Gasumlage kommt – Regierung greift dreist in unsere Taschen und legt wiederholt „Hilfsprogramme“ auf, die wir Wähler selbst bezahlen.
-Obwohl es einige Tage den Anschein hatte, Wirtschaftsminister Habeck könnte wegen der Verstaatlichung des Uniper-Konzerns auf die sogenannte „Gasumlage“ verzichten, steht jetzt fest, die Ampel-Koalition möchte an diesem dreisten Griff in die Taschen der Deutschen (vorerst) festhalten. Die von dieser Bundesregierung praktizierten Tricksereien sind eine undurchsichtigen Melange aus Abgaben und Umlagen, die auf der anderen Seite durch „Hilfspakete“ ausgeglichen werden sollen. Ein System kommunizierender Röhren also, denn unter dem Strich bleibt der geschröpfte Bürger Zahlmeister. Unter anderem deshalb verlangt die AfD-Bundestagsfraktion, auf die Gasumlage zu verzichten.
-Die Energiekrise, unter der Deutschland jetzt zu leiden hat, ist zu einem großen Teil hausgemacht. Sie ist das Ergebnis einer ganzen Reihe von Fehlentscheidungen, die mindestens bis zum durch Angela Merkel verkündeten, „zweiten“ Atomausstieg zurückreichen. Die als Energiewende bezeichnete Idee der Regierungen der letzten Jahrzehnte war von Beginn an auch ein Verarmungsprogramm für die deutsche Bevölkerung und ein Beschleuniger der Deindustrialisierung. Dabei wurde keines der Ziele der Energiewende erreicht: Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit bleiben auf der Strecke. Mit der im Zuge des Russland-Ukraine-Krieges eingeleiteten Sanktionspolitik, hat die Bundesregierung die negative Bilanz der Energiepolitik in Deutschland nochmals dramatisch verschlechtert.
-Die Preise für Gas haben sich in den vergangenen zwölf Monaten nahezu verzehnfacht. In Gänze sind die Folgen dieser Politik noch gar nicht abzusehen, doch sind sie ganz offensichtlich geeignet, ganze Bevölkerungsschichten in Armut und tausende Unternehmen in die Insolvenz zu schicken.
-Die Bundesregierung steht mindestens deshalb in der Pflicht, die Energieversorgung Deutschlands zuverlässig und dauerhaft zu sichern. Kurzfristig kann dies einzig und allein durch die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream II erreicht werden, was eine weitgehende Rücknahme der Sanktionspolitik erforderte. Alternative Maßnahmen hätten demgegenüber nur kosmetischen Charakter. Die Nutzung der Gaspipeline Nord Stream II würde aber nach gesicherten Markteinschätzungen schlagartig zu einer größeren Reduzierung der Gaspreise in Deutschland und ganz Europa führen.
-Die im Zusammenhang mit der Energiekrise jetzt beschlossene vollständige Übernahme von Deutschlands größtem Gasimporteur bedeutet überdies eine weitere dramatische Abkehr von marktwirtschaftlichen Mechanismen, die unserem Land Wohlstand und soziale Sicherheit gebracht haben. Die Habeck-Entscheidung zur Uniper-Verstaatlichung mag kurzfristiger Nährboden für die Grünen-Partei sein, unserem Land werden solche marktfeindlichen Durchgriffe aber dauerhaft schaden. FDP und SPD zeigen sich als willige Kumpanen dieser Marktfeindlichkeit, was besonders die FDP treffen dürfte.
Vernünftige Politik für Deutschland geht nur mit der AfD