HERZLICH WILLKOMMEN!

Wir freuen uns, Sie auf unserer Webseite begrüßen und über unsere politischen Aktivitäten im Schwalm-Eder Kreis informieren zu dürfen.

 

Erstmals findet im nächsten Jahr eine Landtagswahl im Wahlkreis 7/Schwalm-Eder I OHNE sein Herzstück, die Stadt Fritzlar, statt. Eine Herauslösung aus dem Wahlkreis, die nicht nur für die dortigen Wählerinnen und Wähler ausgesprochen bedauerlich ist, sondern ausdrücklich auch dem Willen der betroffenen Stadt Fritzlar und dem umgebenden Landkreis Schwalm-Eder widerspricht. Der AfD-Kreisverband Schwalm-Eder hat sich über die hessische AfD-Landtagsfraktion mit einer Änderung des von Schwarz-Grün-Gelb vorgelegten Gesetzentwurfs leider vergeblich bemüht, dieser sinnlosen Ausgliederung von Fritzlar in den Landkreis Waldeck-Frankenberg zu widersetzen.

Was ist passiert?

Mit Drucksache 20/6858 haben die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Hessischen Landtag unter dem 30.11.2021 einen Gesetzentwurf eingereicht zur Anpassung der Landtagswahlkreise an die Entwicklung der deutschen Bevölkerung in Hessen über 18 Jahren. Zugrundliegen sollen dieser Änderung des Landtagswahlgesetzes Empfehlungen der Wahlkreiskommission, wonach durch Abweichungen in der Bevölkerungszahl um mehr als 25 Prozent von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl eines Wahlkreises gemäß Landtagswahlgesetz Wahlkreisneuabgrenzungen vorzunehmen sind.

Bezogen auf den Landkreis Schwalm-Eder bedeuten die Empfehlungen der Wahlkreiskommission für den Wahlkreis Schwalm-Eder II/Wahlkreis 8 keine Veränderungen, für den Wahlkreis Schwalm-Eder I/Wahlkreis 7 (Edermünde, Felsberg, Fritzlar, Gudensberg, Guxhagen, Körle, Malsfeld, Melsungen, Morschen, Niedenstein, Spangenberg und Wabern) lauten sie:

 

  • Die Stadt Fritzlar wird aus dem bisherigen Wahlkreis 7 (Schwalm-Eder I) herausgelöst und dem Wahlkreis 6 (Waldeck-Frankenberg II) zugeordnet.

 

  • Die Gemeinde Bad Emstal wird aus dem bisherigen Wahlkreis 1 (Kassel-Land I) herausgelöst und dem Wahlkreis 7 (Schwalm-Eder I) zugeordnet.

 

  • Die Gemeinde Schauenburg wird aus dem bisherigen Wahlkreis 2 (Kassel-Land II) herausgelöst und dem Wahlkreis 7 (Schwalm-Eder I) zugeordnet.

 

Nach dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl müssen unstrittig bei einer Mehrheitswahl die Abgeordneten in den Wahlkreisen durch die Wähler in möglichst gleich großen Wahl-kreisen und einem voraussichtlich annähernd gleichen Stimmgewicht gewählt werden können. Durch die seit der letzten Wahlkreisneueinteilung erfolgte Bevölkerungs-entwicklung weicht die Bevölkerung in einigen hessischen Wahlkreisen erheblich von der durchschnittlichen Bevölkerung aller Wahlkreise ab, sodass grundsätzlich ein Neuzuschnitt der Wahlkreise zur hessischen Landtagswahl angezeigt ist. Dabei sollen gemäß Gesetzgebung die Wahlkreise nach Möglichkeit jeweils ein zusammenhängendes Gebiet bilden sowie die Grenzen der Landkreise und der Gemeinden berücksichtigen.

In der Tat ist es so, dass es in den Landkreisen Waldeck-Frankenberg durch einen hohen Bevölkerungsrückgang und Kassel-Land durch großen Bevölkerungszuwachs erhebliche Abweichungen in der Entwicklung der Bevölkerungszahl gegeben hat, nicht aber im Landkreis Schwalm-Eder bzw. den entsprechenden Wahlkreisen. Beide Wahlkreise im Landkreis Schwalm-Eder befanden sich völlig in der Norm der zulässigen durchschnittlichen Bevölkerungszahl! Dass es sich beim Neuzuschnitt bezogen auf Schwalm-Eder um ein Null-Summen-Spiel handelt, lässt sich auch für den Laien schon daraus ablesen, dass zum Ausgleich der Herausnahme der Stadt Fritzlar die beiden Gemeinden Bad Emstal und Schauenburg aus den bisherigen Wahlkreisen Kassel-Land I und II dem Wahlkreis Schwalm-Eder I wieder zugeschlagen wurden…

Der durchaus mögliche, direkte und geographisch homöopathische Ausgleich zwischen Waldeck-Frankenberg und Kassel-Land war wohl nicht gewollt – eine politische Entscheidung, die die CDU, die Grünen und die FDP im Hessischen Landtag getroffen haben.

