Kreisverband Schwalm-Eder

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„Nein“ zum weiteren Ausbau von Windanlagen in Hessen
21.06.2015 08:52

Das jüngst veröffentlichte Positionspapier der Klimaschutz- und Energieminister aus Hessen (verantwortlicher Minister Tarek Al-Wazir, die Grünen), Saarland, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen fordert, die deutsche EEG Subventionspolitik so zu verändern, dass selbst windschwache Binnenstandorte noch auskömmlich mit weiteren Windanlagen errichtet und betrieben werden können.

Der hessische Landessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Rolf Kahnt, hält das Positionspapier für einen weiteren Offenbarungseid: „Damit geben die im Positionspapier genannten grünen Politiker offen zu, dass ein wirtschaftlicher Betrieb von Windanlagen im Binnenland nicht möglich ist”. Von Kassel bis zum Odenwald und zur Bergstraße und vom Rheingau-Taunus bis nach Fulda hätten, so Kahnt, betroffene Bürger sich in zahlreichen sogenannten Informationsveranstaltungen links-grün orientierter Politiker und Aktivisten anhören müssen, dass Stromgewinnung mittels Windanlagen angeblich nicht nur sauber, sondern auch ökonomisch ein gewinnbringendes Unternehmen sei. Kahnt bemängelt, dass kritische Fragesteller mit ihren Redebeiträgen als weltfremd oder fortschrittsfeindlich stigmatisiert, oder – wie durch den Gelnhäuser Bürgermeister Stolz geschehen – als „schizophren“ bezeichnet worden seien.

Argumentative Unterstützung erhält der Sprecher der hessischen AfD durch Dr. Wolfram Maaß, Sprecher des Landesarbeitskreises Energie: „Das Energie Einspeise-Gesetz (EEG) und die damit verbundenen Folgegesetze“, so betont Maaß, „haben eine gewaltige Umverteilung von Vermögen aus der Tasche des einfachen Bürgers auf die Konten der Nutznießer bewirkt“. Nur für diese Gruppen sei der Betrieb von Windrädern ökonomisch sinnvoll, für die Bürger sei diese Politik jedoch ein Desaster. Kahnt wie Maaß fordern, dass die links-grüne Ministerriege den ökonomischen Unsinn wie den ökologischen Kahlschlag schleunigst beenden müsse.

Wie Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums zeigten, seien in Deutschland seit Inkrafttreten des EEG die Bürger direkt über den Strompreis mit ca. 105 Milliarden Euro belastet worden. „Es ist ein Skandal“, so betont Maaß, „dass in Deutschland für Strom im weltweiten Vergleich Spitzenpreise gezahlt werden müssen“, wobei viele Ausnahmeregeln für große Industriebetriebe die Situation für den Normalverbraucher noch verschlimmerten.

Das Positionspapier der links-grünen Politiker enthalte zusätzliche Unwahrheiten. So werde dort unterstellt, dass für einen Nettoausbau der Windanlagen von 2.5 GigaWatt ein Bruttozubau von 3 bis 5 GigaWatt an Windanlagen erforderlich sei. Tatsächlich erzeugten nach Recherchen des AfD-Energieexperten Maaß im langjährigen Mittel Windräder in Deutschland lediglich ca. 16% bis 17% der möglichen Gesamtleistung. „Die Wahrheit ist also“, so betont Maaß, „dass für den im Positionspapier angestrebten Nettoausbau Neuinstallationen von ca. 15 GW nötig wären“.

Welche Konsequenzen eine Politik habe, die Minister Al-Wazir mit Begriffen wie ‚Zauber der Energiewende’ zu beschönigen versuche, belegten Zahlen des Regierungspräsidiums in Gießen, demnach sollen in Hessen in den nächsten 5 Jahren weit über 1100 Windräder vor allem in Wäldern errichtet werden. Und bis 2050 sollen es dann etwa 5000 Windanlagen werden. „Eine schlimmere Zerstörung der Natur mit Folgen an Lebensqualität für alle Hessen ist kaum vorstellbar“, beklagt Maaß.

Durch die von den Netzwerkbetreibern und der deutschen Strombörse EEX vorgelegten Zahlen ist zudem widerlegt, dass mit einer größere Anzahl von Windrädern eine Glättung des erzeugten Windstromes erreicht werden könne. Deutschlandweite Flauten, so Maaß,  würden immer wieder in wenigen Stunden von großflächigem Wind abgelöst. Wer hier von „Glättung“ spreche, habe entweder nicht die nötigen Kenntnisse oder spreche aus ideologischer Haltung die Unwahrheit.

Landessprecher Kahnt mahnt im Übrigen an, die AfD habe sich bereits auf ihrem Landesparteitag im November 2014 mit großer Mehrheit gegen den weiteren Ausbau von Windanlagen in Hessen und für die ersatzlose Streichung des EEG und seiner Folgegesetze ausgesprochen. „Die hessische AfD verurteilt die neue „grün“-linke Initiative als weiteren Schritt in sozialistische Planwirtschaft“, so Kahnt. Die Verhinderung einer fehlgeleiteten und unsinnigen Energiepolitik werde eine der wichtigen politischen Positionen der AfD Hessen im Wahlkampf für die Kommunalwahlen 2016 sein.

Albrecht Glaser, Peter Münch, Rolf Kahnt

Frankfurt/Main, den 20.06.2015

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