Glaser: Unseriöse Informationskampagne der Bundesregierung über die Reform der Grundsteuer
In großformatigen Anzeigen wirbt derzeit die Bundesregierung für ihren vorgelegten Entwurf der beabsichtigten Grundsteuerreform. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser: "Der veröffentlichte Text enthält grobe Fehler. Am Beginn steht die Behauptung, die Grundsteuer sei ,die wichtigste Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden'.
Diese Aussage ist falsch. Die Wahrheit ist, dass den Gemeinden insgesamt Steuereinnahmen in Höhe von rund 120 Milliarden Euro im Jahre 2017 zuflossen sind. Der Anteil der Grundsteuer davon betrug 13,965 Milliarden Euro. Das entspricht 13,3 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen. Von der Grundsteuer als der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen kann daher keine Rede sein. Weiter behauptet der Finanzminister, die Einnahmen aus der neuen Grundsteuer würden nicht höher ausfallen als bisher. Diese Aussage ist allein schon deshalb falsch, weil die kommunalen Hebesätze den größten Einfluss auf die Höhe der Grundsteuer haben. Wie die Kommunen sich mit ihrer Hebesatzfestsetzung verhalten, kann der Bundesminister weder festlegen noch voraussehen.
Die Steuerschuldner sind damit in Zukunft allein auf das Hebesatzverhalten der Kommunen angewiesen. Der Finanzminister behauptet, durch die Neubewertung aller Grundstücke werde die Grundsteuer ,gerechter'. Tatsache ist, dass insbesondere die jüngste Explosion der Immobilienpreise auf die Grundsteuer durchschlagen wird. Das heißt, das Wohnen speziell im großstädtischen Raum wird deutlich teurer. Der Minister behauptet, die Berechnung der Grundstücke würde deutlich vereinfacht. Tatsache ist, dass für die Neubewertung aller 35 Millionen Grundstücke nach derzeitigen Schätzungen der Bundesländer mehrere tausend neue Mitarbeiter eingestellt werden müssen.
Die Wertfortschreibungen, die in Zukunft in kürzeren Abständen wiederholt werden müssen, werden dauerhaft ein Verwaltungsmonster darstellen. Kaum sichtbar für den Leser der Pressekampagne wird die Tatsache, dass extra das Grundgesetz geändert werden soll, um allen Bundesländern die Möglichkeit zu geben, eigene Grundsteuerkonzepte einzuführen. Die AfD hat in der Diskussion im Bundestag vor dieser Reform gewarnt. Sie hat vorgeschlagen, die umstrittene Grundsteuer, die insbesondere von allen Mietern als Betriebskosten getragen werden muss, abzuschaffen. Stattdessen soll nach Vorstellungen der AfD den Gemeinden ein Zuschlagsrecht auf die Besteuerungsgrundlagen der Einkommensteuer der Gemeindebürger eingeräumt werden."