Kreisverband Schwalm-Eder

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Fe
Petry: Verfassungsschutz
04.02.2016 12:36

Dr. Frauke Petry 

Gabriel, Stegner und Co. reicht es nicht, gegen die AfD zu hetzen und offenbar auch Einfluß auf Presse und ÖR zu nehmen, um die AfD in der Öffentlichkeit zu diffamieren! Man möchte auch Behörden instrumentalisieren, um gegen politische Mitbewerber zu agieren. Das ganze nennen sie dann "Demokratie". Zum Glück trägt der Verfassungsschutz offensichtlich noch keine politisch getönte Brille und entscheidet nach Sachlage:

Maaßen: Keine Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Berlin - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat seine Entscheidung bekräftigt, die rechtspopulistische AfD nicht beobachten zu lassen.

Es handle sich bei der AfD um eine „junge Partei“. Es sei nicht untypisch, dass dort Frustrierte aus anderen Parteien in Erscheinung träten, sagte Maaßen am Mittwoch in Berlin. Voraussetzung für eine Beobachtung sei die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das sehe man im Moment bei der ‪#‎AfD‬ nicht.

 

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