HERZLICH WILLKOMMEN!
Wir freuen uns, Sie auf unserer Webseite begrüßen und über unsere politischen Aktivitäten im Schwalm-Eder Kreis informieren zu dürfen.
Das Sofortprogramm Landwirtschaft der AfD:
Immer mehr Bürger erkennen, dass die Ampel-Koalition unser Land in den Ruin führt. Um 6 Deutschland aus der Krise zu führen, werden wir in Regierungsverantwortung die folgenden Maßnahmen zügig umsetzen.
1. Deindustrialisierung Deutschlands stoppen Wir werden unser Land aus der Rezession holen und die Deindustrialisierung stoppen. Dazu werden wir vor allem für niedrigere Energiepreise sorgen, indem wir das Angebot ausweiten, die CO2-Abgabe ersatzlos streichen und Energiesteuern senken.
Wir werden die Bürokratie drastisch abbauen, zum Beispiel das Lieferkettengesetz abschaffen; die Staatsausgaben in den Bereichen Migration, Klima- und Entwicklungspolitik drastisch senken und stattdessen in die Infrastruktur investieren.
Die Schuldenbremse muss eingehalten werden; die Nord-Stream-Leitungen reparieren und wieder in Betrieb nehmen sowie alle funktionsfähigen Kernkraftwerke reaktivieren und langfristig neue bauen; die sogenannte Energiewende komplett beenden. Wir werden für Technologieoffenheit sorgen und Subventionen nicht fossiler Technologien sowie Verbote fossiler Technologien abschaffen; die Verkehrswende beenden.
Wir streben keine Umerziehung der Bevölkerung an und wollen die Freiheit der Wahl des Transportmittels nicht einschränken. Ein Verbrennungsmotorenverbot auf EU23 Ebene werden wir rückgängig machen.
2.Mehr Freiheit, weniger Steuern für Bürger und Unternehmen. Wir werden Bürger und Unternehmen entlasten, indem wir die Strom- und die Energiesteuer auf ein Minimum senken sowie die Luftverkehr- und Grundsteuer, die CO2-Abgabe und den Solidaritätszuschlag ersatzlos streichen; die Entfernungspauschale (Pendlerpauschale) ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen.
Bargeld als Zahlungsmittel grundgesetzlich verankern – auch gegen den Willen der Europäischen Union (19/14761); Verhandlungen zur Reduktion unserer EU-Beiträge und zur Neugründung einer Europäischen Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft eröffnen; direkte Demokratie ermöglichen und die Bürger durch Volksabstimmungen entscheiden lassen.
3) Verheerende Migrationspolitik sofort beenden
Wir werden die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme unterbinden, indem wir für Flüchtlinge und Migranten Sach- statt Geldleistungen einführen (20/5225); illegale Zuwanderung durch effektiven Grenzschutz verhindern und alle illegalen oder straffällig gewordenen Migranten konsequent abschieben; ein Einbürgerungsrecht in deutschem Interesse einführen. Einbürgerungen müssen an hohe Hürden gebunden sein (20/4845).
4) Unseren Sozialstaat retten
Wir werden durch »Fordern und Fördern« alle Erwerbsfähigen in Beschäftigung bringen (aktivierende Grundsicherung statt Bürgergeld) und damit die Sozialkassen stärken; für höhere Nettolöhne sorgen, indem wir die Steuerlast senken; Sozialleistungsmissbrauch konsequent bekämpfen; Altersarmut durch faire Renten verhindern
5) Deutschland wieder sicher machen
Wir werden die Personal- und Sachausstattung der Bundespolizei optimieren und ihre Befugnisse zur Bewältigung der Migrationskrise erweitern; Messer- und Clankriminalität effektiv bekämpfen: Nichtdeutsche sind in diesem Zusammenhang abzuschieben; Prioritäten bei der Inneren Sicherheit richtig setzen: Extremismus jeglicher Art, auch Islamismus und Linksextremismus, werden wir mit aller Härte bekämpfen.
6) Für deutsche Interessen in einer multipolaren Welt
Wir werden eine Außenpolitik durchsetzen, die in einer multipolaren Weltordnung deutsche Interessen vertritt und sich für den Frieden engagiert. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird sich unter Einbeziehung der OSZE für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen, der Voraussetzung für eine langfristige Friedensperspektive ist (20/5551).
