Kreisverband Schwalm-Eder

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Hampel: Merkels ewig altes Lied von mehr Entwicklungshilfe
12.10.2016 13:28

 

Berlin, 11. Oktober 2016. Zum Thema Wirtschaftsmigration erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:

„Selbst meine afrikanischen Freunde können es nicht mehr hören. Immer wenn sich größere Katastrophen oder Tragödien im schwarzen Kontinent abspielen, kommt ein westlicher Regierungschef und schüttet zumindest verbal das Füllhorn finanzieller Wohltaten über die betroffenen Länder aus. Angela Merkel fällt auch nichts besseres ein. Schlimmer, es ist zu befürchten, dass sich Deutschland militärisch noch stärker in Mali und anderen Ländern engagiert. Wohin das führt, erleben wir seit fast 15 Jahren in Afghanistan. Merkels Entwicklungsminister Müller formulierte schon vor Merkels Reiseantritt sein Reformprogramm für Afrika. Müller will Wege für legale Migration schaffen, die Steuervermeidung multinationaler Konzerne beenden, Handelserleichterungen beschließen und in den Herkunftsländern Berufsperspektiven für Jugendliche schaffen und Investition fördern. Nur auf den Wahnsinn, weitere Truppen zu entsenden, kommt Müller nicht. Was also im Ansatz gut klingt, ist  in der Praxis falsch und nicht umsetzbar. Denn, wer legale Migration fördern will, erzeugt automatisch den illegalen Markt der Abgewiesenen. Mit den gleichen Schlepperrouten, wie wir sie heute schon haben. Mit entsprechend höheren Preisen der kriminellen Schlepper. Nein, Deutschland muss in dieser Frage klare Kante zeigen.

1.Wir wollen keine Armutsmigration, weder legal noch illegal. Wir sind jedoch bereit, uns vor Ort zu engagieren. Das setzt ersteinmal grundsätzlich die Bereitschaft der betroffenen afrikanischen Staaten voraus, dass sie  ohne  jede Vorbedingung ihre aus Deutschland ausgewiesenen Landsleute wieder aufnehmen. Ohne diese Bereitschaft gibt es keinen einzigen Cent aus Berlin.

2. Kann Berlin wirklich die Ausbeutungspolitik der internationalen Firmen in Afrika stoppen? Merkels Regierung wäre die erste, der es gelingt, die internationalen Konzerne an die Kandare zu legen.  Und auf weltweite Vereinbarungen dieser Art dürften wir bis zum Jüngsten Gericht warten. Sinn macht  dagegen, die deutschen Steuergesetze dahingehend zu ändern, dass auch die Multis in Deutschland erzielte Gewinne hier im Lande voll versteuern müssen. Inklusive sogenannter Lizenzgewinne. Wie stark das Afrika hilft, bleibt trotzdem fraglich.

3. Wichtiger ist, Handelserleichterungen müssen ersteinmal in Afrika selbst geschaffen werden. Das bedeutet Schluss mit dem europäischen Export hochsubventionierter Produkte (EU-Tiefkühlhähnchen, Milchpulver, etc). Schluss mit dem Export der Kleiderspenden deutscher Gutmenschen, die z. Bsp. in Ghana eine gut funktionierende Tuchproduktion komplett ruiniert haben. Im Gegenzug – Faire Preise für afrikanische Rohstoffe (Seltene Erden, Kaffee, Kakao etc.). Im Zweifelsfall durch eine Zwangsabgabe für Importeure, die wiederum den exportierenden afrikanischen Ländern zu Gute kommt.

4. Die Berufsperspektiven für Jugendliche und Investitionen in den afrikanischen Ländern zu fördern, scheitert seit Jahrzehnten an den völlig korrupten Systemen der einzelnen Staaten.  Hier greift nur ein  neues Konzept der Ausbildungshilfe nach folgendem Muster.

Die Bundesregierung richtet Anwerbestellen in den betroffenen Ländern ein. Männer und Frauen mit einem Mindeststandard an Ausbildung werden vor Ort für die deutsche Industrie geworben. Diese verpflichtet sich, die jungen Afrikaner in einem Jahr verkürzt in unterschiedlichen Berufen auszubilden. Danach dürfen sie vier Jahre in Deutschland arbeiten, wobei 30 – 40% ihres Einkommens zu guten Zinskonditionen auf ein Sperrkonto eingezahlt werden. In diesem Zeitraum sorgt die deutsche Industrie ebenfalls für eine menschenwürdige Unterbringung der Gäste, die selbstverständlich Ehepartner und Kinder mitbringen dürfen. Nach insgesamt 5 Jahren in Deutschland müssen die Betroffenen in ihr Heimatland zurückkehren und bekommen ihren Sparbetrag nach nachgewiesener Rückkehr daheim ausbezahlt.  Es gibt einzelne, leider viel zu wenige Beispiele von Afrikanern, die sich auf eigene Kosten eine solche Chance verschafft haben und die heute mit eigenen, erfolgreichen Klein- und mittelständischen Betrieben  für die Ausbildung ihrer jungen Landsleute sorgen. Leider wird gerade ihnen durch die korrupten Staatssysteme das Leben schwer gemacht. Hier sollte die Bundesregierung für einen besonderen Schutz sorgen.

Meine afrikanischen Freunde, die seit Jahren einen Stopp der heutigen Entwicklungshilfe fordern, haben einem solchen Konzept ohne jeden Widerspruch begeistert zugestimmt.“

 

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