Berlin, 31. Juli 2015. Die auf dem Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg einstimmig verabschiedete Resolution zum Thema Gender Mainstreaming hat zu heftigen, teils maßlosen Reaktionen des politischen Gegners geführt. Grünen-Politiker Volker Beck versteigt sich zu der Aussage, die AfD wolle „alle, die nicht in einer heterosexuellen Beziehung leben, bei der allein der Mann das Sagen hat, zur Diskriminierung freigeben“ und rückt die AfD gar in die Nähe der NPD.
Prof. Dr. Jörg Meuthen, zweiter Bundessprecher der AfD und Landessprecher in Baden-Württemberg stellt hierzu fest, dass es kaum eine abstrusere Verdrehung sowohl der Tatsachen als auch des Wortlauts der beschlossenen Gender-Resolution geben könnte: „Angesichts der staatlich verordneten Diskriminierung von Männern, zu der etwa das Bundesgleichstellungsgesetz oder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geführt hat, kann Herrn Becks Aussage nur als bewusste Irreführung der Öffentlichkeit bezeichnet werden.“ Mit keinem Wort ziele die Gender-Resolution der AfD auf die Diskriminierung von Homosexuellen oder Frauen ab, es gehe vielmehr – gerade umgekehrt – um die Beendigung derjenigen Diskriminierungen, die durch Gender Mainstreaming erst gesetzlich festgeschrieben worden sind. Seither erhalten Männer immer häufiger eine Arbeitsstelle nicht, obwohl sie besser qualifiziert sind, aus dem einfachen Grund, weil der vom Staat verordnete Quotendruck den Arbeitgeber aus rein geschlechtsspezifischen Gründen einer Frau den Vorzug geben lässt.
„Noch immer herrscht in Teilen der Öffentlichkeit der Irrglaube vor, Gender Mainstreaming stehe für Toleranz und eine liberale Gesellschaft“, ergänzt Dr. Marc Jongen, Stellvertretender Sprecher und Landesprogrammkoordinator der AfD Baden Württemberg und Mitverfasser der Resolution. „Das genaue Gegenteil ist wahr. Im Zeichen von Gender Mainstreaming verbreitet sich in Deutschland ein intolerantes, latent totalitäres Meinungsklima, in dem abweichende Stimmen zunehmend mit gesellschaftlicher Ächtung bestraft werden. Volker Becks leichtfertiger Gebrauch der „Nazikeule“ ist dafür ein ebenso trauriges wie typisches Beispiel.“ Demgegenüber gehe es der AfD darum, dem Prinzip echter Liberalität wieder zur Geltung zu verhelfen, wonach der Staat sich nicht in die privaten Belange und die Lebensgestaltung seiner Bürger einzumischen habe. So dürfe er sein Bildungsmonopol nicht für ideologische „Erziehungsmaßnahmen“ missbrauchen oder sich auf bevormundende Weise in die privatrechtliche Vertragsgestaltung einmischen.
Schützenhilfe erhält die AfD aktuell vom Fuldaer Bischof Josef Algermissen, der „das christlich-jüdische Werte- und Menschenbild durch Gender Mainstreaming auf dramatische Weise bedroht“ sieht. Es handle sich bei Gender Mainstreaming um eine „Ideologie, die der Wirklichkeit und der Integrität der menschlichen Natur völlig entgegensteht“ so Bischof Algermissen weiter (http://www.faz.net/aktuell/politik/katholische-kirche-bischof-verurteilt-gender-mainstreaming-scharf-13728943.html). Volker Beck müsse sich demnach fragen lassen, ob er nun auch das christliche Menschenbild unter Nazi-Verdacht zu stellen bereit sei, kommentiert Jörg Meuthen. Marc Jongen plädiert für eine in der Sache zwar harte, aber im Ton faire politische Auseinandersetzung, die davon Abstand nimmt, den Gegner zu diffamieren.
Der politische Gegner, so stellen Meuthen und Jongen abschließend fest, sind die Gender-Ideologen, nicht die Menschen homosexueller Orientierung oder sonstige Angehörige einer geschlechtlich definierten Minderheit. Deren Freiheit, „nach ihrer Facon selig zu werden“, anerkenne die AfD selbstverständlich