Die drei hessischen Landessprecher der Alternative für Deutschland (AfD) wehren sich gegen Totschlagargumente der politischen Elite gegenüber Kritikern an einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Zuwanderungspolitik
Angesichts einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mittlerweile prognostizierten Zahl von bis zu 800 000 Zuwanderern allein im Jahr 2015 und einer bisherigen Zahl von etwa 600 000 nichtanerkannten Asylbewerbern, bei denen es unterlassen wird, sie in ihre Heimatländer zurückzuführen und die stattdessen dauerhaft in Deutschland bleiben, werden Unmut und Unverständnis breiter Bevölkerungsschichten gegenüber einer desaströsen Zuwanderungspolitik der politischen Elite mit Fug und Recht lauter. Die vielfach geäußerte Kritik an der Unfähigkeit gegenwärtig in Regierungsverantwortung stehender Politiker ist unübersehbar und wird inzwischen von einer deutlichen Mehrheit aller Deutschen geteilt.
Empörend ist, dass führende Politiker von CDU, SPD und Grünen als politische Antwort nichts Besseres angesichts eines massenhaft illegalen Grenzübertritts im Angebot haben, als ihre Kritiker mit heftigen Vulgärausdrücken und Totschlagargumenten zu beschimpfen bzw. mundtot zu machen. Eine derartige Reaktion politisch Verantwortlicher lässt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, bislang als hohes Gut per Grundgesetz verbrieft, unter einem ganz anderen Licht erscheinen.
Dabei erleben die Bürger hautnah und deutlicher denn je, wie geltendes Recht und Gesetze mehr und mehr außer Kraft gesetzt werden. Staatliche Verwaltungen verweigern den Gesetzesvollzug bei der Einreise wie auch bei der Rückführung von Arbeitsmigranten und sind daher in erster Linie Ursache für die gegenwärtig gewaltig zunehmenden Probleme, wie auch für den vermehrten Unmut der Bevölkerung.
Erwerbstätige wie auch Rentner fühlen sich vor einer in naher Zukunft weiter ansteigenden Völkerwanderung nach Deutschland vor höheren Steuerlasten für die Unterbringung und Fürsorge von illegalen Zuwanderern nicht mehr geschützt. Für deren Unterbringung müssen jährlich etwa 10 Milliarden Euro veranschlagt werden, deswegen werden bereits aus dem links-grünen Milieu Rufe nach einer „Flüchtlingssteuer“ erhoben. Sekundiert wird das politische Versagen durch eine nahezu gleichgeschaltete Medienlandschaft sowie einer Anzahl wohlmeinender Gutmenschen, die sich einer in ihrer Konsequenz unreflektierten „Willkommenskultur“ verpflichtet sehen, in deren Gefolgschaft zu guter Letzt eine umsichtig tätige Hilfsindustrie mit finanziell lohnenden Einkommen aufblüht.
Die hessischen Landessprecher Glaser, Münch und Kahnt fordern die politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden auf, endlich zu handeln. Das Schengen-Abkommen müsse als eine von vielen vordringlichen Maßnahmen ausgesetzt werden, Grenzkontrollen müssten wieder eingeführt werden, damit eine illegale Zuwanderung unterbunden wird. Auch das menschenverachtende Geschäft von Schleppern würde nachhaltig unterbleiben. Hierbei kann und muss, so die hessischen Landessprecher, auch die Europäische Union wirkungsvoll assistieren und zeigen, dass sie außer der Regulierung von Gurkenkrümmung oder Pizzagrößen ihrer politischen Verantwortlichkeit und Verpflichtung für ein friedfertiges Europa nachkommt. Es muss sichergestellt werden, dass das Dublin II-Verfahren greift, demzufolge Asylbewerber in jenen EU-Staaten ihre Anträge stellen, die als sichere eingestuft werden. Eine Weiterschleusung nach Deutschland muss unterbunden werden.
Zu guter Letzt mahnen die hessischen Landessprecher bei den Verantwortlichen in Politik und Medienlandschaft an, dringlich zu einer vernünftigen Debattenkultur zurückzukehren, die die Sorgen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung hinsichtlich einer weiterhin planlosen und ungesteuerten Zuwanderungspolitik ernst nimmt. Berechtigte Kritik an Bundesregierung und anderen Verantwortlichen, wie jüngst geschehen, mit Verachtung und Beschimpfungen abzustrafen, fällt auf ihre Urheber zurück.
Albrecht Glaser, Peter Münch, Rolf Kahnt
(AfD Landessprecher Hessen)
Frankfurt, 29.08.2015