Kreisverband Schwalm-Eder

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Petry: Regierungserklärung der Kanzlerin – ‚more of the same‘ ist keine Lösung
17.02.2016 18:27

 

Berlin, 17. Februar 2016. Zur Regierungserklärung von Angela Merkel zum morgigen EU-Flüchtlingsgipfel erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry:

„Die Regierungserklärung der Kanzlerin ist Ausdruck grenzenloser Arroganz und Regierungsunfähigkeit und erinnert fatal an das Verhalten des veralteten ZK der SED im Jahr 1989. Anstatt spätestens jetzt die selbst verschuldeten Folgen der Migrationskrise als Aufforderung zu begreifen, die gemeinsamen Denkanstöße der innerdeutschen Opposition und der europäischen Partner aufzugreifen, wiederholt sie in einer autistisch anmutenden Weise die bereits offensichtlich gescheiterten Vorschläge. Dabei ist Schengen bereits unter anderem in Frankreich und Schweden außer Kraft, die Verteilung von Migranten und Asylbewerbern in Europa nicht umgesetzt und die Hoffnung darauf, dass die Türkei die Aufgaben Deutschlands und der EU bei der Grenzsicherung übernimmt, einer deutschen Kanzlerin unwürdig. Dazu fabuliert sie über Flugverbotszonen in Syrien und offenbart eine außenpolitische Naivität, wie sie noch keiner ihrer Amtsvorgänger an den Tag legte.

Die Konsequenz: Deutschlands Grenzen bleiben weiterhin unkontrolliert offen, das Angebot der Westbalkanstaaten die ihren zu schließen unbeantwortet. Der Migrantenstrom nach Deutschland wird demnach anhalten. Die damit verbundenen Probleme werden sich potenzieren. In der Krise ist „more of the same“ keine Lösung. Das müsste Merkel wissen. Europa und Deutschland brauchen schnellstens eine neue Regierung – ohne Angela Merkel.“

 

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