Kreisverband Schwalm-Eder

26
Ma
Von Storch: Griechenland sollte Referendum über EU-Verbleib erwägen
26.05.2016 10:19

 

Berlin, 25. Mai 2016. Zur Einigung der Eurogruppe über einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland im Jahr 2018 erklärt Beatrix von Storch MdEP, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments, stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion, stellv. Bundesvorsitzende der AfD und Vorsitzende des AfD-Landesverbands Berlin:

„Schäuble hat dem IWF einen Schuldenschnitt zugestanden, der IWF betreibt im Gegenzug durch den Aufschub ins Jahr 2018 Wahlkampfhilfe für die CDU für die Bundestagswahlen 2017.  Diese politischen Ränkespiele der Euroretter werden auf dem Rücken der reformmüden griechischen Bevölkerung und der deutschen Steuerzahler ausgetragen. Griechenland hat im Euro keine Chance. Es ist jetzt ein Hochsteuerland. Nach Eurostat wuchs die Abgabenquote von rund 33 Prozent 2010 auf 39 Prozent 2014. Zudem wurden jüngst weitere Steuerhöhungen beschlossen, um die Schulden von mehr als 180 Prozent des BIP tragen zu können.

Schon aus dem Vergleich zu Deutschland mit einer Abgabenquote von 39,5 zeigt sich, dass Griechenland nicht wettbewerbsfähig werden kann. Mittlerweile ist der Punkt erreicht, an dem Griechenland möglicherweise nicht nur aus dem Euro, sondern auch aus der EU austreten sollte. Die Brüsseler Überregulierung ist ein eklatanter Wettbewerbsnachteil, der Wachstum und Reformen verhindert. Es wäre ein Standortvorteil, wenn die Griechen sich den strangulierenden EU-Vorschriften mit einem Referendum entzögen. Deutschland wird auf die Rückzahlung der ohnehin uneinbringlichen Kredite verzichten.“

 

Kommentare