Stephan Protschka: Bundesregierung muss dringend die systemrelevante Düngemittelproduktion sicherstellen
Berlin, 19. September 2022. In einer schriftlichen Frage hat der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, die Bundesregierung gefragt, welche Auswirkungen die derzeit bestehende Knappheit beim Abgas-Reinigungsstoff AdBlue auf die Logistik-Branche hat und ob die Bundesregierung beabsichtige, die drohenden Versorgungsengpässe zu verhindern. Geantwortet wurde, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in engem Kontakt zu den Unternehmen und Branchenverbänden stehe und mit diesen fortlaufend die Situation der inländischen Produktion und Verfügbarkeit von AdBlue eruiere, um eventuelle Versorgungsengpässe zu vermeiden. Außerdem arbeite die Bundesregierung daran, die Gasversorgung in Deutschland sicherzustellen und unabhängig von Energieimporten aus Russland zu werden.
Dazu äußert sich Stephan Protschka wie folgt:
„AdBlue ist vor allem deshalb knapp, weil der große Düngemittelhersteller SKW Piesteritz aufgrund der extrem hohen Gaspreise gezwungen war, seine Produktion zu stoppen. Unternehmenshilfen allein werden nicht ausreichen, um die Produktion wieder wirtschaftlich zu machen. Allein durch die Gasumlage werden SKW voraussichtlich zusätzliche Kosten von 30 Millionen Euro pro Monat entstehen. Bleibt es beim Produktionsstopp, dann bekommen wir dramatische Versorgungsengpässe bei Düngemitteln sowie bei den dort entstehenden Nebenprodukten CO2, was für die Betäubung in Schlachtereien und für die Kohlensäure in Getränken benötigt wird, und AdBlue. In Folge käme es zu massiven Verteuerungen und ganze Lieferketten könnten zusammenbrechen. Wir haben daher bereits im Mai dieses Jahres im Deutschen Bundestag vor genau dieser Situation gewarnt und die Bundesregierung aufgefordert, dass sie die systemrelevante Düngemittelproduktion in Deutschland sicherstellt (BT-Drucksache 20/1865). Es besteht allerdringendster Handlungsbedarf.“