 

Wir erinnern uns an die leeren Supermarktregale für Sonnenblumenöl zu Beginn des Ukraine-Krieges? Das offizielle Narrativ lautete und lautet bis heute, die Ukraine sei Hauptlieferant für Sonnenblumenöl, dort herrsche derzeit Krieg, der Mangel an Sonnenblumenöl sei allein Putin zu verdanken. Tatsächlich ist Deutschlands Hauptlieferant für Sonnenblumenöl mit rund 127.000 Tonnen jährlich die Niederlande, gefolgt von Ungarn mit rund 91.000 Tonnen. Die Ukraine stand mit rund 25 % (!) Importanteil, was rund 89.000 Tonnen entspricht, nach Deutschland nur auf Platz 3. Es fehlten aber nicht 25 % des Sonnenblumenöls, es fehlten über Wochen hinweg 100 %!

Sonnenblumenöl: Wichtigste Importländer nach Deutschland 2021 | Statista

Am 06. Juli 2022 vermeldete BILD-online um 16:00 Uhr, versteckt als Mini-Meldung im Ukraine-News-Ticker folgendes: „Ukraine exportierte bis April mehr Sonnenblumenöl“. Im nachfolgenden Text erfährt der erstaunte News-Ticker-Leser sodann, dass die Ausfuhr von Sonnenblumenöl von der Ukraine nach Deutschland in den ersten vier Monaten des Jahres 2022 um satte 17 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf rund 43.300 Tonnen ZUGENOMMEN habe. Damit nicht genug: der Export von gentechnikfreien Sojabohnen aus der Ukraine nach Deutschland habe sich im gleichen Zeitraum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit fast 52.000 Tonnen fast verdreifacht. Die Meldung beruft sich auf Zahlen des Statistischen Bundesamts. Zur Erinnerung: Der Ukraine-Krieg begann am 24. Februar.

Niemand fragt, wie es die Ukraine geschafft hat, trotz Krieg ihre Exportleistung zu erhöhen. Niemand hinterfragt, wo das Öl überhaupt abgeblieben ist. Niemand fragt, wie diese News-Ticker-Meldung, der ja reale Lieferungen vorangingen, zu den leeren Supermarktregalen und vor allem der Begründung für diese leeren Regale passt. Und niemand fragt, warum für die gleiche Flasche Sonnenblumenöl, die zu Jahresbeginn noch 0,99 Cent kostete, heute 3,99 Euro verlangt werden. Am wenigsten werden solche Unstimmigkeiten von unseren Medien hinterfragt. Warum eigentlich nicht? Ziffer 1 des Ehrenkodex der Presse lautet doch:

„Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.“

Bundeswirtschaftsminister Habeck warnt „Wir müssen uns auf das Schlimmste einstellen“. Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger toppt diese Aussage noch „Wir stehen vor der größten Krise, die das Land je hatte“.

Habeck schlägt Alarm: „Müssen uns auf das Schlimmste einstellen“ | Geld | BILD.de

Arbeitgeber-Chef: „Wir stehen vor der größten Krise, die das Land je hatte“ | Politik | BILD.de

Millionen Menschen wurden in den letzten zweieinhalb Jahren direkt oder indirekt durch die von der Bundesregierung verhängten Coronamaßnahmen an den Rand ihrer wirtschaftlichen Existenz gebracht. Unzählige Menschen haben ihre Lebensgrundlage verloren oder kämpfen noch immer um ihr wirtschaftliches Überleben.

Die AfD hat im Bundestag und in den Länderparlamenten unermüdlich auf die verheerenden Folgen insbesondere von Lockdowns und Schulschließungen hingewiesen und übelste Diffamierung dafür geerntet. Heute weiß man u.a. dank einer Meta-Analyse der Johns-Hopkins-University von Januar 2022 und in sehr verklausulierten Worten durch die Evaluation des Sachverständigenausschusses der Bundesregierung von Juli 2022, dass die von Bund und Ländern erlassenen Maßnahmen, wie von der AfD immer wieder dargelegt, überwiegend wirkungslos waren. Das hätten die Verantwortlichen in Politik und Medien schon sehr viel früher wissen können, wenn sie es denn hätten wissen oder wahrhaben wollen.

Wer, nachdem Deutschland als eines der letzten Länder (wir lassen China außen vor) seine Coronamaßnahmen auf ein kaum mehr einschränkendes Maß zurücknahm, fast glauben wollte, es gäbe Licht am Ende des Tunnels, ein Hoffnungsschimmer für Millionen Menschen nach Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust, zerstörten Unternehmen, geplatzten Träumen und Lebensplänen wurde mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eines Besseren belehrt: Trafen die wirtschaftlichen Folgen der Coronamaßnahmen überwiegend Beschäftigte (und deren Familien) in Bereichen wie Gastronomie und Hotellerie, körpernahen Dienstleistungen (Frisöre, Kosmetik- und Tattoostudios) oder Prostituierte, die Reisebranche, die Veranstaltungsbranche und kleinere, oftmals Familienunternehmen, so trifft es jetzt ausnahmslos jeden Bürger.