7) Eine starke Bundeswehr als Garant einer souveränen Nation
Wir werden die Bundeswehr finanziell, materiell und personell so ausstatten, dass sie zum verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung ertüchtigt wird – als starke Streitkraft eines souveränen Deutschlands in einem wehrhaften Europa.
8) Familien stärken – Erziehungsarbeit belohnen
Wir werden ein Betreuungsgeld für Eltern bzw. Großeltern einführen, um echte Wahlfreiheit herzustellen und die Erziehungsarbeit zu honorieren (20/7199); ein Familiensplitting einführen, das die Kinderzahl bei der Einkommenssteuer berücksichtigt und kinderreiche Familien erheblich entlastet (20/4672); ein zinsfreies Darlehen für Eltern nach der Geburt ihrer Kinder einführen; den Einfluss der Gender-Ideologie zurückdrängen und Geschlechtsumwandlungen für Minderjährige verbiebten (20/4213).
9) Gesundheitliche Eigenverantwortung stärken
Wir werden die körperliche Unversehrtheit garantieren und lehnen deshalb Pflichtimpfungen ab; alle Impfopfer angemessen entschädigen und versorgen;die Forschung zu Impfschäden fördern und dazu auch die Pharmaindustrie in die Pflicht nehmen; alle Corona-Maßnahmen evaluieren und das geschehene Unrecht juristisch aufarbeiten.
10) Bildung ist Zukunft für Deutschland
Wir werden Bildung, Wissenschaft und Forschung von Ideologie befreien, Zensur und Cancel-Culture stoppen und die Erforschung moderner Kernenergie-, Verbrenner- und Kraftstofftechnologien fördern; die duale Ausbildung stärken, indem die Meisterausbildung kostenfrei wird (20/5225). Wir wollen Berufsschulen erhalten und ausbauen, um Fachkräfte in Wirtschaft, Handwerk und Handel ausbilden zu können; Bildungsstand und Bildungsfähigkeit zu einem entscheidenden Kriterium der Einwanderungspolitik machen; die Gender-Sprache an allen Ministerien, Behörden und Institutionen verbieten und Deutsch als Landes- und Bildungssprache im Grundgesetz festschreiben (20/7348)
Konzepte sind nicht nur deshalb oftmals schwierig, weil sie eine bestimmte Zukunft voraussetzen. In dem dem Kreistag in seiner Sitzung am 10.07. vorgelegten Konzept zur Sicherstellung einer hochwertigen medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in der Region um Melsungen sind darüber hinaus noch sämtliche Regierungs- und Verwaltungsebenen dieses Landes eingebunden, die wir in Deutschland haben:
- Die Bundesregierung mit dem in Planung befindlichen Projekt zur Krankenhausreform, mit dem die Finanzierung und Struktur der Krankenhäuser in Deutschland geordnet und gleichzeitig die Qualität der angebotenen Leistungen verbessert werden soll. Zweifellos muss der ökonomische Druck, der auf den Krankenhäusern lastet, genommen werden. Ob allerdings die Einführung von „Levels“ der richtige Weg ist, bleibt zu klären. Kein Patient geht freiwillig in ein Krankenhaus, das in der untersten Qualitätsstufe eingeordnet ist; jeder hat den Anspruch und das Recht auf optimale Versorgung für sein spezielles gesundheitliches Problem.
- Die zweite Ebene ist das Land Hessen, das mit der Erstellung und Fortschreibung des Landeskrankenhausplanes die Vorschrift des Krankenhausgesetzes erfüllt, um eine „qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern“ zu garantieren. Da die Fördermittel, die seinerzeit für den von Asklepios geplanten Neubau in Höhe 15 Mio. vom Land Hessen zugesagt waren, an eine Maßnahme geknüpft sind und nicht an einen Träger oder Betreiber, stehen diese verbliebenen, von Asklepios nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 12,6 Mio. glücklicherweise weiterhin zur Verfügung, darüber hinaus werden weitere 1,7 Mio. Zuschuss vom Land Hessen gewährt.
Bedauerlich ist, dass der Landeskrankenhausausschuss nicht wie geplant am 4. Juli getagt hat, sondern seine Sitzung auf den 26. Juli verschoben hat, so dass in der Kreistagssitzung am davon ausgegangen werden musste, dass die im Landeskrankenhausausschuss vertretenen Parteien wie Hessische Krankenhausgesellschaft, Krankenkassen und der Kassenärztliche Vereinigung dem Konzept zustimmen und der Gesundheitsversorgung im Raum Melsungen eine Zukunft geben.
