Berlin, 16. Mai 2017. Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in eine neue Phase im Bundestagswahljahr starten. Im SPIEGEL Online wird sie mit den Worten wiedergegeben: „Deutschland habe im Jahr 2015 mit der Aufnahme vieler Flüchtlinge eine große humanitäre Leistung vollbracht. Dann sei die Lage geordnet und mit dem EU-Türkei-Abkommen das Schlepperwesen bekämpft worden. Nun gehe es um Integration.“
Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD, kommentiert:
„Diesen groben Unsinn werden wir Frau Merkel nicht durchgehen lassen. Offenbar geht die Bundeskanzlerin fest davon aus, dass die Bürger in diesem Land – ebenso wie sie – den Blick für die Realität verloren haben und im Tiefschlaf versunken sind. Auch wenn das eine äußerst bequeme Haltung ist, besonders wenn es darum geht, von eigenem desaströsen Versagen abzulenken, die Fakten sprechen eine gänzlich andere Sprache und die Bürger spüren die Auswirkungen.
Nach wie vor strömen zigtausende Migranten nach Deutschland, seit Beginn des Jahres etwa 15.000 in jedem einzelnen Monat. Nach wie vor halten sich in Deutschland hunderttausende eigentlich ausreisepflichtige Personen auf, mit allen finanziellen Folgen und sicherheitsrelevanten Konsequenzen. Letzteres ist ein schönes Stichwort: Die Zahl der durch die Behörden festgestellten sogenannten islamistischen Gefährder wächst quasi im Monatsrhythmus. Und zu allem Überfluss: Das Schlepperwesen blüht wie nie zuvor – auch dank diverser staatlicher und inzwischen auch zahlreicher nichtstaatlicher ‚Rettungsmissionen‘ im Mittelmeer. Böse Zungen sprechen von organisierten Flüchtlingstaxis. Mit anderen Worten: Nichts, rein gar nichts ist geordnet.
Jetzt mit aufgesetzter Integration zur Tagesordnung übergehen zu wollen, ist nichts anderes als die Absicht, illegale Zustände im Nachhinein legalisieren zu wollen, ein großes politisches ‚Schwamm-drüber‘, vor allem eine veritable Bedrohung für die Zukunft Deutschlands.
Eine andere Art Bedrohung, nämlich die des Stillstandes und Abwartens schwingt auch in den weiteren, ‚als Schwerpunkte des Unionswahlkampfes‘ von Merkel aufgezählten Positionen, wie ‚Bildung, Digitalisierung, innere und äußere Sicherheit, Generationengerechtigkeit und solide Haushaltspolitik‘ mit.
Um nur einen Punkt herauszugreifen: Erst vor wenigen Tagen hatte das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) der Bundesregierung ‚unambitionierte Ziele, eine fehlende gesamtstaatliche Strategie, unkoordinierte Förderprogramme und fehlenden Mut‘ attestiert, ‚konsequent auf Glasfasertechnologien zu setzen‘. Dies seien ‚die Hauptursachen für das Hinterherhinken Deutschlands beim Ausbau des Glasfasernetzes‘. Bitter für den Standort Deutschland und die deutsche Wirtschaft. Vor allem aber: Nach zwölf Jahren Kanzlerschaft ein Armutszeugnis.
Unser Land sollte sich im Herbst mit einer weiteren humanitären Großtat Luft verschaffen: Nämlich die Bundeskanzlerin in den Ruhestand schicken. Dann böte sich womöglich die Gelegenheit, Recht und Ordnung tatsächlich wiederherzustellen, mit den Worten Merkels, ‚die Lage zu ordnen‘.“