Kreisverband Schwalm-Eder

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Alice Weidel: Einkommensteuer senken und gerechte Sozialversicherungssysteme!
15.04.2016 08:25

 

Berlin, 13. April 2016. Zur aktuellen OECD-Studie erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Sprudelnde Steuereinnahmen, schwarze Null und geringe Arbeitslosigkeit. Eigentlich hätte Schäuble ausreichend Möglichkeiten und Gründe, den deutschen Steuerzahlern finanzielle Entlastung zu verschaffen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Außer Belgien belastet Deutschland seine Arbeitnehmer so stark wie kein anderer Staat in Europa. Tendenz steigend. Erst vor kurzem errechnete das Institut der Deutschen Wirtschaft, dass die Sozialausgaben des Staates in den nächsten Jahrzehnten bis zu 57 Prozent des Gesamthaushaltes ansteigen könnten. Eine erschreckend hohe Quote, die nur durch noch höhere staatliche Einnahmen finanziert werden kann.

Schäuble belastet die Arbeitnehmer ohne Not immer weiter. Sein angekündigter Kampf gegen die kalte Progression ist eine Lachnummer angesichts der steigenden Abgabenlast. Statt dem Arbeitnehmer finanziell unter die Arme zu greifen, treibt Schäuble Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit immer weiter in die Höhe. Das ist nicht nur leistungsfeindlich, sondern der Weg in eine immer stärkere Umverteilung nach sozialistischem Vorbild.

Wir setzen uns dafür ein, den Arbeitnehmern in Deutschland größeren finanziellen Freiraum zu geben, damit sie mehr von ihrem Arbeitseinkommen für sich behalten können. Dafür müssen die verstaubten Sozialversicherungssysteme vereinfacht und effizienter gestaltet werden. Nur wer eingezahlt hat, darf auch Sozialversicherungsanspruch haben. Die Einkommensteuer gehört gesenkt. Dank der guten Wirtschaftslage hätte Schäuble jetzt die Chance dazu. Aber wir wissen, was er tun wird: Nichts.“

 

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