- Die dritte beteiligte Ebene ist der Landkreis Schwalm-Eder, dem die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Landkreis obliegt und der mit dem vorgelegten Beschluss den ersten, wichtigen und richtigen Schritt zu machen hatte, um seiner Verpflichtung am Standort Melsungen nachzukommen. Der Landkreis – in dieser Rolle der Kreistag – musste JETZT den Anstoß geben, die unendliche Geschichte rund um Asklepios Melsungen zu beenden. Und er musste sich JETZT bereit erklären, mit der Zurverfügungstellung von Finanzmitteln in Höhe von max. 5 Mio. Euro einen originären Beitrag zum Gelingen dieses Projektes zu leisten.
- Einen besonderen Beitrag im Zusammenspiel dieser 4 Verwaltungsebenen leistet auch die Stadt Melsungen, ohne deren Bereitschaft zum Erwerb der Altimmobilien, des Neubaugrundstücks und dem Invest in einen Neubau das derzeitige Konzept überhaupt nicht denkbar wäre. Die Stadt Melsungen hinsichtlich des Erwerbs mit einem negativen Kaufpreis zu entlasten und sich an der Grunderwerbsteuer hälftig zu beteiligen, war dabei eine zu begrüßende Maßnahme.
Der zunehmende Mangel an Hausärzten führt zu einer Verschlechterung der Patientenversorgung, die Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von qualifiziertem Pflegepersonal und die Besonderheiten einer ländlichen Struktur machen eine flächendeckend hochwertige medizinische Versorgung unter wirtschaftlichen Bedingungen nicht einfach.
Im Land Hessen findet sich im Vergleich zu anderen Bundesländern mit rd. 54 % dennoch ein hoher Anteil an kleinen Krankenhäusern, die sich aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage im Deutschlandvergleich auf einem der letzten Plätze bezüglich einer Ausfallwahrscheinlichkeit befinden. Das muss so bleiben, auch kleine Krankenhauseinheiten müssen ihre Daseinsberechtigung behalten und dürfen nicht durch buchstäbliche Luftnummern, wie der von Minister Lauterbach eingebrachte Vorschlag von mehr Rettungshubschraubern, untergraben werden.
Angesichts des auf dem Land fortschreitenden demographischen Wandels, der veränderten Arbeitspräferenzen beim ärztlichen Nachwuchs und der Überalterung von vorhandenen Hausärzten BRAUCHT es im klinischen Bereich eine stabiles, wohnortnahes Angebot, das das vorgelegte Konzept für ein Intersektionales Gesundheitszentrum der Kooperationspartner „Kreiskrankenhaus Rotenburg“ und „Orthopädische Klinik Hessisch Lichtenau“ als Minimalanforderung an den Standort Melsungen, abdeckt.
Die tagesstationären sowie ambulanten Angebote in Geriatrie, Innerer Medizin und Endoskopie, Chirurgie und Orthopädie sind die MINDESTERWATUNGEN, die wir als AfD im Schwalm-Eder-Kreis an eine zeitgemäße, stabile medizinische Versorgung im Raum Melsungen stellen. Mit der Erweiterung dieses Angebotes um den Ärztlichen Bereitschaftsdienst, die Rettungsstelle mit Notarzt und RTW, die Tagesklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, ein Facharztzentrum der Kassenärztlichen Vereinigung und die Einrichtung von Praxen niedergelassener Ärzte erwarten wir ein Gesamtangebot an medizinischer Versorgung, das sowohl dem Notfallpatienten als auch dem Patienten, der auf regelmäßige, dauerhafte Betreuung angewiesen ist, schnelle und umfassende Versorgung gewährleistet. Wir wollen am Standort Melsungen keine 2. Klasse-Lösung, sondern erwarten mit der Bündelung dieser konzeptionellen Bausteine ein Optimum an struktureller Ausstattung und medizinischer Qualifikation.
Mit dieser Erwartung hat die AfD-Kreistagsfraktion der Beschlussvorlage zur Gesundheitsversorgung am Standort Melsungen zugestimmt.
