Kreisverband Schwalm-Eder

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ESM-Statuten bewusst umgangen – Bundestag wurde angelogen
09.09.2015 19:09

Brüssel, 9. September 2015. Beatrix von Storch, Mitglied des EU-Parlaments und stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland, kritisiert das Zusammenwirken von EFSF und ESM bei der Finanzierung des Griechenlandpakets. Nach den Statuten war dem ESM eine direkte Finanzierung Griechenlands vor dem Abschluss eines Memorandums of Understanding verboten. Deshalb sprang der EFSM im Wege einer Brückenfinanzierung ein. Heute wird berichtet, dass die Brückenfinanzierung durch den EFSM nur durch eine Privatplatzierung von Anleihen des EFSM beim ESM in Milliardenhöhe möglich wurde. Beatrix von Storch dazu:

“Die Rettungseuropäer haben jede Scham verloren und brechen und beugen das Recht, wie es ihnen gerade in den Kram passt. Die Finanzierung wurde zielgerichtet strukturiert, um die Statuten des ESM zu umgehen. Uns wurde vorgegaukelt, es gebe eine Finanzierung am Markt, obwohl hier eine EU-Institution mit der anderen kollusiv zusammenwirkt. Das ist wirklich unverschämt. Den ganzen Zirkus mit Parlamentsbeteiligung und Trallala kann man sich auch sparen, wenn die Regierung und die EU nicht davor zurückschrecken, den Bundestag und alle Welt plump und platt zu belügen.”