Kreisverband Schwalm-Eder

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Weidel: Der EZB Einhalt gebieten
23.03.2016 13:35

 

Berlin, 22. März 2016. Zur Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Die jüngsten geldpolitischen Entscheidungen der EZB zeigen, dass ihr Chef Mario Draghi endgültig jedes Maß und seinen geldpolitischen Kompass verloren hat; den er wahrscheinlich ohnehin nie hatte. Diese Personalie für eine Zentralbank ist ein historischer Irrtum, der die Fallhöhe für alle Eurostaaten von Tag zu Tag erhöht.

Rechtswidrige Finanzierungen von Staaten und nun auch von Unternehmen gehören nicht zum Instrumentarium von Notenbanken. Gerichte können oder wollen die Gelddruckmaschine Draghi jedoch nicht stoppen.

Es ist deshalb an der Zeit, dass sich die Politik aufrafft und der EZB Einhalt gebietet. Seit Jahren missbraucht die EZB ihre Unabhängigkeit für eine historische Vermögensumverteilung. Der Hauptgeschädigte ist Deutschland. Gleichzeitig wird der Druck zu Strukturreformen von den Peripheriestaaten genommen. Die disziplinierende Wirkung des Zinses als Preis auf Kapital ist vollständig außer Kraft gesetzt worden – mit gravierenden Folgen für die Eurostaaten.

Das ist eine Schieflage, die so nicht fortgesetzt werden darf. Die Bundesregierung muss erwirken, dass rechtliche Rahmenbedingen geschaffen und auch eingehalten werden, die der EZB derartige Auswüchse unmöglich macht.“

 

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