Kreisverband Schwalm-Eder

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Ap
Petry: Merkel in die landesweite Bürgersprechstunde – Schluss mit sozialistischer Abschottung
20.04.2016 07:46

 

Berlin, 19. April 2016. „Einmal im Jahr stellt sich Russlands Präsident Wladimir Putin in einer landesweit ausgestrahlten Live-TV-Sprechstunde der Bevölkerung. Obwohl mit Sicherheit eine gewisse Vorauswahl von Fragen und Fragern stattfindet, liefern diese Sendungen immer ein anschauliches Bild von den Problemen und der Stimmung im Lande. Warum gibt es nichts Vergleichbares in Deutschland? Frau Merkel sollte sich in einem ähnlichen Format ebenfalls den Fragen der Bevölkerung stellen. Und da wir, im Gegensatz zu Russland, bekanntlich eine vorbildliche Demokratie sind, sollten die Fragen live und ohne Vorauswahl gestellt werden.

Als Frau Merkel 2015 eine Berliner Schule besuchte, fühlte sich der Journalist Henryk M. Broder an einen Besuch Erich Honeckers bei den Jungen Pionieren erinnert: „Auch da durften die Medien dabei sein, aber nur so lange, wie der Generalsekretär es für angemessen und nützlich hielt.“ Dass die Tagesschau die Antwort der Kanzlerin auf eine „kritische Frage“ nicht drehen und senden durfte, zeigte, so Broder, „wie weit die Kooperation zwischen der Regierung und den öffentlich-rechtlichen Medien mittlerweile gediehen ist“. Sie hat inzwischen sozialistische Züge angenommen. Auch die beiden großen Interviews, die Merkel kürzlich der Journalistin Anne Will gab, muteten wie pures Staatsfernsehen an. Da die Bundesregierung und die sie umdienernden Medienvertreter offenbar in einer Parallelgesellschaft leben, würde eine TV-Sprechstunde der Kanzlerin einen erfreulichen Kontakt mit der Wirklichkeit bescheren – und umgekehrt. Endlich kämen die Themen zur Sprache, die die Menschen wirklich bewegen: eine abgewirtschaftete Rente,  Geldentwertung, illegale Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme u.v.a.m. Endlich wäre Frau Merkel gezwungen, mit jenen zu reden, denen ihre Politik existentielle Probleme aufbürdet, die mit „Wir schaffen das“-Parolen nicht zu lösen sind. Endlich müsste sie sich öffentlich dafür rechtfertigen, warum sie das Dublin- und Schengen-Abkommen und die No-Bailout-Klausel des Lissabon-Vertrages ohne parlamentarische Legitimation außer Kraft gesetzt hat. Endlich könnte man Frau Merkel vor laufender Kamera fragen, ob auch die durch ihre Politik der offenen Grenzen importierten Kriminellen eine „Schande für Deutschland“ seien, oder ob dies ein Privileg einheimischer Straftäter bleibe. Endlich könnte man die Kanzlerin öffentlich um Auskunft bitten, warum sie als Pfarrerstochter sich so wenig um die auf deutschem Boden fortgesetzte Christenverfolgung durch muslimische Einwanderer kümmere. Endlich zöge ein frischer Lufthauch von freier Rede durch das stickige öffentlich-rechtliche Fernsehen.

In allen Ländern der Welt gibt es Politiker und Staatschefs, die ihren Wählern und auch ihren Nichtwählern etwas vormachen, die mit Illusionen und großen Zielen operieren. Man könnte beinahe sagen, das gehört zum Spiel. Übel wird die Sache indes, wenn das Korrektiv fehlt. Wenn die Kanzlerin ihre Politik mit Worthülsen erklärt und unterwürfige Journalisten keine weiteren Fragen stellen. Wenn Widerspruch in maßgeblichen Kreisen nicht als Bestandteil einer politischen Kultur gilt, sondern als Ausweis einer bösen Gesinnung. Dass uns ausgerechnet der Autokrat Putin Bürgernähe vorführt, während die Kanzlerin sich vor der Bevölkerung eher abschottet, ist ein Armutszeugnis. Die AfD wird nicht nur den Filz zwischen den Konsensparteien und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk politisch bekämpfen, wir werden uns auch für bürgernahe demokratische Senderformate engagieren – egal übrigens, wie sehr unserer Politik darin widersprochen werden mag.“

 

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