Kreisverband Schwalm-Eder

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Alexander Gauland: Kein ausländischer Wahlkampf auf deutschem Boden!
05.03.2017 10:06

Berlin, 3. März 2017. Zur Diskussion um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Die Absage des Auftritts des türkischen Justizministers durch die Verwaltung in Gaggenau ist sehr zu begrüßen. Die Begründung, den Auftritt aus Sicherheitsgründen abgesagt zu haben, ist in diesem Einzelfall sicher korrekt, taugt aber nicht generell.

Die Bundesregierung muss Wahlwerbeveranstaltungen ausländischer Politiker auf deutschem Boden grundsätzlich untersagen – völlig unabhängig von den politischen Inhalten. Deutschland darf nicht zur Spielwiese ausländischer Propagandisten werden.

Man hat jedoch den Eindruck, dass unsere Bundesregierung für eine solche klare Ansage schlicht zu feige ist. Sie laviert herum oder schweigt sich aus. Vom neuen Außenminister Sigmar Gabriel ist überhaupt noch nichts zu hören.

Deutschland darf sich nicht erpressen lassen. Es kann nicht sein, dass sich unsere Regierung durch die martialische und großspurige Rhetorik türkischer Politiker einschüchtern lässt.

Ich erwarte, dass die Bundesregierung hier endlich eindeutig Stellung bezieht und dem Autokraten in Ankara eine unmissverständliche Absage erteilt.“

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