Kreisverband Schwalm-Eder

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Petry: EU versagt erneut – Aus Brüssel ist keine Lösung des Asylchaos zu erwarten
16.09.2015 09:08

Berlin, 15. September 2015. Zum Ausgang des EU-Sondertreffens der Innen- und Justizminister erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry:

“Ein weiteres Mal hat die EU versagt. Das faktische Scheitern des EU-Sondertreffens der Innen- und Justizminister ist symptomatisch für den Zustand der europäischen Union. Solange es Vorteile mit sich bringt, sind alle gerne dabei. Sobald es um die Verteilung von Lasten geht, ist es nur Deutschland, das immer bereitwillig Zugeständnisse macht.

Das muss auch denjenigen ein Signal sein, die, wie Bundeskanzlerin Merkel, stets nach der europäischen Lösung rufen. Nach dem Motto ‘Wir trauen uns nicht. Die EU soll es richten’. Dass die EU diesen Anspruch nicht erfüllen kann, zeigt sich schon seit Jahren in der Eurokrise und im Umgang mit dem bankrotten Griechenland. Wer von Brüssel jetzt immer noch eine Lösung der chaotischen Massenzuwanderung nach Europa erwartet, wird zwangsläufig enttäuscht werden.

Dabei kann man den anderen EU-Staaten kaum einen Vorwurf machen. Ihr Argument, Deutschland locke die Migranten geradezu an, ist nicht von der Hand zu weisen. Sie wollen berechtigterweise nicht für die Fehler haften, die die deutsche Politik seit Jahren zu verantworten hat. Daher ist es auch nicht weiter verwerflich, wenn Ungarn nun den Grenzzaun auch zur rumänischen Seite hin erweitern möchte. Das von Brüssel und Berlin im Stich gelassene Land weiß sich nicht mehr anders zu helfen.

Die politische Wende und das Umdenken in der Asylpolitik muss in Berlin stattfinden. Ansonsten wird sich die Situation immer weiter verschärfen.”