Kreisverband Schwalm-Eder

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Petry: Tsipras wird nichts mehr entscheiden können
21.09.2015 13:45

Berlin, 21. September 2015. Zur Wahl in Griechenland erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:

„Griechenland wählt – Brüssel entscheidet. Zwar ist es ein gutes Zeichen, dass die Griechen zu den Urnen gerufen wurden. Erschreckend ist jedoch, wie wenig diesem Ruf auch tatsächlich gefolgt sind. Dramatisch ist die historisch schlechte Wahlbeteiligung im Ursprungsland der Demokratie.

Die Menschen in Griechenland haben das Vertrauen in die Politik verloren. Sie merken, dass es kaum eine Rolle spielt, welcher Partei und welchem Kandidaten sie ihre Stimme geben. Die katastrophale ‚Eurorettung‘, die das Land seit Jahren ausblutet, geht weiter. Im Referendum sagten die Griechen ‚Nein‘ zu diesem ‚Rettungskurs‘. Bedeutet hat das letztlich gar nichts.

Die Souveränität ist in den Augen vieler Griechen längst an demokratisch nicht legitimierte Institutionen in Brüssel übergegangen. Manche mögen dabei an das Zitat von Horst Seehofer denken: ‚Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und die, die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden.‘ Einen solchen Missstand aber darf eine Demokratie nicht hinnehmen.

Die Eurorettung radikalisiert und spaltet Europa. Sie gefährdet zudem aber auch die Grundfesten der Demokratie. Die Lehre muss sein, das Euroexperiment endlich zu beenden.“