Kreisverband Schwalm-Eder

11
Ap
Petry: Die Phantomdebatte um Panama verschleiert den Glaubwürdigkeitsverlust der Staaten
11.04.2016 14:50

 

Berlin, 8. April 2016. Zur anhaltenden Diskussion um die sogenannten Panama-Papers stellt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry fest:

„Die sogenannten Panama Papers setzen weltweit Politiker, Reiche oder Sportler unter Erklärungszwang. Es ist aber bislang ungeklärt, welche der Briefkastenfirmen, in denen Geld geparkt ist, unrechtmäßig sind. Es ist weder illegal noch strafbar, Geld auf einem ausländischen Konto anzulegen. Strafbar machen sich erst diejenigen, die den Gewinn nicht versteuern. Eine kollektive Vorverurteilung lehnen wir deshalb ab. In diesem Zusammenhang sei noch einmal an den Fall Gunther Sachs erinnert, der vor zwei Jahren ebenfalls wegen seiner ausländischen Konten ins Gerede kam, bis sich herausstellte, dass er seine Gewinne ordentlich versteuert hatte.

Tatsächlich ist diese Diskussion einmal mehr eine Phantom-Debatte, denn hinter den vermeintlichen und tatsächlichen Affären um die Panama Papers verbirgt sich ein weit größeres Problem. Die Europäer haben kein Vertrauen mehr in die Stabilität ihrer Währung und die Verlässlichkeit der politischen Entscheidungen. Das ist der Hauptgrund, warum sich viele Menschen nach Alternativen umsehen. Millionen einfacher Sparer müssen heute hinnehmen, dass ihr Erspartes durch die Nullzinspolitik an Wert verliert. Führende Banker erwarten, dass die Banken künftig Negativzinsen an die Kunden weitergeben. Zugleich zieht man den 500 Euro-Schein aus dem Verkehr und diskutiert über die Abschaffung des Bargeldes überhaupt. Dann hätten die Bürger überhaupt keine Alternative mehr zum Geld auf der Bank. Der scheibchenweise Verlust von Freiheit und Datenschutz ist bereits sichtbar, auch wenn die etablierten Parteien das Aufkommen dieser Diskussion um jeden Preis vermeiden wollen.

Die Bürger müssen hinnehmen, dass ihre Renten und Lebensversicherungen besteuert werden. Auch Immobilien sind keine sichere Geldanlage mehr. Wer garantiert den Besitzern, dass sie nicht künftig mit Zwangsanleihen Euro-Rettungsschirme oder die Flüchtlingspolitik finanzieren müssen oder plötzlich Steuern beim Hausverkauf anfallen, weil die Spekulationsfrist verlängert wurde? Wer traut den derzeitigen Regierungen noch – jenen Regierungen, die ohne mit der Wimper zu zucken den Artikel 125 des Lissabon-Abkommens gebrochen haben, der festlegte, dass kein EU-Mitglied für die Schulden eines anderen Landes haftet?

Der Ring staatlicher Kontrolle zieht sich immer enger. Dieser Staat aber hat längst seine Glaubwürdigkeit verspielt. Die Überführung einiger reicher Steuerhinterzieher wird diese Tatsache nicht aus der Welt schaffen.“

 

Kommentare