Kreisverband Schwalm-Eder

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Driesang: Extremismus kann auch aus der Mitte kommen
26.12.2015 08:46

 

Berlin, 22. Dezember 2015. Zu den chaotischen Zuständen in der Zuwanderung nach Deutschland erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Dirk Driesang:

„Ist das noch normaler Wahnsinn oder bereits politischer Extremismus der Mitte? In den letzten Tagen häufen sich Meldungen, die an außergesetzlichen Notstand erinnerten. Die Grenzpolizei erfährt beispielsweise in hunderttausenden Fällen nicht, wer unter welchem Namen und aus welchem  Grunde einreist. In Thüringen wiederum  verschwinden laut Migrationsministerium bis zu 30 Prozent der Flüchtlinge durch sogenannte individuelle Abreisen. Auch die „Euro-Rettung“ verkommt zum „Gelddrucken im Keller“, wie Ifo Chef Sinn zum „Anfa-Programm“ bemerkt. Jeder, der solche Zustände nicht verhindert oder gar durch Unfähigkeit befördert, ist ein politischer Extremist, gleich welcher politischen Richtung er angehört.

Besonders gefährlich ist aber der Extremismus der Mitte, weil er im bürgerlichen Gewand unscheinbar und lange von vielen unbemerkt daherkommt. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss von Willkürherrschaft, eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung, die Verantwortlichkeit der Regierung sowie die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zur Vorbedingung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gemacht. Jeder, der sich daran macht, diese oder ihre Vorbedingungen abzuschaffen, ist per Definition ein politischer Extremist. Wer immer den Menschen helfen, den Euro retten und das Land regieren will, muss dies auf der stabilen Grundlage von Recht und Gesetz tun. Andernfalls ist das Unterfangen nicht nur aussichtslos und kontraproduktiv, sondern auch extremistisch.“

 

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