Berlin, 13. April 2017. Im Interview mit der Funke-Mediengruppe hat Kanzlerin Merkel den Bundesländern Versäumnisse in der Terrorabwehr und –prävention vorgeworfen. Gleichzeitig erklärte sie, Deutschland sei schon vor dem Ausländerzustrom von 2015 im Visier des islamistischen Terrors gewesen.
Dazu erklärt die Bundessprecherin der AfD und sächsische Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry:
„Kein Wort über ihren eigenen, quasi-autoritären Regierungsstil, mit dem sie sich ungeniert über Dublin-Gesetze hinwegsetzte, kein Wort über ihre Weigerung, Grenzkontrollen einzuführen. Stattdessen wirft sie den Bundesländern vor, nichts oder viel zu wenig gegen islamistischen Terror zu tun. Nein, Frau Merkel, Sie allein sind für die Situation in Deutschland verantwortlich. Ihre eigenmächtigen Entscheidungen haben zu der Situation geführt, in der wir uns nun befinden. Der Terror hat inzwischen in unserem einstmals friedlichen Land Einzug gehalten und noch immer fehlen wirksame Instrumente, um uns davor zu schützen. Weil Sie es nicht wollen. Unfassbar, dass Sie sich jetzt so verhalten, als hätten Sie mit all dem nichts zu tun.
Die Deutschen sind nicht mehr länger bereit, diese Risikoexposition hinzunehmen und Angst haben zu müssen, dass ihr Leben von einem Augenblick zum anderen ein verändertes, ein zerstörtes, ein trauriges ist.
Frau Merkel fordert im Interview, ‚mit aller Konsequenz gegen diejenigen vorzugehen, die unsere Bereitschaft zu helfen, so widerwärtig missbrauchen‘. Konsequenterweise müsste sie nun auch gegen sich selbst vorgehen. Fangen Sie endlich an, Frau Bundeskanzlerin!“