Kreisverband Schwalm-Eder

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Weidel: Rettungskaskade für Griechenland...
18.08.2015 19:26

Weidel: Rettungskaskade für Griechenland verstößt gegen geltendes europäisches Recht

Zum dritten Griechenland-Hilfspaket erklärt Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied der Alternative für Deutschland:

„In seiner Rede vor dem deutschen Bundestag am 23. April 1998 sagte Helmut Kohl: ‘Nach der vertraglichen Regelung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedsstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers.’ So kamen die Deutschen zum Euro, oder der Euro ungefragt zu den Deutschen. Denn eine Volksbefragung gab es nie.

Vergangenes Wochenende haben sich die Finanzminister der Euro-Zone erneut auf ein weiteres Hilfspaket für Griechenland im Zeichen der Solidarität geeinigt. Damit liegt die Haftung Deutschlands allein für Griechenland höher als der Bundesetat 2015 für Landesverteidigung, Gesundheit, Straßenbau, Landwirtschaft, Forschung und Bildung. Doch bei einem dritten Hilfspaket wird es nicht bleiben. Es werden noch viele folgen mit dem Segen der deutschen Bundestagsabgeordneten unter Fraktionszwang. Dass die Rettungskaskade gegen geltendes europäisches Recht und gegen die elementaren Interessen des Bürgers verstößt, interessiert die Diätenempfänger in Berlin und Brüssel schon lange nicht mehr.

Deshalb fordern wir ein sofortiges Ende der endlosen Hilfspakete und eine Rückbesinnung auf die europäischen Verträge. Kein Staat darf für die Schulden anderer Staaten und deren Banken haften.“