Glaser: Umsatzsteuerbetrug – EU-Vorschlag wäre reine Verschlimmbesserung der Lage
Berlin, 10. Mai 2019. Die jüngsten Berichte über den organisierten Umsatzsteuerbetrug, beispielsweise durch die TV-Sendung „Frontal 21“ in dieser Woche, haben deutlich gemacht, dass die Finanzverwaltungen diese Form der Wirtschaftskriminalität kaum in den Griff bekommen.
Es hat sich allerdings auch gezeigt, dass die deutsche Bundesregierung durch Ihre Untätigkeit in den letzten Jahren viel zu wenig gegen diese Form der Wirtschaftskriminalität durch kriminelle Banden und Terrororganisationen getan hat.
Dazu erklärt Albrecht Glaser, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Finanzausschusses:
„In den Berichten werden immer wieder die geplanten Maßnahmen der EU-Kommission als Allzweckwaffe gegen den Missbrauch und den Betrug bei der Umsatzsteuer angeführt. Dabei hat sogar das Bundesfinanzministerium selbst in seiner Bewertung der jüngst von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Mehrwertsteuerrichtlinie betont, dass diese eben nicht dazu geeignet seien, den Umsatzsteuerbetrug zu verhindern, sondern ganz im Gegenteil – sie würden den Betrug nur verlagern und eine wirksame Bekämpfung eher noch erschweren.
Hier ist die EU nicht – wie allenthalben irrtümlich angenommen – die Lösung, sondern ein Teil dieses schwärenden Problems.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss diesen verheerenden Umsatzsteuerbetrug noch stärker und wirksamer bekämpfen, indem das Bundesfinanzministerium der EU-Kommission Gegenvorschläge unterbreitet, wie das bestehende System sinnvoll umgebaut und betrugsfest gemacht werden kann.“