. Sie leben von dem regen Menschenstrom, den sie gerne anlocken, verköstigen und mit allerlei Klamauk, Konsum und Kurzweil bei Laune zu halten wissen. Denn sie wollen von allen und vor allem nur das Beste. Nein, nicht das Geld der Menschen, sie wollen ihre Seelen, ihre Abhängigkeit und Kritikunfähigkeit, denn das ist die Basis ihrer Macht. Sie meinen, lieber Leser, dass ich hier irre? Nun, ich werde Ihnen nicht widersprechen, denn diese Insel wird auch die Insel des Irrtums genannt.

 

Wir leben heute in einer Zeit, in der derjenige als Lügner gescholten wird, der den real existierenden Irrsinn eines ehemaligen Rechtsstaates beschreibt, während das offenkundige Beschweigen oder Zurechtbiegen der „schönen neuen Deutschland-Welt“ als Wahrheit verkauft wird. Wenn Dichtung zur Wahrheit erklärt wird und Wahrheit als unwahr abgetan wird, dann ist etwas faul im Staate! Und was macht das Publikum? Es wendet sich angewidert (jedoch zunehmend mit der Faust in der Tasche) von diesem absurden Schauspiel ab.

 

Meine Lebenserfahrung besagt: wann immer jemand behauptet, seine Sicht der Welt sei die alleinige Wahrheit, dann ist Vorsicht geboten. Die gleiche Vorsicht ist im umgekehrten Fall angebracht, in dem einem anderen etwas angedichtet und er allseits als Lügner und Betrüger stigmatisiert wird. Absolute Gültigkeit beanspruchende Aussagen sind selten wahr! Für den unabhängigen und wachen Zeitgenossen empfiehlt es sich deshalb, stets selbst zu denken und sich ein eigenes Bild zu machen. Dabei wird es nicht ausbleiben, dass er hin und wieder auch zur Insel des Irrtums fahren wird. Das ist so wunderbar menschlich, dass schon Goethe wusste: „Es irrt der Mensch, solang er strebt“. Entscheidend ist letztlich nicht, bloß keinen Fehler zu machen, sondern sich nicht wie so viele auf der Insel des Irrtums und in der Hängematte des „mir doch egal“ und „mir geht’s doch gut“ einzurichten. Nur dann wird es gelingen, Dichtung und Wahrheit der alten Zeit wieder aufleben zu lassen.

   

 

Wir eilen von Rekordsteuereinnahme zu Rekordsteuereinnahme. Und was macht unsere Regierung? Was macht die SPD?

Sie denkt über Steuererhöhungen nach! Sogar eine höhere Mehrwertsteuer ist im Gespräch. Genau das würde zuallererst wieder einmal die unteren Schichten treffen.

Wir brauchen in Deutschland das Gegenteil: Wir brauchen eine kluge Politik und wir brauchen weniger Steuern und Abgaben, die Menschen müssen endlich wieder mehr Geld im Porte­mon­naie haben! Es ist machbar, man muss nur wollen.

Die AfD wendet sich gegen eine Ausweitung der Abgabenbelastung und fordert die Absenkung (!) der allgemeinen Mehrwertsteuer sowie die Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse (für Steuern, Beiträge und Gebühren) zugunsten der Bürger. Diese ist im Grundgesetz festzuschreiben.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/olaf-scholz-will-beitraege-und-steuern-fuer-stabile-rente-erhoehen-a-1224729.html

 

 

 

Liebe Mitbürger, liebe politische Freunde,

ich bin mit Lutz Hecker wenige Stunden vorher im ICE gesessen und daher in besonderer Weise erschüttert und zornig. Ich kenne meinen liebenswerten Freund Hecker recht gut. Es ist Abgeordneter im Saarländischen Landtag. Er ist studierter Naturwissenschaftler und war bis zum Einzug in den Landtag in einem Unternehmen in entsprechender Funktion beschäftigt. Er ist verheiratet und hat mehrere Kinder. Er ist ein ausgesprochen zurückhaltender und nachdenklicher Mensch, der auch genauso seine politischen Aufgaben wahrnimmt. Er ist ein scharfsinniger Kopf und ein akkurater Arbeiter. Lutz Hecker ist die Inkarnation des anständigen Bürgertums in diesem Lande, das seit Jahren vom terroristischen außerparlamentarischen Arm der politischen Linken in Deutschland auf vielfältige Weise bedroht, eingeschüchtert und eben auch im öffentlichen Raum körperlich attackiert wird. Alle Leitmedien werden diesen Vorfall beschweigen oder, wenn nicht anders möglich, auf kleiner Flamme kochen. Das Maß für die mediale Behandlung ist die Attacke vor einigen Monaten auf die Kölner Oberbürgermeisterin. Presse oder Lügenpresse, wir werden es erleben!

Nach den Anschlägen auf die Wohnungen von AfD-Funktionsträgern, nach wiederholten Brandanschlägen auf ihre Autos, nach wiederholten massiven Körperverletzungen von Funktionsträgern der AfD in NRW und Rheinland-Pfalz nun der bandenmäßige Überfall erneut auf einen Abgeordneten. Alle bisherigen Ermittlungen bei früheren Fällen blieben erfolglos. Die Sicherheitslage in Deutschland lässt es zu, ja ermutigt die Täter zu eskalierender Gewalt. Die zahlreichen Todes- und Morddrohungen vielen von uns Funktionsträgern gegenüber werden irgendwann zur Wirklichkeit werden. Die „Antifas“ dieses Landes werden töten und morden und dies im Bewusstsein, dass sie das Richtige tun. Das ist Teil ihrer Ideologie der Weltverbesserung. Und diese Art von Ideologie war und ist wieder salonfähig. Als Student habe ich die APO und die Rote Armee Fraktion (RAF) erlebt. Auch damals habe ich ihre Entwicklung zur Terrororganisation vorhergesagt. Die RAF hat eine zweistellige Zahl der obersten Funktionsträger der alten Bundesrepublik ermordet, vom Generalbundesanwalt bis zum Vorstandvorsitzenden der Deutschen Bank. Alle Verurteilten, soweit nicht anderweit verstorben, sind wieder auf freiem Fuß, selbst wenn sie an 10 Morden persönlich beteiligt waren.

Der Nährboden für diese Gewalttaten ist die tägliche Diffamierung und Stigmatisierung der AfD sowohl von der politischen Klasse als auch vom herrschenden medialen Komplex. Das seit den 90er Jahren verdeckt betriebene Konzept der Auflösung des deutschen Staates als Rache für die unerwartet hereingebrochene Wiedervereinigung, hat im Migrationschaos seit 2015 seine Offenbarung erlebt. Der unpolitischen Mehrheit der Bürger dämmert allmählich, worum es geht. Die Finanzkrise, die Wahnvorstellungen zu Energie und Weltenrettung, die Toleranz gegenüber der Intoleranz einer religiös verkleideten frühmittelalterlichen Kultur haben zwar eine neue Partei hervorgebracht, aber in der Breite der Bevölkerung noch nicht das Bewusstsein geschaffen, dass es derzeit um alles geht: Um die Abwehr der Zerstörung der gesamten Lebenswirklichkeit der europäischen Kultur und ihrer Staaten, die weiß Gott neben ihrer wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Blüte auch Abgründe von Kriegen und Gewalt hervorgebracht haben.

Dennoch war Europa mit dem assoziierten Amerika in der Neuzeit - also seit dem Jahr 1.500 - die Leitkultur der Welt. Diese ruhte auf den Schultern der „entwickelten“ Staaten der „ersten Welt“. Und die Demokratie, der durch Bürgerpartizipation gestaltete Staat, der allein die Freiheitsrechte der Menschen und humane Formen des Zusammenlebens einigermaßen gewährleisten kann, ist auf diesem Humus entstanden. Dies ist nirgendwo sonst in der Welt passiert. Demokratie ist jedoch nur in gelingenden, funktionierenden Staaten möglich. Die wahrscheinlich wichtigste Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist dabei ein gemeinsamer Wertekatalog, eine gemeinsame Kultur (die vielfach mit Religion verbunden war), die sich in Sprache, Literatur, Musik, Kunst, Sitten, Gebräuchen und Rechtsauffassungen während einer vielfach jahrhundertelangen gemeinsamen Geschichte herausgebildet hat. Deshalb gibt es keine Vielstaatendemokratie - und kann es sie auch nie geben - mit einer europäischen oder gar einer Weltregierung. Eine solche „Utopie“ wurde schon mehrfach in der Geschichte der politischen Ideen beschrieben. Thomas Morus hatte seinen Entwurf im 16. Jahrhundert „Utopia“ genannt. Daher unser heutiger Begriff. Der Weltstaat mit einer Weltregierung bedeutet die Beseitigung von Demokratie und Menschenrechten. Er ist deshalb für jeden klugen politischen Kopf eine Horrorvision à la George Orwell.

Die Forderung nach dem Erhalt der Staaten, eben auch Deutschlands als Staat, wird daher als Generalangriff auf das Projekt der Internationalisierung der Welt angesehen. Da Staaten, wie beschrieben, Völker voraussetzen, kann man diese Denkweise „Populismus“ nennen von lateinisch populus, das Volk. Diesem steht dann der „Mundualismus“ gegenüber von lat. mundus, die Welt. Und jeder von uns mag sich fragen: Welche Rolle kann ich in meinem Volk oder in der Gesamtheit aller Menschen (etwas über 7 Milliarden) spielen? Wo kann ich Mensch sein als Teil einer Gemeinschaft, die ich vielleicht verstehen und begreifen kann und die sich möglichst so organisiert, dass ich noch wahrgenommen werde und vielleicht auf das Geschehen der Gemeinschaft auch Einfluss nehmen kann. Im Weltstaat wird das nicht gelingen und im Vielvölkerstaat auch nicht. Das ist die Konfliktlage. Denn die Mundualisten haben den Populisten den Krieg erklärt. Wer sich gegen das Projekt des Weltstaates wehrt, ist ein Revanchist, ein Nationalist, ein Chauvinist (die gibt es allerdings nur in Frankreich), ein Rassist, ein Faschist (die gibt es allerdings nur in Italien) oder einfach ein Nazi. Und die darf, ja muss man bekämpfen und dies mit Feuer und Schwert. Dabei gibt es eben Verletzte und Tote. Das geschieht jedoch nur aus tief empfundenen Pazifismus. Denn am Ende steht ja der Weltfriede. Das sieht der Islam übrigens auch so. Er nennt diesen Zustand das Haus des Friedens (Koran, Sure 8, 39 und 9, 41), den „Dar-es Salaam“. Das ist dann eine Welt, die in Gänze muslimisch, also gläubig ist.

Eine neue Umfrage, die sich nur auf die Europa-Wahl bezieht, sieht die AfD bei deutlich über 20 % der Stimmen, vor der CDU und weit vor der SPD.

Mit Mut und Zuversicht,

Ihr

Albrecht Glaser

 

 

 

 

 

Tichys Einblick

<<<Weil Europa aber Schuld am Klimawandel ist, wie es aus den grünen Orakeln schallt, forderte Göring-Eckardt in der Welt am Sonntag, dass auch Klimaflüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden müssen – natürlich bei Erstattung sämtlicher Sozialleistungen, schließlich sind wir ja an jeder Trockenheit, an jedem Wirbelsturm, an jeder Flut schuld. Die Sintflut in der Bibel ist wahrscheinlich nur falsch datiert, ein von der AfD geschickt ins Alte Testament gebrachter Fake.>>>

Die Grünen zum Sieg schreiben

 

 

 

Gastbeitrag: Liane L.(20.06.2018)

Der Mantel der Geschichte

Als sich in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1989 die Mauer öffnete, war allen Deutschen bewusst, dass dies ein historischer Moment war oder, wie es hieß, dass uns an jenem Tag „der Mantel der Geschichte streifte“. Ein schönes Bild. Ich versuche sie mir vorzustellen: Historia in ihrem wallenden Kleide. Wahrscheinlich trug sie den Mantel sogar offen, denn in dieser Nacht  überschlugen sich die Ereignisse. Die Schwingen der Freiheit schlugen damals mit einer solchen Dynamik, dass sie gar nicht mehr dazu kam, ihn ordentlich zuzuknöpfen. So schwebte sie denn dahin, über Stacheldraht und Todesstreifen hinweg, und alle, die vom Saum ihres Mantels berührt wurden, weinten vor Freude mit einem Kloß im Hals.

Warum ich das erzähle? Ganz einfach: ich hatte vor wenigen Tagen ein Déja-vu. Der von unseren Lückenmedien als Voll-Proll dargestellte amerikanische Präsident schaffte das jahrzehntelang Unmögliche und traf sich mit dem enfant terrible aus Nord-Korea. Wer hätte das gedacht? Wer hätte sich vorstellen können, dass beide Seiten es schaffen würden, die Vergangenheit hintanzustellen? Zu allerletzt wohl unsere linke Polit-Schickeria. Dieses historische Treffen ist nicht nur ein Mantelsaum der Geschichte, sondern ein wunderbares, laues  Lüftchen. Zudem, so scheint mir, weht dieses Lüftchen von Singapur aus in Richtung Westen, wo es auch in „old Europe“ für frischen Wind sorgt. In Bayern und Österreich geht ein Flüstern um: man raunt von einer „Achse der Willigen“. Nach nicht mehr glatt zu bügelnden Skandalen und immer mehr „Vorkommnissen“, fallen offenbar die ersten der ehemaligen Getreuen von ihrem Kadavergehorsam ab. Sie spüren den Hauch der Geschichte und beeilen sich, ihr Mäntelchen nach dem neuen Winde zu hängen, um ihre (politische) Haut zu retten.

Und was iss mit Mutti, die als Weltsamariterin den Mantel des deutschen Volkes mit der ganzen Welt teilen will? Unter dem Deckmantel der „Humanität“ öffnete sie eigenmächtig die Grenzen und weigert sich nach wie vor beharrlich, ihre Lebenslüge als Irrsinn anzuerkennen. Mit welcher Art von autistischer Psychose ein solches Verhalten zu erklären ist, mögen Fachleute wissen  – oder ist es ganz einfach eine Hassliebe zu Deutschland? Der unbegreifliche Hang zur nationalen Selbstaufgabe und Selbstzerstörung spricht jedenfalls dafür. Ich bin mir sicher, DIESER SPUK wird bald zu Ende sein! Die Tage dieser Unperson sind gezählt. Es mag gelingen, seine Spielchen eine ganze Weile zu treiben, aber man kann nicht auf Dauer an der Realität und dem Willen des eigenen Volkes vorbeiregieren. Einmal kommt die Stunde der Wahrheit und der Abrechnung.  Mir jedenfalls ist, als ob Historia ihren Mantel gerade wieder anzieht. Diesmal ist es allerdings ein wenig anders als 1989: Wahrscheinlich hat sie das verstaubte Teil schon mal ordentlich ausgeklopft und griffbereit an der Garderobe hängen. Es kann schließlich schon morgen so weit sein. 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorsicht Einsturzgefahr! +++ Zwei hessische Schulen geschlossen

Die Landesregierung zeichnet ein Bild von den hessischen Schulen in den schönsten Pastell-Farben: Bildungsland Hessen, Digitalisierung, Inklusion, gelingende Integration, jede Menge sozialpädagogische Fachkräfte und hohe Ausgaben für Bildung sind nur einige der gebetsmühlenartig wiederholten Schlagworte.

Die Schulwirklichkeit hat mit dieser Schönfärberei häufig nicht so viel gemein. Jetzt mussten im Schwalm-Eder-Kreis zwei Schulen wegen Einsturzgefahr (!) geschlossen werden. Grund: jahrzehntelanger Investitionsstau. Anders ausgedrückt: Man hat die Schulen verrotten lassen.