Steigende Energiekosten, steigende Lebensmittelpreise, steigende Abgaben an den Staat (von der Erhöhung der CO2-Abgabe zu Beginn des Jahres, die alle, insbesondere aber Berufspendler und Logistikunternehmen mit allen Folgen trifft, bis zur Erhöhung der Gebühren von Einwohner-Parkplätzen oder der Hundesteuer in vielen Kommunen), steigende Zinsen, die Verbraucherkredite und Baukredite erheblich verteuern, fressen die Rücklagen der Menschen, die in besseren Zeiten welche bilden konnten, auf. Für die meisten Menschen ohne Rücklagen bleibt am Ende des Geldes noch Monat übrig.

Der Krug geht bekanntlich so lange zum Brunnen bis er bricht – eine Frage der Zeit, wann der mündige Bürger (auch ohne irgendeiner politischen Richtung anzugehören) auf die Straße geht.

Kann ein ehemaliger Kinderbuchautor und selbsternannter Philosoph eine der – bisher - größten Wirtschaftsnationen der Welt als Wirtschaftsminister und Vizekanzler führen? Kann eine – sinnhafte oder sinnlose? – Gasumlage unsere Sicherheit und unseren Wohlstand retten?

Die veritable Energiekrise wurde durch den Russland-Ukraine-Krieg lediglich noch verstärkt, die Ursprünge liegen weit zurück. Nun will oder soll Zauberlehrling Habeck in Abwesenheit eines -ohnehin nicht vorhandenen Meisters - eine existenzbedrohende Krise bewältigen, die er und seine Leute erst erschaffen haben. Über viele Jahre durch die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“, linke Aktivisten, mit willfähriger Hilfe der ergrünten Merkel-CDU sowie Mainstream-Medien und instrumentalisierten Jugendlichen vorbereitet und erschaffen haben. Ganz nach dem Motto: Haltet den Dieb!

Die mit heißer Nadel gestrickte Gasumlage, die sich nur kein anderes EU-Land „leistet“, soll Gasversorger, die aufgrund der gedrosselten Gaslieferungen aus Russland teureres Gas auf dem Weltmarkt einkaufen müssen, vor dem wirtschaftlichen Ruin retten. So zumindest die offizielle Lesart des Zauberlehrlings.

Mittlerweile wissen wir, dass mitnichten nur Gasversorger „gerettet“ werden, die von Insolvenz bedroht sind. In der Liste der 12 Versorger, die sich zu Ausgleichszahlungen aus der Gasumlage gemeldet haben, zählen auch Unternehmen wie z. Bsp. die österreichische OMV oder der Schweizer Axpo-Konzern. Das sind Unternehmen, die im ersten Halbjahr 2022 Milliardengewinne eingefahren haben!

Gas-Umlage trotz Milliarden-Gewinnen? Verbraucherschützer entsetzt (merkur.de)

Der völlig berechtigte Shitstorm ließ nicht lange auf sich warten. Überraschend ist lediglich, dass in den letzten Tagen auch massive Kritik aus der Ampel-Koalition heraus in Richtung Habeck kommt. Über die Gründe hierzu könnte man getrost spekulieren…

Vermurkste Gas-Umlage: Ampel-Politiker setzen Habeck Ultimatum | Politik | BILD.de

Jeder Gas-Kunde, vom Privathaushalt bis zu Unternehmen, soll ab Oktober 2,419 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich auf den bereits astronomisch hohen und perspektivisch weiter steigenden Gaspreis zahlen. Das Ziel, laut Wirtschaftsministerium, ist die Versorgungssicherheit durch die Rettung angeschlagener Gasversorger zu sichern.

Mit anderen Worten: ALLEIN die Gaskunden, privat (in Deutschland werden rund die Hälfte aller Haushalte mit Gas beheizt) oder unternehmerisch, sollen zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit zur Kasse gebeten werden.

Und was würde ein Gaslieferstopp bedeuten?

Der wirtschaftliche Zusammenbruch von Gasversorgungsunternehmen würde zwangsläufig die Versorgungssicherheit für gasintensive Branchen in der Stahl- und Papierindustrie, Chemie- und Pharmabetrieben aber auch bei Herstellern von Textilien, Getränken und Lebensmitteln zumindest vorrübergehend in Gefahr bringen. Die Folge wären Produktionsausfälle und weiter steil steigende Preise für die Endverbraucher. Und ALLE Endverbraucher wären betroffen, nicht nur die Gaskunden!

Letztlich bewirkt die Gasumlage weiter steigende Kosten in gasintensiven Betrieben, die zwangsweise an die Endkunden weitergegeben werden müssen. Die Hälfte der Endkunden, die aus privaten Gasbeziehern besteht, verlieren aufgrund explodierender Gaspreise und der Gasumlage ergo auch dramatisch an Kaufkraft. Die Gasumlage würgt also die Wirtschaft weiter ab, befeuert die Inflation und treibt noch mehr Menschen im Land an den Rand ihrer Existenz und darüber hinaus.

Kunden können nichts mehr sparen, Sparkassen alarmiert: „Einschlag wird kommen“ – FOCUS online

DSGV-Chef warnt: Den Sparkassen gehen die Sparer aus | Vertrieb | 22.08.2022 | FONDS professionell

 

 



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