Kreisverband Schwalm-Eder

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AfD Hessen nimmt Stellung zum Asylproblem
20.09.2015 08:51



Unerträgliche  Zustände für Frauen und Kinder in der Erstaufnahmeeinrichtung Gießen
 

 

In einem Brandbrief vom 18.08.2015, der der AfD Hessen vorliegt, haben Der Paritätische Hessen, pro-familia Hessen, LFR LandesFrauenRat Hessen und LAG Landesarbeitsgemeinschaft Hessischer Frauenbüros die Hessische Landesregierung sowie die Fraktionen im Hessischen Landtag auf die sich laufend weiter zuspitzende Situation in der Giessener Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) und ihren Außenstellen insbesondere für Frauen und Mädchen hingewiesen.

 

Die Unterbringung in Großzelten, nicht geschlechtergetrennte sanitäre Einrichtungen, nicht abschließbare Räume, fehlende Rückzugsräume für Frauen und Mädchen – um nur einige räumlichen Faktoren zu nennen – vergrößern die Schutzlosigkeit von Frauen und Kindern innerhalb der HEAE. Diese Situation spielt denjenigen Männern in die Hände, die Frauen ohnehin eine untergeordnete Rolle zuweisen und allein reisende Frauen als „Freiwild“ behandeln. Die Folge sind zahlreiche Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe, zunehmend wird auch von Zwangsprostitution berichtet. Es muss deutlich gesagt werden, dass es sich hierbei nicht um Einzelfälle handelt. Frauen berichten, dass sie, aber auch Kinder, vergewaltigt wurden oder sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind.

 

Seit Absendung dieses erschütternden Briefes ist ein Monat vergangen, ohne daß von Seiten der Landesregierung oder der im Landtag vertretenen Fraktionen etwas zu hören war. Die Probleme mit dem selbstverschuldeten plötzlichen Massenansturm von inzwischen einer Million Einwanderern in das deutsche Sozialsystem dürfen die für Sicherheit und Ordnung in den Lagern Verantwortlichen nicht davon abhalten, deutsches Recht gegenüber ausländischen Verbrechern durchzusetzen. Die bedrängten Frauen und Kinder sind unserem besonderen Schutz zu unterstellen.

In einer Presseerklärung „Wittek schafft gutes Fundament für die Bewältigung der Flüchtlingsaufgaben“ vom 02.09.2015 erklärte der für die HEAE zuständige scheidende Gießener Regierungspräsident Dr. Lars Wittek, er sei „froh, einen geordneten Übergang seiner Amtsgeschäfte gewährleisten zu können.“

Von dem besorgten Brief der vier Fürsorgeeinrichtungen und von den dem Regierungspräsidenten schon länger bekannten himmelschreienden Notlagen der Frauen und Kinder war keine Rede. Hier soll ein Thema unter der Decke gehalten werden. Die AfD Hessen, die nicht im Landtag vertreten ist, appelliert an die im Landtag vertretenen Parteien, sich für schnelle Hilfe und absolute Offenheit einzusetzen.

Im Übrigen fordert die AfD Hessen alle politisch Verantwortlichen in Deutschland auf, endlich zur Einsicht zu kommen, dass die derzeit stattfindende Völkerwanderung nach Europa und insbesondere nach Deutschland nicht mit den herkömmlichen Formen von Asylverfahren bewältigt werden kann.

Die derzeit zu Tage liegende Realitätsverweigerung und Handlungsunfähigkeit der politischen Entscheidungsträger wird zu unabsehbaren menschlichen, politischen und ökonomischen Verwerfungen führen.

Die Frage nach der politischen Verantwortung für alle Folgen, von denen die aufgezeigte nur ein Beispiel darstellt, wird zu stellen sein.

Und die Frage der politischen Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind.

 

Der Landesvorstand der AfD Hessen

Albrecht Glaser Peter Münch Rolf Kahnt
(Landessprecher AfD Hessen)