Und dies sind bei weitem keine Einzefälle, sondern man kann von einem flächendeckenden Problem sprechen. In Frankfurt etwa liefen Eltern Sturm gegen die völlig versifften Ekel-Schulklos: Uringeruch, verdreckte Böden und Wände und Verstopfungen.

Besonders bitter: Der aktuelle Investitionsbedarf ist noch nicht einmal bekannt, eine aktuelle Bedarfsanalyse gibt es nicht. Da nützen dann auch keine Worthülsen mehr, um die drängenden Probleme zu übertünchen.

Fazit: Bei der so wichtigen Digitalisierung an Schulen hinkt Hessen schon hinterher. Aber die Grundvoraussetzung für jedes Lernen: Es braucht intakte Gebäude. Der Investitionsstau an den maroden hessischen Schulen muss endlich aufgelöst werden. Es muss investiert werden. Es muss saniert werden. Für unsere Kinder.

 

 

AfD

++ Beschämend: Eine halbe Million Rentner lebt unterhalb des Existenzminimums ++

Das ist eine bittere Zahl: Bis zu 500.000 Senioren leben unterhalb der Armutsgrenze. Meist beziehen sie schmale Erwerbsminderungsrenten und schämen sich, zum Amt zu gehen.

Es sind all jene, die nach einem Arbeitsleben Pfandflaschen im Müll suchen oder sich bei den Tafeln einreihen, weil sie sonst Hunger leiden müssen. Nicht nur die Scham ist ursächlich dafür, dass sich die Senioren nicht das holen, was ihnen zusteht. Viele sind krank und oft auch unwissend hinsichtlich ihrer Rechte. Als arm gilt, wer das Existenzminimums von aktuell 750 Euro pro Monat unterschreitet. Ab hier besteht Anspruch auf Grundsicherung.

Niemand klärt diese Menschen auf, dabei hat der Staat mühelos Einblick, womit manche Rentner monatlich auskommen müssen. Geld genug wäre für alle da. Das beweisen nicht zuletzt Merkels Gäste, die Asyl rufend die Grenzen stürmen, um sich in Deutschland bequeme Vollversorgung angedeihen zu lassen - und das, obwohl sie niemals auch nur einen Cent ins System eingebracht haben. So kommen monatliche Beträge für Familien zustande, die das Gros der Rentner nicht einmal im Jahr für sich übrig hat. Allein 2017 überwiesen Migranten 4,2 Milliarden Euro in ihre Heimatländer.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, hat ein Thesenpapier zur Sozial- und Rentenpolitik erarbeitet. Es trägt den Titel "Für eine soziale und zukunftsorientierte Renten- und Steuerpolitik". Ein wesentlicher Punkt daraus ist, dass Einkommen unter 2000 Euro zukünftig steuerfrei bleiben sollen. Ebenfalls ein wichtiges Anliegen: Die Besteuerung der Altersrenten soll wieder aufgehoben werden. Zugleich soll es einen Kinderbonus bei der Berechnung der Rente geben.

Es ist eine bodenlose Schande für die Regierung, dass viele Rentner unterhalb des Existenzminimums ihr Dasein fristen müssen, während die GroKo seit Jahren Spaß daran findet, die Welt zu alimentieren, sei es halb Europa oder Millionen von Migranten und sich noch dazu selbst über immer neue Diätenerhöhungen ohne Skrupel bereichert. Den eigenen Bürgern fühlt man sich offenbar kaum verpflichtet. Ist das etwa die soziale Gerechtigkeit, die SPD und Union im Wahlkampf immer wieder neu bemüht haben?

Welt: Geldtransfers

Welt: Armut Rentner

 

 

 

 

 
 
Dazu: Gastbeitrag Liane L.(11.06.2018)

Hass

 

Er macht wieder von sich reden, der Hass. Dieses Gefühl, das uns die Contenance verlieren lässt und uns zu Taten hinreißt, die wir nicht mehr unter Kontrolle haben. Nicht ohne Grund sind der Hass und seine Stiefschwester die Hassliebe die häufigsten Triebfedern für Verbrechen.

Der Duden versteht unter „Hass“ eine „heftige Abneigung, starkes Gefühl der Ablehnung und Feindschaft“. Jeder von uns kennt das Gefühl, etwas oder jemanden nicht zu mögen und abzulehnen. Das ist durchaus menschlich und Gefühle von Antipathie somit ganz natürlich. Diese Abneigung kann allerdings noch gesteigert werden und sich in Abscheu, Ekel oder Feindseligkeit äußern. Auch dieses ist, wenn es dafür Gründe gibt, völlig normal und nicht Ausdruck einer geistigen Störung. Die Spitze aller negativen Emotionen jedoch ist der Hass. Er ist heftig, blind, kalt und oftmals tödlich. Er erfüllt den Hassenden so umfassend, dass dieser ausschließlich von ihm beherrscht wird. Sämtliche anderen Emotionen werden überlagert und das rationale Denken wird abgeschaltet. Hass ist kompromisslos und kennt nur eine Lösung. Daher kommt er oftmals im Verbund mit „Gewalt“ daher. Diese beiden Brüder ergänzen einander sehr gut, denn Gewalt bedeutet, seine Interessen/Ansichten mittels seiner Macht/Kraft durchzusetzen. Wer Gewalt ausübt, der zwingt einen anderen, sich zu fügen, sich unterzuordnen und zu gehorchen - oder er wird liquidiert.

Neuerdings gibt es sogar eine Hass-Sprache, auf modern-Deutsch „hatespeech“. Das Problem bei diesem „Gummibegriff“ ist, dass die Definition sehr unterschiedlich ausfallen kann.  Beschreibe ich eine Person als unästhetisch, unappetitlich oder mir sonst missfällig, könnte das im ungünstigen Falle schon als „Hass“ gedeutet werden. Vielleicht geht meine Ablehnung auch noch darüber hinaus und ich habe einen guten Grund, dieser Person gegenüber Groll oder Abneigung zu empfinden. Dieser Einschätzung verleihe ich nun Ausdruck – selbstverständlich ohne dabei unter die Gürtellinie zu zielen oder mich in Fäkalbeschimpfungen zu ergehen. Dann laufe ich noch stärker Gefahr, dass meine Äußerungen als „Hass“ gebrandmarkt und geahndet werden. Den entscheidenden Unterschied macht hier allemal WER etwas sagt und VON WEM etwas gesagt wird. Bei den einen „müssen“ wir tolerieren, bei den anderen ist es „unerträglich“.  Wer schon länger hier lebt, bewegt sich somit sprachlich immer auf dünnem Eis.

Was im Namen des Gedanken-Kontroll-Ministers nun im Netz tabuisiert und bestraft werden kann, betrifft allerdings nur den Normal-Menschen. Bestimmte Gruppierungen sind dagegen sakrosankt. Denn wenn die Antifa in ihrem Pamphlet „Riot Maker“ offen davon spricht, dass dieser eine Anleitung für „Krawalltouristen“ sein soll, dann müssten im Justizministerium alle Alarmglocken läuten. Wörtlich heißt es in dem Machwerk: „Deshalb rufen wir anlässlich des AfD-Parteitages in Augsburg zur Revolte gegen das Kollektiv der Deutschen auf. Wir wollen nicht nur der AfD den Kampf ansagen, sondern unseren Krawall gegen jedes Kriegerdenkmal, gegen jede Repressionsbehörde des Staates, gegen jedes Parteibüro einer rassistischen Partei, gegen jeden Kollaborateur eines erneut aufkeimenden Faschismus richten.“ Und was geschieht? Was tut der Rechtsstaat gegen solch einen abgrundtiefen Hass?

NADA!

Nachtigall, ick hör dir trapsen.

 

Erinnern Sie sich noch an die „Neue Deutsche Welle“ der Achtziger Jahre? Stimmt: verdamp lang her. Damals sang man noch von „99 Luftballons“, „Carbonara“, dem „Sternenhimmel“ und „Herz ist Trumpf“. Zugegeben, ganz paradiesisch war die Zeit auch nicht mehr, denn der „Da-da-da“-ismus feierte fröhliche Urständ und es gab durchaus auch Themen wie „Banküberfall“ oder „Skandal im Sperrbezirk“. Angesichts des heutzutage grassierenden Hasses bestimmter Gruppen, die der Staat tatenlos gewähren lässt, fällt mir ein Ohrwurm aus jener Zeit ein: „Codo“. Genau: der Dritte aus der Sternenmitte. Er war es, der im Sauseschritt düste und die Liebe mitbrachte. Nur so konnte der „Hassschirm“ überwunden und der grässlich hässliche Hass besiegt werden.

Und da es bislang noch niemandem gelungen ist, Hirn vom Himmel regnen zu lassen, bleibt mir nur eines:

Codo, ick hoff uff dir.

 

 

 

 

 

ZUR ERHÖHUNG DER PARTEIENFINANZIERUNG

Am Mittwoch, den 5. Juni, haben die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD ohne jede Voranmeldung einen Gesetzentwurf zur außerordentlichen Erhöhung der Parteienfinanzierung im Innenausschuss vorgelegt. Eine Ausschussberatung darüber sollte stattfinden, ehe der Entwurf im Bundestag eingebracht worden ist. Der Antrag der AfD, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, wurde abgelehnt. Stattdessen wurde für Montagmorgen (11.06.) eine Sachverständigenanhörung beschlossen. Danach soll in der kommenden Woche das Projekt im Parlament beschlossen werden.

Diese Vorgehensweise ist eine grobe Brüskierung aller übrigen Parteien, weil ein solch delikates Thema in der Vergangenheit stets interfraktionell vorbesprochen wurde. Die Sachverständigenanhörung ist eine Farce, weil sie keinen Einfluss auf die Willensbildung der Regierungsparteien haben soll und haben wird. In der Sache handelt es sich um einen Selbstbedienungsvorgang der Parteien aus der Steuerkasse, die schmutziger nicht gedacht werden kann. Die Summe der Haushaltsmittel des Bundes, die an die Parteien ausgeschüttet werden darf, ist derzeit auf rund 163 Millionen Euro begrenzt. Dies beruht auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dieser Betrag wird indexiert nach einem Preiserhöhungsmaßstab, der vom Bundesrechnungshof jährlich errechnet wird.

Jenseits dieser Erhöhung soll dieser Betrag auf 190 Millionen Euro pro Jahr ab 2019, also um rund 25 %, steigen. Diese Zusatzerhöhung sei notwendig und angebracht wegen der „Digitalisierung“, welche für die Parteien sprunghaft erhöhte Aufwendungen verursache. Diese Begründung ist völlig abwegig. Wir als Existenzgründerpartei, die immer noch die mit Abstand wenigsten Mitglieder aller im Bundestag vertretenen Parteien hat, und daher die niedrigsten Einnahmen erzielt, freuen uns täglich über die kostengünstigen Kommunikationsmöglichkeiten, die uns die „Digitalisierung“ beschert hat. Ohne diese Möglichkeiten hätte die AfD ihren rasanten Aufstieg kaum finanzieren können. Das Vorhaben der Regierungsparteien dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit auch verfassungswidrig sein.

In Wahrheit geht es um eine Kompensation der Stimmverluste beider Parteien bei der Bundestagswahl (CDU/CSU minus 8,5 %; SPD minus 5,2 %), welche zu niedrigeren Staatszuschüssen für die Verlierer führen. Wir
alle werden Zeugen einer Machtanmaßung von Parteien, welche diesem Land durch das Migrationschaos den größten Schaden zugefügt haben seit seiner rechtlichen Neuverfassung nach dem Zweiten Weltkrieg. In Italien und Frankreich sind diese alten Machtmaschinen bedeutungslos geworden. Es wird Zeit, dass dies in Deutschland auch geschieht. Die AfD steht bereit!

Albrecht Glaser MdB, Berlin, den 09.06.2018

 

 

 

Gastbeitrag Liane L.(24.05.2018)

Märchenzeit

Wie oft haben wir uns schon gefragt, wer oder was die Welt regiert. Die Amerikaner als einzig verbliebene Weltmacht? Die Russen, die Mafia oder die Hochfinanz? Als Sportbegeisterte, namentlich des Sports, der „die schönste Nebensache der Welt“ ist,  weiß man es ohnehin: es ist der FUSSBALL!

Im Vorfeld der WM ist es mal wieder so weit: Fanartikel allerorten von Fahnen und Mützen bis hin zu Schminkstiften und Ratschen, Servietten und Pappteller. Für alle Eventualitäten ist gesorgt, beinahe wundert man sich ob der Fülle von sinnvollen bis sinnfreien Objekten in Schwarz-Rot-Gold. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt, Hauptsache es lässt sich Umsatz damit erzielen. Klar: „soccer sells“. Von dem, was im Jahre 2006 so unscheinbar begann und zum „Sommermärchen“ wurde, wird nun alle vier Jahre eine Fortsetzung erwartet. Im Gegensatz zu damals will man heute jedoch fantechnisch gut gerüstet sein, um angesagt mitjubeln zu können. Auch die schon jetzt ausgestrahlten Werbespots sollen das Fuß(ball)volk auf das Ereignis einstimmen. Der Bürger indes reibt sich verwundert die Augen: Deutsche N a t i o n a l mannschaft? Ja darf das denn sein? Deutsch – was bitte ist das? Wir sind doch „bunt“, oder nicht? Und „national“ geht gar nicht, das ist ja schon fast eine Kriegserklärung. Und dann noch „M a n n - schaft“. Voll sexistisch und  „menschenverachtend“. Wo bleiben hier die gefühlt Trans- und Bisexuellen? Und das soll jetzt bejubelt werden? Wie schizophren ist das denn??

Wer solche Fragen stellt, wird sich wahrscheinlich auch nicht sonderlich über die politischen Affinitätserklärungen eines Mesut Özil und Ilkay Gündogan gewundert haben. Es sind eben Fußballspieler, was wissen die schon von Politik, mag mancher ihre Sympathiebezeugung abtun. Andere sehen hier eine eklatante Demonstration fehlender Integration und Identifikation mit den westlichen Werten trotz doppelter Staatsangehörigkeit. Wie auch immer: mir ist einmal mehr klar, warum diese (und andere) Kicker beim Abspielen der Nationalhymne mit verkniffenen Mündern ins Leere schauen und keine Silbe herausbekommen.

Das ist leider kein Märchen. Und nein: die Geschichte wiederholt sich nicht! Jedenfalls nicht so, wie wir sie kennen. Selbst alte Fußballweisheiten gelten nicht mehr unbedingt: der Ball ist zwar nach wie vor rund, doch es gibt inzwischen Spiele, die dauern auch mal länger als 90 Minuten. Und wer weiß: vielleicht erleben wir dieses Mal einen Krimi. Oder wird es ein Trauerspiel? Wird es ein klassischer Zweikampf (mit einem lachenden Dritten) oder doch eine griechische Tragödie, bei der der wahre Held letztlich unterliegt? Wir werden es abwarten müssen. Eines aber ist jetzt schon klar: ein Märchen wird es nicht sein (auch keines aus 1001 Nacht). Selbst wenn Mutti uns gefühlt schon tausend Mal das gleiche Märchen erzählt hat, ich glaube ihr kein Wort! Die z.T. dramatischen Veränderungen unseres realen Alltags in den letzten Jahren haben alle, die mit offenen Augen und Ohren durch’s Land und durch’s Leben gehen, schnell und unbarmherzig eines besseren belehrt. Wir sind erwachsen geworden und glauben nicht mehr an Märchen.  

