Berlin, 7. April 2016. Zur gestrigen Ablehnung des Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine kommentiert die AfD-Vorsitzende Frauke Petry:
Die Niederländer haben das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine abgelehnt. Sie bringen damit dreierlei zum Ausdruck: dass sie die Bevormundung durch demokratieferne Eurokraten satt haben, dass sie eine noch weitere Ausdehnung der EU ablehnen, und dass sie nicht wünschen, in einen Konflikt mit Russland getrieben zu werden.
Die bisherigen Erfahrungen mit EU-Partnerstaaten wie Griechenland oder Rumänien haben den Menschen vor Augen geführt, was eie Ausweitung der EU auf instabile und korrupte Staaten für sie bedeuten würde. Offenkundig fürchten sie, dass niederländische Steuergelder in die Taschen korrupter Beamter oder Oligarchen fließen und demnächst weitere Eurorettungsschirme geöffnet werden.
Das Referendum der Niederländer zeigt auch, warum Volksabstimmungen in Deutschland politisch unerwünscht sind. Es ist beispielsweise mehr als fraglich, ob Frau Merkel die Zustimmung der Bevölkerung für ihre Liaison mit der Türkei erhalten hätte, die uns den Launen des Autokraten Erdogan ausliefert. Tendenziell droht die EU den Europäern mit der Aufnahme beider Länder in die Gemeinschaft, was die Armutseinwanderung nach Europa weiter forcieren würde. Außerdem erhöhten sich durch die Spannungen mit Russland.
Die Ablehnung ist keineswegs ein Sieg für Russlands Präsident Putin, wie Kommentatoren wähnen, sondern ein Sieg der Vernunft. Die Niederländer haben mehr wirtschaftlichen und geopolitischen Sachverstand gezeigt als die EU-Führung.