Berlin, 10. Dezember 2015.
In der Plenarwoche im Oktober beschloss das Europäische Parlament, den Griechen die Selbstbeteiligung für EU-Förderungen an etlichen Projekten zu erlassen, damit diese wegen chronisch leerer Kassen in griechischen Kommunen nicht gefährdet würden. Jetzt droht den Griechen die Rückzahlung von ca. 6,5 Mrd Euro, weil rund 70 Projekte nicht in der vereinbarten Frist, also bis Ende 2015, abgeschlossen sein werden. In diesem Zusammenhang wurde ebenfalls bekannt, dass die griechische Regierung die Kommunen über die Projekte nicht informiert hatte.
„Die EU-Fördergelder für diese Projekte wurden also ganz offensichtlich von den griechischen Kommunen weder abgerufen noch für die vorgesehenen Projekte verwendet,“ konstatiert Marcus Pretzell. Der Europaabgeordnete der Alternative für Deutschland, AfD fragt weiter: „Wo sind die EU-Milliarden geblieben? Wie lange will sich die EU von den Griechen noch an der Nase herumführen lassen?“ Inzwischen sollte doch wohl der Letzte begriffen haben, dass der Euro als gemeinsame Währung der Wirtschaft sowohl Griechenlands als auch anderer insbesondere südeuropäischer Länder nur geschadet habe. Pretzell schlussfolgert: „Weder die neuerliche Erhöhung der Negativzinsen auf Einlagen der EZB noch die Verlängerung des Anleihekaufprogramms durch die EZB zeigen Wege auf, die aus der Währungs- und Staatsschuldenkrise herausführen. Sie sind lediglich der verzweifelte Versuch, nach einem Strohhalm zu greifen, der nicht einmal als Fata Morgana existiert.“
Die EU könne gerne mal wieder eine Abordnung nach Griechenland entsenden, aber ob sie etwas von den Förderprojekten oder dem dafür überwiesenen Geld fänden? „Da gehe ich doch lieber gleich ins Spielkasino, da stehen die Chancen besser“, findet MdEP Pretzell.