 

 

 

 

 

 

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt die in Bayern geplanten Ankerzentren ab, in denen Asylverfahren beschleunigt bearbeitet werden sollen. Die Bundespolizei solle vielmehr in die Lage versetzt werden, „Grenzkontrollen vorzunehmen“ und Menschen an der Grenze „zurückzuweisen“. (Quelle: AFP)

Die AfD-Fraktion fordert ebenfalls umfassende Grenzkontrollen - und stellte bereits einen entsprechenden Antrag im Bundestag. Dieser wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Unsere Antragsbegründung finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=wQsEf3TVtGY

 

 
Im Bundestag wie auch in den Landtagen verweigert sich die Union jeglicher Zusammenarbeit mit den jeweiligen AfD-Fraktionen. Anträgen stimmt man selbst dann nicht zu, wenn sie inhaltlich zuvor von CDU-Politikern geäußerten Positionen entsprechen. In Brandenburg macht die Merkel-Partei aus ihren linken Positionen nun gar keinen Hehl mehr - hier wird ganz offiziell verkündet, man könne sich eine zukünftige Landesregierung vorstellen, die aus einer Koalition zwischen CDU und Linken besteht.

Was die Union also mit "konservativer Erneuerung" meint, bleibt weiterhin unklar. Im Gegenteil zeigt sie auch im Bundestag deutlich, dass sie sich längst unumkehrbar in eine linke Partei verwandelt hat, die jegliche konservativen Positionen mit Anlauf über Bord wirft - zum Schaden Deutschlands.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-landtagswahl-2019-brandenburgs-cdu-erwaegt-koalition-mit-der-linken/21160852.html

 

 
Die Messer werden länger, die Täter jünger: Die Zahl der Messerangriffe durch Asylbegehrende steigt immer weiter an. Auch an diesem Wochenende kamen wieder zahlreiche Fälle hinzu - der jüngste Tatverdächtige ist gerade einmal 14 Jahre alt. Die etablierte Politik weigert sich jedoch nach wie vor, diese Realität anzuerkennen, gestützt von Medien und Pseudowissenschaftlern, die von einer "gefühlten Steigerung an Messerattacken" faseln.

Ich fordere die Bundesregierung und hier insbesondere den "Heimatminister" Horst Seehofer (CSU) auf, sich diesem Islam-Phänomen anzunehmen und Möglichkeiten zu schaffen, die Täter sofort in Abschiebegewahrsam zu nehmen und sie außer Landes zu schaffen. Hier müssen nicht nur die bestraft werden, die mit Küchenmessern auf die Bürger losgehen, sondern sie sollten auch als abschreckendes Beispiel für all die anderen potentiellen Gewalttäter dienen. Es muss klar sein, dass der Staat mit voller Härte reagiert, um seine Bürger zu schützen. Deshalb Herr Seehofer, hören Sie auf zu reden, handeln Sie endlich!

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/mehrere-messerattacken-am-wochenende-15512360.html
 

 

 

+++Glaser oder keiner: Kein Bundestagsvizepräsident der AfD!+++
Einen Bundestagsvizepräsidenten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Die Fraktion steht geschlossen hinter dem ursprünglichen Kandidaten Albrecht Glaser, der von den anderen Fraktionen mit Hinweis auf dessen Aussagen zum Islam abgelehnt wurde.

Dr. Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender, erläuterte gestern: "Wir sehen uns nicht in der Lage, einen anderen Kandidaten vorzuschlagen." Denn, so Gauland, alle AfD-Abgeordneten hätten über den Islam die gleiche Meinung wie Albrecht Glaser.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-verzichtet-auf-vizepraesidenten-15494536.html

 

Gastbeitrag Liane L.(01.03.2018)

Falsche Spiele

 

„Der will doch nur spielen“, lautet der bekannte Spruch unerzogener Hundebesitzer. Dabei missachten sie geflissentlich, dass man vielleicht gar nicht mitspielen möchte. So ein Spielverderber, mögen sie denken. Sei’s drum.  

Schlägt man die Zeitung auf, liest man von anderen Spielchen: Geschäftsmodellen nach Schneeballsystem, Deals, Abzocke und kalter Enteignung. Es ist wie immer: wenn es nicht um Machtspiele geht, geht es um’s liebe Geld. O ja, Pecunia ist uns lieb -- und teuer! Besonders für den, der die Zeche am Ende bezahlen soll. Dabei geloben die Damen und Herren Politiker - nein, ich korrigiere: die Polit-Zocker - Schaden von uns abzuwenden. Da lachen noch nicht mal mehr die Hühner, sondern treten in einen Legestreik. Und wir? Wir spielen verrückt wegen Fibronil im Ei. Was für ein Skandal!

Dabei läuft in Wahrheit gerade eine nationale Tragödie historischen Ausmaßes ab, angesichts der sich selbst Shakespeare die Augen reiben würde. Und wir sind mittendrin. Die Handlung des Stückes ist schon so weit gediehen, dass Othello dem Intriganten Jago glaubt und seine Gattin Desdemona der Untreue verdächtigt. Es ist wie so oft: eine Verkettung unglücklicher Zufälle hier und der Eitelkeiten und Missverständnisse dort sowie eine Kombination von Berechnung hier und Einfalt dort, was letztlich zum tragisch-tödlichen Ende führt. Hätte es bloß dieses Taschentuch nicht als „Beweis“ gegeben, wäre Othello nur nicht so eifersüchtig gewesen und hätte diesem Jago nicht blind vertraut und hätte, ach hätte Desdemona doch nur etwas gesagt, um die Sache aufzuklären. Aber wir wissen ja: hätte, hätte, Fahrradkette.

Unsere Politakteure jedenfalls besitzen die Chuzpe, trotz heraufziehender Götterdämmerung ihr falsches Spiel weiter zu spielen. Sie haben längst jeden Kredit verspielt und tun alles, um uns davon abzulenken, dass sie kurz vor dem politischen Offenbarungseid stehen. Sie spielen auf Zeit, bluffen und ändern die Spielregeln wie es ihnen gefällt. Faites vos jeux bis zum letzten Jeton! Aber sie sind miese Schauspieler und wir ahnen das nahende Verhängnis. Und was tun wir? Wir verfolgen das Schauspiel:  atemlos, fassungslos aber untätig. Als ob es sich dabei um ein Bühnenstück handeln würde: nach dem dritten Akt fällt der Vorhang, man begibt sich nach Hause und das Leben geht weiter wie immer.  

Ob wir den „point of no return“ schon überschritten haben? Ich weiß es nicht. Aber ich sag Ihnen was: ich habe genug von diesen egomanischen Spieler-Zombies, die gewissenlos unsere Zukunft auf’s Spiel setzen. Ich steige aus. Ich spiele nicht mehr mit. Desdemona, es wird Zeit zu reden!

 

 

 
 
++ Shitstorm bei der Essener Tafel: Wer die Zustände kritisiert und Konsequenzen zieht, ist sofort ein Nazi ++

Der Schaden ist immens, die Anschuldigungen vollkommen abwegig und geschmacklos: Am Wochenende wurden sechs Lastwagen der Essener Tafel mit "Nazi" und "F*** Nazi" beschmiert. Dem voraus ging, dass die Einrichtung einen Aufnahmestopp für Migranten und sogenannte Flüchtlinge verhängte. Aufgrund einer zunehmend aggressiven Atmosphäre durch die neue Klientel trauten sich Senioren und Alleinerziehende Mütter nicht mehr zur den Ausgabestellen. Es war notwendig, die Reißleine zu ziehen.

Dass die schmierenden, Nazikeule schwingenden Brigaden abermals aus dem Unterholz gekrochen kamen, kommt nicht von ungefähr. Politiker wie zuletzt Karl Lauterbach (SPD) haben nichts unversucht gelassen, um die Stimmung weiter anzuheizen. In einem Tweet erdreistet er sich, den Ärmsten der Armen, die sich nicht mehr zur Tafel trauen, Ausländerhass zu unterstellen. Auch die FDP reitet die Welle dankbar mit und brandmarkt die Essener Tafel als Ansammlung von Rassisten. Den Spraydosen-Anschlag auf die LKW begrüßt sie ausdrücklich. Einfach unglaublich!

Wer die Zustände kritisiert und Konsequenzen zieht, ist heute sofort ein vogelfreier Nazi. Dabei wurde die Essener Tafel nicht gegründet, um Merkels Asylchaos aufzufangen, sondern um den schon herrschenden Bedarf zu decken. Wer konnte da mit zusätzlichen 75% Asylbegehrenden rechnen, die ihre Ellbogen gegen die Schwachen einsetzen? Vor den Tafeln stehen immer mehr ältere Menschen, die ums tägliche Überleben kämpfen müssen. 350.000 Senioren gehen regelmäßig zu den „Armenspeisungen". Inzwischen sind die Tafeln zum Vorhof des Bürgerkriegs geworden, wo Deutsche, Migranten und Invasoren in ihrem Elend in einen Verteilungskampf getreten sind, der die Ärmsten der Armen ausschließt. Diesen mit der Nazikeule noch eines überzubraten, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Die Laterbachs, Cheblis und alle anderen satten Eliten sollen sich in Grund und Boden schämen.

https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/967177045921927168

http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/essen/nazi-schmierereien-an-essener-tafel-54924974.bild.html

http://www.bild.de/politik/inland/senioren/warum-sind-so-viele-senioren-auf-die-tafeln-angewiesen-54928988.bild.html

http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/essen/nazi-schmierereien-an-essener-tafel-54924974.bild.html

 

 

 
 
+++Pöbeln, hetzen und beleidigen: Das "Rezept" der Altparteien gegen die AfD-Fraktion!+++

„Mittlerweile sitzen Abgeordnete in diesem Haus, die ich nicht anders als Rassisten bezeichnen kann“: Nicht nur Cem Özdemir (Grüne) pöbelte während der vergangenen Sitzungswoche ungehemmt und ohne Unterlass. Stattdessen bestimmte die uns vom Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) vorgeworfene „intellektuelle Erbärmlichkeit“ die Debattenbeiträge der Altparteien über die ganze Woche hinweg.

Nun hört man aus den anderen Fraktionen, ebendieser Umgang mit unserer Fraktion sei das „richtige Rezept“ gegen uns. Das können wir so nicht bestätigen. Denn deutlicher könnten die Altparteien nicht zeigen, dass man uns gerade intellektuell, aber auch sachlich überhaupt nicht gewachsen ist. Zahlreiche Reaktionen, die uns auf unterschiedlichen Wegen selbst von AfD-Kritikern erreichten, belegen dies. Im Gegenteil, mit jeder derart unsachlich geführten Diskussion, mit jedem Schimpfwort, das uns aus den Reihen der anderen Fraktionen entgegenschallt, erweisen Union, SPD, Grüne, FDP und Linke der Demokratie einen Bärendienst.

Die AfD-Fraktion vertritt mehr als 6 Millionen Deutsche - darunter Menschen aus allen Lebensbereichen. Özdemir und all die anderen Pöbler beleidigen nicht die AfD-Fraktion, sondern 12,6% der Wähler unserer Partei. Die Pöbelei im Plenum ist deshalb auch kein „Rezept“ gegen uns, sondern nichts weiter als ein verbaler Offenbarungseid, der uns am Ende nicht schadet, sondern nutzt. Dafür könnte ich mich aus unserer Sicht sogar bedanken, wäre dieses Verhalten nicht derart peinlich und unserer Demokratie völlig unwürdig!

 

 

Gastbeitrag Liane L.(14.02.2018)

Haarige Zeiten

Als vor etwa 80 Jahren in Hollywood die Stummfilmzeit zu Ende ging, drehte Charlie Chaplin einen seiner bekanntesten Filme. In „Moderne Zeiten“ spielt er einen Fabrikarbeiter, der stupide stets die gleichen Handgriffe am Fließband verrichtet. Von ihm, dem anonymen kleinen Rädchen im Getriebe, wird erwartet, dass er immer schneller funktioniert, fraglos und klaglos, damit die unbarmherzig getaktete Maschinerie tadellos und ohne Ausfall produzieren kann. Unvergessen ist das Bild, als er in das Räderwerk der Maschine hineingezogen wird. Das waren noch Zeiten, möchte man sagen.

Was damals als „modern“ galt, mutet heute beinahe liebenswürdig an, denn heute leben wir in der Postmoderne. In postfaktischen Zeiten wie diesen ist es gefährlich, wenn man sich nicht mit Haut und Haaren dem Zeitgeist verschreibt, sich nicht „glatt“ zu machen und jedem alles zu versprechen weiß. Nur dann tobt die Menge: „Er ist der Messias!“ Nach nur einem Jahr jedoch ruft dieselbe Menge: „Kreuziget ihn!“ Was um Himmels Willen ist geschehen? Welche Zahlen, Daten, Fakten haben diese dramatische Wende bewirkt?  In Zahlen: von 100 auf 0, in Daten: Schulz verzichtet, in Fakten: der Mann hat „Haare im Gesicht“.  Der das sagte, hat bekanntermaßen Haare auf den Zähnen, findet gern bei anderen ein Haar in der Suppe und hat schon manchen Weggefährten rasiert. Fürwahr: wir leben in haarigen Zeiten!

 

 

 

 

 

<<<Gender-Mainstream ist seit 1999 "Leitprinzip und Querschnittsaufgabe" der deutschen Bundesregierung - basierend auf UNO- und EU-Richtlinien. Seither wird Erziehern empfohlen, die frühkindliche Masturbation ab vier Jahren zu fördern. Welcher Zweck wird damit verfolgt? Wem nützt es? Wie sind die Zusammenhänge?>>>

http://www.epochtimes.de/…/hintergrundinformationen-gender-…

 

 

Gastbeitrag Liane L.(10.02.2018)

Alles relativ

Wenn sich der siebenjährige Timo einen Quadrokopter zu Weihnachten wünscht, dann ist das für einen Jungen in diesem Alter relativ normal. Wenn Johnny Depp und David Beckham wiederholt zum „sexiest man alive“ gekürt werden, dann ist das eher relativ. Aber wenn Politiker heute genau das tun, was sie gestern noch entschieden ablehnten, dann ist das relativ fatal. Man kann dem Publikum ja vieles vorgaukeln und weismachen wollen, aber irgendwann kommt der Punkt, an dem es sich angewidert abwendet.

Und nun sind sie sich alle einig, die GroKo-Koalitionäre? Wer’s glaubt. Gestern wollten sie sich noch „in die Fresse hauen“ und heute grinsen sie gemeinsam in die Kameras. Klar: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.

Schulz ist „verbrannt“, die Kanzlerin „angeschlagen“ und die Seehofer-CSU schon so oft eingeknickt, dass sie bestenfalls als Bettvorleger taugt. Bei dieser Zusammensetzung der GroKo ist vorherzusehen, dass das nicht lange gutgehen wird. Den handelnden Personen scheint das relativ egal zu sein. Ein bisschen kommen sie mir vor wie die Gänse nach Sankt Martin: sie schnattern laut, weil sie meinen, das Schlimmste überstanden zu haben. Dabei vergessen sie, dass es bis Weihnachten nicht mehr lange hin ist. Doch das nächste Weihnachten kommt bestimmt. Das jedenfalls ist relativ sicher.  

 

 

 



Martin Schulz "verzichtet" auf das Amt als Außenminister - das ist die im unwürdigen Groko-Geschachere wohl positivste Nachricht seit langem. Was als Verzicht dargestellt wird, ist jedoch das Ergebnis einer in sich völlig zerrissenen Partei, der man die Führung Deutschlands keinesfalls anvertrauen darf.

Im Zuge dessen könnte Schulz' Abgang also tatsächlich eine Erneuerung der Bundespolitik bedeuten, wenn es nicht bei diesem einen "Verzicht" bliebe. Eine Eva Högl als Ministerin für Arbeit und Soziales ist ebenso untragbar wie ein Olaf Scholz als Finanzminister - von der Kanzlerin ganz zu schweigen. Ihre Zeit ist ebenfalls längst abgelaufen, sie hat es nur noch nicht gemerkt. Nun führt sie die traurige Liste derer an, die unserem Land wie ein Klotz am Bein hängen.

