Berlin, 29. September 2020. Bund und Länder haben sich bei ihrer heutigen Corona-Konferenz darauf geeinigt, dass zukünftig unter anderem stärker auf die richtige Angabe persönlicher Daten beim Besuch von Bars und Restaurants geachtet werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ verlautbaren, dass es sich bei Falschangaben zur Identität um kein „Kavaliersdelikt“ handele. Bei falschen Angaben soll in der Zukunft ein Bußgeld von mindestens 50 Euro verhängt werden können.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, macht deutlich, dass die Angabe falscher Daten zunächst einmal bei der Einreise Illegaler kein Kavaliersdelikt sei, jegliche Reaktion der Kanzlerin hier aber bisher ausblieb:
„Während Millionen von Ausländern mit falschen Identitäten und Mehrfachidentitäten in Deutschland auf Regierungsebene seit Jahren allenfalls für Schulterzucken sorgen, will die notorische Verfassungsbrecherin Merkel, der korrekte Personendaten bisher völlig egal waren, die Bürger nun im Rahmen der Coronahysterie mit Bußgeldern drangsalieren und schikanieren.
Das ist Politik gegen unser Land und die Bürger. Merkel und ihre Unterstützer haben jedes Gespür für Deutschland und die Menschen in diesem Land verloren!“