Zu der Gewalt in der Silvesternacht in Köln und Hamburg erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
„Fünf Tage nach den ungeheuerlichen Übergriffen auf mindestens 90 Frauen auf dem Kölner Domplatz warte ich noch immer auf den medialen und gesellschaftlichen Aufschrei über einen massenhaften Missbrauch von Frauen, der an rechtlose Zustände zum Kriegsende erinnert. Vergewaltigungen und sexuellen Missbrauch dieses Ausmaßes, noch dazu in der Öffentlichkeit, hat Deutschland seit 70 Jahren nicht mehr erlebt. Wenn Frauen auf einem der am stärksten belebten deutschen Plätze in Gegenwart der Polizei nicht mehr vor sexueller Gewalt durch eine Gruppe von mehr als 1.000 Männern mutmaßlich arabischer und nordafrikanischer Herkunft geschützt werden können, ist der sogenannte Rechtsstaat am Ende und damit der Schutz auch von Frauenrechten in unserem Land nicht mehr gewährleistet. Hier sehen wir die entsetzlichen Folgen einer katastrophalen Asyl- und Migrationspolitik in der Lebensrealität Deutschlands im Jahr 2016.
Es ist seit langem auch der Polizei bekannt, dass sich auch in NRW nordafrikanische Banden sich zu hunderten zusammenrotten, Bürger in den Städten bestehlen, bedrohen und belästigen. Die Polizei ist dagegen weitgehend machtlos, nachdem nahezu alle Bundesländer ihre Einsatzkräfte in den vergangenen zwei Jahrzehnten personell und materiell kaputtreformiert haben. Es fehlt zudem an Durchgriffsmöglichkeiten und auch dem politischem Willen der Justizbehörden, bei Straftaten krimineller Ausländer und Asylbewerber schneller und konsequenter zu handeln. Vielerorts werden Asylverfahren selbst während der Gefängnisaufenthalte verurteilter Straftäter weitergeführt, anstatt diese Personen umgehend und dauerhaft des Landes zu verweisen. Forderungen der AfD nach einer Gleichbehandlung krimineller Ausländer und Asylbewerber im Strafrecht bleiben bislang ungehört.
Besonders brisant ist die Tatsache, dass ausgerechnet jetzt die selbsternannten links-grünen Frauenrechtlerinnen zu den Kölner Gewalttaten wortreich schweigen, nachdem sich einige in den letzten Monaten auf Reiserouten von Migranten und Asyl-Aufnahmezentren in Südosteuropa medial inszeniert haben. Sie nehmen bewusst in Kauf, einer frauenfeindlichen und fundamental religiös motivierten Gesellschaftskultur den Weg nach Deutschland und Europa zu ebnen und gefährden damit die über Jahrhunderte seit der Aufklärung erkämpften Frauenrechte und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Gleichzeitig lassen ebendiese Politiker hierzulande keine Gelegenheit aus, um hinter dem Etikett von Gleichstellung familiäre Traditionen auszuhöhlen und attackieren europäische Lebenskultur auf Basis einer staatlich satt subventionierten Idelologie des Gender Mainstreaming. Deutschland braucht endlich wieder eine Regierung, die bereit ist, Verantwortung für die eigenen Bürger zu tragen und Schaden von ihnen und unserem Land abzuwenden. Frau Merkel und ihre Bundesregierung sind ganz offensichtlich dazu nicht mehr in der Lage.“