Wenn ein Landwirt jetzt immer noch nicht richtig wählt, ist ihm nicht mehr zu helfen…
Im Schatten der Migrationsdebatte hat der Bundestag 31.01.2025 das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024 beschlossen. Damit wird die Reform des europäischen Emissionshandels in deutsches Recht umgesetzt. 2025 ist der CO2-Preis für Wärme und Verkehr von 45 Euro pro Tonne auf 55 Euro gestiegen. Ab dem 1. Januar 2026 steigt die CO2-Steuer auf bis zu 65 Euro pro Tonne.
Ab dem Jahr 2027 soll dann der Preis dann durch den europäischen Zertifikatehandel bestimmt werden. Das bedeutet der CO2-Preis entsteht dann im „freien Handel“. Der derzeitige CO2-Preis könnte sich vervierfachen befürchten Ökonomen – mit drastischen Auswirkungen auf die Kosten der Verbraucher und Landwirte.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat in ihrem gleichzeitigen Antrag gefordert, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (BEHG, TEHG) schnellstmöglich vollständig und ersatzlos zu streichen sowie die Umsetzung aller entsprechenden EU-Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundenen Regulierungen wie den CO2-Grenzausgleich sofort zu beenden. Der Antrag wurde nicht angenommen…