Frau Merkel, bitte tun Sie es Herrn Schulz gleich, verzichten Sie auf die erneute Kanzlerschaft und erweisen Sie Deutschland endlich einen echten Dienst!

[Update: In einer früheren Version dieses Beitrages lautete es, Eva Högl würde Familienministerin. Das ist falsch - sie wird Ministerin für Arbeit und Soziales. Das ist zwar nicht viel besser für Deutschland, und beim derzeitigen SPD-Pöstchengeschachere kann man schon einmal den Überblick verlieren, aber Ordnung muss sein.

 

Gastbeitrag Liane L.(10.01.2018)

Glaubst du noch oder denkst du schon?

Ein oft gehörter Spruch lautet: „Glauben heißt nicht wissen“. Will heißen: ich kann den Wahrheitsgehalt einer Information nicht verifizieren und vertraue darauf, dass das Gesagte der Wahrheit entspricht. Vielleicht bin ich auch ein wenig bequem, um mich eingehender mit der Sache zu befassen oder ich traue mir nicht zu, die Sache zu beurteilen. Also sage ich mir: wird schon so richtig sein.

Grundsätzlich ist es ja eine schöne Sache, wenn man vertraut (und vertrauen kann), weil das Gegenüber verlässlich ist. Was aber, wenn man enttäuscht wird? Wenn das Gesagte bestenfalls die halbe Wahrheit ist und das Versprochene nicht „geliefert“ wird? Zunächst wird man wohl versuchen, eine Reklamation anzubringen. Was aber, wenn keine Reaktion darauf erfolgt? Dann versucht man womöglich, die Angelegenheit gerichtlich zu regeln - was heutzutage leider ein unsicheres, zeitaufwendiges und kostspieliges Unterfangen ist. Da steht man dann mit seiner Enttäuschung, die angesichts der eigenen Machtlosigkeit schnell in Ärger und Wut umschlägt. Wir alle kennen Beispiele für solche Enttäuschungen aus dem privaten oder geschäftlichen Umgang. Man täuscht sich in nichts mehr als in Menschen. Konsequenterweise wird man sich denn von diesen unglaubwürdigen Exemplaren der Gattung Mensch abwenden. Nur in der Politik, die ja bekanntlich ein weites Feld ist, können wir einen Vertrauensbruch nicht dadurch bewältigen, dass wir uns einfach von ihr und den agierenden Personen abwenden.

Die Regierenden, die noch vor der Wahl dieses und jenes aus- und zugesagt haben, sprechen nach dem Votum ganz anders: sie relativieren, definieren neu und rechnen schön. Macht macht vieles möglich. Das Wahlvolk vergisst schnell und die meisten werden in vier Jahren doch wieder das glauben, was sie glauben sollen. Sie werden genauso blind, unreflektiert und beinahe halsstarrig unbelehrbar sein, dass man wahrlich vom Glauben (an die Menschheit) abfallen könnte. Für mich sind in diesen Zeiten der falschen Propheten nur noch diejenigen Politiker glaubwürdig, die geradlinig, folgerichtig und ehrlich sagen, was Sache ist und auch danach handeln. Es gibt nicht viele davon, aber es gibt sie! Den ewig gleichen, ewig das Gleiche daherbetenden Plappermäulern können doch nur diejenigen Glauben schenken, die entweder fern der Realität leben und/oder des Denkens nicht fähig sind. Schon klar: der Mond ist quadratisch, die Erde eine Scheibe und morgen wird alles wieder „knut“. Dabei ist es denkbar einfach: Glauben ist gut, aber eben nicht gut genug in diesen Zeiten des Umbruchs. Die Mächtigen der Politik denken immer zuerst an sich selbst und nicht an das, was gut für die Menschen wäre. Darum: fangen wir endlich damit an, selbst zu denken! Denken wir nach, denken wir quer, denken wir laut und denken wir kritisch, um unser Land voranzubringen.

 

 

Interessante Erkenntnis.....

www.Welt.de

 

 

 

 

Joana Cotar

Wahlversprechen? Halten wir ein.

+ Die AfD bläst zum Kampf gegen das NetzDG +

31 Fragen zu Heiko Maas‘ Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Die Bundestagsfraktion der #AfD hat in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung 31 Fragen zum sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz gestellt. Mit den Fragestellungen will die Partei die Rechtmäßigkeit, die mangelhafte handwerkliche Umsetzung und die Fragwürdigkeit des Gesetzes insgesamt beleuchten. Es ist der erste Schritt im Kampf gegen das Zensurgesetz und gegen die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung.

Soziale Medien sind seit dem 1. Oktober verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass auf ihren Plattformen rechtswidrige Inhalte kurzfristig gelöscht werden, andernfalls drohen Strafen in Millionenhöhe. Anbieter wie Facebook und Twitter können dabei auf von ihnen beauftragte Dienstleister, die sogenannten „Einrichtungen der Regulierten Selbstregulierung“, zurückgreifen.

Die AfD will nun von der Bundesregierung wissen, welche sozialen Netzwerke betroffen und welche externen Dienstleister eingeschaltet sind. Sie möchte erfahren, nach welchen Kriterien das Personal der Mitarbeiter der sozialen Netzwerke und der „Einrichtungen der Regulierten Selbstregulierung“ ausgewählt wird und was diese Mitarbeiter zu solchen - die Meinungsfreiheit empfindlich betreffenden - Entscheidungen qualifiziert.

Weitere wichtige Fragestellungen beziehen sich etwa auf die Überwachung der Zensurmaßnahmen durch die Bundesregierung bzw. eine nachgeordnete Behörde, auf die Gefahr vorsorglicher Löschungen von Kommentaren wegen drohender hoher Bußgelder und den möglichen Einsatz von Applikationen für die Erfassung mutmaßlich rechtswidriger Inhalte.

„Das Gesetz ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit und die Tatsache, dass nicht Gerichte sondern Mitarbeiter von Unternehmen zu entscheiden haben, was unter Meinungsfreiheit fällt und was nicht, widerspricht grundsätzlich dem Anspruch der Bürger an den demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland,“ sagt Uwe Kamann, der die Kleine Anfrage mit den AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar und Marcus Bühl verfasst hat.

Joana Cotar ergänzt: „Wir sind uns sicher, dass das NetzDG nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern die rechtssichere Umsetzung schlicht unmöglich ist.“

 

Gastbeitrag Liane L.(21.10.2017)

 

DENK ICH AN DEUTSCHLAND

„Denk ich an Deutschland in der Nacht,

dann bin ich um den Schlaf gebracht.

Ich kann nicht mehr die Augen schließen

und meine heißen Tränen fließen.“

Wer kennt sie nicht, die ersten Zeilen aus den „Nachtgedanken“ von Heinrich Heine. Er schrieb sie zu Beginn der 1840ger Jahre in seinem Pariser Exil. Zwölf lange Jahre war er fern der Heimat und der Familie gewesen, viele seiner Freunde und Familienmitglieder waren zwischenzeitlich gestorben, ohne dass er sie wiedergesehen hätte. Doch seine alte Mutter lebte noch und ihn beschlich die Sorge, dass auch sie bald sterben könnte. Deshalb endeten seine Gedanken mit den nicht ganz so bekannten Worten:

„Nach Deutschland lechzt ich nicht so sehr,

wenn nicht die Mutter dorten wär;

das Vaterland wird nie verderben,

jedoch die alte Frau kann sterben.“

Demnach ist „Deutschland“ für Heine nicht nur das Heimatland, es ist auch Sinnbild für Familie und Herkunft. Alles was wir lieben und liebten und was uns prägte. Es ist Teil unseres Innersten, unseres Denkens und auf immer verbunden mit der Sehnsucht nach der Unbeschwertheit der Kindheit. Es sind die Schuhe, die uns gut getragen haben und die wir auch an die nächste Generation weitergeben wollen. Doch genau das könnte schwierig werden, denn es gibt heutzutage eine Menge Leute, die deutsche Schuhe schlecht reden und sogar „entsorgen“ wollen. Das kann und darf uns nicht gleichgültig sein! Wir tragen die Verantwortung dafür, dass Mütterchen Deutschland auch in der nächsten Generation weiterleben wird. Heines Zeilen zugrunde legend würde ich seine Sorge um Deutschland darum folgendermaßen neu fassen:  

Denk ich an Deutschland dieser Tage,

quält mich mehr und mehr die Frage,

wie ein Land soll prosperieren,

wenn Hasardeure es regieren.

…

Was mir das Vaterhaus beschert,

was mich die Muttersprach gelehrt,

das lass ich mir von niemand nehmen

und werd mich dessen niemals schämen.

 

 

 

Eine flexibel anpassbare und damit grenzenlose Obergrenze ändert nichts!+++

CDU und CSU haben sich, nach monatelangen Auseinandersetzungen, nun auf einen "Kompromiss" geeinigt: Es soll eine Obergrenze geben, nach der pro Jahr 200.000 Asylbewerber aufgenommen werden sollen. Doch diese Grenze ist anpassbar, soll nach unten oder oben korrigiert werden dürfen, und ist damit faktisch grenzenlos.

Weiterhin, und schon daran erkennt man die Sinnlosigkeit dieses faulen Kompromisses, soll der Familiennachzug darin bereits enthalten sein. Angesichts der zu erwartenden 2 Millionen Menschen, die sich ab November auf den Weg nach Deutschland machen werden, ist die Obergrenze also das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht. Und ohne Grenzkontrollen wäre sie auch gar nicht umsetzbar, denn wer einmal einen Fuss ins Land gesetzt hat, verlässt es nicht mehr, Abschiebungen finden nach wie vor kaum statt.

Wir fordern eine Aussetzung des Familiennachzugs und eine Minuszuwanderung: Zunächst muss der unser Land verlassen, der kein Bleiberecht hat. Ein Untersuchungsausschuss Merkel hat außerdem zu klären, welche Verfehlungen die Bundesregierung und insbesondere Kanzlerin begangen hat. Und erst wenn das Chaos aufgeräumt ist, das seit 2015 Deutschland beherrscht, kann man darüber nachdenken, echte Obergrenzen einzuführen. Grenzkontrollen sind dafür Grundvoraussetzung.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article169433187/Das-funktioniert-nur-wenn-sich-die-Fluechtlinge-daran-halten.html

 

Albrecht Glaser

DIE OBERGRENZENLÜGE.

Es spricht sich in diesen Tagen herum, dass nunmehr „vor der Bundestagswahl die Angst vor politisch-religiöser Gewalt und einem Angriff auf die kulturelle Identität das Seelenleben der Deutschen dominiert, wie es noch vor Jahren undenkbar schien“. Dies schreibt eine große Tageszeitung. Dieses Ergebnis neuester Wählerbefragungen zerstört die Taktik der Berliner Blockparteien, den Wahlkampf klinisch rein zu halten von den Schicksalsproblemen des Landes.

Der Befund erzeugt Panik, insbesondere bei der CSU. Seit Monaten eiert Seehofer mit der „Obergrenze“ herum. Das Stichwort war schon immer eine Wählertäuschung. Denn ob man jährlich 200.000 Migranten ins Land lässt oder dann und wann eine Million, kommt auf dasselbe heraus. Die Finanz-, Sozial- und kulturellen Strukturen Deutschlands werden in beiden Fällen zerstört. Jetzt treibt der Populismus grelle Blüten. CSU-General Scheuer „tritt Spekulationen entgegen, wonach die CSU auf die Durchsetzung einer Obergrenze für den Zuzug von Asylbewerbern verzichten könnte“, wird vermeldet. „Ob es mit der CSU keine Regierung ohne Obergrenze geben werde“, bejahte Scheuer.

Seehofer, der Unberechenbare, setzt noch einen drauf. Eine solche Obergrenze gelte unter Einschluss von Familiennachzug. Der gleiche Seehofer und die gleiche CSU, die ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU verabschiedet haben, in dem nirgendwo von „Obergrenze“ die Rede ist, wollen jetzt dem Wähler den Bären aufbinden, dieses Wahlprogramm gelte für sie plötzlich nicht mehr. Und das, wo Merkel erneut öffentlich erklärt: „Ich möchte die Obergrenze nicht. Ich halte sie auch nicht für praktikabel. Garantiert.“ Wer sich bei der Regierungsbildung durchsetzen wird, ist klar. Dies alles ist Wählertäuschung, wie wir seit Jahren kennen.

Bürger, wehrt Euch!

Gastbeitrag Liane L.

 

Stadlzeit

Erinnern Sie sich noch an die Samstagsabende, wenn im Fernsehen der Musikantenstadl mit Karl Moik lief? Musik hin, Geschmack her: dies war lange Jahre eine vielgesehene und erfolgreiche Sendung.  Das Angebot reichte von Volks- und Blechmusik über Schlager bis hin zu populärer Klassik und es gab einen Dackel Wastl als Maskottchen. Jaja, so war sie, die gute alte Stadlzeit.

Heute aber hat die Musi ausgespielt. Die Politik redet nichts als Blech und die Lückenpresse bläst uns die ewig gleichen Phrasen ins Ohr (die trotz ständiger Wiederholung genauso falsch bleiben). Volksmusik – was? V o l k ?? Geht gar nicht, weil voll rassistisch! Und populär = populistisch, logo. Und was, bitte, soll das sein: Klassik? F***! Voll krass, Alter!

Der deutsche Schlager hat fertig und selbst ein Dackel ist verdächtig dunkeldeutsch. Aber was soll’s! Dafür dackeln wir heute den weltfremden Parolen einer selbsternannten Weltenretterin hinterher und bereichern uns mit schutzsuchenden Totschlägern an allen Straßenecken sowie MUFLs und Nafris und anderen schönklingenden Multi-Kulti-Groko-Akü-Trash. Ich bin gespannt, wann dieser Migrantenstadl sogar dem deutschen Michel zu bunt wird.

 

 

Gastbeitrag Liane L.(17.08.2017)

 

Unter Räubern

Wer Reiseberichte aus früheren Jahrhunderten liest, stößt immer wieder auf Schilderungen von Diebesbanden, die ihren Mitmenschen auflauerten und sie ausraubten. Bei der früher gebräuchlichen Bezeichnung „Strauchdieb“ kann man sich lebhaft vorstellen, wie eine Reisekutsche oder ein Kaufmannskarren über Land rumpelte und dunkle Gestalten an sich rissen, was ihnen nicht gehörte.  Noch heute schwingt in der Bezeichnung  „Räuber“ der Schrecken angesichts der rohen Gewalt mit, der man sich dabei gegenübersah.  Auch Lazarus, der „unter die Räuber fiel“, kam nur dank eines barmherzigen Samariters mit dem Leben davon. Die deutsche Sprache kennt natürlich  noch andere Begriffe für Übeltäter dieser Art wie „Halunke“ und „Schurke“, wobei diese statt mit Gewalt eher mit Hinterhältigkeit zu Werke gehen (wenn auch mit dem gleichen Ergebnis für das Opfer). Und wer als „Lump“ bezeichnet wird, dem attestiert man nicht nur, Verbrechen zu begehen, sondern darüber hinaus niederträchtig, ehrlos und charakterlos zu sein.   