Gehören Sie auch zu denen, die sich in fremden Gefilden voll auf das Navi verlassen? Eine feine Sache diese Technik, denn sie erlaubt es uns, beim Autofahren nur noch mit halbem Auge auf Anzeigetafeln und Verkehrsschilder zu achten. Und dann erkennt man plötzlich: man ist in eine Sackgasse geraten und steckt fest. Zu allem Überfluß leiert eine freundliche Frauenstimme nun unaufhörlich “wenn möglich bitte wenden”. Für Sie klingt das wie Hohn, denn war es nicht dieses blöde Navi, das Sie hierhergelotst hat? Sie können nun allem und jedem an Ihrer mißlichen Lage die Schuld geben: dem Navi, dem Hersteller des Navi oder der schlechten Funkverbindung. Womöglich ärgern Sie sich zusätzlich über den sonstigen Verkehr, die ausgerechnet hier vorgenommenen Bauarbeiten oder das chaotische Parkverhalten anderer Autofahrer. All dies können Sie einwenden, jammernd oder schimpfend, und sich dadurch vielleicht für den Moment eine gewisse Erleichterung verschaffen. Doch es ändert nichts: SIE sitzen fest und SIE haben ein Problem!
Der Begriff “Wende” bezeichnet eine Umkehr oder tiefgreifende Veränderung. Besondere Schicksalsjahre wie 1918, 1933 und 1945 sind “Wendepunkte” deutscher Geschichte und die Jahre des Mauerfalls 1989/90 nennt man “Wendezeit”. Diese brachte sogar eine neue Spezies hervor: “Wendehälse”. Wir Deutschen als Musterschüler halsen uns dabei gern auch noch ein bißchen mehr von allem auf und propagieren neuerdings eine Energiewende, Klimawende und Verkehrswende. Wendemanöver wohin man sieht, mit Wumms und ohne. Doch: wer sich wahllos hierhin und dorthin wendet, der hat ganz offensichtlich keinen Plan.
Was also tun in einer Sackgasse, damit das Blatt sich wendet? Verschwenden Sie keine unnötige Energie, sondern handeln Sie pragmatisch und zielorientiert. Ein Blick ins Gesetz (hier die Straßenverkehrsordnung) erleichtert die Rechtsfindung. Orientieren Sie sich: handelt es sich um eine Sackgasse mit Wendehammer? Dann bietet sich dieser als gute Wendemöglichkeit an. Gibt es keinen solchen oder ist dies nicht ersichtlich? Dann bleibt Ihnen nur, den Rückwärtsgang einzulegen. Besonders in letzterem Fall ist es ratsam, die Kehrtwende sobald als möglich zu vollziehen, anstatt weiter in die Sackgasse hineinzufahren. Denn wer in einer Sackgasse steckt, dem hilft nur (a) Einsicht in die Tatsachen und (b) der Wille zum verantwortungsbewußten Wenden. Anders läßt sich eine Änderung und Verbesserung der Lage nicht erreichen. (LL. 08.11.2022)
Erstmals findet im nächsten Jahr eine Landtagswahl im Wahlkreis 7/Schwalm-Eder I OHNE sein Herzstück, die Stadt Fritzlar, statt. Eine Herauslösung aus dem Wahlkreis, die nicht nur für die dortigen Wählerinnen und Wähler ausgesprochen bedauerlich ist, sondern ausdrücklich auch dem Willen der betroffenen Stadt Fritzlar und dem umgebenden Landkreis Schwalm-Eder widerspricht. Der AfD-Kreisverband Schwalm-Eder hat sich über die hessische AfD-Landtagsfraktion mit einer Änderung des von Schwarz-Grün-Gelb vorgelegten Gesetzentwurfs leider vergeblich bemüht, dieser sinnlosen Ausgliederung von Fritzlar in den Landkreis Waldeck-Frankenberg zu widersetzen.
Was ist passiert?
Mit Drucksache 20/6858 haben die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Hessischen Landtag unter dem 30.11.2021 einen Gesetzentwurf eingereicht zur Anpassung der Landtagswahlkreise an die Entwicklung der deutschen Bevölkerung in Hessen über 18 Jahren. Zugrundliegen sollen dieser Änderung des Landtagswahlgesetzes Empfehlungen der Wahlkreiskommission, wonach durch Abweichungen in der Bevölkerungszahl um mehr als 25 Prozent von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl eines Wahlkreises gemäß Landtagswahlgesetz Wahlkreisneuabgrenzungen vorzunehmen sind.
