Kreisverband Schwalm-Eder

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Petry: Schäuble wollte Krieg
21.07.2015 18:07

Zur sogenannten Eurorettungspolitik der Bundesregierung erklärt AfD-Sprecherin Frauke Petry:

 

"Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble wie bockige Kinder ihre Griechenland-Politik verteidigen, spricht der frühere griechische Finanzminister Yanis Vaoufakis Klartext. In Interviews mit der BBC und dem ,Statesman' schildert er eindrucksvoll das Schmierentheater, das Schäuble und die Euro-Gruppe seit der Regierungsübernahme durch Syriza aufgeführt haben. Die Euro-Seite wollte nicht verhandeln, weder über einen Grexit noch über eine Wirtschaftspolitik, die Griechenkand wirklich geholfen hätte.

 

Varoufakis wollte eine Parallelwährung und einen Schuldenschnitt, zwei Maßnahmen, die auch die AfD wiederholt vorgeschlagen hat. Doch Schäuble wollte Krieg. Er provozierte den Ausnahmezustand in Griechenland. Die griechische Bevölkerung sollte spüren, was es bedeutet, wenn ihnen das Bargeld ausgeht und die Lebensmittel knapp werden. Die Botschaft war: Das blüht euch, wenn ihr euch gegen mich stellt. Am Ende ist der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras eingeknickt und akzeptierte ein Enteignungs- und Sparprogramm, das Griechenland politisch quasi zum Brüsseler Protektorat degradiert. Es wird gezwungen, bestimmte Gesetze zu erlassen und bereits beschlossene Gesetze wieder rückgängig zu machen. Und wirtschaftlich wird es zugrunde gerichtet. Griechenland steht für internationale Investoren und Spekulanten zum Ausverkauf. Warren Buffett kaufte sich eine Insel; wer wird den Hafen von Piräus, wer die Eisenbahngesellschaft kaufen?

 

Und Griechenland ist erst der Anfang. Was Merkel und Schäuble durchexerzieren, ist die Blaupause einer autoritären und zentralistischen Politik, die sie ganz Europa aufzwingen wollen. Dabei wird kein Bürger gewinnen. Gewinnen werden allein diejenigen, die Europa zugleich ein Freihandelsabkommen aufzwingen wollen, das Rechtsstaat und Demokratie aushebelt. Das ist die Wahrheit hinter Merkels Politik. Alles andere ist Sommertheater."