Kreisverband Schwalm-Eder

05
Ja
Weidel: Dem Bundessozialgericht liegt nichts am Sozialstaat
05.01.2016 08:41

 

Berlin, 4. Januar 2015. Zum Urteil des Bundessozialgerichtes erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Ein schlimmes Urteil für Deutschland. Für das Bundessozialgericht reicht es aus, dass ein EU-Ausländer lediglich den Anschein, er suche nach Arbeit, erwecken muss, um nach nur sechs Monaten Anspruch auf deutsche Sozialleistungen zu haben. Solch ein Urteil ist in der aktuellen Asylkrise besonders fatal, denn es wird die vermeintliche Attraktivität Deutschlands für Zuwanderer noch weiter erhöhen.

Den Richtern scheint augenscheinlich weder etwas am Sozialstaat, den sie mit diesem Urteil zu sprengen drohen, noch etwas am sozialen Frieden in unserer Gesellschaft zu liegen. Das ist besonders  skandalös vor dem Hintergrund, dass der Europäische Gerichtshof einige Wochen zuvor geurteilt hatte, Deutschland dürfe Zuwanderern Hartz-IV-Leistungen verweigern.

Den Richtern ist anscheinend der Realitätssinn verlorengegangen. Sie verraten mit ihrem Urteil das, was sie eigentlich schützen sollten. Es kann keine Solidarverpflichtung gegenüber Wirtschaftsmigranten geben. Kein Ausländer, egal ob aus der EU oder nicht, sollte einen einklagbaren Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland haben. Eigentlich wäre es Aufgabe des Sozialgerichtet gewesen, dies zum Schutz unserer Gesellschaft festzustellen.

Das Gegenteil ist leider der Fall: Dieses Urteil wird weitreichende Folgen zu Ungunsten aller Beteiligten haben und sollte schnellstmöglich revidiert werden.“

 

Kommentare