Wie auch immer sie geheißen werden: Bösewichte, die sich nicht an Recht und Gesetz halten und keine Moral kennen, gibt es seit jeher und damals wie heute wähnen sich viele vor ihnen gefeit. Sie würden sich schon zu wehren wissen, sagen sie, und keinem Halunken auf den Leim gehen. Das Problem ist nur, dass die Räuber heutzutage nicht mehr auf staubigen Landstraßen warten oder sich in zwielichtigen Kaschemmen ihre Opfer suchen. Immer öfter kommen sie in feinen Anzügen und Staatskarossen daher und blubbern ihre Sprechblasen in jedes Mikrofon. Sie wissen mit Worten zu jonglieren. Sie haben sich sogar die Wort- und Deutungshoheit in den gleichgeschalteten Medien gesichert und geben vor, sie allein wüssten die Wahrheit. Doch sie beabsichtigen nicht nur, uns materiell auszurauben, sie wollen mehr. Sie wollen uns der freien Wortwahl und des unabhängigen Denkens berauben, denn ihr Ziel ist es, uns die historische, nationale, soziale und sexuelle Identität zu nehmen, um gottgleich eine neue Multi-Identität nach ihrem Bild zu erschaffen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher“, so ein Zitat von Bertolt Brecht. Doch Vorsicht: wer längst als falsch entlarvte Parolen kritisiert, der läuft Gefahr, von den Protagonisten des grenzenlosen Irrsinns und ihren Helfershelfern gnadenlos kriminalisiert zu werden. Verständlich, denn ein Verbrecher fürchtet nichts mehr, als dass seine Verbrechen aufgedeckt werden könnten. Mein Großvater pflegte zu sagen: „Lump bleibt Lump“. Das sollte so viel heißen wie: wer einmal als Lügner und Betrüger sein Leben gefristet hat, der wird sich schwerlich von Grund auf ändern. Mag er sich auch ein schmuckes Mäntelchen nach der gerade herrschenden Mode umhängen, der sich darunter befindende Charakter bleibt doch derselbe.

 

+++Grüne und SPD: Offiziell Seit' an Seit' mit Linksextremisten!+++

Schon ab 7 Euro erhält man "Aktionskits gegen AfD-Wahlkampfstände", die auf der Plattform "Aufstehen gegen Rassismus" vertrieben werden. Ziel ist es, die Wahlkampfstände der AfD "unschädlich" zu machen. Dieser Sprachgebrauch erinnert nicht nur entfernt an ein Gesetz aus dem Jahr 1939, das dazu diente, "Volksschädlinge" zu bekämpfen.

Unterstützt wird diese Kampagne von Grünen, Linken und der SPD. Außerdem von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, sowie der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Manuela Schwesig. Natürlich darf auch Ralf Stegner nicht fehlen, sowie einige namhafte Gewerkschaften.

Dass sowohl die vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation "Ums Ganze" als auch die "Interventionistische Linke" (IL) zu den Partnern der Plattform zählen, scheinen Stegner & Co. nicht zu tangieren. Der Verfassungsschutz ist jedoch deutlich:

"Die IL bemüht sich in Bündnissen und Initiativen um eine kampagnenorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit sowohl in Deutschland als auch in internationalen Kampagnen und Netzwerken."

Wir meinen: Wer dafür wirbt, Aktionskits gegen demokratische Parteien einzusetzen, und sich hierzu auch noch einer Sprache bedient, die dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte entsprungen zu sein scheint, der sollte keine demokratische Verantwortung mehr übernehmen dürfen.

Das AfD-Aktionskit für mehr Demokratie sehen Sie übrigens auf unserem Bild. Wir kämpfen gemeinsam mit unserem Spitzenduo dafür, der Demokratie endlich wieder Gewicht im Bundestag zu verleihen. Unterstützen Sie uns!

#AfD #TrauDichDeutschland

Unterstützer von "Aufstehen gegen Rassismus":
https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/kampagne/aufruf/

 

 

 

 

"Die sogenannte Dublin-Regel für einen Asylantrag in Europa hatte auch während der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 Gültigkeit", so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Demnach müssen, nach Auffassung des EuGH, Asylanträge im ersten Ankunftsland gestellt werden, statt beispielsweise in Deutschland.

Das EuGH entspricht damit der Position der #AfD. Wir sind ebenfalls der Auffassung, dass der Fluchtgrund dann entfällt, wenn das erste sichere Land erreicht ist.

Geklagt hatten Asylbegehrende, die nun von Österreich und Slowenien nach Kroatien abgeschoben werden, das Land, über welches sie in die EU einreisten. Folgt man dieser Logik, müsste auch Deutschland nun umgehend alle 2015 über die Balkanroute eingereisten Asylbewerber abschieben.

Eine ausführliche Stellungnahme der #AfD folgt in Kürze.

http://www.deutschlandfunk.de/eugh-dublin-regel-galt-auch-waehrend-der-fluechtlingskrise.1939.de.html?drn:news_id=772969

 

 

+++Auch Halbwahrheiten sind Fake-News!+++

Während für reguläre Pressemitteilungen der AfD anscheinend ein Medienboykott gilt, scheut man in den Redaktionsstuben einiger sogenannter Leitmedien keine Mühen, Halbwahrheiten so zu drehen, dass sie wie Fakten wirken. Kleine Auswahl der letzten Tage gefällig?

Fake-News 1:
„Bei der Umstrukturierung der Parteizentrale wurde AfD-Wahlkampfchef Michael Büge entmachtet. […] Die AfD-Frontfrau war unzufrieden mit den von Büge verantworteten Plakatentwürfen, die sie als zu radikal empfand, erfuhr das Magazin.“
http://www.focus.de/…/streit-um-ausrichtung-der-afd-afd-spi…

Richtig ist: Herr Büge ist weiterhin Leiter des Kampagnenteams, die Plakatentwürfe stammten gar nicht von ihm.

Fake-News 2:
„Aus dem Papier geht laut der Zeitung hervor, dass ein siebenköpfiges Gremium mit dem Spitzenduo im Zentrum faktisch die Steuerung des Wahlkampfs übernommen hat. Die Spezialeinheit um Gauland und Weidel soll demnach ‚kluge Provokationen‘ entwickeln, die der AfD eine ‚erhöhte Medienaufmerksamkeit‘ verschaffen, und außerdem ‚Botschaften‘ formulieren, mit denen es gelingt, ‚das Parteiimage aufzuwerten‘.“
https://www.welt.de/…/Gauland-sorgt-sich-laut-internem-Papi…

Richtig ist: Es existiert keine siebenköpfige Spezialeinheit, welche die Steuerung des Wahlkampfs übernommen hat. Der Wahlkampf wird weiterhin zwischen Bundesvorstand, Kampagnenteam und unserer Bundesgeschäftsstelle eng mit einander abgestimmt.

Fake-News 3:
„In der Bundesvorstandssitzung von Freitag, in der Thor Kunkel seine Plakate präsentierte, lehnte Petrys Co-Chef Jörg Meuthen das Motiv vehement ab. Meuthen wollte sogar verhindern, dass das Baby-Plakat im AfD-Fanshop auftaucht, wo die Parteifreunde Material für den Wahlkampf bestellen können.“
http://www.spiegel.de/…/frauke-petry-wahlplakat-zeigt-afd-p…

Richtig ist: Bundessprecher Jörg Meuthen war der Meinung, dass das Sondermotiv nicht gegen den Willen der beiden Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland eingeführt werden sollte. Da diese keine Bedenken hatten, wird das Sondermotiv diese Woche im Plakatspendenshop ergänzt. Übrigens: Sobald es erhältlich ist, informieren wir natürlich an dieser Stelle darüber.

Fake-News 4:
„Seit die AfD ihrer Vorsitzenden die Spitzenkandidatur versagt und sich damit gegen Petrys Vorstellung von einer AfD als konservativer Bürgerpartei entschieden hat, verliert sie zunehmend an Rückhalt.“
http://www.tagesspiegel.de/…/afd-wahlkampf-pe…/20096758.html

Richtig ist: Die Partei hat Frauke Petry die Spitzenkandidatur nicht versagt, sie hat von selbst darauf verzichtet. Außerdem ist die AfD selbstredend eine konservative Bürgerpartei.

 

 

Gastbeitrag Liane L.(17.07.17)

 

Das Kreuz mit dem Kreuz

Für viele ist das tägliche Leben ein Kreuz. Nicht nur weil sie vielleicht ernstlich krank sind, das Leben eine Mühsal ist und sie manchmal kaum wissen, wie sie monatlich über die Runden kommen sollen. Viele von ihnen sind im besten Alter und leben in geordneten Verhältnissen. Warum also klagen diese Menschen?  Im Okzident, dem geschichtlich gewachsenen christlichen Abendland, ist das Kreuz zuallererst Sinnbild des Leidens Christi. Wer sein Kreuz auf sich nimmt, der nimmt sein Schicksal an und erträgt auch schwere Zeiten. Er geht kreuzbrav zur Arbeit, zahlt seine Steuern und lebt als gesetzestreuer Bürger. Wenn es allerdings darum geht, frei zu sagen was er denkt und wie er sich seine Zukunft NICHT vorstellt, dann werden ihm schnell Grenzen aufgezeigt.

Wer in solchen Zeiten Halt und Trost sucht im Glauben, wird leider feststellen, dass die Kirche vielerorts zu einer Art Verein geworden ist. Die Mehrzahl ihrer Mitglieder taucht nur zu den Hochfesten im Kirchenjahr einmal im Gottesdienst auf und viele wahrhaft Gläubige können sich mit den Aussagen und Initiativen der Kirchenoffiziellen nicht mehr identifizieren und kehren ihr den Rücken. Es ist unverkennbar: der Bazillus der political correctness beherrscht auch die Kirchen. Wer nicht zustimmt oder kritische Fragen stellt, wird öffentlich ausgegrenzt. Das aber hat mit der gepredigten Offenheit und christlicher Nächstenliebe nichts zu tun. Mich erinnert es fatal an Despotismus und gerade im Luther-Jahr an die Verfolgung Andersdenkender als „Ketzer“.

Erinnern Sie sich an die jämmerlichen Gestalten des Kardinals Marx und seines evangelischen „Kollegen“ Bedford-Strohm? Ihre Anbiederung an den Islam durch das Abnehmen ihrer Amtskreuze auf dem Tempelberg in Jerusalem war zum Fremdschämen. Wenn ich es nicht schon vor zwanzig Jahren getan hätte, würde ich allein wegen dieser eilfertigen Unterwerfung schleunigst aus dem Kirchenverein austreten. Doch nicht genug der unfassbaren Verwirrung dieser Kirchenoberen, sie erklären sogar, „ihr“ Kreuz habe keine Haken. Einfach widerlich!  Wobei: die Sache hat sehr wohl einen Haken. Denn wer als Vertreter der Kirche Christi sein Glaubenszeichen ablegt, der ist nicht glaubwürdig. Oder wie Jesus sagte: wer mich nicht bekennt vor den Menschen, den werde ich auch nicht bekennen vor meinem himmlischen Vater.

Ich habe Respekt vor Menschen, die Rückgrat zeigen, wie Luther damals auf dem Reichstag zu Worms. Dagegen sind mir willfährige, dem Zeitgeist sich unterordnende Anpasser ein Graus. Wer an den Gott der Bibel glaubt, dem ist Gott eine feste Burg. Und nein: er muss diese Burg nicht freiwillig „schleifen“, nur weil sie anderen missfällt.

Das Kreuz mit dem von Menschen gemachten Kreuz ist, dass es den damit Beladenen in seinem irdischen Dasein auf die Dauer kreuzlahm macht. Doch einmal kommt der Tag, an dem er die drückende Last abwerfen und erleichtert sein Haupt erheben wird. Dann wird er sich mitten im Leben auf einer Kreuzung stehend fragen, wo wohl etwas Besseres auf ihn wartet als permanente Bevormundung und ein ewiges „Irgendwie-immer-so-weiter-Gewurschtel“.  Nein, er will sich nicht länger lenken und ablenken lassen. Diesmal  wird er neue Wege einschlagen und sein Kreuzchen an der richtigen Stelle machen. Ganz klar: das durchkreuzt die Interessen der Mächtigen, die am liebsten nicht denkende, im Strom mittreibende Untertanen regieren. Doch nur wer gegen den Strom schwimmt, der nähert sich der Quelle.

Die Vorstellung der Altparteien in den vergangenen Wochen hätte, nach Meinung der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, fast einen Oscar verdient. Weidel: „Die öffentliche Debatte wurde erfolgreich mit der ‚Ehe für alle‘ überlagert, während man nicht nur die Meinungsfreiheit abschaffte und die Überwachung von Messenger-Diensten möglich machte, sondern völlig unbemerkt auch noch das Bankgeheimnis aufhob.“

„Nun ist es den Behörden problemlos und ohne besondere Hürden möglich, die Bankkonten der Bürger zu durchleuchten. Dazu wurde der den ‚Schutz der Bankkunden’ garantierende §30a der Abgabenordnung durch das neue Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz ersatzlos gestrichen, während man sich in anderen Paragraphen weitere Möglichkeiten einräumte, noch schneller und umfassender auf die Finanzdaten der Deutschen zuzugreifen, und diese darüber hinaus zu speichern.“

Weidel konstatiert: „Zum Ende der Legislaturperiode hat die Bundesregierung im Eiltempo weitreichende Gesetzesänderungen durchgepeitscht, die insbesondere darauf ausgelegt sind, die Freiheit des Einzelnen zu beschränken und die Bürger zu überwachen. Die AfD gehört, als einzige freiheitliche und echte demokratische Kraft Deutschlands, unbedingt als Korrektiv in den Bundestag.“

Zum Nachlesen: https://www.buzer.de/gesetz/1966/v206464-2017-06-25.htm

 

 

Gastbeitrag Liane L.(26.06.17)

 

Alles was recht ist

In deutschen Landen geht wieder einmal der Sensenmann um. Nein, es ist nicht der, der letztlich alle Menschen vom Leben zum Tod befördert, obwohl auch er eine schwarze Kapuze trägt, um nicht gesehen und erkannt zu werden. Er erscheint nicht wie seine drei apokalyptischen Vettern, sondern er erledigt seine Kritiker maasgeblich mittels Zensur und Überwachung, dem offenen Aufruf zur Denunziation und einer Zwei-Klassen-Rechtsprechung. Beispiel gefällig? Fall 1: zwei Obdachlose geraten mit einem dritten Obdachlosen in Streit, verprügeln ihn und treten auf ihn ein, so dass er stirbt. Urteil für beide Täter: siebeneinhalb Jahre Haft ohne Bewährung. Fall 2: eine Gruppe MUFL („unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“) zündet „aus Spaß“ einen schlafenden Obdachlosen an. Nur durch das beherzte Eingreifen Dritter kann ein tödlicher Ausgang verhindert werden. Urteil: Der „Haupttäter“ wird zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt, die anderen auf Bewährung, bzw. zu vier Wochen Arrest und gemeinnütziger Arbeit. Beiden Fällen liegt eine fahrlässige Tötungsabsicht zugrunde und doch ist das Strafmaß höchst unterschiedlich. Bei allen fallspezifischen Besonderheiten, die zu berücksichtigen sein mögen: diese mutmaßlich politisch korrekten Urteile haben nicht nur ein „Gerüchle“, sie stinken drei Meilen gegen den Wind.

Von diesen und ähnlichen Vorkommnissen gibt es erschreckend viele und es werden täglich mehr. Und: diese Fälle sind beim besten Willen nicht mehr unter’m Deckel zu halten, wie Medien und Politik seit den Kölner Sylvesterereignissen offenbar begriffen haben. Sie wissen, dass sie um eine Berichterstattung (und sei sie noch so marginal) nicht mehr herumkommen, auch wenn die nichtdeutschen Täter noch immer wahlweise als „Mann“, „südländischer Typ“, „südosteuropäisch“, oder einfach als „20-Jähriger“ oder „in (man nehme irgendeine deutsche Stadt) Wohnender“ beschrieben werden. Trotz aller Umschreibungen: jeder selbstdenkende Zeitgenosse weiß Bescheid. Kein Richter wird Mahmud S. wegen Belästigung, Vergewaltigung oder einer Körperverletzung ohne Bewährung verurteilen (oder gar abschieben), aber wehe der Täter heißt Mirko W. Ihn trifft die „volle Härte des Rechtsstaats“.   Ach ja, der gute alte „Rechtsstaat“ mit Gewaltenteilung, richterlicher Unabhängigkeit und gleichem Recht für alle. Das war einmal. Denn wenn zwei das Gleiche tun, ist es eben nicht gleich strafwürdig. Justitia, früher mit Augenbinde dargestellt als Symbol dafür, dass ein Urteil ohne Ansehen der Person zu fällen ist, ist heutzutage vielerorts zur politisch korrekten Erfüllungsgehilfin verkommen. Sie rühmt sich einer besonderen Moral und ist doch meilenweit vom gesunden Rechtsempfinden des Volkes entfernt, in dessen Namen sie (jedenfalls noch) Recht spricht. O tempora o mores !  