Bezogen auf den Landkreis Schwalm-Eder bedeuten die Empfehlungen der Wahlkreiskommission für den Wahlkreis Schwalm-Eder II/Wahlkreis 8 keine Veränderungen, für den Wahlkreis Schwalm-Eder I/Wahlkreis 7 (Edermünde, Felsberg, Fritzlar, Gudensberg, Guxhagen, Körle, Malsfeld, Melsungen, Morschen, Niedenstein, Spangenberg und Wabern) lauten sie:
- Die Stadt Fritzlar wird aus dem bisherigen Wahlkreis 7 (Schwalm-Eder I) herausgelöst und dem Wahlkreis 6 (Waldeck-Frankenberg II) zugeordnet.
- Die Gemeinde Bad Emstal wird aus dem bisherigen Wahlkreis 1 (Kassel-Land I) herausgelöst und dem Wahlkreis 7 (Schwalm-Eder I) zugeordnet.
- Die Gemeinde Schauenburg wird aus dem bisherigen Wahlkreis 2 (Kassel-Land II) herausgelöst und dem Wahlkreis 7 (Schwalm-Eder I) zugeordnet.
Nach dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl müssen unstrittig bei einer Mehrheitswahl die Abgeordneten in den Wahlkreisen durch die Wähler in möglichst gleich großen Wahl-kreisen und einem voraussichtlich annähernd gleichen Stimmgewicht gewählt werden können. Durch die seit der letzten Wahlkreisneueinteilung erfolgte Bevölkerungs-entwicklung weicht die Bevölkerung in einigen hessischen Wahlkreisen erheblich von der durchschnittlichen Bevölkerung aller Wahlkreise ab, sodass grundsätzlich ein Neuzuschnitt der Wahlkreise zur hessischen Landtagswahl angezeigt ist. Dabei sollen gemäß Gesetzgebung die Wahlkreise nach Möglichkeit jeweils ein zusammenhängendes Gebiet bilden sowie die Grenzen der Landkreise und der Gemeinden berücksichtigen.
In der Tat ist es so, dass es in den Landkreisen Waldeck-Frankenberg durch einen hohen Bevölkerungsrückgang und Kassel-Land durch großen Bevölkerungszuwachs erhebliche Abweichungen in der Entwicklung der Bevölkerungszahl gegeben hat, nicht aber im Landkreis Schwalm-Eder bzw. den entsprechenden Wahlkreisen. Beide Wahlkreise im Landkreis Schwalm-Eder befanden sich völlig in der Norm der zulässigen durchschnittlichen Bevölkerungszahl! Dass es sich beim Neuzuschnitt bezogen auf Schwalm-Eder um ein Null-Summen-Spiel handelt, lässt sich auch für den Laien schon daraus ablesen, dass zum Ausgleich der Herausnahme der Stadt Fritzlar die beiden Gemeinden Bad Emstal und Schauenburg aus den bisherigen Wahlkreisen Kassel-Land I und II dem Wahlkreis Schwalm-Eder I wieder zugeschlagen wurden…
Der durchaus mögliche, direkte und geographisch homöopathische Ausgleich zwischen Waldeck-Frankenberg und Kassel-Land war wohl nicht gewollt – eine politische Entscheidung, die die CDU, die Grünen und die FDP im Hessischen Landtag getroffen haben.
Wir erinnern uns an die leeren Supermarktregale für Sonnenblumenöl zu Beginn des Ukraine-Krieges? Das offizielle Narrativ lautete und lautet bis heute, die Ukraine sei Hauptlieferant für Sonnenblumenöl, dort herrsche derzeit Krieg, der Mangel an Sonnenblumenöl sei allein Putin zu verdanken. Tatsächlich ist Deutschlands Hauptlieferant für Sonnenblumenöl mit rund 127.000 Tonnen jährlich die Niederlande, gefolgt von Ungarn mit rund 91.000 Tonnen. Die Ukraine stand mit rund 25 % (!) Importanteil, was rund 89.000 Tonnen entspricht, nach Deutschland nur auf Platz 3. Es fehlten aber nicht 25 % des Sonnenblumenöls, es fehlten über Wochen hinweg 100 %!
