Berlin, 4. August 2016. Am Mittwoch, den 3. August 2016, hat das Bundeskabinett beschlossen, zur Deckung der Gesundheitskosten von Asylbewerbern eine Milliarde Euro aus der Liquiditätsreserve des staatlichen Gesundheitsfonds an die Krankenkassen zu zahlen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:
„Alle Asylbewerber, also auch geduldete Personen, werden in Deutschland gesetzlich krankenversichert. Bei über einer Million Menschen – Familienachzug nicht mitgezählt – klingt die Aussage aus Politik und Krankenkassen, das werde keine Auswirkungen auf die Beiträge haben, wie ein schlechter Scherz.
Um die Fassade aufrecht zu erhalten, vergreift sich die Regierung nun an der Liquiditätsreserve des staatlichen Gesundheitsfonds. Tatsächlich handelt es sich dabei aber um das Geld der Beitragszahler. Daraus speist sich dieser Fonds nämlich. Um ihn zu finanzieren wurden die Beiträge in den vergangen Jahren bereits angehoben.
Dass dies keine einmalige Aktion bleiben wird, ist klar und räumt selbst die Bundesregierung implizit ein. Während die Krankenkassen sich bemühen, den erhöhten Finanzbedarf nicht mit der Migrationskrise in Verbindung zu bringen.
Es ist skandalös, wie die Solidargemeinschaft der Beitragszahler durch diese Zweckentfremdung nachhaltig zerstört wird. Zudem sollen die Bürger über die wahren Kosten dreist getäuscht werden. Völlig unverständlich dabei ist, mit welcher Gleichgültigkeit unsere Medienlandschaft diesen Vorgang kaum thematisiert. Wo ist der Aufschrei?
Die Politik muss aufhören, die Bürger zu belügen. Es wird Zeit ehrlich einzugestehen, welche fatalen Folgen das Versagen der Regierung für die deutschen Bürger mittel- bis langfristig haben wird. Die Sozialsysteme brechen zusammen. Heute die Krankenkassen und Morgen das Rentensystem mit breiter Verarmung der Mittschicht. Die Proletarisierung der Gesellschaft wird in Riesenschritten von dieser Bundesregierung vorangetrieben.
Im kommenden Jahr sollen übrigens die Krankenkassenbeiträge wieder steigen. Wer hätte das gedacht?“