Doch nicht nur Mahmud S. genießt Narrenfreiheit in diesem Staate, auch die offen staatsfeindlich eingestellte linke Szene nutzt die sich ihr bietenden rechtsfreien Räume ganz ungeniert. Sie verabscheuen diesen Staat, randalieren und terrorisieren Andersdenkende und attackieren Polizisten als Vertreter des Rechtsstaats. Und doch wird ihnen kein Richter wegen der in friedlicher Absicht geworfenen Pflastersteine den Prozess machen. Denn merke: alles was links ist, ist gut und alles was rechts ist, ist böse. Es ist unverkennbar: die linken Alt-68iger beherrschen das Feld. Den Balken vor ihrem linken Auge sehen sie nicht, aber mit dem rechten Auge erspähen sie jeden noch so kleinsten Splitter bei anderen. Wer mit einer solchen Weltsicht unterwegs ist und dabei stets nach links abbiegt, bewegt sich unweigerlich im Kreis. Wer aber immer nur um sich selbst kreist, kann die Herausforderungen der Zeit keinesfalls bestehen.

Was bitte kann man von politisch Verantwortlichen erwarten, die ihre eigenen Gesetze nicht anwenden, sondern sich permanent über sie hinwegsetzen wie es ihnen gerade beliebt? Mit der willkürlichen Anwendung des Rechts ist auch die Rechtsordnung und sind Recht und Ordnung dahin. Darum, alles was recht ist: es wird Zeit, dass sich in diesem Lande etwas ändert! Auch wenn der deutsche Michel bekanntlich nur schwer in die Puschen kommt und es ihm gar nicht recht ist, in seiner Gemütlichkeit gestört zu werden. Im bestenfalls naiv anmutenden Glauben, er könne so den Gewittergeist bezähmen, weigert er sich beharrlich, die Türen und Fenster seines Hauses vorsorglich zu schließen. Stattdessen sitzt er in seinen Sessel versunken da und brummelt halblaut Unverständliches vor sich hin. Doch die am Horizont aufziehenden schwarzen Gewitterwolken sind kein“ fake“. Sie lassen sich nicht wegwünschen und nicht wegzensieren, sondern werden sich den Gesetzen der Natur folgend eines unschönen Tages mit Donnergewalt über ihm entladen. 

 

 

Gastbeitrag von Liane L.

Die kritische Masse

Angesichts des uns täglich vorgeführten realen Irrsinns unserer Politakteure und der in den Mainstream-Medien massenhaft publizierten Ablenkungsmanöver und Beschwichtigungsparolen fragt sich der seiner Sinne noch mächtige Zeitgenosse, wie all das möglich ist. Es sind nur wenige, die aufbegehren und aufstehen, die große Masse bleibt stumm. Angst beseelt sie, Angst vor Ablehnung und Verunglimpfung bis hin zu Tätlichkeiten, aber auch Angst vor den Tatsachen selbst. Die Masse ist träge und unbeweglich und mitnichten kritisch. Bei einer relativen Verschlechterung der Umstände wird jedoch irgendwann ein Punkt erreicht, an dem sich deutlich mehr Reaktionen abspielen. Oder chemisch gesprochen: noch mehr Teilchen werden auf veränderte Umstände reagieren.

Der Kernphysiker spricht von einer „kritischen Masse“, solange nur so viele neue Neutronen freiwerden, wie sie für eine (kontrollierte) Kettenreaktion der Kernspaltung benötigt werden. Insofern ist das Vorhandensein einer kritischen Masse der Normalzustand einer laufenden Kernkraftanlage, denn nur so wird der angestrebte Zweck der Energieerzeugung erreicht. Wird pro Kernspaltung allerdings mehr als eine weitere Kernspaltung ausgelöst und übertrifft die Menge der freiwerdenden Neutronen die Menge der zuvor vorhandenen, spricht man von einer „überkritischen Masse“, die, wenn man sie nicht erkennt und rechtzeitig gegensteuert, bis hin zum GAU führen kann. Für den kontrollierten Betrieb einer Kernkraftanlage ist es somit wichtig, die kritische Masse stets im Blick zu behalten. Sie ist notwendig, aber sie darf nicht zu stark erhöht sein. Der Betreiber sollte auch wissen, welche weiteren Faktoren er nutzen kann, um die kritische Masse zu beeinflussen. Dazu zählen z.B. „Moderatoren“, das sind Substanzen, die freiwerdende Neutronen absorbieren. Sie können helfen, eine außer Kontrolle geratene oder zu geratende Anlage wieder in den Griff zu bekommen.

In diesem unserem Lande reibt man sich immer öfter die Augen, ob dies tatsächlich noch unser Land ist. Wer Augen hat zu sehen und Ohren hat zu hören, dem entgehen trotz aller Vertuschung und Schönfärberei der gleichgeschalteten Wahrheitspresse die sich täglich ereignenden bedauerlichen Einzelfälle nicht. So steigt die Zahl der kritischen Zeitgenossen Tag für Tag an und mit ihr die Gefahr einer irgendwann nicht mehr kontrollierbaren überkritischen Masse. Jene Stimmen, die als Moderatoren fungieren könnten, werden von den Regierungskadern geflissentlich ignoriert, diskreditiert und zensiert, während die (noch) schweigende Masse des Staatsvolks mit Brot und Spielen eingelullt und bei Laune gehalten wird. Eine promovierte Physikerin an der Regierungsspitze beschloss nach Fukushima eigenmächtig und über Nacht die Abschaffung der Kernkraft im Lande. Dergleichen tat sie mit ihrer bis heute nicht korrigierten Entscheidung der Grenzöffnung. Doch die durch Feigheit und politisches Kalkül in Gang gesetzte Spaltung der Gesellschaft entgleitet den Verantwortlichen immer mehr. In ihrer Hilflosigkeit verbitten sie sich jegliche Kritik an ihrer Politik, geben vor, die Lage zu beherrschen, und tun doch alles, um die Lage noch schlimmer zu machen. Genau das taten die Verantwortlichen in Fukushima auch.

 

 

 

 

Albrecht Glaser: FDP dient sich wiedermal als Merkels Wasserträger an

Berlin, 4. Mai 2017. „Für den Fall des Wiedereinzugs der FDP in den Bundestag, besteht der Nutzen für die deutsche Politik darin, dass Merkels Asylpolitik zusätzliche Unterstützung erfährt“, führt Albrecht Glaser, Bundesvize der AfD in einer Bewertung des Parteitags der „Liberalen“ aus. „Liberale Politik in Deutschland würde erneut verkommen zum Wassertragen für Merkel & Co.. Braucht das Land dazu die FDP?“

Angekündigt wird im soeben beschlossenen Wahlkampfprogramm, das Asylrecht sei mit der FDP nicht verhandelbar. Das sollte sich jeder Wähler merken. Das Schicksalsproblem der unbegrenzten wilden Migration nach Europa und damit besonders nach Deutschland ist für die FDP kein Thema. Sie reiht sich damit in das Regierungsorchester harmonisch ein. „In Wahrheit ist das Politikverweigerung mit schicksalshaften Folgen“, so Glaser. „Die nächsten Migrationswellen aus aller Welt werden in Europa ankommen, so sicher wie gut 4 Milliarden Menschen auf dem Globus mit weniger als 2 Dollar pro Tag ihr Leben fristen müssen. Alle Fachleute wissen das, wie sie auch die Migrationswelle von 2015 und 2016 vorausgesagt haben“.

Die EU hat das europäische Asylrecht so geregelt, dass alle Menschen weltweit in Europa einen Asylantrag stellen können, der in förmlichen Rechtsverfahren mit gerichtlicher Nachprüfung behandelt werden muss. Millionen von Menschen werden weiterhin und in verstärktem Maße alle Mittel einsetzen und alles riskieren, notfalls auch ihr Leben, um auf diesem Weg die Einwanderung nach Europa zu erreichen. Danach kommen sie über die Binnenwanderung nach Deutschland. Selbst wenn Europa nur alle wirklich persönlich Verfolgten aus der ganzen Welt aufnehmen würde, wird es unter dieser Last zusammenbrechen. Das ist die europäische Rechtslage. Und kein einzelnes Mitgliedsland der EU kann sie ändern oder sich vor den Folgen schützen.

„Kein außereuropäisches Land der Welt hat eine solche Rechtskonstruktion geschaffen. Die Genfer Konvention wird als unverbindlich betrachtet. Alle diese Länder wollen wirtschaftlich und politisch überleben. Wer sich anders verhält, wird an seinem Sonderweg zu Grunde gehen. Das wissen die Australier, die Amerikaner, die Neuseeländer und die Brasilianer, die Russen, die Japaner und die Chinesen. Das ist der wahre Grund, warum die Briten aus der EU ausgetreten sind. Nur die EU, die deutsche Regierung und die FDP wissen es nicht. Und die Bürger wissen nicht, was hier gespielt wird. Die Größte Koalition aller Zeiten behauptet, es ginge um Humanität. Dabei geht es ums nackte Überleben der Europäer und ihrer Staaten. Dafür kann man eintreten oder nicht. Wer Europa aufgeben will, sollte daher CDU, SPD oder auch FDP wählen“, so Glaser.

AfD

 

 

 

Nachdem der türkische Präsident Erdogan Deutschland im Vorfeld seines Referendums mehrfach zutiefst beleidigte, uns drohte und gar ankündigte, Europa würde islamisch werden, kommen nun ganz andere Töne aus Ankara. Die Türkei bettelt bei der Bundesregierung um Wirtschaftshilfe, weil es mit der türkischen Wirtschaft bergab geht.

Diese Bettelei zeigt die Schamlosigkeit eines türkischen Imperators, der sein Land nach und nach aus dem Kemalismus in ein autokratisches System überführt hat und demokratische Grundsätze über Bord wirft, während die Wirtschaftskraft schwindet.

Deutschland soll nun also die Suppe, die der türkische Präsident sich und seinem Land eingebrockt hat, auslöffeln? Mir war gar nicht bewusst, dass Herr Erdogan so viel Sinn für Humor hat!
 
https://web.de/magazine/politik/tuerkei-erdogan/tuerkei-bittet-deutschland-wirtschaftshilfe-mehmet-simsek-normalitaet-beziehungen-32288860

 
Der Parteitag unserer Bürgerpartei in Köln wirft allerlei Schatten voraus, darunter auch einen ziemlich dunklen - das Treiben der staatsfinanzierten Amtskirchen. Man hat sich nun allen Ernstes für Freitagabend in der Nähe unseres Tagungshotels zu einem "politischen Nachtgebet" verabredet, wie man es seitens der Kirche auszudrücken beliebt.

Wer nun glaubt, diese skurile Aktion sei ein kleiner Ausrutscher weltfremder Pastoren, wird sogleich eines wesentlich Schlechteren belehrt: Anstatt ihre kirchensteuerfinanzierten Predigten des nächsten Sonntags vorzubereiten oder seelsorgerisch in ihrer Gemeinde den wirklich Bedürftigen zu helfen, will man sich unter dem Motto "Unser Kreuz hat keine Haken" - eine Frechheit sondersgleichen, ich zitiere hierzu meine Stuttgarter Parteifreunde: "Euer Schrank hat keine Tassen!" - mit Redebeiträgen an antidemokratischen Aktivitäten des linksradikalen Bündnisses "Köln stellt sich quer" beteiligen.

Und damit der HERR auch wirklich Gefallen finden möge am Treiben seiner pastoralen Schäfchen, soll zur absoluten Krönung am Sonntag in den Kölner Kirchen mit Fürbitten gegen die AfD gebetet werden. Lesen Sie selbst, wie subtil man versucht, unseren Teil der Meinungsfreiheit moralisch niederzubeten:

"Barmherziger Gott, wir leben aus deiner Zusage, dass jeder Mensch kostbar ist. Der Regenbogen, den Du in die Wolken gesetzt hast, der österliche Bund des Friedens und der Versöhnung kennen keine Grenzen. Und doch erleben wir Menschenverachtung, Nationalismus und Intoleranz. Menschen werden als ‘Fremde’ ausgegrenzt. Gib uns Kraft, die Würde jedes Einzelnen zu achten. Erneuere und stärke uns alle durch den österlichen Blick des Friedens aufeinander."

Nebenbei sei die Frage gestattet, ob wohl auch die Würde unserer Parteitagsbesucher Element dieser Fürbitte ist - berechtigte Zweifel hieran erscheinen höchst angebracht.

Keine Zweifel dagegen bestehen an der Geiselhaft, in welche gläubige Christen genommen werden, die jetzt am Sonntag in eine Kölner Kirche gehen; eine Geiselhaft für den politischen Kampf von sich moralisch überlegen fühlenden Kirchenfürsten, denen augenscheinlich die in Deutschland übliche Trennung von Staat und Kirche nicht mehr ganz geläufig ist.

All das ist absolut irre. Deutschland ist ein Tollhaus geworden, und die Kirchen mischen nach Kräften mit.

Auch ich als gläubiger Christenmensch denke in Anbetracht dieses vollkommen fehlgeleiteten klerikalen Klamauks erstmalig in meinem Leben ernsthaft darüber nach, dieser Kirche keine weitere Unterstützung zukommen zu lassen und Konsequenzen zu ziehen, die für mich jahrzehntelang undenkbar waren.

Bedeutend lieber wäre es mir, mein persönliches Stoßgebet würde erhört: "Oh HERR, gib Hirn!"

In Anbetracht der geistigen Verfasstheit der Verantwortlichen käme dies allerdings einem wahren nachösterlichen Wunder gleich. Die Hoffnung darauf stirbt zuletzt.

Zeit, die Hoffnung nicht aufzugeben. Zeit für die #AfD.
 
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/koelner-kirchen-beten-gegen-die-afd/

 

 

 

Prof. Dr. Jörg Meuthen

Nach dem erfolgreichen Einzug der AfD in den saarländisch Landtag fehlte ausgerechnet ein Vertreter unserer Partei in der Sendung "Anne Will". Die Erklärung der ARD: "Der Fokus unserer Sendung lag auf den bundespolitischen Auswirkungen der Wahl im Saarland sowie auf möglichen Regierungskoalitionen im Bund. Da die AfD im Bundestag noch nicht vertreten ist und derzeit alle anderen Parteien eine Koalition mit ihr ausschließen, haben wir diesmal darauf verzichtet, einen AfD-Vertreter einzuladen."

 

 

 

Alternative für Deutschland AfD

"Der Behörde liegen Erkenntnisse vor, dass der Bundesparteitag der AfD im Bereich der gewaltbereiten, linksextremistischen Szene eine hohe Anziehungskraft hat", so Jürgen Mathies, Polizeipräsident in Köln. Deshalb müssen, einem Bericht des General-Anzeiger nach, 4.000 Polizisten den Parteitag der AfD vor "mehreren Tausend Linksextremisten aus ganz Deutschland" schützen. Dabei dachten wir doch bisher, der Linksextremismus sei ein "aufgebauschtes Problem", wie es Manuela Schwesig (SPD) noch 2014 erklärte?

