Kreisverband Schwalm-Eder

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Pressemitteilung AfD KV Schwalm-Eder vom 27.02.2015
28.02.2015 09:48

 

Der nächste Akt der griechischen Tragödie

 

„Das Reformpapier ist absichtlich unbestimmt formuliert“, um die Zustimmung der Parlamente in der Eurozone zu ermöglichen. So erklärte der griechische Finanzminister Janis Varoufakis den nichtssagenden Inhalt seines Papieres, das der heutigen Bundestagsabstimmung zugrunde lag.

 

„Auf diese Weise wird die griechische zur europäischen Tragödie“, stellt die Sprecherin des Kreisverbandes Schwalm-Eder der Alternative für Deutschland, Renate Glaser, fassungslos fest. Es handle sich bei den Formulierungen „um eine produktive Undeutlichkeit“, so Varoufakis. Und um seine Rolle als unrasierter Revolutionär zu unterstreichen, kündigt er den Eurostaaten an: „Wenn Ihr denkt, Ihr tut gut daran, progressive Regierungen wie unsere zur Strecke zu bringen, dann macht Euch auf das Schlimmste gefasst!“

 

Die einfachen Tatsachen sind folgende:

 

-       Deutschland hat bereits heute aus seinen Ausleihungen an Griechenland einen Vermögenschaden von 40 Mrd. Euro.

 

-       Derzeit liegen 322 Mrd. Euro an griechischen Staatsschulden im Feuer. 81 % davon, also 260 Mrd. Euro, befinden sich in Händen der Euro-Staaten, der Rettungsschirme, der EZB und des IWF. Deutschland haftet daraus zusätzlich mit 60 Mrd. Euro.

 

-       2012 wurden Griechenland im Wege eines „Schuldenschnitts“ bereits 107 Mrd. Euro seiner damaligen Schulden von Privatgläubigern erlassen.

 

-       Seit 1981 wurden Griechenland rund 150 Mrd. Euro an jährlich wiederkehrenden Hilfen von der EU zugewiesen für „Nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“ und die „Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen“. Das sind jedes Jahr etwa 4 Mrd. Euro. ( = mehrere „Marshallpläne“ pro Jahr!)

 

Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland glaubt, dass das an Griechenland ausgeliehene Geld niemals zurückfließt.

Der heutige Beschluss des Bundestages stellt eine Staatsuntreue dar, die alle Bürger materiell belastet.

 

Die Alternative für Deutschland fordert eine persönliche Haftung aller Abgeordneten, die für die Inaussichtstellung weiterer Spekulationsgeschäfte mit Griechenland gestimmt haben. Die Haftung hat sich zu erstrecken auf alle Einkünfte aus der Abgeordnetentätigkeit bis zur Pfändungsfreigrenze. Schon die Schaffung einer solchen gesetzlichen Haftungsgrundlage würde die Bürger dieses Landes für die Zukunft vor weiteren solchen Machenschaften schützen.

 

 

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