Kreisverband Schwalm-Eder

06
De
Poggenburg:Maut – Deutsche Autofahrer werden die Zeche zahlen
06.12.2016 07:25

 

Ausländermaut ist zu Inländermaut geworden – AfD wirft Union Wählertäuschung vor

Magdeburg, 2. Dezember 2016. Bundeskanzlerin Angela Merkel trat 2013 mit der Aussage es werde mit ihr „keine Pkw-Maut geben“ zur Bundestagswahl an: Sie hat die Wahl gewonnen und ihr Versprechen gebrochen, denn das genaue Gegenteil nun der Fall. Die Bundesregierung verkauft jetzt den Maut-Kompromiss mit der Europäischen Kommission als Erfolg. Tatsächlich werden aber die deutschen Autofahrer die Zeche zahlen müssen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die deutschen Autofahrer bei der Kfz-Steuer um den neuen Maut-Betrag entlastet werden sollen, damit deutsche Steuerzahler keine Mehrkosten aufbringen sollten. Dies ist jetzt aber gar nicht mehr möglich, da die finanzielle Entlastung an den Schadstoffausstoß gekoppelt werden soll, so dass ein vollständiger Ausgleich nicht für alle möglich sein wird.

Dazu sagte AfD-Bundesvorstandsmitglied, Landes- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg: „Dobrindt trickst und täuscht, nur um sein Prestigeprojekt Maut auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Abgesehen davon, dass sich die Maut beim Vergleich von Aufwand und Ertrag schon finanziell nicht wirklich rechnet, ist sie ein Bürokratiemonster. Dass aber unsere Bürger schamlos belogen werden, wenn der Verkehrsminister behauptet, die Maut käme die deutschen Autofahrer nicht teurer, weil sie dafür eine entsprechende Entlastung bei der Kfz-Steuer erhielten, ist unzumutbar. Die Ausländermaut ist jetzt zu einer Inländermaut geworden, das wird die AfD nicht einfach hinnehmen. Die Union wird für ihre ständige Wählertäuschung bei der Bundestagswahl ihr Quittung erhalten.“

 

Kommentare