Die AfD fordert die Bundesregierung auf, gegen jede Art von Extremismus einzutreten, statt ausschließlich die bunten Töpfe gegen Rechts mit Wonne zu füllen, während Linksextreme mit Samthandschuhen angefasst werden. Ob religiöser, rechter oder linker Extremismus, Aufgabe des Staates ist es, jegliche extremistische Tendenzen zu bekämpfen, um die Bürger unseres Landes und nicht zuletzt die Demokratie zu schützen.

Den 4.000 Polizisten danken wir schon jetzt für ihren Einsatz!

Ergänzender Hinweis: Am Parteitag nehmen inklusive Delegierte, Gäste und Pressevertreter ca. 800-1000 Personen teil.

Quelle:
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/nrw/Mehr-als-4000-Polizisten-rund-um-AfD-Bundesparteitag-article3521004.html

Schwesig-Zitat:
 https://www.welt.de/politik/deutschland/article129635099/Linksextremismus-ist-ein-aufgebauschtes-Problem.html(Archivlink)

 

 

 

 

Gastbeitrag von L.L.

Hundert Pro

 

Es ist ein liebgewordenes Ritual: wir stehen vor der Fleischtheke und die freundliche Bedienung fragt: „darf es etwas mehr sein?“ Denn die gerade auf die Waage gelegte Blutwurst ist doch eeeetwas größer ausgefallen als vom Kunden gewünscht. Und ein Eckchen mehr kann ja bekanntlich nicht schaden, so dass man gern 50 g mehr nimmt.

An der Service-Theke der SPD erleben wir zurzeit Ähnliches. Noch dazu ist alles im Dauer-Angebot: die Maas-sche Gegen-Rechts-Salami, Stegis Hausmacher Schwartenmagen, das Schmalztöpfchen von Kraft, Sigmars Schweinsbäckchen (wenn’s mal deftig sein soll) und Schwesigs Sülze in Gelee. Da bleiben keine Wünsche offen und man greift gerne zu. Zumal Thüringer gerade verpönt sind und Hirn schon länger aus ist.

Das beste Angebot von allen ist jedoch der „Rote Maddin“, eine ahle Wurscht, die es in sich hat. Nahezu alles vom Schwein kann hierfür verwendet werden. Schlachtwarm werden die Zutaten in einem Fleischwolf zerkleinert, je nach Wunsch noch ein bisschen gewürzt und dann ab in die Wursthülle. Jetzt nur noch ein wenig in der Wurstekammer abhängen lassen und voilà: schon haben wir den Top-Seller der SPD! Da wundert es nicht, dass die SPD diesen Hans-  ääh, ich meine natürlich diese Hauswurst mit 100 Prozent zur Nummer 1 gewählt hat. Und wenn es nicht aufgefallen wäre, hätten sie ihren Roten Maddin hundert pro auch gerne noch etwas mehr gewählt.

Liebe alte Tante SPD: wenn ich es noch nicht wäre, würde ich spätestens jetzt zum Vegetarier!

 

 

 

 

 

Alternative für Deutschland AfD

Aus ihrer antidemokratischen Auslegung macht die EU kein Geheimnis mehr. Das EU-Parlament verabschiedete nun die "Regel 165" und legte die Meinungsfreiheit damit praktisch lahm. Denn jetzt darf der Präsident des EU-Parlamentes Liveübertragungen während der Wortbeiträge der Parlamentarier unterbrechen, sowie Inhalte aus dem Archiv löschen lassen, nach eigenem Gutdünken und ohne demokratische Hürden. Damit will man gegen Hassreden und diffamierende Äußerungen vorgehen.

Es ist jedoch nicht definiert, in welchen Fällen es dem Präsident gestattet ist, die neue Regel anzuwenden. Und so kann und wird es vermutlich vorkommen, dass auch politisch inkorrekte Meinungen ins Zensurschema fallen.

Hierzu passt eine Position aus unserem AfD-Grundsatzprogramm: "Die Politik in Europa ist durch eine schleichende Entdemokratisierung gekennzeichnet, die EU ist zu einem undemokratischen Konstrukt geworden, dessen Politik von
demokratisch nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird. Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen für Freiheit und Demokratie in der Welt werden können, ist eine grundlegende Reform der EU erforderlich."

https://www.welt.de/politik/ausland/article162411438/Bei-Hass-und-Beleidigungen-darf-der-Stecker-gezogen-werden.html

 

 

 

Alternative für Deutschland AfD

Zum "Tag der Muttersprache" erinnern wir gerne an unsere Position zur deutschen Sprache:

"Unsere Kultur ist untrennbar verbunden mit der über Jahrhunderte gewachsenen deutschen Sprache. Diese spiegelt auf vielfältigste Weise die Geistesgeschichte, das Selbstverständnis dieses Raumes in der Mitte Europas und die Werthaltungen der Deutschen wider, die sich zwar stets verändern, aber dennoch einen einzigartigen Kernbestand aufweisen. Das Band der Sprache ist im allgemeinen Bewusstsein zu halten und zu schützen. Als zentrales Element deutscher Identität muss die deutsche Sprache dem Vorbild vieler anderer Länder folgend als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben werden.

Darüber hinaus fordert die AfD einen Aktionsplan, um die deutsche Hochsprache sowie die historisch gewachsenen regionalen Dialekte als immaterielles Kulturerbe der Menschheit langfristig zu erhalten und zu stärken. Dabei einzubeziehen sind das Goethe-Institut und andere kulturpolitische Instrumente, um für das Erlernen des Deutschen weltweit zu werben und dieses durch bilaterale Abkommen, Studienförderprogramme usw. nach Kräften zu fördern.

Auf EU-Ebene will die AfD dafür sorgen, dass das Deutsche
dem Englischen und Französischen auch in der alltäglichen
Praxis gleichgestellt wird."

AfD Grundsatzprogramm, Seite 47:

https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

 

 

 

Sinnhafter Kommentar des HNA-Chefredakteuers Dr. Pésza:

 

 

 

 

Volker Richter

Die Hetzjagd ist eröffnet.

Betrachtet man die Medien, findet man eine einzige Horde besorgter Bürger und jede Menge Hetze.
Okay, gut, Hetze gegen Trump , die AfD usw. ist erlaubt, selbst Gewalt wird da augenzwinkernd akzeptiert. Also alles im Rahmen der freiheitlich demokratische Grundordnung.
Wenn es andersrum läuft natürlich nicht mehr, aber so kleinlich wollen wir mal nicht sein, das bereits leise Kritik an der Kanzlerin als volksverhetzend oder gar Hass angesehen wird und diese besorgten Bürger, sind natürlich die schlimmen besorgten Bürger.

Sei es drum, ich möchte auf unseren Bundesparteitag und Köln zu sprechen kommen.

Wenn sich junge Nordafrikaner zusammenfinden, massenhaft Verbrechen begehen, davon nur sehr wenige einer gerechten Strafe zugeführt werden und die AfD zwei Jahre später in Köln einen Bundesparteitag abhalten möchte, ist das pure Provokation?

Watt?

Das habe ich nicht verstanden, denn eine Provokation war es, als sich in 2016 nochmals viele Nordafrikaner am Bahnhof zusammengefunden haben und wohl nur ein großes Polizeiaufgebot den Platz sichern konnte.

DAS IST EINE PROVOKATION!

Nun, die Blödelbarden der Nation haben ihr Gewissen ja auch erst zwei Jahre später entdeckt, sie akzeptieren schwerste Sicherheitsvorkehrungen und ich erinnere mich nicht an 30.000 Menschen, die für die vergewaltigten Frauen auf die Straße gingen, aber das holen sie ja nun in 2017 nach.

Wir bekommen also Gegenwind, die Mitarbeiter vom maritim werden bedroht, sogar an Leib und Leben. Davon distanziert man sich ein wenig, reicht völlig aus, selbst schuld, die Firmenleitung ist nun mal verantwortungslos.

Das alles wird nicht nur hingenommen, vielen Kommentaren aus Köln ist zu entnehmen, man empfindet es sogar als legitim, weil die AfD schließlich unser Land verändern und das Grundgesetz abschaffen will.

Nicht dumm schauen, das denken die Leute wirklich und achten gar nicht darauf, Deutschland wird bereits verändert und Gesetze, Schwamm drüber, an die halten sich mittlerweile nur noch jene, die was zu verlieren haben. Die meisten kommen mit einer sauberen Bewährungsstrafe davon, oftmals auch mit Bewährungsstrafen nach den Bewährungsstrafen. Da sieht man nun, was man davon hat, das es die AfD gibt. Augenblick, die haben das nicht zu verantworten, ja wogegen demonstrieren die Leute dann eigentlich?

Ah ja, gegen rechts. Rechts steht für Rechtstaatlichkeit, die Leute demonstrieren also gegen den Rechtsstaat, den die AfD lediglich wieder stärker durchgesetzt haben will.

Damit demonstrieren am Ende die Demonstranten für die Abschaffung ihrer eigenen Rechte, aus Angst davor, das die AfD ihnen die Rechte abschafft.

Verrückt, oder? Stimmt und weil Hysterie mit den wirrsten Gedanken zusammenhängt, bekommen nun die AfDler auch kein Bier mehr in Köln.

Woran erkennt man denn nun einen von der AfD? Gibt es eine einfache Antwort, jeder der Mitglied der AfD ist, muss zukünftig seinen Parteiausweis gut sichtbar an der Kleidung tragen.

Prima Idee, gab es zwar bereits früher, aber das war was anderes, heute geht es gegen Faschismus! Jawoll!

Ahja, gegen Faschismus und Ausgrenzung, indem man sich genau dieser Mittel bedient?

Verrückt, oder? Stimmt und nun wollen sich manche nicht mehr im maritim treffen. Da können vorher ja AfDler im gleichen Zimmer geschlafen haben.

Das ist der Gipfel der Hysterie und weil man dem nicht mehr mit logischen und rationalen Argumenten beikommt, müssen wir das eben aushalten.

Da man den verfassungsfeindlichen Parteien das Geld entziehen möchte, freue ich mich auf den Tag, wo der Steuerzahler nicht mehr für die Parteipolitik von den etablierten Parteien aufkommen muss und wir als einzige Partei Geld zur Verfügung haben.

Dann bin ich mit Deutschland wieder versöhnt.

Bis dahin gehe ich davon aus, dem deutschen Volk ist nicht mehr zu helfen, weil es sich gar nicht helfen lassen will. Wie in der Vergangenheit, läuft es blind den Führern hinterher bis in den eigenen Untergang und nimmt dabei keinerlei Rücksichten auf diejenigen, die nicht untergehen wollen. Dabei trifft es, naturgemäß, nicht nur die Deutschen.(11.02.2017)

 

Es kommt, wie es viele geahnt haben. Die allermeisten, die als Flüchtlinge ins Land kommen, werden als Einwanderer bleiben.

Obwohl Asyl und Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention zeitlich befristet auf drei Jahre erteilt werden, folgt nach dieser Zeit der Anspruch auf unbefristeten Aufenthalt. Das kann nur verhindert werden, wenn Deutschland den Schutzstatus binnen der ersten drei Jahre widerruft bzw. zurücknimmt. Im Jahr 2016 war das jedoch nur lächerliche 240 Mal der Fall.

Im europäischen Vergleich gewährt Deutschland die dauerhafte Niederlassung sehr viel schneller als andere Länder, dabei ist das unbefristete Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge weder völker- noch europarechtlich geboten!
Warum tun wir es dann?

Bei der letzten großen Asylkrise - in Zeiten der Jugoslawien-Kriege - wurde das Recht auf dauerhafte Niederlassung nicht so großzügig gewährt. Die Mehrheit der Flüchtlinge verließ die Bundesrepublik wieder, nachdem sich die Lage in der Heimat gebessert hatte. Warum handelt die Regierung heute anders als damals?

Entfällt der Fluchtgrund durch Beendigung von Krieg, politischer oder religiöser Verfolgung im Herkunftsland der Flüchtlinge, muss auch die Aufenthaltserlaubnis enden! Die betroffenen Flüchtlinge müssen Deutschland wieder verlassen. Das ist das klare Ziel der AfD.

Wenn es zum Thema Einwanderung kommt, setzen wir auf maßvolle legale Einwanderung nach qualitativen Kriterien. Im Vordergrund stehen dabei klar die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation.

Es wird Zeit für massive Reformen und konsequentes Handeln, doch den Altparteien fehlt der notwendige Wille. Daher braucht es eine Alternative im Bundestag. Eine Alternative, die die Probleme deutlich benennt und Lösungen aktiv angeht. Es braucht die #AfD!

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article161740112/Fast-alle-Fluechtlinge-duerfen-dauerhaft-bleiben.html

 

 

Gastbeitrag von Liane L.

Schland-Land

Wenn man dieser Tage die Zeitung aufschlägt, riecht es allerorten nach Wahlkampf. Natürlich: irgendwo sind immer Wahlen. Aber in diesem Jahr steht uns eine Bundestagswahl bevor, die mit hoher Wahrscheinlichkeit anders verlaufen wird als all ihre Vorgänger. Denn diesmal werden die Karten neu gemischt. Das spüren auch die derzeitigen Amtsinhaber und fürchten um ihre Pfründe.

Während des letzten Bundestagswahlkampfes, als die politischen Wasser nach heutigem Ermessen noch träge und vorhersehbar dahinplätscherten, gab es eine Neuheit, die Aufmerksamkeit erregte. Erinnern Sie sich noch an die "Schland-Kette"? Das war eine Perlenkette, die die damalige Amtsinhaberin anläßlich eines Wahlkampfauftrittes zu ihrem obligatorischen Hosenanzug demonstrativ um den Hals trug. Ein Schachzug der besonderen Art und ein willkommener PR-Effekt, der in allen Medien aufgegriffen wurde. Kritische Geister allerdings mutmaßten schon damals, dass die Perlen besagter Kette gar nicht die Landesfarben Schwarz-Rot-Gold trugen, sondern dies im diffusen Licht der Kameras nur so schien. Wie auch immer, die Trägerin der Kette, die die rätselnde Nation hätte aufklären können, verweigerte weitergehende Informationen, so dass die seither nicht mehr gesichtete Kette als Schland-Kette in die Annalen einging.

Nun, da die Politkaste wieder in den Wahlkampf-Modus umschaltet, dürfen wir gespannt sein, welche Hütchenspiele und Bauernfängereien sich ihre Wahlkampfstrategen diesmal werden einfallen lassen. Mit sachlichen Auseinandersetzungen sollten wir jedenfalls nicht rechnen. Am Ende wird es wohl so sein: wenn zwischen den abendfüllenden Proll-Shows wie Geissens-Superstar und dem Schwiegertochtertausch tatsächlich einmal etwas zur gesellschaftspolitischen Realität als Nachricht verlesen wird, da man es nicht länger verschweigen kann, dann werden die Schlandland-Zuschauer genau in diesem Moment auf dem Weg zum Kühlschrank oder zur Toilette sein. Denn die Schlandländer, also das Dunkel-Pack, das schon länger hier lebt, soll sich bitteschön weiter auf Deufel-komm-raus amüsieren und in trügerischer Sicherheit wiegen. Das ist so, als würde man sich auf der Titanic nach dem Zusammenstoß mit dem Eisberg noch mal eben einen Cocktail bestellen, während das Wasser schon zentimeterhoch im Raum steht. "Bleiben Sie ruhig, wir schaffen das! Panik ist ein schlechter Ratgeber", ertönen regelmäßige Lautsprecherdurchsagen von der Brücke. In Wahrheit aber steuern die Verantwortlichen planlos volle Kraft voraus und öffnen zugleich sämtliche Schleusen. Aber was soll's, alles total normal! Denn wir leben in Schland-Land, einem Land, dessen Name noch nicht einmal genannt werden darf.

