Gunnar Beck MdEP, Abgeordneter der AfD-Delegation im EU-Parlament
Zwei Tage nach der Verabschiedung des RRF-Umverteilungsfonds (Höhe: 672.5 Milliarden Euro) im EU-Parlament, veröffentlicht die Kommission die EU-Wachstumsprognose. Deutschlands Wirtschaft wird 2021 voraussichtlich nur um 3,2 % und 2022 um 3,1 % wachsen. Damit liegt unser Land hinter Italien (3,4 % und 3,5 %) und weit hinter Spanien (5,6 % und 5,3 %), die zusammen etwa 40 % des RRF-Schecks erhalten.
Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:
„Der deutsche Steuerzahler wird zum Narren gehalten! Deutschland leistet mit Abstand den größten Beitrag zum Europäischen Sanierungsfonds, der in mediterrane Schuldenlöcher, politische Prestigeprojekte, höhere Renten und Steuersenkungen in Italien, und vor allem in mehr Migration fließen wird.
Die südeuropäischen EU-Abgeordneten konnten ihre Freude über diese Geldschenke Deutschlands im Plenum kaum verbergen. Überschwänglich dankten sie den deutschen – oder besser: anti-deutschen – Altparteien und Kommissionspräsidentin von der Leyen für diese Gaben. Die Wachstumsprognose bestätigt nun die selbstlose Hingabe der deutschen Politik: Der deutsche Steuerzahler finanziert den Aufschwung im Süden. In der Zwischenzeit müssen unsere deutschen Sparer und Rentner mit negativen Zinssätzen und steigenden Kosten rechnen.“
Bemerkenswert ist, dass die neue Prognose der Kommission optimistischer ist als die vorherige. Beck anschließend: „Es ist unklar, ob die Kommission die Konsequenzen ihres eigenen Versagens bei der Impfstoffbeschaffung bereits in die Berechnungen eingespeist hat. Wir erwarten zumindest für Deutschland erheblich weniger Wachstum als die beschönigten Zahlen der Kommission es suggerieren. Die Kommission lag eigentlich immer falsch mit ihren Prognosen – ob absichtlich oder einfach aus Unfähigkeit, das allein ist hier noch fraglich.“