Aktuelles

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Der Bundestag soll nach dem Bundeswahlgesetz 598 Abgeordnete haben. Durch eine nur für Experten verständliche Regelung („Überhang- und Ausgleichsmandate“) entstand 2017 jedoch die Zahl von 709 Mandaten, so viele, wie niemals zuvor. Diesem Problem sollte sich eine Reformkommission widmen, die der Bundestagspräsident aus den Fraktionen zusammengerufen hatte. Dieser Kommission, der auch ich angehörte, war klar, dass sich für 2021 eine Parlamentsgröße von über 800, vielleicht sogar über 900 Mandaten abzeichnete. Daran hängen viel Geld, Mitarbeiterzahlen, Arbeitsräume, technische Ausstattung usw. Die beiden Regierungsfraktionen CDU und SPD haben in der Kommission und im Plenum alles darangesetzt, die notwendige Reform zu sabotieren.

Allein die AfD, die natürlich auch von einem größeren Bundestag profitiert, hat 2018 ein Konzept entwickelt, mit dem man exakt 598 Mandate erreichen kann. Jede sachlich geführte Debatte hierzu wurde durch Diffamierungsparolen ersetzt, nur, um das Richtige nicht tun müssen. 100 Staatsrechtsprofessoren hatten öffentlich die Frage an den Bundestag gestellt: „Ist Euch das eigene Hemd näher als der Rock des öffentlichen Wohls?“ Die Frage wurde beantwortet mit der Ablehnung des AfD-Gesetzentwurfs durch alle anderen Parteien. Denken Sie am kommenden Sonntag daran!

Denken Sie auch an Afghanistan. Vor 20 Jahren hatte die damalige rot-grüne Regierung entschieden, mit den USA dort einzumarschieren, um Terroristen zu jagen und den Afghanen die westliche Demokratie zu bringen. Dieses Mandat des Bundestages wurde alle zwei Jahre verlängert, jedes Mal verknüpft mit rosigen Schilderungen der erzielten Fortschritte. Noch im vergangenen Juni erläuterte der Außenminister Maaß:

„Vor allem die Taliban müssen zur Kenntnis nehmen, dass es ein Zurück ins Jahr 2001 nicht geben wird. Dagegen steht die afghanische Zivilgesellschaft. Die Menschenrechte sind in der afghanischen Verfassung fest verankert.“ Wie wir nunmehr wissen: Alles blauer Dunst. Das Frühmittelalter ist in Afghanistan zurück, nur mit modernen Waffen. Viele Menschen und auch deutsche Soldaten mussten ihr Leben lassen. Von den Milliarden an Kosten gar nicht zu reden.

Was an Migration auf uns zukommen wird, wird unter der Decke gehalten, wie überhaupt das Asylproblem. Haben Sie im Wahlkampf davon etwas gehört? Fast dreihunderttausend Migranten, deren Antrag als Schutzsuchende/Asylanten abgelehnt worden ist, leben im Land und kosten uns, zusammen mit anerkannten und berufslosen, jährlich ca. 50 Mrd. Euro. Wir mussten lange nach dieser Zahl forschen, um eine Annährung herauszubekommen. Rund 70 % der Migrationspopulation hat keinerlei Ausbildung und wird deshalb jahrzehntelang über Sozialtransfers unterhalten werden müssen. Eine Billionenlast, wie ein renommierter Finanzwissenschaftler ausgerechnet hat. Das statistisch beim BKA präzise erfasste, weit überproportionale kriminelle Verhalten kommt hinzu. Beispielhaft: In 2017 begingen Asylbewerber 73mal so häufig Gewaltdelikte wie Deutsche, 62mal so häufig Delikte gegen das Leben und 49,8 mal so häufig Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

Ähnlich erfolglos wird auch die Energiepolitik enden. Sie wird uns Billionen kosten, die wir nicht haben. Die zusätzlich zum EEG erfolgende CO2 Bepreisung wird unser aller Strom- und Treibstoffkosten explodieren lassen. Die höchsten Strompreise aller Industrieländer haben wir schon (Deutschland: 30 ct., Niederlande: 15 ct. pro kwh). Wie jedes hoch entwickelte Land brauchen wir jederzeit verfügbaren Strom in der nachgefragten Menge. Das können Wind und Sonne niemals leisten, auch nicht weitere 30.000 Windräder. Ob 30 oder 60.000 Windräder stillstehen, kommt auf dasselbe heraus. Kein anderes Land der Welt versucht den „deutschen Weg.“

Negativzins und Inflation werden ihre liquiden Geldanlagen zeitnah um 5 % jährlich schrumpfen lassen. Das sind 150 Mrd. Euro jährlicher Verlust der deutschen Sparer. Dafür schrumpfen die Staatsschulden der EU-Länder, die genau durch diese Zinspolitik subventioniert werden. Apropos EU: Wir haben soeben die Schulden- und Haftungsunion bekommen. Der „Wiederaufbaupakt“ der EU i. H. von über 800 Mrd. Euro ist schuldenfinanziert. 400 Mrd. davon werden vor allem an Südeuropa verschenkt. Wenn ab 2028 getilgt werden soll, wird die jährliche deutsche EU-Umlage von derzeit 30 Mrd. auf 68 Mrd. anschwellen. Davon haben Sie sicher auch im Wahlkampf nichts gehört.

