HNA vom 22.06.2018: „Vier Parteien gegen die GroKo“ - eine Antwort:
Sehr geehrte Herren Kolhoff und Vetter,
ich erlaube mir, Ihre Darstellung die AfD als Oppositionspartei betreffend als Fake zu bezeichnen. Überraschen kann das nicht, da dies bei Ihnen Standard und Ihnen das sicher auch selbst bewusst ist.
„Die Rechtspopulisten verfolgen erst gar nicht das Ziel, eine andere Mehrheit zu finden….“. „Die Anträge und Anfragen beschäftigen sich fast ausschließlich mit der Flüchtlingsfrage.“ Bei diesen Aussagen handelt es sich um eine grobe Verfälschung der wahren Geschehnisse.
Ohne nur annähernd mit vertretbarem Zeitaufwand diese Aussagen dokumentarisch breit widerlegen zu können, nur einige Hinweise:
• Sehr gerne hätten wir eine Mehrheit für den Untersuchungsausschuss in Sachen BAMF-Skandal eingeworben. Immerhin war die FDP bereit, diese notwendige Aufklärung zu betreiben. Insofern waren wir nur wenige Mandate vom erforderlichen Quorum von 25 % entfernt.
• Unserem Antrag, Deutsch als Amtssprache ins GG zu schreiben, hätte, wie wir gedacht haben, jede Fraktion zustimmen können, sofern man einen kulturellen Mindestkonsens unterstellt. Daran kann eigentlich nichts falsch sein. Wenn man allerdings, wie derzeit noch der Fall, nur Diskriminierung betreiben will, verweigert man zu einer solchen vergleichsweisen Trivialität die Zustimmung. Mit uns hat das nichts zu tun.
• Beim Verbot des Familiennachzugs für Syrer mit Schutzstatus haben wir uns fast vollständig durchgesetzt. (Und das Thema ist keine Kleinigkeit!) Aus Angst, auch hier öffentlich als Versager dazustehen, hat sogar die Groko diesem Vorgehen zugestimmt, wenngleich mit einem eigenen Antrag, der sich nur um eine Ausnahme für 1.000 Personen pro Monat unterscheidet. Ausschließlich eine Zisselierung, um sich optisch abzusetzen vom AfD-Antrag. Die FDP war ohnehin derselben Auffassung wie wir.
• Vergangene Woche haben wir ein Gesetz zur Beordnung der verfassungswidrigen Praxis der Finanzierung der sog. Parteinahen Stiftungen eingebracht (580 Mio. Euro per anno für parteiaffine Organisationen!). Da auch die Grünen vor Jahren die Regelung dieses Themas über ein Leistungsgesetz wollten, die Linke seinerzeit an Geld gekommen ist, weil sie gedroht hat, die derzeitige Praxis vor dem BVerfG zu beklagen, hätten auch sie gut zustimmen können. Usw. usw.
• Bei der Abschaffung des „Solidaritätszuschlags“ war die FDP ebenfalls unserer Meinung. Sie wollte das Vorhaben nur erst im Jahr 2019 beginnen lassen. Keine große Distanz zu unserem Vorschlag. Ebenso bei Befreiungen zur Grunderwerbssteuer.
• Beim Versuch, eine Gemeinschaftshaftung für Bankschulden in Europa zu installieren, sieht die FDP die Dinge ebenfalls genauso wie wir. Der Antrag ist im Geschäftsgang. Gleiches gilt für die Umwandlung des ESM in einen EWF.
• Bei der Neujustierung des Grenzwerte für NO x für Dieselfahrzeuge könnte sich die frühere Industriearbeiterpartei SPD auch bewegen. Es ist irre, was dort durch die EU betrieben wird. Unsere Initiative ist jeden Tag zustimmungsfähig.
Dies nur mal so aus dem Kopf, ohne irgend ein Papier zu Rate zu ziehen. Sie sehen Zweierlei: Erstens handelt es sich nicht um „Profilierung“ gegen andere und zweitens hat dies alles nur beschränkt mit dem Migrationschaos zu tun. Wenn das Letztere eine besondere Aufmerksamkeit bei uns erfährt, dann liegt das an der Gravidität des Themas. Dessen epochale Bedeutung kann man nicht überschätzen.
Vielleicht noch den Hinweis: Zum Glück können viele Millionen Menschen life oder per Video alle diese Geschehnisse verfolgen und tun es auch, wie wir zuverlässig wissen. Ihre Fake-Welt wird also öffentlich bekannt und damit auch die Art Ihres Journalismus. Machen Sie also weiter so!
Und schließlich: Ihre „Rechtspopulismus“- Charakteristik, die Sie uns ankleben, ist ebenfalls blanke Diskriminierung. Aber auch das tut dauerhaft nicht weh. Es ist wie die Sache mit dem „Made in Germany“. Sie wissen das. Die Engländer wollten den deutschen Export weltweit diskriminieren. Das ging jedoch in die Hose wegen der Qualität der Produkte. So wird es auch in unserem Fall sein: Es gibt „Populisten“ und „Etatisten“. Die ersteren sind die Vertreter der Interessen des Volkes. Die zweiten sind Vertreter der Interessen des Staates, der ihnen gehört, von dem sie leben und den sie gerne nach ihrem Gusto gestalten wollen. Die Interessen des Volkes kommen dabei eher weniger vor. Diesen Mangel kann man aber mit Propaganda heilen. Das machen alle etatistischen Regime so. Da viele Menschen anfangen, das zu verstehen, wird irgendwann aus der Diskriminierung „Populisten“ eine Qualitätsbezeichnung.
Bis dahin,
mit freundlichen Grüßen Albrecht Glaser