Beatrix von Storch: Der Umgang mit der neuen polnischen Regierung ist symptomatisch für die europäische Heuchelei
Brüssel, 19. Januar 2016. Zum Umgang der EU mit der neuen Regierung in Polen erklärt Beatrix von Storch, Mitglied des Innenausschuss des EU-Parlaments:
„Der Umgang der EU mit der neuen polnischen Regierung ist symptomatisch für die allgegenwärtige europäische Heuchelei. EU-Verträge dürfen gebrochen werden, um den Euro zu retten und Schengen-Regeln dürfen gebrochen werden, weil Frau Merkel das so will. Frankreichs sozialistische Regierung verletzt den Stabilitätspakt, und niemand kümmert das.
Nun kündigt das immer noch souveräne Polen an, sein nationales Mediengesetz zu ändern – was man gut oder schlecht finden kann. Aber das ist Angelegenheit Polens. Gleichwohl: Polen wird nun an den EU-Pranger gestellt.
Der Umgang mit der neuen Regierung ist symptomatisch für die allgegenwärtige europäische Heuchelei
Wer zu Hause nationale Wahlen verliert, soll nicht die EU-Verwaltung politisieren und mit fragwürdigen Prozeduren in Brüssel und Strasbourg nachtreten.“