Kreisverband Schwalm-Eder

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Weidel: Demokratieabbau in Italien – Eurorettung zeigt ihr hässliches Gesicht
06.12.2016 07:28

 

Berlin, 2. Dezember 2016. Zum anstehenden Referendum über gravierende Änderungen der italienischen Verfassung, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„In Italien steht am Wochenende ein Referendum über eine Verfassungsreform an. Regierungschef Renzi will die demokratischen Rechte in Italien einschränken. Wahlergebnisse sollen danach zu Gunsten der stärksten Partei verzerrt werden. Die Hürden für direkte Demokratie sollen angehoben werden. Sollten die Italiener das ablehnen, will Renzi zurücktreten. Ökonomen befürchten ein neuerliches Aufflammen der sich stetig verschärfenden Eurokrise.

Offenbar funktioniert ein weiteres Vertuschen der ökonomischen Schieflage im Euroraum nur noch mit dem gleichzeitigen Abbau von Demokratie. Seit Jahren findet eine Kapitalflucht von der völlig überschuldeten Apenninenhalbinsel statt. Die italienischen Verbindlichkeiten gegenüber dem europäischen Target-System, das heißt im Wesentlichen gegenüber der deutschen Bundesbank, erreichen monatlich neue Rekordwerte.

In Italien findet etwas Ähnliches wie in Griechenland und anderen Pleiteländern der Eurozone statt: Eine jahrelange durch die EZB-Null-Zins-Politik abgedeckte und durch den deutschen Steuerzahler finanzierte Insolvenzverschleppung.

Die desaströse Eurorettungspolitik beginnt allmählich ihr hässliches Gesicht zu zeigen, wenn sie nun als Vorwand für Demokratieabbau genutzt wird. Das Eurosystem ist langfristig nicht zu halten. Je länger man es künstlich am Leben hält, desto höher fällt sowohl der materielle als auch der ideelle Schaden aus, der dadurch verursacht wird.“

 

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