Zu den Plänen des Landes Brandenburg, Opfer von rechter Gewalt nicht mehr abzuschieben, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD Alexander Gauland:
„Links regierte Länder bauen immer mehr Abschiebehindernisse auf. Die jüngste Absurdität kommt aus Brandenburg, wo man neuerdings Opfer von rechter Gewalt prinzipiell nicht mehr abschieben will. Es ist fahrlässig und stellt eine Verletzung bestehender Gesetze dar, wenn Landespolitiker Asylgesetze umgehen oder gar aushebeln wollen. Dabei ist es nicht nur Pflicht, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben; es gefährdet auch den gesellschaftlichen Frieden und lädt zu Missbrauch und Betrug ein, dies nicht zu tun.
Außenpolitisch handeln vor allem die Grünen ähnlich verantwortungslos: Hier blockiert man immer wieder nordafrikanische Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu deklarieren, um weitere Migranten legal aufnehmen zu können.
Zu diesem sträflichen Unwillen mancher Länder kommt noch eine gewisse Verschleierungstaktik von Bundesseite flankierend hinzu. Es ist nicht nachvollziehbar, dass es keine Statistik vom BAMF über den Familiennachzug gibt, obwohl die nicht geringe Anzahl von Familiennachzüglern eine maßgebliche Rolle für unsere Gesellschaft und deren Sozialsystem spielt. Wenn jeder der 500.000 2015 eingereisten Syrer mittelweile seine Familie hat nachholen dürfen, wären jetzt rein rechnerisch bereits mehr als zwei Millionen Syrer in Deutschland, ohne dass sie jemals in irgendeiner Statistik aufgetaucht wären.
Es ist bestenfalls unprofessionell und fahrlässig nicht wissen zu wollen, wie viele Flüchtlingsfamilien in und von Deutschland leben. Doch viel näher liegt die Vermutung, dass die Länder es gar nicht wissen wollen, um die Bevölkerung über das wahre Ausmaß der Zuwanderung im Unklaren zu lassen.“