Kreisverband Schwalm-Eder

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Pazderski: Kampfdrohne Heron – Bürger nicht für dumm verkaufen
14.01.2016 13:06

 

Berlin, 14. Januar 2016. Zu der Entscheidung der Bundesregierung die Kampfdrohne Heron von den Israelis zu leasen, stellt Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski fest:

„Nach mehrmonatigen Scheindiskussionen, hat sich die Bundesregierung entschlossen, die Kampfdrohne Heron von den Israelis zu leasen. Und sofort kommt das Dementi, man wolle sie nur als Aufklärungsdohne einsetzen. Es muss die Frage gestattet sein, warum least man eine waffenfähige Drohne, wenn man sie nur zur Aufklärung einsetzen möchte? Augenscheinlich versucht man die Bevölkerung einmal mehr hinters Licht zu führen, wie schon in den Fragen der Eurorettung oder Asylpolitik?

Diese Bundesregierung handelt nach dem Motto, ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘. Die heiklen und unpopulären Entscheidungen sollen die anderen, allen voran die US-Amerikaner treffen, wie so oft in der Vergangenheit. Offensichtlich hat man zweierlei im Elfenbeinturm in Berlin immer noch nicht begriffen. Zum einen macht uns diese Schaukelpolitik in den Augen unserer Partner unglaubwürdig und unberechenbar. Zum anderen hat es diese Regierung immer noch nicht begriffen, dass man, um die Sicherheit seiner Staatsbürger zu gewährleisten, auch harte Entscheidungen treffen muss. Eine Regierung ist auch deshalb gewählt, um unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wenn das Leben Unschuldiger bedroht ist. Von Realpolitik scheint unsere Regierung meilenweit entfernt.

Die Bundesregierung muss das Wohl der deutschen Staatsbürger im Auge haben und sich zu Ihrer Verantwortung bekennen. Sie sollte die Bürger nicht länger für dumm verkaufen und ihnen reinen Wein einschenken: Kampfdrohnen werden in Kriegshandlungen eingesetzt und das kann auch das Töten des militärischen Gegners beinhalten.“

 

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