Berlin, 08. Juni 2017. Bulgariens Ministerpräsident Boyko Borissov hat bei seinem gestrigen Antrittsbesuch in Berlin die Zusicherung erhalten, Deutschland werde Bulgarien nach Kräften bei seiner ersten EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr unterstützen. Bundeskanzlerin Merkel dankte dem bulgarischen Ministerpräsidenten in diesem Zusammenhang ausdrücklich für seine entschlossene Grenzsicherung.
Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:
„Angesichts der Äußerungen Merkels kann man sich nur noch die Augen reiben. ‚Bulgarien habe die Grenzsicherung massiv verbessert, obwohl es noch nicht zum Schengen-Raum gehöre.‘ Sie begründet das mit der ‚exponierten Lage‘ und dem daraus resultierenden ‚großen Interesse des Landes an der Stabilität seines Umfelds‘.
Letzteres mag auch sein. Vor allem jedoch haben Bulgarien und sein Ministerpräsident Boyko Borissov ein vitales Interesse an der inneren Stabilität des eigenen Landes – die bulgarische Regierung warnte unlängst nicht ohne Grund vor ’schwerwiegenden Folgen‘ unter anderem für das Sozialsystem durch den Druck illegaler Einwanderung. Interessen, die der deutschen Kanzlerin bezogen auf unser Land und seiner Bürger offensichtlich vollkommen abgehen.
Es grenzt daher schon an Schizophrenie, wenn sie einerseits behauptete und daran faktisch auch festhält, die deutsche Grenze könne nicht gesichert werden, sich sogar zu der grundsätzlichen Äußerung verstieg, ‚EU-Staaten dürften sich nicht gegen Flüchtlinge abschotten‘ und nun den weit über hundert Kilometer langen Grenzzaun Bulgariens, ausgestattet mit feinsten Infrarot- und Wärmebildkameras, Radaranlagen und Sensoren im Boden, über den grünen Klee lobt.
Nicht nur der der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird sich nun wahrscheinlich fragen, ob es gute und schlechte Grenzzäune in Europa gibt und was genau die ungarischen Grenzsicherungsanlagen in Merkels Augen in letztere Kategorie befördert.
Wir hingegen fragen uns nicht, sondern stellen fest: Angela Merkel hat die Grenze des Erträglichen längst überschritten. Sie mag sich mit ihren Verlautbarungen der Lächerlichkeit preisgeben. Deutschland aber hat das nicht verdient.“