So schlandurieren wir uns weiter von Tag zu Tag und die Schlandländer halten einfach mal das Maul, wie das die Polit-Akteure von ihnen fordern. Fragt sich nur, wie lange das noch gutgeht.

 

 

 

Unfassbar!
Da muss sich die Polizei tatsächlich dafür verteidigen, dass sie ihren Job gemacht hat.

Die Grünen, die doch sonst immer die Ersten beim Thema Frauenrechte sind, hätten wohl eher ein zweites Köln in Kauf genommen, anstatt Tatverdächtige auch als solche zu behandeln.

Es waren in Köln eben nicht Herr Müller, Herr Meier und Herr Schmidt, sondern Nafris, die die Frauen überfallen haben! Und diese gehören nicht nur kontrolliert, sondern endlich abgeschoben.

Zeit für die #AfD!

http://www.ksta.de/politik/gruenen-chefin-peter-kritisiert-koelner-polizei-25466438?dmcid=sm_fb

http://www.n-tv.de/politik/Koelner-Polizei-verteidigt-ihre-Strategie-article19447571.html

 

 

 

Alternative für Deutschland AfD

++ Erziehungsarbeit für 3 Kinder, 48 Jahre berufstätig und nur 630 Euro Rente ++

Haben Sie Frau Merkels jüngste Behauptung "Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie in diesem Augenblick." noch im Ohr? Für viele Menschen Hohn und Spott!

Während die Lebensarbeitszeit immer länger wird und die Rentenbeiträge weiter anziehen, reicht die Rente schon heute bei vielen nicht mehr aus. So wie bei Magda K., die nach 48 Jahren Arbeit plus drei Kindern auf gerade einmal 630 Euro kommt. Da hilft es auch nichts, wenn in Maybritt Illners Sendung Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union, die Nase rümpft, um arrogant festzustellen, die heute armen Rentner und die morgen von Altersarmut Bedrohten hätten wohl das falsche Geschäftsmodell gewählt.

Schuld an der Misere ist einerseits der demographische Wandel zusammen mit der Null-Zinspolitik der EU, aber auch der beherzte Griff in die Sozial- und Rentenkassen. Das Wenige, was angespart wurde, wurde geplündert und erreichte 1991 mit der Finanzierung der Wiedervereinigung seinen Höhepunkt. Daher muss die Rente heute schon zu über 30 Prozent mit Steuern und Schulden querfinanziert werden. Tendenz steigend.

Die AfD spricht sich für eine solidarische Rentenfinanzierung angelehnt an das Schweizer Modell aus, wo jeder seinen Beitrag leistet. Dazu gehört auch, die Kinderzahl und die Erziehungsleistung stärker als bisher bei der Rente zu berücksichtigen. Ebenfalls haben wir die manchmal schwierige Situation der Selbständigen vor Augen.

#AfD Zeit für Veränderung

http://www.focus.de/kultur

 

 

Alternative für Deutschland AfD

Das Innenministerium präsentiert mal wieder leidenschaftslos eine Statistik, diesmal zu Kinderehen unter Flüchtlingen:
"Registriert sind 1.475 minderjährig Verheirate, 361 unter 14 Jahren."

Und nun? Ist das gut so?

Uns dreht sich die Magengrube um und wir alle rufen NEIN!
Wir wollen das beim besten Willen nicht instrumentalisieren. Aber verändern kann man da - wie in vielen Dingen - scheinbar nur etwas, wenn man die AfD unterstützt oder wählt! Also bitte. Das kann man doch nicht hinnehmen...

Höchste Zeit für Veränderungen!

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/kinderehen-deutschland-fluechtlinge-minderjaehrig

 

 

 

DieWELT: AfD will deutsche Kinder als Bollwerk gegen Migranten

Dazu Albrecht Glaser, stellvertretender Bundessprecher und Vorsitzender der Bundesprogrammkommission:

Sehr geehrter Herr Kamann,

da Ihr Text vergleichsweise rational erscheint, erlauben ich mir einige Bemerkungen. Eine Art öffentlicher Diskurs, von dem häufiger die Rede ist, der jedoch im Lande kaum stattfindet, wäre sehr begrüßenswert.

Sie beschäftigen sich in Ihrem Leitartikel mit familienpolitischen Thesen aus dem AfD-Grundsatzprogramm. Es sei begrüßenswert, dass sich die AfD für eine nicht nivellierende Bildungspolitik ausspreche. Auch Vorstellungen dazu zu entwickeln, wie Höherqualifizierte leichter ihren Kinderwunsch erfüllen könnten, sei „vorbehaltlos zuzustimmen“. (Gut 20 % aller Frauen mit „hohem Bildungsstand“ = akad. Abschluss, FH-Abschluss oder Meisterprüfung bleiben in Deutschland kinderlos. Dies ist die höchste Quote unter allen europäischen Ländern plus USA.) Was materielle Anreize angehe, die als Programmaussage in Bezug genommen werden, sei allerdings offen, woher das Geld dafür kommen solle. „Mehr als 10 Milliarden Euro zusätzlich“ (gemeint ist wohl: zusätzlich zu anderen familienpolitischen Leistungen) „dürfte allein das von der AfD geforderte Familiensplitting kosten.“

Einmal abgesehen von der Herleitung dieser Zahl ist bemerkenswert der Kostenbegriff, den Sie sorglos verwenden. Wie kann man sich vorstellen, dass eine Verminderung der Staatseinnahmen –etwa durch ein Familiensplitting im Steuerrecht- „Kosten“ für den Staat darstellen würden? Einnahmeeinbußen haben mit „Kosten“ so viel zu tun wie Umsatz mit Gewinn. Dieser Sprachgebrauch ist verräterisch, weil das Privatvermögen als dem Staat vorenthalten gedacht wird statt das Staatsvermögen als vom Bürger dem Staat zur Verfügung gestellt zu erkennen. Wenn man sich zudem vorstellt, sowohl das Familiensplitting als auch die „materiellen Hilfen für Familien“ würden für die Geburtenzahl gut ausgebildeter Frauen etwas bewirken, dann wäre der demographische Nutzen zu berücksichtigen, der solchem Mitteleinsatz gegenübersteht. Dieser bestünde eben nicht nur in der Zahl der Kinder sondern insbesondere im Potenzial dieses „Humankapitals“, einen Gesichtspunkt, den man in Deutschland zwar nicht äußern darf, der jedoch in der Sozialgeographie weltweit selbstverständlich ist.

Dann werden Sie wieder ökonomisch und merken kritisch an, dass durch solche Pläne „vor allem besser gestellte Familien entlastet würden.“ Gedacht wird dabei wohl, wie üblich, daran, dass bei Steuerentlastungen etwa durch Familiensplitting der „besser Verdienende“ höher entlastet werde als der geringer Verdienende. Diese Betrachtung ist jedoch falsch, weil das Wesen der progressiven Steuer die überproportionale Belastung der „Besserverdienenden“ ist. Ergo findet bei der Entlastung durch Reduzierung der Bemessungsgrundlage für die Einkommenssteuer –etwa durch Familiensplitting- eine spiegelbildliche Entlastung statt. Dies ist die gerechteste Sache der Welt, wenngleich stets demagogisch verfremdet, so auch durch Sie an dieser Stelle.

Im weiteren Verlauf Ihrer Darstellung wird die Sache dann richtig interessant und man fängt an zu verstehen, wie Sie zu dem Titel Ihres Artikels kommen: „Kinder im Dienste der Ideologie“. Denn nun entdecken Sie bei der AfD die „nationale Ideologie“ (6. Absatz), einen Absatz später die „ethnisch-nationale Ideologie“ und im letzten Absatz die „nationalistische Ideologie“. Diese „Ideologie“ besteht nach Ihrem Weltbild darin, dass sich die AfD Gedanken darüber macht, wie die eigene Nation durch Geburtenverhalten in die Zukunft geführt werden, also erhalten werden könne, vielleicht sogar blühen und gedeihen könne, eben auch durch natürliche Regeneration. Ein Phänomen, was seit Menschengedenken in allen Völkern der Welt Gegenstand des Alltagsvollzugs und des Memorierens über die eigene Geschichte als Volk und der Visionen über die eigene Zukunft als Volk ist. Dies, so Ihre Sicht der Dinge, sei eine „ethnisch-nationalistische-Ideologie“! „Was in den Familien passiere, soll der Nationalvermehrung dienen, einer deutschen Identitätsidee. Das ist scharf abzulehnen, da gibt es rote Linien." Eine solche Haltung sei „familienfeindlich wie die sozialistische (Ideologie). Denn die Familie, dieses erst einmal individuelle und dann auf die Kleingruppe bezogene Geschehen zwischen Frauen und Männern und Kindern, entstanden aus vorstaatlichen Bedürfnissen und geprägt durch emotionalen Eigensinn – diese Familie versucht die AfD zu vereinnahmen.“

Diese Aussagen sind markant, ja geradezu spektakulär, weil sie die sozialpsychologische Pathologie unseres Volkes in dieser Zeit hochwahrscheinlich zutreffend zum Ausdruck bringen. Ihren Familienbegriff beziehen Sie auf „die vorstaatlichen Bedürfnisse“. Sie projizieren die Familie damit in die vorstaatliche Welt, also in die Zeit der Jäger und Sammler und danach der Steinzeit, wenn sich die Familie nicht auch schon damals als Teil von Sippen und Stämmen empfunden hatte. In der Vor- und Frühgeschichte, wo die Staatenbildung beginnt, Dynastien herrschen und Regeln über das Familienleben erlassen, über die Ein- oder Vielehe kulturell und rechtlich entschieden wird, ist damit die Familie längst Teil von Völkern, Kulturen und Staaten. Zu mythischen Zeiten von Adam und Eva mag es sich beim Zusammentreffen der Geschlechter um „vorstaatliche Bedürfnisse“ gehandelt haben. Aber schon beim Bund von Gott mit dem auserwählten Volk, war die Familie selbstverständlicher „Baustein“ eines größeren Kollektivs und hat sich auch als solcher verstanden. Das Bild von der Familie „als Keimzelle von Völkern und Staaten“ mag zwar etwas vergilbt klingen, entspricht jedoch dem Selbstverständnis von ungezählten Generationen fast aller Menschen weltweit. In Deutschland haben wir inzwischen alle drei Lehrstühle für Bevölkerungswissenschaften abgeschafft. Jedes Entwicklungsland hat mehr davon. Dort werden diese Fragen wissenschaftlich verhandelt. Dafür haben wir über 300 „wissenschaftliche“ Stellen für Genderismus geschaffen. Das ist wie die Ersetzung von Physik-Lehrstühlen durch Bauklötzchenkunde.

Dies alles ist empirische Kulturgeschichte, jedoch keineswegs „Ideologie“, also eine politische Doktrin, die einen Welterklärungsanpruch erhebt und sich gegen Rationalität abschottet, wie das zuweilen bei Religionen, beim Marxismus und eben dem zeitgenössischen Internationalismus der Fall ist. „Alle Menschen werden Brüder“ usw. Der Ideologieverdacht richtet sich daher eher gegen Ihren Familienbegriff vom ausschließlich „vorstaatlichen Bedürfnis“ bei allem Respekt vor der Privatsphäre von Menschen und dem Verbot der Zwangsvereinnahmung dieser menschlichen Intimbeziehung durch Kollektive. Totalitäre Ideologien waren immer eine Bedrohung für den Intimraum Familie, der er auch aber nicht nur ist. Und wenn wir über das Thema Gender-Ideologie reden würden, könnten wir erleben, wie dieses ideologische Kampfmittel gegen die Familie als Intimraum eingesetzt wird. An dieser Stelle über „rote Linien“ nachzudenken, die nicht überschritten werden dürfen, wäre das Gebot der Stunde. Nicht jedoch bei der eigentlich selbstverständlichen Diskussion demographischer Fragen, die von der AfD völlig zu Recht geführt wird. Vielleicht kommen Sie einmal auf die Überschreitung der „roten Linien“ durch den Genderismus zu sprechen, der von Ihrem Familienbegriff vom „vorstaatlichen“ Intimraum zwischen Mann, Frau und Kindern nichts mehr übrig lässt? Denn Träger des Genderismus ist dieser Staat und die Weltgemeinschaft der Staaten, die sich sinnigerweise „Nationen“ nennen (lat. nasci = geboren werden).

 

 

 

Unfassbar: führende Grüne und SPDler rotten sich mit militanten Linksextremisten zu einem Bündnis gegen die AfD zusammen!

 

In einer beispiellosen Hetzkampagne will diese Allianz aus linken Altparteien und radikalen Antidemokraten eine „Linie der Ächtung“ (!) gegen Anhänger und Wähler der AfD durch die Gesellschaft ziehen. Des Weiteren unterstützt dieses unsägliche Bündnis den offenen Aufruf zur rechtswidrigen Verhinderung des kommenden AfD-Parteitags.

Eine perfide Doppelstrategie: Prominente Funktionäre von SPD und Grünen sollen dieser Initiative gesellschaftliche Breitenwirkung und Akzeptanz verschaffen, während die Antifa „für’s Grobe“ zuständig ist. Die linken Extremisten können vermutlich ihr Glück kaum fassen, dass sie nun Seit an Seit mit hochrangigen Bundestagsabgeordneten ihrer „Arbeit“ nachgehen dürfen.

 

Wir fragen uns – und das fragen wir auch die Unterzeichner dieser Aktion:

- Wie geht das: eine „Linie der Ächtung“ ziehen? Denn das heisst doch, Mitglieder, Wähler und Anhänger unserer Partei zu diffamieren, auszugrenzen, in den Dreck zu ziehen.

- Wie geht das: unseren Parteitag verhindern? Denn das heisst nichts anderes, als die Veranstaltung gewaltsam und rechtswidrig zu attackieren.

Diese Kampagne ist ein Anschlag auf die demokratische Kultur in unserem Land. Und unabhängig davon, ob und welche Wirkung sie letztlich entfaltet: Schon der Versuch disqualifiziert die Akteure! Diese Damen und Herren scheren sich nicht um demokratische Werte, ihnen geht es auch nicht um Rassismus, wie sie vordergründig behaupten – ihr vorrangiges Ziel ist es, den eigenen Einfluss und ihre gutdotierten Pöstchen gegen den weiteren Siegeszug der AfD zu sichern. Mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln.

Ausbaden müssen das nicht nur jene aufrechten Bürger, die offen ihre Meinung vertreten,sondern vermutlich auch Hunderte von Polizisten, die in vorbildlicher Pflichterfüllung unseren Parteitag hier in Stuttgart gegen linke Gewalttäter verteidigen werden und dafür ihre Gesundheit riskieren müssen.

Deshalb: sagen Sie den Hetzern und Heuchlern, die mit Linksradikalen gegen unsere demokratische Bürgerbewegung paktieren, was Sie von diesem Aufstand der Unanständigen halten! Schreiben Sie Ihnen Mails, Briefe, Posts! Teilen und verbreiten Sie diesen Beitrag!

Hier finden Sie die ganze Hetzkampagne, inklusiv aller Erstunterzeichner: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de

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Zu den Erstunterzeichnern zählen u.a.:

SPD: Generalsekretärin Katarina Barley, Familienministerin Manuela Schwesig, Stv. Parteivorsitzender Ralf Stegner

Grüne: Parteivorsitzende Cem Özdemir und Simone Peter, Fraktionssprecher Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter

LINKE: Parteivorsitzende Bernd Riexinger und Katja Kipping, Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau

Und last, aber keineswegs least: Interventionistische Linke, Antifa Herzogtum Lauenburg, Antifa Oberhausen

 

 

 

 

 


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