Kreisverband Schwalm-Eder

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Gauland: TTIP ist ein falsches außenpolitisches Signal
11.07.2015 17:33

Berlin, 10. Juli 2015. Zur Zustimmung des Europäischen Parlaments zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Mit der gestrigen Zustimmung zu TTIP hat das europäische Parlament keine weise Entscheidung getroffen. Neben den vielen juristisch problematischen Aspekten, ist vor allem das außenpolitische Signal, das durch TTIP ausgesandt wird bedenklich.

Durch die einseitige Anbindung an die USA, wird die ohnehin schwierige Verständigung mit Russland weiter erschwert. Mit diesem Abkommen schlagen die Staaten der EU Russland die Tür zu Annäherung und Einbindung vor derNase zu. Sanktionen nach Osten einerseits und wirtschaftliche Verkettung nach Westen andererseits sind die Mosaiksteine mit denen eine neue Aufteilung in Ost und West – die wir eigentlich überwunden glaubten – nach und nach wieder Gestalt annimmt. Das kann jedoch in niemandes Interesse liegen.

Freihandel und Abbau von Handelshemmnissen müssen im 21. Jahrhundert auf globaler Ebene im Rahmen der WTO erreicht werden. Internationale Wirtschaftsvereinbarungen dürfen nicht mehr als Mittel zu Schwächung vermeintlicher Gegner missbraucht werden.“

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