Sonnenblumenöl: Wichtigste Importländer nach Deutschland 2021 | Statista
Am 06. Juli 2022 vermeldete BILD-online um 16:00 Uhr, versteckt als Mini-Meldung im Ukraine-News-Ticker folgendes: „Ukraine exportierte bis April mehr Sonnenblumenöl“. Im nachfolgenden Text erfährt der erstaunte News-Ticker-Leser sodann, dass die Ausfuhr von Sonnenblumenöl von der Ukraine nach Deutschland in den ersten vier Monaten des Jahres 2022 um satte 17 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf rund 43.300 Tonnen ZUGENOMMEN habe. Damit nicht genug: der Export von gentechnikfreien Sojabohnen aus der Ukraine nach Deutschland habe sich im gleichen Zeitraum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit fast 52.000 Tonnen fast verdreifacht. Die Meldung beruft sich auf Zahlen des Statistischen Bundesamts. Zur Erinnerung: Der Ukraine-Krieg begann am 24. Februar.
Niemand fragt, wie es die Ukraine geschafft hat, trotz Krieg ihre Exportleistung zu erhöhen. Niemand hinterfragt, wo das Öl überhaupt abgeblieben ist. Niemand fragt, wie diese News-Ticker-Meldung, der ja reale Lieferungen vorangingen, zu den leeren Supermarktregalen und vor allem der Begründung für diese leeren Regale passt. Und niemand fragt, warum für die gleiche Flasche Sonnenblumenöl, die zu Jahresbeginn noch 0,99 Cent kostete, heute 3,99 Euro verlangt werden. Am wenigsten werden solche Unstimmigkeiten von unseren Medien hinterfragt. Warum eigentlich nicht? Ziffer 1 des Ehrenkodex der Presse lautet doch:
„Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.“
Bundeswirtschaftsminister Habeck warnt „Wir müssen uns auf das Schlimmste einstellen“. Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger toppt diese Aussage noch „Wir stehen vor der größten Krise, die das Land je hatte“.
Habeck schlägt Alarm: „Müssen uns auf das Schlimmste einstellen“ | Geld | BILD.de
Arbeitgeber-Chef: „Wir stehen vor der größten Krise, die das Land je hatte“ | Politik | BILD.de
Millionen Menschen wurden in den letzten zweieinhalb Jahren direkt oder indirekt durch die von der Bundesregierung verhängten Coronamaßnahmen an den Rand ihrer wirtschaftlichen Existenz gebracht. Unzählige Menschen haben ihre Lebensgrundlage verloren oder kämpfen noch immer um ihr wirtschaftliches Überleben.
Die AfD hat im Bundestag und in den Länderparlamenten unermüdlich auf die verheerenden Folgen insbesondere von Lockdowns und Schulschließungen hingewiesen und übelste Diffamierung dafür geerntet. Heute weiß man u.a. dank einer Meta-Analyse der Johns-Hopkins-University von Januar 2022 und in sehr verklausulierten Worten durch die Evaluation des Sachverständigenausschusses der Bundesregierung von Juli 2022, dass die von Bund und Ländern erlassenen Maßnahmen, wie von der AfD immer wieder dargelegt, überwiegend wirkungslos waren. Das hätten die Verantwortlichen in Politik und Medien schon sehr viel früher wissen können, wenn sie es denn hätten wissen oder wahrhaben wollen.
Wer, nachdem Deutschland als eines der letzten Länder (wir lassen China außen vor) seine Coronamaßnahmen auf ein kaum mehr einschränkendes Maß zurücknahm, fast glauben wollte, es gäbe Licht am Ende des Tunnels, ein Hoffnungsschimmer für Millionen Menschen nach Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust, zerstörten Unternehmen, geplatzten Träumen und Lebensplänen wurde mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eines Besseren belehrt: Trafen die wirtschaftlichen Folgen der Coronamaßnahmen überwiegend Beschäftigte (und deren Familien) in Bereichen wie Gastronomie und Hotellerie, körpernahen Dienstleistungen (Frisöre, Kosmetik- und Tattoostudios) oder Prostituierte, die Reisebranche, die Veranstaltungsbranche und kleinere, oftmals Familienunternehmen, so trifft es jetzt ausnahmslos jeden Bürger.
Steigende Energiekosten, steigende Lebensmittelpreise, steigende Abgaben an den Staat (von der Erhöhung der CO2-Abgabe zu Beginn des Jahres, die alle, insbesondere aber Berufspendler und Logistikunternehmen mit allen Folgen trifft, bis zur Erhöhung der Gebühren von Einwohner-Parkplätzen oder der Hundesteuer in vielen Kommunen), steigende Zinsen, die Verbraucherkredite und Baukredite erheblich verteuern, fressen die Rücklagen der Menschen, die in besseren Zeiten welche bilden konnten, auf. Für die meisten Menschen ohne Rücklagen bleibt am Ende des Geldes noch Monat übrig.
