Berlin, 15. September 2016. Zur Grundsatzrede des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
„Juncker macht es wie Merkel. Eine echte Vision, was die EU sein soll und was nicht, hat er nicht. Eine EU-Armee und ein EU-Außenministerium – ob wünschenswehrt oder nicht, sei erstmal dahingestellt – sind heute unrealistischer denn je, dennoch fabuliert Juncker darüber. Es wäre vielleicht ratsam, erstmal die naheliegenden Probleme in Angriff zu nehmen.
Er baut unrealistische Luftschlösser, die, wie immer wenn EU-Politiker etwas ankündigen, vor allem sehr viel Geld kosten würden. Investitionsprogramm und Wirtschaftshilfe für Afrika im Bereich von vielen hunderten von Milliarden Euro schlägt er vor, während zeitgleich der zweitgrößte Nettozahler im EU-Haushalt künftig wegfällt. Ohne die Briten ist Deutschland der letzte große Einzahler, der dann die utopischen Summen im Wesentlichen aufbringen müsste.
Statt über das Ausgeben von deutschen Steuergeldern zu reden, sollte man in Brüssel besser denen zuhören, die konstruktive und realistische Reformvorschläge unterbreiten. Unter anderem haben unsere Nachbarn in Polen und Tschechien bereits vernünftige Ideen vorgelegt, um die EU zu entflechten, die intransparente Brüsseler Bürokratie abzubauen und die Souveränität der demokratisch gewählten nationalen Parlament zu stärken. Solche Ansätze verdienen entschieden mehr Aufmerksamkeit, als die Allgemeinplätze und Phantastereien eines Herrn Juncker.“