Wir kümmern uns als einzige Partei um die Kernfragen deutscher Politik. Deshalb werden wir verleumdet. Andere versprechen Ihnen Wirtschaftswachstum und sichere Renten. Beides wird es mit der Versprechenspolitik von Scholz & Co. nicht geben. Denken Sie an Afghanistan.

Deshalb braucht Deutschland die AfD, die Alternative für Deutschland, und wir brauchen Ihre beiden Stimmen am Sonntag, dem 26. September, damit wir wirkungsvoll für Sie kämpfen können.

 

Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis 170

 

Assessor Jur.

Albrecht Glaser, MdB

Finanzpolitischer Sprecher

Bürgermeister a. D.

Video des Monats

 

 

 

 

 

Thesenpapier

 

 

 

 

++ Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität ++
Immer wieder wird seitens der Medien, des politischen Gegners und der von ihm instrumentalisierten Ämter für Verfassungsschutz unterstellt, die AfD vertrete einen Volksbegriff, der auf das Ethnisch-Kulturelle verengt sei und daher gegen die im Grundgesetz festgeschriebene Menschenwürdegarantie verstoße. Wer nicht dem ethnisch definierten Volk angehöre, so wird suggeriert, dem wolle die AfD staatsbürgerliche Rechte oder gar elementare Menschenrechte vorenthalten oder entziehen. Aus dieser haltlosen Verdachtskonstruktion wird die Behauptung verfassungswidriger Bestrebungen unserer Partei abgeleitet und ihr das Prädikat „demokratisch“ abgesprochen. So ganz offen und regelmäßig von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien, die sich selbst als Block die „demokratischen“ nennen und die AfD damit als „undemokratisch“ zu markieren versuchen. [...]
Hier können Sie die vollständige Erklärung weiterlesen:

 

 

 

 

 

Grobe Missachtung von Elternrechten und Genderisierung durch die Hintertür

KV Schwalm-Eder zu Änderung Lehrplan "Sexualerziehung" in Hessen:

Während in anderen Bundesländern wie Bayern das Schuljahr ohne die neue Richtlinie zur Familien- und Sexualerziehung begonnen hat, versucht nun Schwarz-Grün in Hessen, heimlich und ohne mediale Begleitung, Themenkomplexe wie „sexuelle Orientierung“ und „sexuelle Identität“ im schulischen Alltag bereits in Grundschulen zu etablieren. Auch die Erkenntnisse aus dem Rechtsgutachten des Hamburger Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Winterhoff werden völlig ignoriert. Das 100-seitige Gutachten kommt zu dem Schluss, dass es mit der dem Staat obliegenden Neutralitäts- und Zurückhaltungspflicht unvereinbar sei und ein Verstoß gegen das Indoktrinationsverbot vorliege, wenn Schulkindern die Akzeptanz vielfältiger sexueller Verhaltensweisen vermittelt und insbesondere Heterosexualität und andere sexuelle Orientierungen als gleichwertige Erscheinungsformen menschlicher Sexualität dargestellt werden. Im Falle eines solchen „verfassungsrechtlich unzulässigen Sexualerziehungskonzepts“ könnten Eltern ihre Kinder vom Schulunterricht befreien, so der Rechtsexperte.

„Sexualkundeunterricht, Work-Shops und Projektarbeit an Schulen, insbesondere an Grundschulen durch LSBTTIQ-Lobbygruppen wie beispielsweise dem Netzwerk SCHLAU unter ausdrücklichem Ausschluss von Lehrern zu gestalten, ist verfassungswidrig und ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Rechte von Eltern“, stellt die Sprecherin des AfD-Kreisverbandes und Fraktionsvorsitzende im Landkreis Schwalm-Eder, Renate Glaser, empört fest. „Es ist weder Aufgabe der Schule, geschweige denn die eines Verbandes, der sich für „Schwul Lesbisch Bi Trans*-Aufklärung“ einsetzt, Schüler bei der Findung ihrer geschlechtlichen Identität behilflich zu sein oder sexuelle Orientierung zu geben“, so Glaser weiter.

Auch Elternvertretungen wie der Landeselternbeirat Hessen lehnen den neuen Lehrplan vehement ab, der – um weitere Proteste zu vermeiden – nun als schwarzes Zugeständnis

 

an den grünen Koalitionspartner ohne mediale Begleitung, quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit, verabschiedet wurde. In einer Zeit, in der das Alter für „das erste Mal“ (international im Schnitt bei rd. 19 Jahren, in Deutschland bei etwa 17) sogar ansteigt, besteht überhaupt keine Veranlassung, bereits Klein- und Grundschulkinder mit üblichen oder ungewöhnlichen Praktiken der zwischenmenschlichen Beziehung zu konfrontieren. Das geheimnistuerische Procedere um die Einführung des neuen Lehrplans ist entlarvend, stellt die AfD-Kreissprecherin fest: „Auf dem Ticket eines seriösen und sicher sinnvollen Aufklärungsunterrichts wird Indoktrination gefahren – eine Initiation in die Welt des Gendertums, weitab von Wissenschaft und Forschung, aber dicht dran an grünem, ideologischen Nonsens“.

20.09.2016

 

 

 

 

 

 



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