Der Krug geht bekanntlich so lange zum Brunnen bis er bricht – eine Frage der Zeit, wann der mündige Bürger (auch ohne irgendeiner politischen Richtung anzugehören) auf die Straße geht.
Die veritable Energiekrise wurde durch den Russland-Ukraine-Krieg lediglich noch verstärkt, die Ursprünge liegen weit zurück. Nun will oder soll Zauberlehrling Habeck in Abwesenheit eines -ohnehin nicht vorhandenen Meisters - eine existenzbedrohende Krise bewältigen, die er und seine Leute erst erschaffen haben. Über viele Jahre durch die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“, linke Aktivisten, mit willfähriger Hilfe der ergrünten Merkel-CDU sowie Mainstream-Medien und instrumentalisierten Jugendlichen vorbereitet und erschaffen haben. Ganz nach dem Motto: Haltet den Dieb!
Die mit heißer Nadel gestrickte Gasumlage, die sich nur kein anderes EU-Land „leistet“, soll Gasversorger, die aufgrund der gedrosselten Gaslieferungen aus Russland teureres Gas auf dem Weltmarkt einkaufen müssen, vor dem wirtschaftlichen Ruin retten. So zumindest die offizielle Lesart des Zauberlehrlings.
Mittlerweile wissen wir, dass mitnichten nur Gasversorger „gerettet“ werden, die von Insolvenz bedroht sind. In der Liste der 12 Versorger, die sich zu Ausgleichszahlungen aus der Gasumlage gemeldet haben, zählen auch Unternehmen wie z. Bsp. die österreichische OMV oder der Schweizer Axpo-Konzern. Das sind Unternehmen, die im ersten Halbjahr 2022 Milliardengewinne eingefahren haben!
Gas-Umlage trotz Milliarden-Gewinnen? Verbraucherschützer entsetzt (merkur.de)
Der völlig berechtigte Shitstorm ließ nicht lange auf sich warten. Überraschend ist lediglich, dass in den letzten Tagen auch massive Kritik aus der Ampel-Koalition heraus in Richtung Habeck kommt. Über die Gründe hierzu könnte man getrost spekulieren…
Vermurkste Gas-Umlage: Ampel-Politiker setzen Habeck Ultimatum | Politik | BILD.de
Jeder Gas-Kunde, vom Privathaushalt bis zu Unternehmen, soll ab Oktober 2,419 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich auf den bereits astronomisch hohen und perspektivisch weiter steigenden Gaspreis zahlen. Das Ziel, laut Wirtschaftsministerium, ist die Versorgungssicherheit durch die Rettung angeschlagener Gasversorger zu sichern.
Mit anderen Worten: ALLEIN die Gaskunden, privat (in Deutschland werden rund die Hälfte aller Haushalte mit Gas beheizt) oder unternehmerisch, sollen zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit zur Kasse gebeten werden.
Und was würde ein Gaslieferstopp bedeuten?
Der wirtschaftliche Zusammenbruch von Gasversorgungsunternehmen würde zwangsläufig die Versorgungssicherheit für gasintensive Branchen in der Stahl- und Papierindustrie, Chemie- und Pharmabetrieben aber auch bei Herstellern von Textilien, Getränken und Lebensmitteln zumindest vorrübergehend in Gefahr bringen. Die Folge wären Produktionsausfälle und weiter steil steigende Preise für die Endverbraucher. Und ALLE Endverbraucher wären betroffen, nicht nur die Gaskunden!
Letztlich bewirkt die Gasumlage weiter steigende Kosten in gasintensiven Betrieben, die zwangsweise an die Endkunden weitergegeben werden müssen. Die Hälfte der Endkunden, die aus privaten Gasbeziehern besteht, verlieren aufgrund explodierender Gaspreise und der Gasumlage ergo auch dramatisch an Kaufkraft. Die Gasumlage würgt also die Wirtschaft weiter ab, befeuert die Inflation und treibt noch mehr Menschen im Land an den Rand ihrer Existenz und darüber hinaus.
Kunden können nichts mehr sparen, Sparkassen alarmiert: „Einschlag wird kommen“ – FOCUS online
DSGV-Chef warnt: Den Sparkassen gehen die Sparer aus | Vertrieb | 22.08.2022 | FONDS professionell