Berlin, 26. März 2016. Zum anstehenden Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:
„Der Gesetzesentwurf ist ein fatales Signal. Gerade in Zeiten des Terrorismus und der ansteigenden Gewaltkriminalität zu versuchen, das Strafmaß für Mörder in Ausnahmefällen auf fünf Jahre abzusenken, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit und den sozialen Frieden in Deutschland.
Ganz abgesehen davon, dass diese Reform unnötig ist und falsche Akzente zur falschen Zeit setzt, wird die Bedeutung menschlichen Lebens herabgewürdigt. Dies widerspricht dem Geist des deutschen Grundgesetzes.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Haftstrafen für Morde auf bis zu fünf Jahre gesenkt werden können, wenn der Täter durch eine ’schwere Beleidigung‘, ‚zum Zorn gereizt‘ oder von einer ‚vergleichbar heftigen Gemütsregung‘ getroffen wurde.
Schockierend ist aber auch, dass er deutsche Staatsbürger offenbar heimtückisch benachteiligt. Denn ginge es nach Maas, liefe anscheinend jeder Deutsche, der sich gegen Gewalt eines Menschen mit Migrationshintergrund zur Wehr setzt, Gefahr, sich dem Rassismus-Vorwurf auszusetzen. Und damit würde das neue, strafmildernde Gesetz für ihn nicht gelten.
Es ist verhängnisvoll, wie ausgerechnet ein Bundesjustizminister die Interessen der deutschen Zivilgesellschaft mit Füßen tritt. Anstelle von konsequenter Durchsetzung des Rechts, welche den sozialen Frieden und die innere Sicherheit festigt, wird die derzeitige Problemlage durch Relativierung von Gewaltverbrechen noch weiter verschärft.“